Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano in Panama!
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  1. #31
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    AW: Schwarz-Rote Bundesregierung

    Alexander Dobrindt (CSU) wird von den Linken als rechter Hardliner bezeichnet. Wie ist es da nur möglich, dass er eine extremistische Linke als Pressesprecherin engagiert hat? Sarah Frühauf heißt die "Dame", die manch einem noch aus der Corona-Zeit in Erinnerung geblieben ist. Frühauf gehörte zu jenen, die der Unterdrückung der Bevölkerung und Zwangsimpfungen das Wort redete.

    Eine weitere Personalie ist ebenfalls schwer nachvollziehbar. Stefan Kornelius heißt der neue Regierungssprecher. Der 60-jährige Journalist kommt von der Süddeutschen Zeitung, die im Volksmund Alpenprawda genannt wird. Die Süddeutsche ist eine der verlogensten Publikationen im Land und das will angesichts der Vielfalt an verlogenen Medien etwas heißen.
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  2. #32
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    AW: Schwarz-Rote Bundesregierung

    Bislang wurden nur einmal die vereinbarten 2% Militärausgaben für die NATO geleistet. Erst im letzten Jahr wurden sie erstmals erreicht. US-Präsident Trump hat die Latte noch höher gehängt und verlangt 5% des BIP für Militärausgaben. Für Deutschland hätte das herbe Konsequenzen. 5% des BIP entsprechen mehr als 200 Milliarden Euro! Woher soll das Geld kommen? Offensichtlich über eine permanente Verschuldung. Die Militärausgaben sind von der Schuldenbremse ausgenommen. Während sich Merz noch nicht geäußert hat, machte nun Außenminister Wadephul dieses Fass auf......

    Außenminister Wadephul stellt sich hinter Trumps Fünf-Prozent-Vorgabe für Militärausgaben
    Die USA will von den übrigen Nato-Staaten mehr Wehrhaftigkeit, vor allem US-Präsident Trump drängt auf einen höheren Etat. Bundesaußenminister Wadephul sagt nun: »Wir folgen ihm da.«

    Einst ging es bei den Nato-Staaten um zwei Prozent, mittlerweile sind fünf Prozent die Vorgabe aus Washington – und Deutschland will nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul folgen. Der CDU-Minister hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt.

    Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.

    Putin dabei, »seine Karten zu überreizen«
    Es herrsche große Einigkeit mit den USA, so Wadephul – auch im Hinblick auf mögliche neue Sanktionen gegen Russland. »Wir haben eine fast vollständige Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen, nicht nur die Nato betreffend, sondern auch die weltpolitische Lage betreffend«, sagte der CDU-Politiker. Im US-Senat gebe es die Bereitschaft, weitere Sanktionen gegen Russland zu erlassen. »Und die amerikanische Administration geht davon aus, dass das geschehen wird, wenn Russland sich nicht bewegt«, sagte Wadephul....... https://www.spiegel.de/politik/deuts...9-2a4f8bd8aa8b
    ......es kann durchaus passieren, dass Deutschland am Ende wieder alleine steht. Die anderen NATO-Mitgliedsländer schaffen ihre zwei Prozent nach wie vor nicht und für die USA sind die 5% auch nicht zu stemmen. Faktisch sind die USA pleite. Derzeit kostet sie die Verteidigung eine runde Billion Dollar und das sind 3,8% der BIP
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  3. #33
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    AW: Schwarz-Rote Bundesregierung

    Sehr merkwürdig! Kaum im Amt des Finanzministers, erkennt SPD-Politiker Lars Klingbeil den Ernst der Lage, den er vorher nicht gesehen haben will. .....


    Lars Klingbeil: „Wir müssen sparen“

    ........die SPD hat immer gerne Geld ausgegeben und die Grünen haben den Irrsinn perfektioniert und hunderte Milliarden in den Sand gesetzt. Kein Geld in der Kasse? Kein Problem, dann erhöhen wir eben die Steuern. Der Zuwanderungswahn kostet uns Jahr für Jahr 250 Milliarden Euro. Die meisten Migranten arbeiten nie, liegen dem Staat auf der Tasche und nicht nur die erste Generation. Hier könnte massenhaft gespart werden. Aber das käme einem linksgewirkten Politiker nie in den Sinn.
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  4. #34
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    AW: Schwarz-Rote Bundesregierung

    Was für ein dreister Wählerbetrug. Wer geglaubt hatte, die SPD würde angesichts ihres desaströsen Wahlergebnisses etwas leiser sein, der muss sich getäuscht sehen. Alles in allem geht es mit der neuen Regierung einfach da weiter, wo die Ampel aufgehört hat. ......

