Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

[Realist59]

Berlin – Wie viele Menschen beziehen in Deutschland Bürgergeld, ohne sich tatsächlich aktiv an der Vermittlung zu beteiligen? Die Leiterin eines Berliner Jobcenters redet jetzt Klartext: Einige ihrer Klienten waren noch nie im Jobcenter!

Elena Zavlaris leitet das Jobcenter im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. In der WELT am SONNTAG (gehört wie BILD zu Axel Springer) erzählt sie über die Zustände dort: „In unserem Bezirk gibt es Menschen, die seit zehn Jahren Leistungen beziehen, aber noch nie im Jobcenter waren.“
Viele Wege, diesen Menschen beizukommen, sieht die Jobcenter-Chefin nicht – für gezieltere Eingriffe fehle es an der rechtlichen Handhabe. Eine vollständige Streichung des Regelsatzes sei juristisch gesehen sogar für Totalverweigerer kaum zu erreichen.
DENN: Nur wer sich nach einem Vermittlungsversuch einem angebotenen Job verweigert, dem kann das komplette Bürgergeld gestrichen werden. Wer hingegen gar nicht erst zur Beratung im Jobcenter erscheine, könne auch nicht zu 100 Prozent sanktioniert werden.

Noch zu Beginn der Reform 2023 hätten Empfänger motivierter gewirkt, inzwischen sei das anders. „Einige Menschen haben sich im Bürgergeld eingerichtet und fühlen sich nicht mehr verpflichtet, mitzumachen“, so die Behördenchefin.

Abzüge werden in Kauf genommen
Die von der Koalition angedachten Verschärfungen im Bürgergeld-System lobt Zavlaris. Doch brauche es eine tiefgreifende Reform, die das System gerechter und wirksamer macht – denn die bisherigen Strafmaßnahmen zeigen bisweilen kaum Wirkung.
Beispiel: Werden Termine beim Jobcenter ohne Krankschreibung nicht wahrgenommen, können 60 Euro vom Regelsatz im Monat abgezogen werden. Doch laut Zavlaris werde das kaum bemerkt oder bewusst in Kauf genommen.

Auch die Mitarbeiter der Jobcenter scheinen sich am Bürgergeld zu stören. Fast drei Viertel (72 Prozent) von ihnen sagen in einer neuen Umfrage: Arbeiten zu gehen, lohnt sich wegen des Bürgergeldes nicht (BILD berichtete). 62 Prozent von ihnen glauben, dass einige Bürgergeld-Bezieher das Angebot missbrauchen.
https://www.bild.de/politik/inland/b...6e9d57f37858eb

[Realist59]

„Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“
Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas von „mafiösen Strukturen“ beim Bürgergeld-Missbrauch gesprochen hatte, melden sich weitere Stimmen zu Wort. Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Welge (SPD) spricht von einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“.

Nach der Ankündigung von Arbeitsministerin Bärbel Bas, „mafiöse Strukturen“ rund um Bürgergeld-Missbrauch zerschlagen zu wollen, haben sich im Berliner „Tagesspiegel“ Verantwortliche aus Gelsenkirchen zu Wort gemeldet. Sie bestätigen Bas‘ Schilderung und fordern ein Umdenken in der Sozialpolitik.

Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich fände sinnvoll, wenn es Anspruch auf volle Sozialtransfers nur für Menschen gäbe, die schon eine Weile hier gelebt und ihre Familie selbst ernährt haben. Denn das, was derzeit passiert, heißt zwar Arbeitnehmerfreizügigkeit, es ist aber de facto eine Einwanderung in die Sozialsysteme.“

Welge fordert, die Verstöße gegen das Sozialrecht, die nachzuweisen sind, schneller und härter als bisher zu ahnden. „Es braucht einen deutlichen Abschreckungseffekt.“

„Wohnungen werden systematisch aufgekauft, Familien ins Land gebracht“
Die problematischen Strukturen schilderte sie wie folgt: „In Gelsenkirchen stehen viele Wohnungen leer. Sie werden systematisch von Kriminellen aufgekauft, die Familien aus Rumänien und Bulgarien ins Land bringen und sie unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen lassen. Es werden Arbeitsverträge für ganz wenige Stunden aufgesetzt, gerade so viele, dass ergänzende Sozialleistungen bezogen werden können.“ Nach dem Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt: Menschen aus EU-Staaten, und damit auch aus Bulgarien und Rumänien, haben das Recht nach Deutschland zu kommen, auch wenn sie nur wenige Stunden arbeiten.

„Dann werden aufstockend hohe Bürgergeldsummen für Familien mit vielen Kindern bezogen, von denen die Hintermänner den Großteil einkassieren. Die Sozialsysteme werden systematisch ausgenutzt, das Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“, sagt Welge weiter.

Ein Umdenken fordert auch Markus Töns (SPD), Bundestagsabgeordneter für Gelsenkirchen. „Weggucken hilft nicht mehr, die Probleme sind riesig, und viel zu lange haben Bund und Länder das nicht hören wollen“, sagte Töns dem Tagesspiegel. „Ganz Deutschland profitiert von der Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber nur einige wenige Städte tragen die massiven Lasten daraus.“ Bund und Länder müssten sich endlich kümmern, statt Städte wie Gelsenkirchen alleine zu lassen.

Wenige Stunden Arbeit berechtigen für volle Sozialleistungen
Töns hält für „völlig falsch“, dass schon ein paar wenige Stunden Arbeit dazu berechtigen, die vollen aufstockenden Sozialleistungen zu beziehen. „Da das wegen des EU-Rechts nicht nur für Ausländer geändert werden kann, muss es eben für alle geändert werden. Sonst wird dieser groß angelegte Sozialbetrug nicht zu beenden sein“, sagt er.

Anke Schürmann-Rupp, Leiterin des Jobcenters Gelsenkirchen, bestätigte, es sei leider ein breit zu beobachtendes Phänomen, „dass kriminelle Hintermänner Menschen systematisch in das Bürgergeldsystem schleusen und die Sozialleistungen für sich selbst abzweigen“.

