Gekaufte Journalisten: Medien an der Seite der Regierung

[Realist59]

Wenn Medien zu V-Leuten werden: Der Verfassungsschutz verdient unser Misstrauen
Eigenschaften, die Menschen unsympathisch machen, zeichnen Journalisten aus: Misstrauen, Zweifel, Distanz. Notwendige Voraussetzungen, um Regierungen zu kontrollieren und den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Ohne diese Grundskepsis erfüllen Medien ihre Pflicht in einer Demokratie nicht mehr. Wie sagte der legendäre Verleger Randolph Hearst: „Nachrichten sind das, was irgendjemand nicht gedruckt sehen möchte. Der Rest ist Werbung.“ Doch in Deutschland glauben maßgebliche Teile der Presse, den Ämtern und Behörden mittlerweile aufs Wort.

Oder wie ist es zu erklären, dass kaum namhafte Publikationen auch nur in Erwägung ziehen, der Verfassungsschutz könnte mit seiner Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ daneben liegen? Es geht viel um Faesers Motive, den Zeitpunkt der Veröffentlichung, die Folgen für ein Verbotsverfahren. Aber der Verfassungsschutz selbst wird verschont.

Mit dem Aufstieg der Rechten wurden Entscheidungen des Verfassungsschutzes immer seltener infrage gestellt. Dabei leisten sich die Bundesbehörde und ihre Ableger in den Ländern immer wieder gravierende Fehler. Beim ersten NPD-Verbotsverfahren hatte der Inlandsgeheimdienst derart viele Mitarbeiter in die Partei eingeschleust und angeworben, dass nicht mehr mit Sicherheit gesagt werden konnte, was von den Rechten und was von den V-Leuten ausging. Auch bei den NSU-Morden gab die Behörde ein unterirdisches Bild ab. Im NSU-Untersuchungsausschuss stellte sich heraus, dass der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes nachts bei Kerzenschein betrunken durch das Landesamt radelte. Der amtierende Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes erklärte vorletztes Jahr in einer Anhörung im Landtag, er habe über Cyberangriffe auf das Parlament aus der Zeitung erfahren. Wie professionell es beim BfV zugeht, lässt sich auch daran sehen, dass das geheime Gutachten über die AfD in Gänze an den Spiegel durchgestochen wurde. Mit der Geheimhaltung nimmt es der Geheimdienst nicht so genau.
Wer diese Zustände und die Vorgeschichten kennt, kann kaum von Einrichtungen sprechen, die über jeden Verdacht erhaben wären. Ihr Vorgehen und ihre Empfehlungen sollten von Journalisten extrem misstrauisch betrachtet werden. Das Gegenteil tun die meisten Vertreter der Vierten Gewalt. Statt die Arbeit von Behörden mit derart grotesken Bilanzen kritisch zu hinterfragen, will beispielsweise das ZDF im Lichte der kurzzeitigen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ seine Berichterstattung „reflektieren“. Schon fordern namhafte ÖRR-Mitarbeiter, kein AfDler dürfe mehr ins Fernsehen eingeladen werden.

Man kann viel über die AfD und ihre teils rechtsextremen, abstoßenden und radikalen Mitglieder sagen. Aber im Unterschied zu führenden Politikern aller anderen Parteien im Bundestag, von Union über SPD bis zu Grünen und Linken, verlangt die AfD nicht, dass politische Konkurrenten verboten werden. Früher wollten auch Linke und Grüne eine Abschaffung des Verfassungsschutzes, zum Beispiel Gregor Gysi und Jürgen Trittin. Aber das war natürlich zu Zeiten, als sie selbst oder ihre Parteien noch vom Verfassungsschutz beobachtet wurden.

Der AfD kann man nur politisch begegnen. Wenn es die Partei nicht mehr gäbe, wären nicht nur ihre Wähler noch hier, auch ihre Lösungsvorschläge wären nicht widerlegt. Beidem lässt sich nur politisch begegnen. Friedrich Merz ist dazu angetreten. Am Mittwoch, am ersten Tag seiner Amtszeit, wollte er sein zentrales Wahlversprechen einlösen und Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen. Derzeit befinden wir uns in der kuriosen Lage, dass keiner weiß, ob er sein Versprechen gehalten hat. Aber ewig kann er die Öffentlichkeit nicht hinhalten. Und entweder hält er Wort, oder die AfD wird wieder hinzugewinnen – egal wie Journalisten es sehen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...e00bb611&ei=57

[Realist59]

Was können ein französischer Mathematiker und Datenanalyst oder ein chinesischer Oppositioneller zur Aufklärung des wahrscheinlichen Ursprungs der Corona-Krise beitragen? Eine ganze Menge, jedenfalls dann, wenn sie sich mit Gleichgesinnten zu einem internationalen Netzwerk zusammenschließen, in dem jeder die spezifische Expertise aus seinem Bereich einbringt. Es ist genau dieser interdisziplinäre Austausch der wirklich unabhängigen Wissenschaft, die der Welt in den vergangenen Jahren womöglich einiges hätte ersparen können – und der von Regierungen und der WHO so lange unterdrückt wurde.

