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Auswärtiges Amt ignorierte Bundespolizei
In Auszügen:
Afghanen-Aufnahme
Alleingang des Auswärtigen Amtes – „Expertise der Bundespolizisten schlicht ignoriert“
Demnach wandten sich Beamte allein vor den fünf Flügen im Jahr 2025 im Blick auf 59 für die Einreise vorgesehene Personen an Mitarbeiter der deutschen Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt und rieten dazu, eben jene Afghanen – anders als geplant – nicht an Bord des Fliegers zu lassen. Die Gründe, die das Bundespolizeipräsidium WELT AM SONNTAG nannte: „unzureichende Dokumentenlagen oder sonstige sicherheitsrelevante Erkenntnisse“. Das Ziel: die Personen und ihre Dokumente erneut genau zu prüfen.Die Entscheidung über die Einreise liegt allerdings letztlich beim Auswärtigen Amt (AA). Und das ließ sich in vielen Fällen nicht beirren. Von der Bundespolizei hieß es, man habe „lediglich davon Kenntnis“, dass 25 Beförderungen nicht zugestimmt worden sei. Entsprechend durften trotz der Bedenken der Polizisten 34 Afghanen nach Deutschland reisen.Angekommen am Zielort – und offenbar in Absprache mit den Kollegen in Islamabad –, schritten Polizisten dann bei eben jenen Personen im Rahmen der Einreisekontrolle an den Flughäfen Leipzig, Berlin und Hannover zur Tat: Elf Urkundendelikte wurden festgestellt und Strafanzeige gestellt; die Staatsanwaltschaften beantworteten Anfragen zum Stand der Ermittlungen nicht.Insgesamt wurden mehr als 48.000 Zusagen ausgesprochen, die Programme kosteten mehr als 182 Millionen Euro.Wie die Bundesregierung mit eben jenen gemeldeten Afghanen umgeht, erfahren die DVB nicht. Vielmehr herrschte in den vergangenen zwei Jahren – wie WELT AM SONNTAG berichtete – immer wieder Verwunderung bei den Beamten, wenn sie auf den Passagierlisten Personen entdeckten, die nach ihren Vorstellungen nicht nach Deutschland reisen sollten.Im Vorfeld der 18 Charterflüge aus Islamabad im vergangenen Jahr bat die Polizei deutsche Diplomaten nach Informationen dieser Redaktion bei 90 Afghanen um eine erneute Prüfung. Nach Kenntnissen der Polizeibehörde kam das AA der Empfehlung in der Hälfte der Fälle nach: 45 Afghanen verweigerte die Botschaft eine Beförderung.Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sieht die Sache kritischer. Er sagte WELT AM SONNTAG: „Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesaußenministerin a. D. haben offenkundig die Expertise der Bundespolizisten schlicht ignoriert.“ Das gesamte Verfahren sei „ein Skandal und gehört in einem Untersuchungsausschuss lückenlos aufgeklärt“.
https://www.welt.de/politik/deutschl...ueberging.htmlEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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11.05.2025, 07:11 #2
AW: Auswärtiges Amt ignorierte Bundespolizei
Sahra Wagenknecht hatte mit ihrer Einschätzung, dass nicht die AfD die gefährlichste Partei Deutschlands ist, sondern die Grünen, völlig recht. Normalerweise gehören deren Politiker vor Gericht.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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