Die Hintermänner hätten natürlich kein Interesse daran, dass die Menschen tatsächlich integriert werden. „Entsprechend haben wir große Probleme, die Menschen in Arbeit zu bekommen. Viele haben weder eine Ausbildung noch einen Schulabschluss und müssen erst einmal alphabetisiert werden.“ Es gebe Kinder, „die gehen nicht zur Schule und leben auch gar nicht mehr in Deutschland, aber es wird trotzdem Bürgergeld für sie gezahlt.“

Ihr großer Wunsch ist, dass die Politik den Behörden ermöglicht, sich direkter und intensiver auszutauschen. „Aber ständig ist der Datenschutz im Weg“, sagte sie.

Von den um die 53.000 Menschen, die in Gelsenkirchen Bürgergeld beziehen, seien knapp 5500 Rumänen oder Bulgaren. „Es ist im Verhältnis eine kleine Gruppe, aber eine, die von uns als Jobcenter besondere Anstrengung erfordert.“

Oberbürgermeisterin Welge sagte, das Problem habe große Auswirkungen auf die Stadt als Ganzes. „Nachbarn, die ihr Leben lang für das eigene Haus gespart haben, sind in großer Sorge, dass ihre Immobilie nichts mehr wert ist, wenn drumherum solches Elend herrscht.“ Ihre Stadt brauche „massive Unterstützung vom Bund und vom Land“.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...23f505e&ei=103

[Realist59]

Die Bedarfsberechnungen für Hartz IV basierten u.a. ursprünglich auf den Lebensmittelpreisen der Discounter. Hartz IV war nicht als Lohnersatz für Faulpelze gedacht. Die Regelsätze wurden bewusst so niedrig angesetzt um den Beziehern einen Anreiz zu geben, sich eine Arbeit zu suchen. Doch mit der Änderung zum Bürgergeld wurde das System pervertiert und viele Bedarfsgemeinschaften erhalten deutlich mehr Geld als man durch normale Arbeit erzielen kann. Während der arbeitende Bürger mit immer mehr Abgaben und Belastungen zu kämpfen hat, soll es den Bürgergeldbeziehern an nichts mangeln. ......

VdK dringt auf Bürgergeld-Erhöhung wegen Erdbeer-Rekordpreisen

Angesichts stark gestiegener Preise für Erdbeeren und andere regionale Lebensmittel fordert die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine Erhöhung des Bürgergelds sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. "Die Preise für regionales, frisches Obst wie Erdbeeren sind für Familien mit kleinen Einkommen oder im Bürgergeld-Bezug kaum zu bezahlen. Hier zeigt sich, dass die Regelsätze immer den aktuellen Preisentwicklungen angepasst werden müssen", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).

"Die Kosten für Ernährung in den monatlichen Regelsätzen müssen so berechnet werden, dass man sich davon gesund und ausreichend ernähren kann", forderte Bentele. "Auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst und Gemüse kann helfen, damit ein kleiner Höhepunkt im Alltag, wie ein leckeres Pfund frische Erdbeeren als Nachtisch, für Familien wieder möglich wird", fügte sie hinzu.

Laut Statistik der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft (AMI) hatte der durchschnittliche Preis für ein Kilogramm deutscher Erdbeeren über alle Verkaufsstätten hinweg Anfang Juni 2024 noch bei 5,31 Euro gelegen, während in der gleichen Kalenderwoche dieses Jahres 5,87 Euro fällig wurden. Das entspricht einer Preissteigerung von mehr als zehn Prozent binnen eines Jahres. Im Zehnjahresvergleich ist der Preis um mehr als 50 Prozent gestiegen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel liegt derzeit bei sieben Prozent.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...c15f29ba&ei=29

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....es gibt auch ein Leben ohne Erdbeeren! Millionen Rentner wissen ein Lied davon zu singen.

[Realist59]

Was unser Land schon immer ausgemacht hat, ist die Grundehrlichkeit seiner Bewohner und der Wille zum Gemeinwohl beizutragen. Das hat oft etwas von Naivität und Dummheit und so haben jene, die diese Werte nicht teilen, leichtes Spiel........

Was oft mit harmlosen Formularen beginnt – einem Arbeitsvertrag, einer Mietbescheinigung –, entpuppt sich zunehmend als perfides System: Professionelle Betrüger erschleichen sich Bürgergeld mit gefälschten Angaben und fingierten Jobs. Während Jobcenter in Gelsenkirchen und Duisburg bereits Alarm schlagen, bestätigt nun auch Berlin den besorgniserregenden Trend: Die Hauptstadt ist ebenfalls vom systematisch organisierten Sozialbetrug betroffen.

Die Jobcenter stoßen immer häufiger auf kriminelle Netzwerke. Aus der Behörde heißt es gegenüber der Berliner Zeitung: Hinter harmlos wirkenden Anträgen verbergen sich oft ausgeklügelte Strukturen, die Menschen aus anderen EU-Staaten in eine perfide Abhängigkeit drängen – und das Sozialsystem gleich mit ausnutzen.

„Ja, die Probleme sind uns bekannt“, so der Sprecher der Berliner Jobcenter, Jens Krüger. Es würden immer wieder Fälle aufgedeckt, in denen Menschen aus Süd- und Osteuropa in „ein kriminelles Geflecht“ aus Scheinvermietern, Scheinbeschäftigung und systematischem Leistungsbezug verwickelt sind.

Krüger sagt zur Berliner Zeitung: „Es ist häufig schwierig, die Drahtzieher des strukturell angelegten Missbrauchs zur Verantwortung zu ziehen.“ Diejenigen, die in den Jobcentern erscheinen, seien selten die Täter. „Viele der Betroffenen sind selbst Opfer dieser Strukturen“, so der Sprecher. Das Konstrukt ist verflochten: Der angebliche Arbeitgeber ist oft auch Vermieter, Dolmetscher und Kontaktperson – ein Gesamtpaket, das oftmals über gefälschte Arbeits- und Mietverträge sowie Sozialversicherungsanmeldungen den Behörden gegenüber Authentizität vorspiegelt.