Gilles Demaneuf und Billy Bostickson, der der Öffentlichkeit zum eigenen Schutz nur unter diesem Pseudonym bekannt ist, gehören einer Gruppierung namens „DRASTIC“ an (Decentralized Radical Autonomous Search Team Investigating Covid-19) und haben jetzt der „Berliner Zeitung“ ein leider hinter der Bezahlschranke verstecktes Interview gegeben.

Die beiden Experten schrecken auch nicht davor zurück, den Kollegen aus der Hauptstadt zumindest zwischen den Zeilen den Spiegel des eigenen Versagens in dieser Phase auszudrücken. Bostickson drückt das so aus: „Viele etablierte Journalisten und Wissenschaftler versäumten es, grundlegende Fragen zu stellen.“ Stattdessen haben sich die allermeisten Mainstream-Medien von Beginn an bereitwillig dem von Regierungen weltweit und allen voran der WHO diktierten Narrativ einer natürlichen Übertragung auf einem Wildtier-Markt in Wuhan unterworfen. Dies habe, so ergänzt Demaneuf, „international zu einer Kultur der Selbstzensur“ geführt.

Mehr noch: Den ganz großen Fischen, namentlich erwähnt wird die „Washington Post“, wurde eine ganz besondere Rolle zugedacht. Der Oppositionelle aus China bezeichnet sie als einen „Gatekeeper des Systems“, deren Aufgabe bei Fragen insbesondere zum Ursprung von Sars-CoV-2 darin bestanden habe, „unbequeme Informationen abzumildern oder zu ignorieren.“ So sei es zum Beispiel bei einem von DRASTIC veröffentlichten und als „Project Defuse“ bekannt gewordenen Papier der Fall gewesen. Die „Washington Post“ und zahlreiche weitere Medien brachten kurz darauf eine stark „verwässerte Version“ des Papiers, beklagt Bostickson, offenkundig mit dem Ziel, den befürchteten Schaden in Grenzen zu halten.

‚Project Defuse‘ wurde zum Wendepunkt
Und der Inhalt dieses Papiers ist in der Tat hochbrisant – es bestätigt genau das, worauf unter anderem Professor Roland Wiesendanger nicht zuletzt bei reitschuster.de in den vergangenen Jahren schon mehrfach hingewiesen hat (siehe hier und hier). Billy Bostickson spricht von einem „Wendepunkt“ in der öffentlichen Debatte und führt dazu aus: „In dem DARPA-Vorschlag [Defense Advanced Research Projects Agency = Behörde für Forschungsprojekte zur Verteidigung] von 2018, eingereicht von der EcoHealth Alliance und dem Wuhan Institute of Virology, wurde vorgeschlagen, Furin-Spaltstellen in Sars-ähnliche Coronaviren einzufügen – genau dieses Merkmal macht Sars-CoV-2 einzigartig.“
Der Antrag sei damals zwar abgelehnt worden, dennoch sei der Inhalt „explosiv“ gewesen: „Er zeigte, dass sowohl das technische Know-how als auch das Interesse vorhanden waren, ein solches Virus zu konstruieren.“ Die Informationen habe DRASTIC damals von einer Quelle mit Verbindungen zur US-Navy erhalten, so Bostickson.