    Von Afghanistan bis Ukraine – auch unter Baerbock-Nachfolger Wadephul setzt sich der NGO-Irrsinn fort

    Wer die Hoffnung hatte, zumindest in der Außenpolitik würde sich unter der neuen Regierung eine Wende nach der katastrophal-peinlichen Amtszeit von Annalena Baerbock vollziehen, sieht sich sogar hier noch enttäuscht. Auch unter CDU-Außenminister Johann Wadephul setzen sich die besinnungslose Ukraine-Unterstützung, die Zerstörung des Verhältnisses zu den USA, die arroganten Belehrungen Israels und der Shuttleservice für Problemmuslime unvermindert fort. Das gleiche gilt für die Heimlichtuerei über das Unwesen, das die zahllosen NGOs in Afghanistan treiben, wo sie de facto darüber entscheiden, wer ein Einreisevisum für Deutschland erhält und auch nicht davor zurückschrecken, Afghanen glatte Lügengeschichten einzutrichtern, die sie den deutschen Behörden auftischen sollen, wie selbst der „Spiegel“ diese Woche berichtete.

    Um wen es sich bei diesen NGOS handelte, wurde unter Baerbock als Staatsgeheimnis behandelt. Nicht einmal die eigenen Sicherheitsbehörden erfuhren, von wem sie die jeweiligen Afghanen vorgesetzt bekamen. Eine Anfrage von „Nius“ ergab nun, dass sich daran auch unter Wadepfuhls Ägide nichts ändern wird. „Es ist den meldeberechtigten Stellen selbst überlassen, ob und wie sie ihre Teilnahme im Bundesaufnahmeprogramm öffentlich kommunizieren“, teilte das Auswärtige Amt mit. Die Bundesregierung habe den meldeberechtigten Stellen Vertraulichkeit zugesichert, „insbesondere da einige weiterhin in Afghanistan tätig sind und sich so exponieren würden“. Dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium liege „eine vollständige Liste der meldeberechtigten Stellen vor“, hieß es weiter.

    Sicherheitsbedenken einfach beiseite gewischt
    Der Öffentlichkeit, die jeden Tag mit den Folgen der Einreise von über 36.400 Afghanen seit 2021 konfrontiert ist, soll sie allerdings weiterhin vorenthalten werden. Dabei sind es diese zutiefst dubiosen Organisationen, die den Behörden immer neue Massen von Afghanen vorschlagen, die nach Deutschland kommen sollen. Und dank der unter Baerbock bis zur Lächerlichkeit abgesenkten Prüfkriterien wird auch fast jedem ein Visum erteilt. Sämtliche Sicherheitsbedenken der deutschen Botschaft in Pakistan wurden über Jahre einfach beiseite gewischt. Das gilt auch für einen internen Bericht der Botschaft, in dem kritisiert wurde, dass die NGOs, gefälschte oder manipulierte Dokumente bereitgestellt und Afghanen dazu angeleitet hätten, im Visumverfahren falsche Angaben zu machen.

    Die Frage von „Nius“, ob es seit dem „Spiegel“-Bericht Kontakt zwischen Wadephul und Baerbock gegeben habe, indem dessen Inhalt erörtert wurde, beantwortete das Auswärtige Amt nicht. Auch die Antwort auf die Frage, welche Aufnahmeprogramme von Afghanen bereits beendet worden seien, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, verweigerte das Amt. Es geht also alles weiter wie gehabt. Der einzige Unterschied ist, dass Wadepfuhl sich, im Gegensatz zu seiner Vorgängerin, unfallfrei auf Deutsch artikulieren kann. Ob er auch ihre überschaubaren Englischkenntnisse überbietet, muss sich noch weisen. Der überfällige Politikwechsel wird aber -wie auch in allen anderen Ressorts- ausbleiben.
    https://journalistenwatch.com/2025/0...-irrsinn-fort/
    Geändert von Realist59 (23.06.2025 um 07:47 Uhr)
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  5. #35
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    AW: Schwarz-Rote Bundesregierung

    Inzwischen zeigt sich, dass der Posten des Außenministers mit Johannes Wadephul falsch besetzt wurde. Wadephul wandelt auf Annalena Baerbocks Pfaden, agiert genauso naiv wie die Grüne und leistet sich eine Fehleinschätzung nach der anderen........

    Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Angriff der USA mit bunkerbrechenden Bomben auf das iranische Atomprogramm kritisiert. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte der Politiker am Sonntagabend: „Bedauerlicherweise hat es jetzt diese militärische Aktion gegeben, die wohl notwendig war aus Sicht der USA“.

    Schon zuvor hatte sich der 62jährige mit einer falschen Prognose blamiert. Am Mittwoch erklärte er bei Welt-TV: „Ich glaube, die Vereinigten Staaten von Amerika werden sich in diesen Krieg nicht einmischen. Das haben sie von Anfang an klar gesagt. Das ist auch die bisher konsistente Position.“

    Vier Tage später war diese Aussage Makulatur. Und Wadephul bewies damit, daß er und die Bundesrepublik nicht über die besten diplomatischen Drähte ins Weiße Haus verfügen. Dabei war durchaus absehbar, daß Wadephuls Prognose völlig daneben lag. Einen Tag zuvor, am Dienstag, hatte US-Präsident Donald Trump den Iran zur „bedingungslose Kapitulation“ aufgefordert.

    Wadephul sprach ergebnislos mit Iran
    Doch die islamische Diktatur reagierte darauf nicht, sondern schoß weiter Raketen nach Israel. Weltweit waren Experten und Politiker öffentlich davon ausgegangen, daß Trump mit einem Militärschlag das iranische Atomprogramm beenden werde und dieser unmittelbar bevorstehe – nur Wadephul nicht.

    Am Freitag hatte der deutsche Außenminister mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas noch mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi verhandelt. Die Politiker trafen sich in Genf – da stand der amerikanische Militärschlag bereits als Drohung im Raum. Spätestens als die Gespräche kein konkretes Ergebnis ergaben, war klar, daß Trump handeln würde.

    https://jungefreiheit.de/politik/deu...ters-wadephul/





    Enge Bande zum Who-is-Who der deutschen Israelfeinde: Außenminister Wadephul als würdiger Nachfolger Baerbocks:

    CDU-Außenminister Johann Wadephul erweist sich wahrlich als würdiger Nachfolger Annalena Baerbocks und als veritabler Skandalpolitiker, der auf seine Weise dem Ansehen Deutschlands ebenso schadet wie seine präpotente Amtsvorgängerin. Die auffallende anti-israelische Gesinnung Wadephuls irritieren ebenso wie sein jüngstes, völlig taktloses Anbiedern bei den Mullahs im Zeichen deren bevorstehende Niederlage, als er sich naiv und unbedarft für deren Verhandlungsbereitschaft unter deutscher Einbeziehung feiern ließ – obwohl selbst ein minderbemitteltes Kleinkind genau weiß, dass der Iran zu Verhandlungen über sein Atomprogramm stets nur aus einem grundbereit war, nämlich um Zeit zu gewinnen, und das unter keinen Umständen der Welt, die zur Macht- und Existenzsicherung der iranischen Republik unabdingbare Atombombe als politisches Hauptziel aufgegeben werden wird. Das scheint jeder zu kapieren außer Wadephul, der sich in völliger Überschätzung der deutschen Position zum nützlichen Trottel eines abgewirtschafteten Terrorstaats macht. Selbst “Bild” fragt irritiert: “Herr Außenminister, wie naiv sind Sie eigentlich?”

    Das gilt auch für Wadephuls einseitige Parteinahme für palästinensische Interessen. Am 12. Juni verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, die von 148 Ländern – darunter auch Deutschland in Person Wadephuls – unterstützt wurde und einen “Waffenstillstand im Gazastreifen” forderte. Der Wortlaut der Erklärung wurde heftig kritisiert, weil sie antiisraelische Stimmungen unterstützte. Hierbei war jedoch wohl weniger Blauäugigkeit als beinharte Lobbyhörigkeit das Problem: Denn deutsche Außenminister steht wegen seines früheren Engagements in der hochumstrittenen Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) unter Beschuss – insbesondere nach Merz‘ öffentlicher Verwirrung über die israelische Gaza-Politik am 29. Mai 2025.

