Behördliche Kontoabfragen:
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Überwachungsbarometer

Staatlicher Zugriff auf Daten: Kontoabfragen „fast exponentiell“ gestiegenEine „deutliche Zunahme“ der behördlichen Zugriffe auf… […]

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Gericht kippt 2G-Regel für Einzelhandel in Baden-Württemberg
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Ungeimpfte dürfen vorerst in Baden-Württemberg wieder mit einem aktuellen Test shoppen gehen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) kippte die 2G-Regel für den Einzelhandel am Dienstag.
Das… […]

Der Chef der Werteunion, Max Otte, wurde von der AfD als Gegenkandidat zu Buprä Steinmeier aufgestellt. Die CDU reagierte prompt und will Otte ausschließen. Er habe gegen die Parteiprinzipien verstoßen, heißt es. Otte war der CDU schon lange ein Dorn im Auge und liefert nun einen Grund, ihn… […]

Insolvenzantrag gestellt: Nächster Energiekonzern ist pleite…Branchenkenner hatten es schon seit Monaten kommen sehen, nun ist es Gewissheit: Der Münchner Anbieter Green City AG hat „aufgrund von drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung“ beim Amtsgericht München einen Insolvenzantrag… […]

Von dem Argument, in der Sendung vorgetragen, dass bereits Millionen Menschen frieren, weil sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten können, ließ sich Herr Lesch nicht beeindrucken.

„Hart aber fair“: Lesch lacht über Strompreis – „Warum soll Energie immer billiger werden?“Die Strom- und… […]

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Am vergangenen Samstag hat es die bislang größte „Spaziergang“-Demonstration gegen Corona-Zwangsmaßnahmen und die geplante Impfpflicht in Frankfurt am Main gegeben – mit rund 10.000 Teilnehmern. Der lange Zug dieser Menschen wurde auf seinem Weg durch die Stadt auffallend oft von… […]

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Trotz des Ölpreis-Schocks und der zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer hat der Staat im ersten Pandemiejahr 2020 knapp 15 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Energie für private Haushalte eingenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Antwort… […]

Dazu haben die Herren und Damen oder Damen und Herren des Bundestags eine Allgemeinverfügung erlassen:

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Immer mehr „Flüchtlinge“ kommen nach Berlin. Aber sind es tatsächlich wirklich Flüchtlinge? Betrachtet man sich ihre Herkunft, entpuppt sich ihre Behauptung fliehen zu müssen, als glatte Lüge…….

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Die meisten Menschen kamen aus der Republik Moldau, Georgien, Afghanistan,… […]