Minister Spahns Klüngel

[Realist59]

Es ist kaum zu glauben, wie unverfroren Gesundheitsminister Spahn agiert. Der Hoffnungsträger der CDU müsste eigentlich darauf bedacht sein eine absolut saubere Weste zu behalten, hat er doch weitreichende Ambitionen, die ihn auch mal ins Kanzleramt führen sollen.
Statt dessen agiert Spahn nach Gutsherrenart. Der Kauf einer Villa, die vorher dem US-Botschafter gehörte, ließ bereits aufhorchen. 4,5 Millionen Euro sind auch für einen Minister viel Geld, zumal Spahn beim Kauf erst 39 Jahre als war und noch kein großes Sparguthaben anhäufen hätte können. Spahn hatte erst vor 2 Jahren eine Wohnung für fast eine Million Euro gekauft. Nun sorgt eine damit verbundene Personalentscheidung für Aufsehen......

Nach privatem ImmobiliengeschäftWie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte

2019 machte der Minister den Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen. Zuvor hatte er ihm eine Wohnung abgekauft.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt, mit dem ihn eine langjährige persönliche Bekanntschaft sowie ein gemeinsames Immobiliengeschäft verbindet. Beides war bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt.
Wie das Amtsgericht Schöneberg (Grundbuchamt) dem Tagesspiegel auf Anfrage bestätigt hat, war der heutige Alleingeschäftsführer der Gematik GmbH Markus Leyck Dieken vor Spahn Eigentümer von dessen Wohnung im Berliner Bezirk Schöneberg.
Leyck Dieken habe die Wohnung ausweislich der Unterlagen für 980.000 Euro an Spahn verkauft. Dieser sei im Grundbuch seit Anfang Januar 2018 als Eigentümer eingetragen. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass sich beide zwar „seit vielen Jahren persönlich kennen“. Sowohl Spahn wie Leyck Dieken wiesen jedoch zurück, dass Wohnungskauf oder persönliche Kontakte bei der Besetzung des Spitzenpostens eine Rolle gespielt hätten.
Die Gematik soll digitale Strukturen für das Gesundheitssystem erarbeiten, unter anderem für die elektronische Patientenakte und das E-Rezept. Auf Betreiben Spahns übernahm der Bund im Frühjahr 2019 die Mehrheit an der Gesellschaft. Zuvor war die Gematik vom Spitzenverband der Krankenkassen GKV sowie Ärzte- und Apothekerverbänden getragen worden und galt in der Organisation als träge.
Im Sommer 2019 setzte der Minister dann den gelernten Internisten und Notfallmediziner Leyck Dieken an die Spitze, zu einem Gehalt, das Medienberichten zufolge einschließlich Zulagen nahezu doppelt so hoch liegen soll wie das seines Vorgängers. Vor seinem Job bei der Gematik war Leyck Dieken unter anderem Deutschland-Chef von Ratiopharm (Teva) und gehörte zum Vorstand des Branchenverbands Pro Generika.
„Wir bauen die Arena, auf deren Spielfeld die Industrie ihre digitalen Lösungen in den Gesundheitsmarkt bringen kann“, sagte er vor einem halben Jahr dem „Handelsblatt“. Die elektronische Patientenakte hatte er bereits zuvor einen „Flugzeugträger der Gesundheitsversorgung von morgen“ genannt.

Apotheker und Kassen fühlten sich vom Wechsel überrollt

Die Personalie rief damals Kritik hervor, da Spahn die Mitgesellschafter mit seiner Entscheidung auf Grundlage der neuen Bundes-Mehrheit von 51 Prozent offenbar überrumpelte. „Das ist nicht zwingend ein Beispiel für gute Zusammenarbeit“, äußerte sich GKV-Chefin Doris Pfeiffer. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International erklärte, bereits als Bundestagsabgeordneter habe Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor gehabt.


„Mit der Berufung von Leyck Dieken zerstört Spahn das Vertrauen in seine Pläne für die elektronische Patientenakte“, hieß es damals. Der Minister habe der Pharma-Industrie damit dort den Führungsposten zugeschoben.
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Kontakte zwischen Spahn und Leyck Dieken waren auch Thema im Bundestag. So fragte die Linke-Fraktion im Juli 2019, ob Spahn in seiner Zeit als Mitgesellschafter der Beratungsfirma „Politas“ zwischen 2006 und 2010 geschäftliche Beziehungen zu Firmen unterhalten hatte, die Leyck Dieken in diesem Zeitraum vertrat. Die Bundesregierung verneinte dies.
Zunächst mauerten beide auf Tagesspiegel-Anfragen