Einen nicht minder wichtigen Beitrag leistete Gilles Demaneuf, wenn auch auf einem gänzlich anderen Feld. Als Mathematiker, der der Datenanalyst aus Paris von Haus aus ist, versuchte er die Debatte schon im Frühjahr 2020 „von spekulativen molekularbiologischen Argumenten“ hin zu „einer risikobasierten Bewertung“ zu lenken und schließlich zur Fragestellung: „Welches Szenario ist bei objektiver Betrachtung plausibler – ein natürlicher Spillover oder ein Laborunfall?“

Aufarbeitung politisch nicht gewünscht
Das Ergebnis fasst der Wissenschaftler von der École centrale Paris so zusammen: „Selbst mit extrem konservativen Annahmen lag die Wahrscheinlichkeit eines Laborunfalls bei 55 Prozent. Mit objektiveren Annahmen stieg sie auf 80 bis 90 Prozent. Das alles ohne genetische Spekulationen auf dünner Datenbasis – rein auf Grundlage relevanter Risikofaktoren und des singulären Ausbruchsorts.“

Als Lehre aus der Vergangenheit fordern die Mitglieder von DRASTIC vor allem internationale, verbindliche Regeln für die hochumstrittene Gain-of-Function-Forschung sowie „mehr Druck von unten“. Soll heißen: Mehr Kooperationen derartiger Initiativen, genannt wird etwa die Zusammenarbeit von DRASTIC mit „US Right to Know“ oder „Biosafety Now“, um mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz „mehr Licht ins Dunkel zu bringen“, wie Bostickson fordert: „Wissenschaft braucht Aufsicht – durch Transparenz, öffentliche Kontrolle und unabhängige Strukturen.“

Dass es bis zu diesem wünschenswerten Zustand aber noch ein weiter Weg ist, ahnt zumindest auch Gilles Demaneuf. Der Franzose glaubt zwar, dass es innerhalb der nächsten zwei Jahre zu einem wissenschaftlichen Konsens kommen werde, wonach ein Laborunfall als wahrscheinlichste Erklärung anerkannt werde, aber: „Eine wirklich unabhängige Untersuchung wird es nicht geben – es fehlt am politischen Willen.“
https://reitschuster.de/post/corona-...borlecks-fiel/

[Realist59]

Bundesregierung zahlt 88,7 Millionen Euro im Jahr für Regierungs-PR: Steuergeld-Bakschisch für systemmediale Mietmäuler
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Quid pro quo: Im Jahr 2024 hat die Bundesregierung laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion sagenhafte 88,7 Millionen Euro für „Informationsmaßnahmen, Anzeigen und Kampagnen“ ausgegeben. Diese Summe, die aus Steuergeldern stammt, wurde in verschiedene Medienkanäle investiert: Online-Werbung führte mit 47,1 Millionen Euro, gefolgt von Außenwerbung (22,8 Millionen), Printmedien (8,6 Millionen), Hörfunk (4,8 Millionen), TV (2,7 Millionen) und Kino (1,8 Millionen). Die Zahlen wurden exklusiv von “Tichys Einblick” (TE) veröffentlicht und zeigen eine leichte Erhöhung gegenüber 2023 (84,7 Millionen). Dass sie sich immer noch deutlich niedriger als in den Corona-Jahren 2020 (116 Millionen) und 2021 (194 Millionen) ausnimmt, ist da nur ein schwacher Trost..

Besonders brisant: Auf die Frage, welche Medien von den Geldern profitierten, blieb die Regierung auffallend vage. Statt konkreter Medienhäuser zu nennen, verwies sie auf 31 (!) beauftragte Agenturen, die angeblich die Verteilung übernahmen. Wer sich hier, in dieser verfilzten Nahrungskette staatsnaher Profiteure, noch alles die Taschen vollmacht, bleibt daher bewusst im Dunklen und eben diese Intransparenz nährt den Verdacht, dass die Regierung bewusst verschleiert, welche Medien von den Millionen profitieren. Das kritisiert auch TE, welches moniert, dass die Steuerzahler so absichtsvoll im Unklaren gelassen werden – während Agenturen sich auf Vertraulichkeit berufen könnten. Die systemische Omerta regelt den Rest.

Linker Agitprop-Apparat
Interessant ist bei alledem, dass Ausgaben des Auswärtigen Amts – etwa für “Auslandsöffentlichkeitsarbeit” – nicht in der Summe enthalten sind; die Zahlen hier sind jedoch erheblich, denn frühere Berichte zeigten, dass das Ministerium allein der FAZ-Stiftung in elf Jahren schlappe 36 Millionen Euro zukommen ließ.