    Wadephul war ehemaliger DPG-Beirat: Eine üble Gesellschaft
    Dass Merz‘ neuer Außenminister allen Ernstes dem DPG-Beirat angehörte, die seit ihrer Gründung am 4. Juli 1986 in Köln im Mittelpunkt von Kritik und Vorwürfen steht, weil sie sich nur vordergründig für den “Dialog zwischen Palästinensern und Israelis” einsetzt, in Wahrheit aber antiisrealische Stereotype transportiert und palästinensischen Aktivismus betreibt, ist ein weiterer Schandfleck dieser Regierung. So verwendete eine von der DPG unterstützte “Kunstausstellung” den Slogan „From the River to the Sea (Palestine will be free)“, der synonym für den Aufruf zur Vernichtung Israels steht. Wer Dem Beirat der DPG gehören prominente Persönlichkeiten wie Omid Nouripour und Aydan Özoguz an, die sich zum angeblichen Antisemitismus der Ausstellung nicht geäußert und damit die politische Kontroverse angeheizt haben. Uwe Becker, Hessens Beauftragter für jüdisches Leben, forderte daher Nouripours Rücktritt aus dem DPG-Vorstand und verwies auch auf dessen Unterstützung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS).

    Eine weitere besonders toxische Person in den Reihen der DPG ist die ehemalige FDP-Europaabgeordnete Alexandra Thein, einst Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat. Überhaupt: Wer sich alleine nur den Internetauftritt der DPG antut, gewinnt den Eindruck, es hier mit einem moderaten Hamas-Ableger zu tun zu haben. Kein Wunder, dass Israel der Vizepräsidentin der DPG Ursula Mindermann vergangenes Jahr die Einreise verweigerte. Selbst der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein stellte fest, dass “Deutschlands historisches Engagement für die Sicherheit Israels”, das auf der Verantwortung für den Holocaust beruht, durch “die wachsende Kritik an der israelischen Politik im Inland auf die Probe gestellt” werde. Dazu tagen Figuren wie Wadephul erst massiv bei. https://journalistenwatch.com/2025/0...ger-baerbocks/









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    Eine bekennende Linksfaschistin in der Regierungsmannschaft von Friedrich Merz?

    Neue Queer-Beauftragte Sophie Koch: Alles „Scheißnazis“

    Die frischgebackene Queer-Beauftragte des Bundes ist keine Unbekannte. Sozialdemokratin Sophie Koch fiel bereits mit vulgären Ausfällen gegen die AfD, einem Aufruf zur Gewalt und der Ansicht auf, Deutschland habe es verdient, öffentlich beleidigt zu werden.........Die 1993 im 6.000-Seelen-Städtchen Rodewisch geborene Sozialdemokratin ist keine konservative Heimatfreundin, sondern eine knallharte Antifaschistin, der selbst die CDU zu rechts ist. Obwohl sie noch Anfang des Jahres zu Demonstrationen gegen die Union aufrief und obwohl Friedrich Merz das Beauftragtenwesen (bis auf den Wehrbeauftragten) abschaffen wollte, ist die erklärte Sozialistin und Feministin nun zur Beauftragten für die „Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ ernannt worden.

    Kokettieren mit Gewalt: Antifaschismus ist „Handarbeit“
    Die Queer-Beauftragte ist ein bei Bundesbildungsministerin Karin Prien angesiedeltes Amt – also einer Politikerin jener Union, die „Schluß mit dem woken Kram“ machen wollte und die aus Sicht Kochs, die auf Youtube den Schlachtruf „#NieMehrCDU“ bejubelt, die „politische Mitte verlassen“ habe. Offenbar hat sich die 32jährige Politologin, die sich als bisexuell beziehungsweise „queer“ definiert, mit ihrer Chefin bestens arrangiert, die sie bezeichnenderweise inzwischen als „Unterstützerin“ der LGBTQ-Szene sieht.

    Politisiert wurde Koch im Landeschülerrat und Elternhaus: Eltern und Schwester hätten ihr vorgelebt, daß Zuschauen nicht reicht. Ihre Mutter entschuldige sich noch heute, wenn sie nicht zu einer „Gegen Rechts“-Demo kommen könne, teilt Koch mit: „Alerta und Kuß, Mama“, steht darunter.

