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Hits: 2834 | 17.01.2012, 21:44 #1
Pro Asyl klagt an
Das neue Jahr ist gerade 14 Tage alt, da meldet sich Pro Asyl schon wieder zu Wort. Diesmal geht es um die Anpassung der Regelsätze des sogenannten "Asylbewerberleistungsgesetzes", welche den Bewerbern einen größeren finanziellen Spielraum zugestehen soll???!!!
Presseerklärung, 30.12.2011
"AsylbLG": Fortgesetzter Rechtsbruch auch in 2012
Bundesministerin Von der Leyen: Rechtswidrig gegen Flüchtlinge ins neue Jahr - Auch zum 1.1. 2012 gibt es keine Anpassung der Regelsätze des sogenannten "Asylbewerberleistungsgesetzes"
Die von Bundesministerin von der Leyen eingesetzte Bund-Länder-AG zur Überprüfung der Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat am 15. Dezember 2011 getagt. Ergebnis: Keines. Damit geht ein langwährender Skandal in das nächste Jahr. Auch zum 1. Januar 2012 werden die Regelsätze des AsylbLG rechtswidrig nicht angepasst. "Ministerin Von der Leyen hat diese Arbeitsgruppe offensichtlich nur als Alibi für das Nichtstun ihres Ministeriums eingesetzt“, so Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im November 1993 erhalten die in der Regel einem Arbeitsverbot unterliegenden asylsuchenden und geduldeten Flüchtlinge unverändert einen "Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“ in Höhe von lediglich 80,- DM bzw. 40,90 Euro monatlich.
Die Leistungssätze nach AsylbLG wurden seit 1993, obwohl § 3 Abs. 3 AsylbLG eine jährliche Anpassung vorschreibt, niemals angehoben. Die Verbraucherpreise sind seit November 1993 um 32,5 Prozent gestiegen. Das Nichtstun des Gesetzgebers ist recht- und spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Regelsätzen vom Februar 2010 auch verfassungswidrig, wie sogar die Bundesregierung selbst einräumt.
Eine im Sommer 2011 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Asylbewerberleistungsgesetz sollte Eckpunkte zur Neufestsetzung der Leistungssätze erarbeiten. Doch weder die Arbeitsgruppe noch das nach § 3 Abs, 3 AsylbLG dazu verpflichtete Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zum 1.1.2012 eine Vorlage zur Anpassung der AsylbLG-Regelsätze an die Preisentwicklung und die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts präsentiert.
Es zeichnet sich ab, dass nunmehr das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2012 die Verfassungswidrigkeit der "ins Blaue hinein geschätzten“ AsylbLG-Regelsätze feststellen wird. Bis dahin geht der Verfassungsbruch der Bundesregierung durch Nichtstun weiter. Bitter für die diejenigen, die mit dem seit 1993 unveränderten "Taschengeld“ von 1,36 Euro pro Tag auskommen und ihren gesamten persönlichen Bedarf an Fahrtkosten, Information und Kommunikation, Schreib- und Lesematerial, Telefon, Porto, Anwalt usw. bestreiten sollen. Diesen Betrag dürften die Diskutanten von Bund und Ländern jeden Morgen bereits vor dem Frühstück ausgegeben haben.
Quelle
@Pro Asyl: "Wir wollen das/ die nicht! Begreift endlich, dass unser Land mit über 16 Mio. Zuwanderern jetzt schon restlos überfordert ist und es immer weniger sind, die den Wohlstand in diesem Lande ermöglichen. Wir können und wollen uns den Luxusartikel Wirtschaftsflüchtling nicht länger leisten von daher sollten Sie (Pro Asyl) sich langsam Gedanken über eine humane Rückführung machen, anstatt weitere Köder und Lockmittel auszuwerfen!"
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AW: Pro Asyl klagt an
Wenn man bedenkt, dass immer weniger arbeitende Menschen für die Renten aufkommen müssen, ist die Forderung nach mehr Geld für die ohnehin übersubventionierten Asylanten eine Unverschämtheit.
Mal abgesehen davon, dass am Rentensystem längst etwas geändert werden müsste, ist es völlig unsinnig, über weitere Zuwanderung nachzudenken.
Wenn immer mehr unproduktive Menschen (Migranten) versorgt werden müssen, ist unser Staat bald nicht nur finanziell am Ende, nein, er wird zum Bettelmann Europas.
In keinem anderen EU-Land müssen Menschen so lange arbeiten wie bei uns.
In keinem anderen EU-Land wird soviel Hilfe für andere Länder geleistet, wie von uns.
In keinem anderen EU-Land werden Kritiker gegen Migranten so angegriffen wie bei uns.
Kein Land in der Welt betreibt so viel Selbstzerfleischung wie Deutschland.
Und warum das alles?
Weil wir nach wie vor "Nazis" sind.
Weil wir immer noch blechen sollen, weil wir ja den 2. Weltkrieg angezettelt haben.
Weil wir alle Rasissten sind wenn wir was gegen Zuwanderer haben.
Weil es Blödmänner gibt wie bei Pro Asyl, die ihr persönliches Arrangement für die Migranten über das Interesse der Bürger stellen, und auch noch Gehör finden.