All die staatlichen Zuwendungen und PR-/Annoncenförderungen für von Auflagenschwund und zurückgehenden Zuschauerzahlen (dies infolge einer zunehmend skeptischen und propagandamüden Öffentlichkeit) betroffenen – Mainstreammedien können deren unweigerlichen Niedergang zwar nicht bremsen, aber solange wie möglich versucht der Linksstaat, durch Wettbewerbsverzerrung seine Hofberichterstatter zu stützen, während alternative Medien gleichzeitig demonetarisiert, debanked, boykottiert, öffentlich diskreditiert und so um ihre letzten Werbeeinnahmen gebracht werden, von existenzgefährdenden Klagen linker Aktivisten und NGOs (für die indirekt der Staat durch seine Fördergelder das Prozesskostenrisiko trägt) ganz zu schweigen. Zu diesem Agitprop-Apparat gehören auch die öffentlich-rechtlichen Medien, finanziert durch 9 Milliarden Euro Rundfunkgebühren – die ohnehin immer unverhohlener Regierungs-PR betreiben.

https://journalistenwatch.com/2025/0...e-mietmaeuler/

[Realist59]

Bloß nicht selber denken! Willkommen in der neuen Staatsgläubigkeit...........
Kollege verdreht Aufgabe des Journalismus komplett
Der Journalist Thilo Jung ... sagte folgende schwer verdauliche Sätze: „Es ist nicht die Aufgabe von Journalismus, über die Themen zu informieren, die die Leute wissen wollen. Sondern über das, was sie wissen sollen.“ Als Beispiel nannte er das Thema Migration. Wenn das laut Umfragen den Menschen die größten Sorgen bereitet, sei es trotzdem nicht der Auftrag des Journalismus, dies abzubilden.

Was für ein irrer Satz. Natürlich ist es genau andersherum. Denn was bitte legitimiert Journalisten, von oben herab zu entscheiden, worüber sie die Menschen aufzuklären haben?

Ich habe gelesen, dass die „re:publica“ vor einigen Jahren noch ziemlich nerdig war. Getragen war sie von einem antiautoritären Geist. Natürlich war man staatsskeptisch, es ging gar nicht anders. Hatte man doch Angst vor einem digitalen Überwachungsstaat, vor Geheimdiensten, damals vor allem vor der verhassten Vorratsdatenspeicherung.

Progressive Bubble: Erst antiautoritär, jetzt obrigkeitshörig
Heute scheint sich nicht nur auf der „re:publica“ das Denken grundlegend geändert zu haben, sondern in der progressiven Bubble insgesamt. Jetzt findet man dort eine Haltung à la Thilo Jung: Denkt bitte nicht zu viel selbst – das erledigen jetzt andere für euch. Die großen Medienhäuser. Oder: Der Staat. Die Wissenschaft. Der Verfassungsschutz. Die sagen euch, was ihr wissen müsst. Was ihr glauben sollt. Alles ganz bequem. Die höheren Instanzen wissen es besser.
Es verwundert mich deshalb kein bisschen, dass brisante Informationen heute nicht mehr unbedingt von den großen Medienhäusern aufgedeckt werden. Sondern von kleinen oder gar alternativen Plattformen.

Die ungeschwärzten RKI-Files: Öffentlich gemacht von einer freien Journalistin. Die AKW-Files, die einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Abschaltung der Atomkraftwerke auslösten: Freigeklagt vom Magazin „Cicero“. Und das erst unter Verschluss gehaltene Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD? Veröffentlicht nicht etwa vom „Spiegel“, der es ebenso besaß, sondern von „Cicero“ und „Nius“.

Brisante Infos werden oft von kleineren Plattformen aufgedeckt
Man kann das schon ein bisschen tragisch finden. Aber wie Thilo Jung schon sagte: Manche widmen sich offenbar lieber dem, was die Menschen in ihren Augen wissen sollen, statt dem, was sie wissen wollen.

Noch vor wenigen Jahren waren es vor allem Grüne und Linke, die Transparenz für essenziell in einer Demokratie hielten. Die ein großes Herz für Whistleblower hatten. Man erinnere sich nur an den Fall Edward Snowden, ihm wollten sie damals Asyl gewähren – der Affront gegenüber den USA war ihnen ziemlich egal.

Geheimdienste waren links eingestellten Menschen generell suspekt, sie sahen sie als Bedrohung für die Bürgerrechte. Die Grünen wollten vor etwas mehr als zehn Jahren den Verfassungsschutz sogar ganz auflösen.


Ich habe dazu etwas im Internet gewühlt, ich fand die Thematik ungemein spannend. Denn was man damals in einer Publikation der Böll-Stiftung – der Denkfabrik der Grünen – dazu liest, ist aus heutiger Sicht kaum zu glauben.

„Inlandsgeheimdienste dienen zur Überwachung derjenigen Kräfte, die den Status quo der aktuellen Repräsentanzen gefährden könnten“, las ich da. Die Begriffe Verfassung und Demokratie könnten so zu ideologischen Worthülsen werden, die nur dem Erhalt eben jenes Status quo dienen würden.