    Ihr größter Erfolg? „Richtig gepowert hat mich, als wir das erste Mal eine ‘Nazi-Demo’ blockiert haben, die nicht weiterlaufen konnten“, verriet sie auf Youtube. Dazu paßt, daß das Banner ihrer Facebook-Seite die Losung „Antifaschismus ist Handarbeit“ zeigt – unterlegt mit einem Häkel-Foto. Doch das ist Ironie, denn tatsächlich steht die Losung im linksextremen Milieu für Gewalttaten („Handarbeit“) gegen politische Gegner. Und der ist für Koch die AfD, deren Politiker sie auf einer Juso-Versammlung öffentlich als „Scheißnazis“ bezeichnete.

    Koch: „Deutschland hat es verdient, beleidigt zu werden“
    Koch ist durch die harte Schule der Jungsozialisten gegangen, wo sie es bis zur Landeschefin brachte. 2015 war sie am Vorstoß der Bundes-Jusos beteiligt, die linksradikale Demonstrationslosung „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ straffrei zu stellen. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Nachwuchsorganisation begründete Beisitzerin Koch damals mit den Worten: „In einem Land wie Deutschland, in dem der NSU jahrelang mordet und wo Geflüchtete tagtäglich angegriffen werden – es tut mir leid, so ein Land hat es verdient, beleidigt zu werden.“

    Vier Jahre später kämpfte sie als sächsische Juso-Vorsitzende im Landtagswahlkampf 2019 mit dem Wahlkampfmotto: „Wer Sophie will, muß SPD wählen!“ Doch die Wähler wollten nicht, denn Koch scheiterte.

    Beauftragte für ideologische Fake-News-Phrasen?
    Seitdem sind die Haare kürzer geworden, die Brille ist verschwunden und Koch tritt selbstsicherer auf. Doch für ein Direktmandat im Dresdner Wahlkreis reichte das auch bei der Landtagswahl 2024 nicht. Diesmal jedoch war sie als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende über die Liste abgesichert.

    Im Spiegel-Interview zum Amtsantritt als Queer-Beauftragte nennt sie als Ziel, dagegen zu kämpfen, daß „queere Menschen immer noch nicht die gleichen Rechte haben“. Inwiefern es hierzulande rechtlich Bürger zweiter Klasse gibt, erklärt sie allerdings nicht. (Und das Magazin fragte auch nicht nach.) Dabei scheint nicht einmal der Koalitionsvertrag der Regierung, der sie angehört, von einem solchen Mißstand etwas zu wissen, da er keine entsprechenden Forderungen enthält. Damit bestätigt Sophie Koch unfreiwillig den Verdacht, daß es sich bei ihrem Amt vor allem um einen Beauftragten für ideologische Fake-News-Phrasen handelt.
    https://jungefreiheit.de/politik/deu...r-beauftragte/
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  6. #36
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    AW: Schwarz-Rote Bundesregierung

    Als Helmut Kohl mehr als eine Billion Euro für die Wiedervereinigung ausgab, konnte er wenigstens sichtbare Ergebnisse vorweisen. Ob das mit den neuen Rekordschulden auch so sein wird, darf bezweifelt werden. Das Geld wird versickern, zig Millionen Migranten wollen finanziert werden, der Sozialstaat kann nur noch durch Mega-Schulden am Leben gehalten werden. All jene, die nun auf die kommenden Generationen hinweisen, die die Lasten zu tragen haben, haben nie etwas gesagt, wenn durch die absurd dumme Einwanderungspolitik die Gesellschaft zerstört wird und Kosten entstehen, die nun also per Schulden beglichen werden müssen.


    Die schwarz-rote Koalition treibt die Schulden nach oben: In diesem Jahr plant Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) mit Krediten in Höhe von 143 Milliarden Euro. 2026 bis 2028 will er jedes Jahr sogar 172 bis 174 Mrd. Euro borgen. Und für 2029 sind 186 Mrd. geplant. Macht insgesamt rund 847 Mrd. Euro Miese bis 2029!

    Die Mega-Schulden setzen sich aus der Kreditaufnahme im regulären Haushalt und aus den Sonder-Töpfen für Infrastruktur und Bundeswehr zusammen.