Alles sei hochprofessionell, nicht selten mit juristischer Unterstützung. „Die Betrugsstrukturen zeigen mitunter einen hohen Professionalisierungsgrad beispielsweise mit gefälschten Anmeldungen bei der Sozialversicherung, Miet- und Arbeitsverträgen und gleichzeitigen Übersetzerdiensten, die bei Terminen im Jobcenter begleiten“, so der Jobcenter-Sprecher, der einräumt: „Um die betrügerischen Strukturen zu erkennen und zu verfolgen, sind große Anstrengungen der Jobcenter nötig – bei bereits hoher Arbeitsbelastung in den Jobcentern.“

Erschwerend hinzu käme, dass viele Gerichte oft nicht im Sinne der Behörde entscheiden: Wird die Arbeitnehmer-Eigenschaft bei EU-Bürgern angezweifelt, reicht oft schon ein Minijob für einen erfolgreichen Eilantrag beim Sozialgericht. „Im Zweifel entscheiden Sozialgerichte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Empfehlung des Jobcenters für den Sozialschutz des einzelnen EU-Bürgers.“

Daher begrüße man Forderungen auch aus der neuen Koalition nach umfangreichen automatisierten Datenabgleichen zwischen den Jobcentern und weiteren Behörden wie Finanzämtern, Familienkassen, Sicherheitsbehörden, aber unter anderem auch Schulen. „Bereits jetzt arbeiten die Jobcenter eng mit dem Hauptzollamt und der Staatsanwaltschaft zusammen. Eine weitere Unterstützung bei der Prüfung wäre die Pflicht zu einer elektronischen Auszahlung von Arbeitsentgelt, um Ausbeutung zumindest zu erschweren, sowie automatisierte Kontenabrufe bei der Antragstellung auf Bürgergeld“, sagt Krüger.

Der groß angelegte Sozialbetrug beim Bürgergeld: Ins Rollen gebracht hatte die Debatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin, die selbst aus Duisburg kommt, sprach von mafiösen Strukturen. Daraufhin sprachen einige Kommunen das Problem offen aus, jetzt auch Berlin. Bislang sind dies allerdings meistens Hinweise, oft keine Beweise. Laut Bundesarbeitsministerium (BMAS) beobachten die Behörden aber in mehreren Städten – insbesondere im Ruhrgebiet – derzeit auffällige Entwicklungen bei der Zuwanderung aus EU-Staaten. Im Fokus: Gruppen von Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die offenbar in fingierten Beschäftigungsverhältnissen angemeldet werden, um Bürgergeld und andere Sozialleistungen zu erschleichen.

Das Bundesarbeitsministerium bestätigt entsprechende Berichte auf Anfrage der Berliner Zeitung: „Aus verschiedenen Kommunen – insbesondere im Ruhrgebiet, darunter auch Duisburg – werden dem Bund Hinweise auf Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Gruppen von Zuwanderern aus EU-Staaten übermittelt“, heißt es. Es gehe um Fälle, in denen Jobs lediglich auf dem Papier existieren – und die Beschäftigten häufig unter dem Radar der Kontrolleure bleiben.

Das zeigt: Es ist ein Phänomen mit lokaler Schlagkraft, aber derzeit noch ohne zentrale Erfassung. „Eine bundesweite Auswertung liegt dazu nicht vor“, heißt es aus dem Ministerium gegenüber der Berliner Zeitung. Die Probleme konzentrierten sich vor allem auf Städte mit hohem Wohnungsleerstand und schwieriger Arbeitsmarktlage – ideale Bedingungen für skrupellose Geschäftemacher, die mithilfe gefälschter Arbeitsverträge, Briefkastenfirmen und Scheinmietverhältnissen ein kriminelles Geschäftsmodell betreiben.

Ein Blick in die Zahlen der Jobcenter liefert zumindest eine Ahnung vom Ausmaß. Im Jahr 2024 wurden bundesweit 123.379 Verdachtsfälle auf Leistungsbetrug geprüft – in mehr als 100.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht. Rund 44.000 davon wurden zur strafrechtlichen Verfolgung an die zuständigen Behörden übergeben. Eine beachtliche Zahl – doch wie viele dieser Fälle tatsächlich auf organisierte, gar „mafiöse Strukturen“ zurückgehen, lässt sich laut den Behörden nicht sagen. Die Statistik kennt keine Kategorie für mafiöse Methoden.

„Die Jobcenter gehen jedem Hinweis konsequent nach“, betont auch das Ministerium. Mit Außen- und Ermittlungsdiensten, Datenabgleichen und – sofern möglich – der Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Hauptzollamt. Doch auch dort, wo die Aufklärung gelingt, bleibt die strukturelle Schwäche des Systems offensichtlich: Ein wirklicher Austausch von Daten zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden findet bis heute oft nur lückenhaft statt.

Immerhin steht es jetzt im Koalitionsvertrag: ein vollständiger Datenaustausch zur Bekämpfung systematischen Missbrauchs. Sprich: Das BMAS prüft Handlungsoptionen, das Innenministerium arbeitet an der Digitalisierung der Migrationsverwaltung – ein sperriger Begriff für einen notwendigen Schritt, die Schaffung eines effizienteren Kontrollsystems.