Weil wir Deutschen vergessen haben, dass wir eigentlich stolz auf uns und unser Land sein können, denn kein Land in der EU kann uns auf Augenhöhe begegnen.
Aber was machen wir?
Wir verleugnen uns und unseren Stolz!
Wir geben Islamisten nach, nur weil es Leute wie Wulff und Merkel so wollen!
Wir wählen immer noch dieselben Scheißparteien, die uns nichts als Ärger und Kosten aufdrücken, um sich im Ausland beliebt zu machen!
Wir lassen es zu, dass Migranten ganze Stadtteile für sich beanspruchen und Deutsche vertreiben!
Wir schauen tatenlos zu, wie sich deutsche Gesamt-und Grundschulen mit Muselbalgen füllen, für die Islamkunde und Migrantenlehrer eingeführt wurden!
Wie tun nichts, um uns zu verteidigen!
Kein Wunder, dass es die Musels hier so leicht haben, alle Forderungen durchzusetzen! Gegen deutsche Memmen braucht man nicht zu kämpfen, die geben schon vorher auf!
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18.01.2012, 17:08 #3
AW: Pro Asyl klagt an
Wir sollten nur den Rückflug bezahlen und fertig.
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18.01.2012, 18:33 #4
AW: Pro Asyl klagt an
Noch mehr Geld für diese Leute würde wie ein Magnet wirken. Asylbewerber bekommen alles was die Grundbedürfnisse abdeckt, das zusätzliche Geld ist purer Luxus
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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28.07.2013, 09:57 #5
AW: Pro Asyl klagt an
Wer wirklich Asyl BRAUCHT, wird froh sein, wenn er/sie ein Dach überm Kopf und regelmäßige Mahlzeiten hat. Aber unsere "Asylanten" schreien auch gleich nach Internet und jeder Menge Bargeld. Wer fordert, fliegt raus, so einfach könnte die Lösung sein. Bin ich nun ein Nazi?
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29.07.2013, 16:17 #7
AW: Pro Asyl klagt an
Aber wähle tust du doch grün oder rot, gelle!
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AW: Pro Asyl klagt an
Das Wichtigste merkt Ihr gar nicht, nämlich daß sich bei der Behauptung über die derzeitige Höhe des Taschengelds für Asylbewerber um eine glatte Lüge,
eine faustdicke Lüüge
handelt. Seit 2012 wird ein wesentlich höheres Taschengeld bezahlt, erstritten über juristische Instanzen bis hin zum Verfassungsgericht:
Barbetrag
Neben den Sachleistungen erhalten die leistungsberchtigten Personen einen Barbetrag zur Deckung von Grundbedürfnissen wie Mobilität und Kommunikation (z. B. notwendige Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel, Kommunikation und Information).
Der Barbetrag belief sich bis zum Sommer 2012 auf 40,90 Euro pro Monat. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Wert in einer Entscheidung vom 18. Juli 2012 für verfassungswidrig erklärt. Gegenwärtig wird ein Betrag von 137,-- Euro monatlich gewährt.[14]
Da staunt ein Hartz-IV-Bezieher nicht schlecht und eine Oma im Altenheim nicht weniger. Diese bekommt nämlich gerade mal einen Betrag unter 100,-- Euro und muß davon noch die teuren Wäschekosten, die vom Heim geforderten Aufnäher für die Kleidung, die dennoch wegkommt, selbst aufbringen. Solche Aufnäher kosten Unsummen wie auch deren Anbringung. Man bekommt sie nur in speziellen Wäschegeschäften, individuell nach den Wünschen der Pflegeleitung. Dann darf sie sich noch an den Kosten für die medizinische Versorgung beteiligen und darf die genauestens abgezählten Kalorien mit Lebensmitteln aus ihrem Taschengeldbudget erweitern.
Dies gilt dem Gericht aber nicht als verfassungswidrig.
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29.07.2013, 21:52 #9
AW: Pro Asyl klagt an
Verstehen warum Islam uns soviel Gewalt bringt!
Essay: Djihad und Dhimmitude * Duldung und Demütigung
http://www.burgfee.myblog.de
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30.07.2013, 07:45 #10BLOXX!
- Registriert seit
- 23.03.2012
- Beiträge
- 327
AW: Pro Asyl klagt an
Sobald im Nahen Osten irgendwo ein Konflikt ausbricht, sollte man komplett die Finger weg lassen und sich in gar keiner Art und Weise einmischen. Und damit mein ich auch GAR KEINE Einmischung. Also weder Hilfs oder Waffenlieferungen, keine finanziellen Unterstützungen und auch keine Aufnahme von Flüchtlingen.
Was denen da unten fehlt, sind ein paar hundert Jahre Entwicklungsgeschichte. Wir hatten hier auch mal die Zeit wo blutig um Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft wurde. Diese Möglichkeit entziehen wir den Menschen dort durch unser Eingreifen.
Jeder der aufgrund der Verhältnisse im Nahen Osten zu uns flieht, fehlt dort als möglicher Veränderungsfaktor.
Laßt die sich entwickeln und in 100 Jahren können sie mit uns auf Augenhöhe kommunizieren.
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