Wow, was für Töne. Und sie haben gar nicht Unrecht damit. Nur das Bittere daran: Heute würde das ausgerechnet die AfD so sagen.

Die folgenden Sätze der Grünen-Stiftung haben es noch mehr in sich, steht da doch ziemlich gut erklärt, warum Geheimdienste und Demokratie gar nicht mal so einfach zusammenpassen:

„Diejenigen, die versuchen, mit Gewalt die Demokratie abzuschaffen, werden damit früher oder später gegen Gesetze verstoßen und können für ihr Handeln in rechtsstaatlichen Verfahren juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Jedoch zielt eine geheimdienstliche Überwachung derjenigen, die die bestehende politische Ordnung durch neue Ideen ersetzen wollen, auf eine Überwachung der Demokratie selbst ab.“

Denn: Es sei schwierig „zu legitimieren, warum mit geheimdienstlichen Mitteln gegen diejenigen vorgegangen wird, die ihre gesellschaftspolitischen Visionen nicht in absoluten Einklang mit der aktuellen Version des Grundgesetzes bringen können. Auch die Veränderung des Grundgesetzes ist Teil des demokratischen Prozesses“.

Was damals die Grünen feststellten, gehört heute zur AfD-Denke
Und als wäre das nicht schon nachdenkenswert genug, stellte der linksliberale Autor der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, bezogen auf den Verfassungsschutz damals die treffende Frage: „Hat er Zweifelnde von der Verfassung überzeugt – oder hat er sie in ihren Zweifeln bestärkt?“

Es ist also schon eine Art Ironie der Geschichte. Das, was damals an Zweifeln gegenüber dem Verfassungsschutz in den Hirnen von Grünen-Wählern herumschwirrte, findet sich jetzt ähnlich bei der AfD. Denn heute ist sie es nun mal, die (mindestens) den Status quo gefährdet. Links findet man den Verfassungsschutz dagegen gerade ziemlich super. Wie konnte es nur so weit kommen?

Neue Staatsgläubigkeit: Corona-Pandemie hat Deutschland verändert
Ich vermute, die Corona-Pandemie ist schuld. Noch nie hat der Staat in der Bundesrepublik so durchregiert wie damals. Plötzlich konnte es einigen auch links der Mitte nicht genug Polizei auf den Straßen geben, um Corona-Demonstrationen aufzulösen. Bürgerrechte waren plötzlich eher nebensächlich – solange es gegen die Richtigen, also die „Schwurbler“ ging. Hier wuchs die neue Staatsgläubigkeit.

Schnell hatte man damals außerdem eine neue Instanz gefunden, an die man das Denken delegieren konnte: „die Wissenschaft“. Die weiß alles besser, da sitzen die Profis. „Hört auf die Wissenschaft!“ wurde zum Schlachtruf, wie zuvor schon in der Klimadebatte.

Erschreckende Entwicklung: Die neue Bequemlichkeit des Denkens
Das Erstaunliche, ja Erschreckende: Viele scheinen genau das gut zu finden. Sie wollen einen Staat, der ihnen sagt, wie Demokratie funktionieren muss. Einen Verfassungsschutz, der für sie beurteilt, ob die AfD rechtsextremistisch ist. Eine Wissenschaft, die verkündet, welche Maßnahmen richtig sind. Medien, die ihnen sagen, was sie wissen sollen, und nicht, was sie wissen wollen. Instanzen, die ihnen die Denkarbeit abnehmen. Nach dem Motto: Der Staat weiß, was gut ist. Die Medien wissen, was wichtig ist. Die Wissenschaft weiß, was wahr ist.

„Hör auf, alles hinzunehmen und blind zu glauben, was der Staat, die Kirche, die Lehrer, selbst Wissenschaftler und Experten dir sagen, und denk selbst nach.“ Das ist der Kernsatz des aufgeklärten Denkens. Immanuel Kant hat es nur etwas komplizierter ausgedrückt. Heißt: Es sollte immer auch der eigene Kopf sein, der durchcheckt, was man von etwas hält.

Man darf auch mal wieder Geheimdienste kritisch hinterfragen. Das ist eine urlinke Position, keine der Rechten. Scheint ganz so, als wären es mittlerweile Menschen links der Mitte, die dringend etwas antiautoritäre Erziehung nötig hätten.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...d923b657&ei=43