Gleichzeitig bemühen sich am Dienstag die Behörden um eine wichtige Differenzierung. Denn die Mehrzahl der Menschen aus Bulgarien und Rumänien komme nicht, um das System auszunutzen, heißt es. Im Gegenteil: Laut BMAS waren im Februar 2025 rund 685.000 Staatsangehörige dieser Länder sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Viele von ihnen in Branchen, die ohne sie schlicht kollabieren würden: Pflege, Bau, Gastronomie. Auch Jens Krüger von den Berliner Jobcentern mahnt: Nicht alle, die aus Rumänien, Bulgarien oder Polen nach Berlin kommen, missbrauchten das System. Im Gegenteil: „Viele von ihnen leisten einen unverzichtbaren Beitrag – insbesondere in Mangelberufen wie der Pflege.“ https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...fb2c331d&ei=68

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[Realist59]

Bürgergeld-Betrug weiter verbreitet als gedacht: Immer mehr Jobcenter packen aus
Professionelle Strukturen

Bürgergeld-Betrug weiter verbreitet als gedacht: Immer mehr Jobcenter packen aus
Die Berichte über Sozialbetrug mit dem Bürgergeld mehren sich: Immer mehr Jobcenter packen jetzt aus und erzählen, wie Kriminelle das Geld des deutschen Staates einstecken.

München/Frankfurt – Immer mehr Jobcenter geben jetzt offen zu, dass es ein Problem mit dem Bürgergeld gibt. Angestoßen durch die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), wird das Ausmaß des Sozialbetrugs durch „mafiöse Strukturen“, wie sie es selbst gegenüber dem Stern sagte, langsam bekannt. Mittlerweile sind Fälle in Duisburg, Gelsenkirchen und Berlin bekanntgeworden.

Sozialbetrug mit Bürgergeld: So funktioniert das kriminelle System
Neu ist ein Bericht in der Berliner Zeitung über Vorfälle in Berlin. „Ja, die Probleme sind uns bekannt“, sagte der Sprecher der Berliner Jobcenter der Zeitung. Die kriminellen Strukturen kämen vor allem aus Süd- und Osteuropa und nutzten Migranten aus EU-Ländern aus, um an das Bürgergeld zu kommen. „Die Betrugsstrukturen zeigen mitunter einen hohen Professionalisierungsgrad beispielsweise mit gefälschten Anmeldungen bei der Sozialversicherung, Miet- und Arbeitsverträgen und gleichzeitigen Übersetzerdiensten, die bei Terminen im Jobcenter begleiten“, erläutert der Sprecher.
Das System scheint so zu funktionieren: Ausgesucht werden nach Angaben einer Sprecherin aus dem Jobcenter Gelsenkirchen am liebsten Familien mit mehreren Kindern. Die Betroffenen werden für wenige Arbeitsstunden angestellt, in Form eines Minijobs, oder sie werden als Tagelöhner ausgebeutet. Da das Geld zum Leben nicht ausreicht, haben die Betroffenen – häufig sind das wohl EU-Bürger aus Rumänien oder Bulgarien – Anspruch auf Bürgergeld.

Bürgergeld-Aufstocker werden ausgebeutet – das Geld geht an „Clan-Obere“
Das Bürgergeld wird von den Betroffenen also aufstockend bezogen – nicht als Arbeitslosengeld. Das Geld aus der Sozialhilfe wird dann, so berichten es die Jobcenter, zu großen Teilen von den Kriminellen eingesteckt. Kinderreiche Familien werden von den Drahtziehern bevorzugt, weil diese mehr Geld beziehen können als Alleinstehende. „Die Sozialsysteme werden systematisch ausgenutzt, das Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“, sagte die Bürgermeisterin von Gelsenkirchen, Karin Welge, gegenüber dem Tagesspiegel.

Frank Böttcher, der Leiter des Jobcenters in Duisburg, schildert gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ), dass die Bürgergeld-Empfänger oft eigentlich viel mehr arbeiten, als in ihren Nachweisen dargestellt. Häufig ist der Arbeitgeber gleichzeitig noch der Vermieter, der zu überzogenen Mietpreisen Menschen in „Schrottimmobilien“ einpfercht. Für die Miete bekommt der Betrüger ja auch Geld vom deutschen Staat. Böttcher beschreibt auch Betrug mit Kindergeld, das ebenfalls in Duisburg bekannt ist.

Jobcenter kritisieren: Streichung des Bürgergeldes ist oft sehr schwierig
Wie viele Fälle es tatsächlich gibt, ist nicht klar. Eine bundesweite Erfassung der Zahlen gibt es laut Bundesarbeitsministerium nicht. Nach Angaben der Jobcenter ist es auch nicht einfach, den Betrügern auf die Schliche zu kommen. Der Sprecher der Berliner Jobcenter sagt zur Berliner Zeitung, dass automatische Datenabgleiche zwischen den verschiedenen Behörden hier helfen könnten. Außerdem sollte es eine Pflicht zur elektronischen Auszahlung von Arbeitsentgelt geben.

Frank Böttcher aus Duisburg beklagt auch, dass der komplette Leistungsentzug des Bürgergeldes durch die Sozialgerichte erschwert werde – auch wenn eine Person wiederholt nicht beim Jobcenter auftaucht, um kritische Fragen zu beantworten, sträuben sich viele Gerichte gegen die Streichung des Bürgergelds, sagt der Jobcenter-Chef zur SZ. Auch Anke Schürmann-Rupp, Leiterin des Jobcenters Gelsenkirchen, sagt zum Tagesspiegel, dass der Kontrollaufwand in diesen Fällen gigantisch sei.

Ampel hat wiederholt bei den Jobcentern gekürzt: Das rächt sich jetzt
Für die Jobcenter sind diese Fälle also arbeitsintensiv – sie brauchen dafür ausreichend Kapazitäten. Doch in den vergangenen Jahren sind die Jobcenter dem Sparzwang der Ampel-Regierung zum Opfer gefallen. So hat die Regierung 2024 und 2025 drastische Kürzungen an den Mitteln vorgenommen, zum Beispiel im Bereich Eingliederung in Arbeit. 2022 waren dafür noch 4,8 Milliarden Euro eingeplant, 2023 waren es nur noch 4,4 Mrd. und 2024 dann 4,15 Mrd. Euro.