    Brisant ist, dass ausgerechnet Friedrich Merz (69, CDU) nun zum Schulden-Kanzler wird. Vor der Wahl hatte er mehrfach versprochen, als Regierungschef KEINE neuen Schulden zu machen. „Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle aus erneut aus“, sagte er noch im Januar.
    Kurz nach der Bundestagswahl war dieses zentrale Versprechen seiner Kampagne plötzlich vergessen. Gemeinsam mit SPD und Grünen peitschte Merz im alten Bundestag neue Rekordschulden durch: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur (Straßen, Schienen etc.) und zusätzliche Verteidigungskredite an der Schuldenbremse vorbei beschlossen die Abgeordneten Mitte März.

    Experten und Wähler kritisierten Merz für seine Entscheidung scharf. 73 Prozent der Befragten warfen ihm im ZDF-Politbarometer etwa Wähler-Täuschung vor! Merz begründete den fiskalpolitischen Wechsel mit der veränderten Weltlage. Die Neuverschuldung sei notwendig für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, erklärte er.

    Grimm: Kein Schulden-Ende in Sicht
    Wirtschaftsweise Veronika Grimm (53) lastet der Regierung an, sich so zu verhalten, „als ob es kein Morgen gäbe“. Um aus den Schulden wieder herauszukommen, „bräuchte es wirksame Strukturreformen, insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen“, so die Expertin zu BILD. Doch: Nötige Reformen seien „weit und breit nicht in Sicht“.

    Grimm warnt: „Wir laufen sehenden Auges in eine Situation, in der wir immer neue Schuldenspielräume brauchen.“ Die Rekordverschuldung gehe am Ende „komplett auf Kosten der zukünftigen Generationen“.
    https://www.bild.de/politik/inland/k...c05571629e907d
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  7. #37
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    AW: Schwarz-Rote Bundesregierung

    Die Verlogenheit der Politiker ist kaum noch zu ertragen. Jede Lüge der Altparteien ist eine weitere Stufe für den Aufstieg der AfD.......

    Keine Senkung für die Bürger
    :
    Stromsteuer-Sauerei „ist ein Wortbruch“
    Die neue Bundesregierung ist erst 50 Tage im Amt – und bricht schon das erste Steuer-Versprechen!

    Konkret: Die Stromsteuer soll zum 1. Januar 2026 nicht mehr für alle Bürger und Unternehmen sinken – sondern nur für bestimmte Firmen („produzierendes Gewerbe“). Heißt z.B. für einen Single-Haushalt: Die versprochene Entlastung um rund 40 Euro (Steuerzahlerbund) entfällt. Eine 4-köpfige Familie hätte rund 100 Euro sparen können. Kommt alles nicht!
    Die Regierung bricht ihr Stromsteuer-Versprechen! Nach BILD-Informationen haben Staatssekretäre von Finanz- und Wirtschaftsministerium das Konzept erarbeitet. Auch Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) haben mehrfach darüber beraten, am Wochenende endgültig grünes Licht gegeben.
    „Das ist ein Wortbruch!“
    Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel (49) empört zu BILD: „Das ist kein kleiner Kurswechsel, das ist ein Wortbruch!“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (51, CDU) zeigte sich zerknirscht: „Das ist nicht Larsens Schuld (Lars Klingbeil, d. Red.).“ Mehr sagte sie nicht.

    Trotzdem gibt es zwischen Union und SPD jetzt den ersten handfesten Zoff! CDU-General Carsten Linnemann (47) fordert Finanzminister Klingbeil auf, die Stromsteuer doch noch für alle zu senken. „Sie ist gedacht als Kompensation für den CO2-Preis“, so Linnemann zu BILD: „Das ist gerade mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende dringend notwendig.“
    Auch CDU-Fraktionschef Jens Spahn (45) will die Senkung. Sie könnte nachträglich vom Bundestag beschlossen werden.

    NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) warnt Klingbeil wegen der Strompreis-Sauerei vor einem Koalitionsbruch. Mit seinen Plänen stoße der Finanzminister nicht nur Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf, sagte Wüst dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Auch sie bräuchten dringend eine spürbare Entlastung von den viel zu hohen Strompreisen.

    Die SPD ist sauer auf die CDU, weist die Attacken auf SPD-Finanzminister Klingbeil zurück. Der Beschluss zur Stromsteuer sei „selbstverständlich eng in der Koalition abgestimmt“, so SPD-General Tim Klüssendorf (33) zu BILD. Soll heißen: Die CDU-Spitze hat dem zugestimmt, darf sich nun nicht in die Büsche schlagen …
    https://www.bild.de/politik/inland/u...b854137f0b18bb
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