Auch bei den Verwaltungskosten für die Jobcenter wurde gekürzt. Um sich selbst über Wasser zu halten und weiter ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen zu können, mussten die Jobcenter umschichten, konnten oft kein neues Personal einstellen. Das rächt sich jetzt: Die Menschen, die Sozialbetrug aufdecken könnten, sind von der Arbeit überlastet.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...7cc7c6f5&ei=21

[Realist59]

Das Bürgergeld ist nicht nur in jeder Hinsicht ein Milliardengrab und als Konzept völlig gescheitert; es eröffnet auch, schlimmer noch als dies beim Vorgängerkonstrukt Hartz4 der Fall war, die Möglichkeit zu organisiertem Betrug. Laut Bundesarbeitsministerium wurden 2024 bundesweit 123.379 Verdachtsfälle auf Leistungsbetrug geprüft. In über 100.000 Fällen bestätigte sich der Anfangsverdacht, mehr als 44.000 Vorgänge wurden an Staatsanwaltschaften übergeben – und dies sind nur die Fälle, denen man überhaupt auf die Spur kam. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen.
SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fallen dazu nur von Referenten vorformulierte Allgemeinplätze ein: „In Deutschland gilt: Wer nicht genügend Geld für sich und seine Familie verdient, kann ergänzend Bürgergeld beantragen. Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten. Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen.“ Den letzten Halbsatz hätte sie sich sparen können – denn dazu fehlt jeder Wille und die Möglichkeiten. Gefahr erkannt, aber nicht gebannt: Das ist die Devise deutscher Politik, Kein Mensch braucht Minister, die stets nur vollmundig vortragen, was “wir” – also sie als ihre eigentliche Aufgabe – “müssen”, statt zu handeln und die Probleme anzupacken,

Kiziltepe als Anwältin der Abzocke
Immerhin benennt Bas das Problem, während es andere leugnen und Täterschonung betreiben. So fällt Bas‘ Parteigenossin Cansel Kiziltepe, der ultralinken Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration, zum Thema Massenbetrug beim Bürgergeld, von dem ihre Stadt besonders betroffen ist, nur die übliche Warnung vor „pauschalen Verurteilungen“ ein. Viele der Menschen, die Bürgergeld beantragen, seien meist selbst Opfer. Man dürfe nicht zulassen, dass ganze Gruppen unter Generalverdacht geraten. „Ich verurteile die Pauschalisierungen von Menschen aus Süd- und Osteuropa aufs Schärfste“, schwafelt sie – als sei mit der Feststellung, dass es sich bei den sozialmissbräuchlichen Gruppen überwiegend um Banden eben von dort handelt, die Aussage verbunden, dass jeder Süd- oder Osteuropäer ein Sozialbetrüger sei. Niemand hat dies je behauptet.

Doch zur Verunsachlichung der Debatte und vor allem, um ja nichts ändern zu müssen, greift sie Kiziltepe dankbar auf. Ihre nachgeschobene Aussage, man nehme die Hinweise auf kriminelle Strukturen beim Bürgergeldbezug „sehr ernst“, kann sie sich schenken – denn genau das ist eben nicht der Fall. Zudem Kiziltepe ebenfalls sagt, ihrer Verwaltung lägen „keine abschließenden Erkenntnisse“ zu dem Thema. Die Clans und Absahner grinsen: Solche Politiker haben sie gern, Nichts wird sich ändern.

Völkersport Sozialbetrug
Das bestätigt dann auch Jens Krüger, der Sprecher der Berliner Jobcenter: Er berichtet, dass man immer häufiger auf Netzwerke stoße, die gezielt Menschen aus EU-Staaten in Abhängigkeitsverhältnisse drängen und zugleich das Sozialsystem ausnutzen würden. Er gebe Scheinvermietungen, fingierte Arbeitsverhältnisse und gefälschte Sozialversicherungsanmeldungen. Das System sei hochprofessionell und schwer zu durchdringen. Die Drahtzieher seien kaum zu greifen und die Antragsteller meist selbst in diesen Strukturen gefangen, so Krüger. Oft würden die vermeintlichen Arbeitgeber zugleich als Vermieter, Dolmetscher und Kontaktperson fungieren. Dieses „Komplettpaket“, das nach außen hin legale Verhältnisse simuliere, sei ohne massive Anstrengungen schwer zu durchschauen.

Dies liegt auch daran, dass der Datenaustausch zwischen Jobcentern, Finanzämtern, Sozial- und Sicherheitsbehörden noch immer äußerst lückenhaft ist. Natürlich spielt auch hier die anhaltende Masseneinwanderung eine entscheidende Rolle, da das mit ihr einhergehende Chaos die gesamte Verwaltung lähmt und überfordert. Wie immer in Deutschland, vor allem in Berlin, stinkt der Fisch vom Kopf, und nicht das Geringste wird sich ändern. Bürgergeldbetrug zu Lasten des deutschen Sozialstaats ist zum Volks-, besser: Völkersport geworden – wegen Politikern, die diese Sabotage der eigentlich für die eigene Bevölkerung gedachten Sicherungssysteme mit Vorsatz betreiben und weil der immer übergriffiger und zugleich immer dysfunktionalere Staat dem selbstgeschaffenen Problem mit seinen veralteten Strukturen gar nicht mehr Herr wird.
https://ansage.org/der-gigantische-s...munter-weiter/

[Realist59]

Wer zwei Kinder hat erhält mehr Bürgergeld als vergleichsweise ein arbeitender Handwerker. Jedes Kind bedeutet für Bürgergeldbezieher staatlichen Geldsegen. So ist es nicht selten, dass zugewanderte Großfamilien 10000-15000 Euro Bürgergeld erhalten. Monatlich!........

Rund 150.000 junge Menschen unter 18 Jahren in Berlin leben in Familien, die Bürgergeld erhalten – das ist fast ein Viertel dieser Altersgruppe. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung hervor.
Knapp ein Viertel der Berliner Minderjährigen ist auf Bürgergeld angewiesen. Ende 2024 lebten laut Bundesagentur für Arbeit 146.906 junge Menschen unter 18 Jahren und damit gut 23 Prozent dieser Altersgruppe in sogenannten Bedarfsgemeinschaften, die Transferleistungen gemäß Sozialgesetzbuch II erhielten, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf eine Anfrage der Linkspartei im Abgeordnetenhaus.

Mehr als 100.000 dieser Kinder und Jugendlichen hätten in Bedarfsgemeinschaften gelebt, in denen die Hauptperson oder der Partner einen ausländischen Pass hatte.

Außerdem erhielten den Angaben zufolge insgesamt 1899 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Berlin Leistungen als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Zudem lebten 54.800 der unter 18-Jährigen in der Stadt in einem Haushalt mit mindestens einem erwerbstätigen Elternteil, der Sozialleistungen als sogenannte Aufstockung zum elterlichen Einkommen erhielt.

Einen Kinderzuschlag zur Vermeidung von Bürgergeldbezug erhielten Ende 2024 demnach knapp 25.000 berechtigte Familien für insgesamt 56.110 Kinder. Dies sei ein Anstieg der Kinderzuschlagsberechtigten gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent und der Kinder um 38 Prozent, hieß es.
Knapp ein Viertel der Berliner Minderjährigen ist auf Bürgergeld angewiesen. Ende 2024 lebten laut Bundesagentur für Arbeit 146.906 junge Menschen unter 18 Jahren und damit gut 23 Prozent dieser Altersgruppe in sogenannten Bedarfsgemeinschaften, die Transferleistungen gemäß Sozialgesetzbuch II erhielten, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf eine Anfrage der Linkspartei im Abgeordnetenhaus.

Mehr als 100.000 dieser Kinder und Jugendlichen hätten in Bedarfsgemeinschaften gelebt, in denen die Hauptperson oder der Partner einen ausländischen Pass hatte.

Außerdem erhielten den Angaben zufolge insgesamt 1899 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Berlin Leistungen als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Zudem lebten 54.800 der unter 18-Jährigen in der Stadt in einem Haushalt mit mindestens einem erwerbstätigen Elternteil, der Sozialleistungen als sogenannte Aufstockung zum elterlichen Einkommen erhielt.

Einen Kinderzuschlag zur Vermeidung von Bürgergeldbezug erhielten Ende 2024 demnach knapp 25.000 berechtigte Familien für insgesamt 56.110 Kinder. Dies sei ein Anstieg der Kinderzuschlagsberechtigten gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent und der Kinder um 38 Prozent, hieß es.

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[Realist59]

5000 Euro Bürgergeld für den Autokauf........ Laut Umfragen hält eine Mehrheit der Deutschen derzeit das Bürgergeld eher für einen Anreiz, NICHT zu arbeiten. Ebenfalls eine Mehrheit hält das Bürgergeld für zu hoch und wünscht sich härtere Sanktionen.

Das Jobcenter Dortmund aber geht einen ganz anderen Weg: hohe finanzielle Anreize, um Arbeitslose für die Annahme eines Jobs zu „begeistern“. Dort werden Hilfeempfänger seit dem 27. Mai mit einer Sonderzahlung von 5000 Euro für den Kauf eines Autos und 3000 Euro für den Erwerb eines Führerscheins gelockt, wenn sie einen Job als Lieferfahrer, Pizzabote oder in der ambulanten Pflege annehmen. Voraussetzungen: ein unbefristeter Arbeitsvertrag und ein Arbeitsort, der nicht (oder nur schwer) mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist.
„Das ist doch irre“, empört sich ein Sachbearbeiter, der BILD die entsprechenden Dokumente einsehen ließ: „Das öffnet Betrügern Tür und Tor.“ Er möchte aus beruflichen Gründen anonym bleiben.
Zuschuss auch für E-Bike oder Motorroller
Tatsächlich wurde bis Mai in solchen Fällen lediglich der Führerschein für Arbeitslose vom Jobcenter finanziell unterstützt. Jetzt können sich Hilfeempfänger auch den Kauf eines Autos, eines E-Bikes oder eines Motorrollers mit Steuergeld subventionieren lassen.

In der entsprechenden „Ermessenslenkenden Weisung“ des Dortmunder Amtes heißt es:

▶︎ „Der Zuschuss für einen Pkw beträgt maximal 5.000 EUR“
▶︎ „Der Zuschuss für einen Roller beträgt maximal 3.000 EUR“
▶︎ „Der Zuschuss für ein Pedelec, S-Pedelec, eBike oder Mofa beträgt maximal 2.000 EUR“
...........Sachbearbeiter befürchtet Betrug
Er selbst habe die neue „Ermessenslenkende Weisung“ bisher nicht angewendet, so der Jobcenter-Mitarbeiter zu BILD. Zu groß sei die Gefahr, einfach „abkassiert“ zu werden.

So könnte etwa ein Pizzabäcker einen Boten einstellen, vom Amt bis zu 8000 Euro für Auto und Führerschein erhalten, sich das Geld teilen – und nach sechs Monaten das Arbeitsverhältnis beenden.
https://www.bild.de/politik/inland/n...macherUnscaled

[Realist59]

Bürgergeld-System züchtet sich Arbeitslose selbst heran: „Scheitern vorprogrammiert“
„Kinder lernen Bürgergeld“

Bürgergeld-System züchtet sich Arbeitslose selbst heran: „Scheitern vorprogrammiert“
„Kinder lernen Bürgergeld“, warnt die Arche-Stiftung. Ohne Unterstützung sei ihr Scheitern „vorprogrammiert“. Welche Reformen sind nötig, um den Teufelskreis zu brechen?

Nürnberg/Berlin – Wenn über das Bürgergeld gesprochen wird, steht vor allem das Bild der angeblich faulen „Totalverweigerer“ im Vordergrund, die schnellstmöglich arbeiten sollen. Vor allem auf diese Gruppe zielt die Politik der neuen Regierung unter Friedrich Merz (CDU) ab, die über mehr Druck und Sanktionen Menschen in Arbeit bringen will – trotz Vermittlungshürden und einem schwierigen Arbeitsmarkt.

Bürgergeld-Reform: Kinder und Jugendliche bleiben in der Grundsicherung auf der Strecke
Zwar soll durch die neue Grundsicherung auch die Vermittlung in Arbeit durch die Jobcenter gestärkt werden – durch mehr Geld. Eine wichtige Gruppe bleibt im Koalitionsvertrag aber außen vor: Die Chancen der 1,86 Millionen bedürftigen Kinder und Jugendlichen. 1,125 Millionen sind ohnehin nicht erwerbsfähig, denn sie sind unter 15 Jahre alt. Der Bezug trifft sie unverschuldet – aber sie leiden unter den Folgen.

Die Kinder leiden unter Armut. Besonders, wenn die Eltern Grundsicherung beziehen, beginnen die Jugendlichen seltener eine Ausbildung. Dazu sind laut einer Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Jugendliche aus Familien mit einem Bürgergeld-Bezug von über einem Jahr seltener in Beschäftigung, als diejenigen, deren Eltern kürzer bedürftig waren.

„Die Kinder lernen Bürgergeld“: System zieht sich neue Erwerbslose selbst heran
Der Bürgergeld-Bezug wird also häufig vererbt. „Ein längerer Leistungsbezug im Elternhaushalt geht also mit einer niedrigeren Beschäftigungsquote der nächsten Generation einher“, erklärt das IAB. Die Forschenden verweisen darauf, dass ihre Analyse keine kausalen Effekte zeigt. Welche Faktoren konkret für die Unterschiede verantwortlich seien, bleibe offen. Erwerbslose haben häufig selbst keine Berufsausbildung, auch Menschen mit ausländischer Herkunft sind häufig betroffen. Schon diese Faktoren allein könnten beitragen, dass die Jugendlichen aus diesen Familien schlechtere Startchancen haben.
„Wir kennen viele Kinder, die unsere 35 Einrichtungen in Deutschland besuchen, die noch nie ihre Eltern haben zur Arbeit gehen sehen“, erklärte Wolfgang Büscher, Sprecher der Arche Kinderstiftung, IPPEN.MEDIA. „Die Kinder lernen ‚Bürgergeld‘.“ Ein Großteil gehe ohne ein Frühstück in die Schule, weil die Eltern nicht in der Lage sind, sie entsprechend zu versorgen. „Somit können sie sich während des Unterrichts nicht konzentrieren. Ein Scheitern ist vorprogrammiert.“

Armutsbetroffene Kinder „scheitern am System“ – besonders Bürgergeld-Familien können sie nicht fördern
Besonders Alleinerziehende, 529.000 solcher Bürgergeld-Haushalte gibt es, „werden mit ihren Kindern von der Gesellschaft allein gelassen“, warnte Büscher. „Bildung, Bücher, Reisen, Klassenfahrten, Kleidung und Gesundheit kosten Geld, das die Alleinerziehenden häufig nicht haben.“ Das beginnt schon beim Essen, das Bürgergeld reicht nicht für eine gesunde Kinderernährung. „Die Kinder ernähren sich ungesund, sind häufiger krank, haben Allergien und schlechte Zähne“, warnte Büscher.

„Sie scheitern am System“, erklärte Büscher. Die Folge: Zehntausende verlassen jährlich die Schule ohne Abschluss. „Die meisten Eltern dieser Kinder beziehen Bürgergeld“, sagte der Arche-Sprecher. „Zahlreiche Familien sind bildungsfern und können ihre Kinder nicht fördern.“

Leistungen für Bildung und Teilhabe reichen „hinten und vorne nicht“ – klagt der Arche-Sprecher
Die bisherige staatliche Förderung durch die Leistungen für Bildung und Teilhabe reiche nicht aus. Das ist die Unterstützung, die es bereits für Beziehende von Bürgergeld sowie Wohngeld und Kinderzuschlag gibt. „Viele Eltern bringen nicht die Kraft auf, finanzielle Leistungen zu beantragen“, sagte Büscher. „Weiterhin stehen für z.B. Nachhilfeunterricht für diese Kinder 120 Euro pro Jahr zur Verfügung. Das reicht hinten und vorne nicht.“

Zur besseren Förderung der armutsbetroffenen Kinder fordert die Arche eine Kindergrundsicherung von monatlich 600 Euro. 300 Euro fließen direkt ins Schulsystem für Personal und Ausstattung, 150 Euro werden per App für Klassenfahrten, Schulmaterial und Vereinsbeiträge verwendet, weitere 150 Euro gehen zweckgebunden auf Kinderkonten.

Arche drängt auf Reform am Bildungssystem – sonst landen sie auf dem „sozialpolitischen Müllhaufen“
Auch im Bildungssystem selbst sieht die Arche Handlungsbedarf. Es brauche mehr Personal, etwa Erzieher, Psychologen, Ergänzungslehrer, für individuelle Förderung und kostenlosen Nachhilfeunterricht. Brennpunktschulen müssen entzerrt und „verhaltensauffällige“ Kinder gleichmäßig verteilt werden. Schulen sollen Stärken statt Schwächen fokussieren, lernschwache Kinder durch „Mutmacher“ unterstützen und Kooperationen mit Unternehmen eingehen, um Jugendliche erfolgreich in Berufsausbildungen zu vermitteln.

„Bildung kostet Geld“, räumte Büscher ein. Er warnte dazu aber auch: „Wenn wir als Gesellschaft diese Kinder nicht fördern, werden sie später auch von Bürgergeld leben müssen.“ Dazu seien sie die „einzigen Ressourcen, die wir in Deutschland haben“. Der Vorwurf: „Viele von ihnen werfen wir einfach auf den ‚sozialpolitischen‘ Müllhaufen, ohne uns in sie zu investieren“, sagte Büscher. Der größte Teil der Jugendlichen würde ohne individuelle Unterstützung scheitern, so die Erfahrung der Archen.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...565183ca1&ei=8

[Realist59]

Die Kosten steigen und steigen..........

Fast 50 Milliarden Euro
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Bürgergeld kostet uns so viel wie nie!
Berlin – Die schwarz-rote Bundesregierung ist angetreten, die Ausgaben für das Bürgergeld deutlich zu senken!

Doch zumindest in diesem Jahr wird daraus nichts. Im Gegenteil: Die Kosten rasen weiter rauf. Auf Rekordhoch! Laut Haushaltsbeschluss der Bundesregierung werden die Bürgergeld-Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf 42,6 Milliarden Euro steigen. Darin enthalten sind die Ausgaben für die Regelsätze sowie für die Kosten der Unterkunft (Miete, Heizung etc.).
Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr gab der Bund gut 40 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Der erwartete Anstieg beträgt also mehr als fünf Prozent.

Zu den Ausgaben des Bundes kommen noch weitere Milliarden. Die Bundesländer schultern rund ein Viertel der Unterkunftskosten: im vergangenen Jahr waren es 6,9 Milliarden Euro. In diesem Jahr dürfte es ähnlich viel sein. Bedeutet: Die Ausgaben für die Stütze könnten auf fast 50 Milliarden Euro explodieren.
Die Zahlen zeigen auch, wie dramatisch falsch Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (52, SPD) die Lage bei der Stütze eingeschätzt hatte. Für dieses Jahr hatte Heil einen Rückgang der Bürgergeld-Ausgaben auf 36 Milliarden Euro veranschlagt. Allerdings konnte Heil nie erklären, wie er auf diese Zahl gekommen war.

Der Rekord beim Bürgergeld setzt die Regierung zusätzlich unter Zugzwang. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine große Reform geeinigt: Das Bürgergeld soll durch eine Grundsicherung ersetzt werden. Ziel: Milliarden-Einsparungen.

Nun wird dieses Ziel frühestens 2026 erreicht.
https://www.bild.de/politik/inland/f...352c1fc4b2a7e6

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.....es gibt natürlich auch die vermeintlichen Sachwalter der Bürgergeldempfänger. "Sanktionsfrei" heißt so eine Organisation, die am liebsten das Bürgergeld so hoch ansetzen würde, dass die Empfänger im Luxus leben könnten. Und um Futter für die Medien zu bieten, trat dann auch ein Bürgergeldempfänger bei einer Sanktionsfrei-Veranstaltung auf und klagte sein Leid. Eltern die Bürgergeld beziehen, würden zu Gunsten ihrer Kinder hungern. Für 10 Millionen Geringverdiener blanker Hohn, denn sie erzielen mit ehrlicher Arbeit deutlich weniger Einkommen als ein vergleichbarer Bürgergeldempfänger. Das zusammengelogene Machwerk von "Sanktionsfrei" nennt man den auch Studie....

.....Bürgergeld: Kritik an Kürzungsplänen der Merz-Regierung
Das Bürgergeld steht erneut in der Kritik – und mit ihm auch die Empfängerinnen und Empfänger. Während die Sozialmaßnahme ursprünglich als soziales Sicherheitsnetz für die Arbeiterklientel gedacht war, wird sie von vielen arbeitenden Menschen als bedingungsloses Alimente wahrgenommen. Ein neues Licht auf die Realität der Bürgergeldbezieher wirft jedoch eine aktuelle Studie des Vereins Sanktionsfrei.

Laut der Untersuchung leben viele von ihnen am absoluten Existenzminimum und verzichten sogar darauf, selbst genug zu essen, um ihre Kinder zu versorgen. „Über die Hälfte der Eltern müssen regelmäßig auf Essen verzichten, damit ihre Kinder satt werden. Da läuft etwas grundlegend falsch“, betonte Helena Steinhaus, Vorstandsmitglied von Sanktionsfrei, bei der Präsentation der Studie in Berlin. Die Pläne der Merz-Regierung, beim Bürgergeld zu kürzen, treffen daher auf heftigen Widerstand.

Empfänger kämpfen mit Existenznöten
Ein Drittel der Bürgergeldempfänger sind Kinder und Jugendliche. Laut der Studie reichen die derzeitigen Leistungen für ein würdevolles Leben nicht aus. Eine alleinerziehende Person erhält monatlich 563 Euro, während Kleinkinder mit 357 Euro auskommen müssen. Dies allein reiche oft nicht einmal für die grundlegenden Bedürfnisse der Familie, ergab die Umfrage unter über 1000 Bürgergeldbeziehern. Eine Befragte erklärte, sie müsse regelmäßig zwischen Essen und dringend benötigter Kleidung für ihre Kinder wählen.

Der DIW-Chef Marcel Fratzscher warnte bei der Präsentation ebenso vor den tiefgreifenden Konsequenzen. „Armut wird vererbt“, erklärte er. Kinder aus finanzschwachen Haushalten hätten ein wesentlich höheres Risiko, später selbst in Armut zu leben....Fratzscher spricht sich klar gegen die Bürgergeld-Kürzungspläne der Merz-Regierung aus und fordert stattdessen eine Erhöhung der Leistungen. Auch Sanktionsfrei plädiert für eine menschenwürdigere Grundsicherung. Die Ergebnisse der Studie zeichnen ein alarmierendes Bild, das dem negativen Image der Bürgergeldempfänger widerspricht. Während die politische Debatte über die Zukunft des Bürgergelds läuft, bleiben die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft weiterhin auf dringende Unterstützung angewiesen. https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...e0cad6c8&ei=60

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.......was den Sanktionsfrei-Schwachmaten nicht in den Sinn kommt, ist mal zu vergleichen, was ein Beschäftigter im Niedriglohnbereich verdient. 10 Millionen Haushalte müssen mit deutlich weniger Geld auskommen als Bürgergeldempfänger. Und wenn diese Bürgergeldempfänger nicht mit dem auskommen, was Millionen hart arbeitende Menschen für sie zwangsweise erwirtschaften, dann sollen sie verdammt noch mal arbeiten gehen!