Sowohl Leyck Dieken wie Spahn zeigten wenig Bereitschaft, dass ihr Wohnungsgeschäft öffentlich bekannt wird. Fragen, ob es zwischen ihnen beiden vor dem Personalwechsel bei der Gematik wirtschaftliche oder vertragliche Kontakte gegeben hat, ließen sie zunächst unbeantwortet. Den Wohnungsverkauf bestätigten sie erst nach Vorhalt der Grundbuch-Informationen. Spahn habe die Immobilie mit seinem Ehemann zu einem „marktüblichen Preis“ im August 2017 erworben, hieß es als Reaktion. „Zu dem Zeitpunkt war Spahn weder Bundesminister für Gesundheit, noch war eine solche Ernennung absehbar, noch hielt das Bundesministerium für Gesundheit damals Anteile an der Gematik“, erklärte ein Sprecher.
Dass persönliche Beziehungen bei der Gematik-Personalie eine Rolle gespielt haben könnten, bestreitet das Ministerium: Leyck Dieken habe sich „in einem offenen, transparenten Verfahren“ gegen sieben Mitbewerber durchgesetzt. Die Suche nach einem neuen Geschäftsführer sei federführend vom Personalberater Kienbaum Consultants umgesetzt worden. In der neuen Position erhalte Leyck Dieken ein gegenüber seinem Vorgänger um 110.000 Euro heraufgesetztes Fixgehalt von 300.000 Euro im Jahr. Dies sei auf Grundlage einer Kienbaum-Analyse über die Vergütung vergleichbarer Positionen festgesetzt worden. Die vertraglichen Regelungen seien „markt- und leistungsgerecht“.
War die knappe Million „marktüblich“ ?

Leyck Dieken ließ über die Gematik-Pressestelle außerdem mitteilen, er habe seine neue Aufgabe nicht aus finanziellen Gründen übernommen. Vielmehr sei er „von der Notwendigkeit überzeugt, die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranzutreiben“. Dafür habe er im Vergleich zu seiner vorherigen Anstellung erhebliche Gehaltseinbußen akzeptiert. Spahn habe er vor vielen Jahren bei politischen Dialogveranstaltungen zur Arzneimittelversorgung lange vor dessen Berufung zum Bundesminister kennen gelernt. „Seitdem treffen sie sich regelmäßig und tauschen sich aus.“
In offenbar abgestimmten Erklärungen teilten Gematik und Gesundheitsministerium sodann mit, dass außer dem Immobiliengeschäft zwischen Leyck Dieken und Spahn keine weiteren wirtschaftlichen, geschäftlichen, vertraglichen Kontakte oder Beziehungen bestehen oder bestanden hätten.
Ob der Kaufpreis der Immobilie von knapp einer Million Euro tatsächlich „marktüblich“ war, ließ sich zunächst nicht nachvollziehen. Sowohl Spahn wie Leyck Dieken gaben auf Anfrage keine Auskünfte zur Wohnungsgröße. Dem bezirklichen Bauamt liegen die Daten nach eigenen Angaben nicht vor. Medienberichten zufolge soll es sich bei der Wohnung, in der zumindest zeitweilig auch FDP-Chef Christian Lindner als Mieter gelebt haben soll, um eine „weitläufige“ Dachgeschoss-Maisonette mit Holzböden und „hohen Wänden“ handeln.
Spahn klagt vor Gericht, aber das Grundbuchamt bekräftigt den Informationsanspruch

Erst kürzlich hat das Grundbuchamt ein anderes Immobiliengeschäft Spahns bestätigt. Seit Oktober sind in diesem Fall sowohl Spahn wie sein Ehemann Daniel Funke, der als Lobbyist für den Burda-Verlag in Berlin tätig ist, als neue Eigentümer eines Grundstücks in Dahlem eingetragen. Auch der Kaufpreis für die Villa, die der Makler als „Baudenkmal in Bestlage“ angepriesen hatte, wurde genannt.
Spahn hat jedoch vor dem Landgericht Hamburg gegenüber mehreren Medien, darunter dem Tagesspiegel, Verfügungen erwirkt, dass der Kaufpreis nicht öffentlich genannt werden dürfe. Der Minister ist überzeugt, dass es sich dabei um seine Privatangelegenheit handele. Das Amtsgericht Schöneberg bekräftigte nun, der Presse stehe im Rahmen journalistischer Recherche eine Auskunft aus dem Grundbuch nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wie des Bundesverfassungsgerichts zu.
Als der mehrere Millionen Euro teure Erwerb im Sommer dieses Jahres durch Medienberichte bekannt wurde, war darüber spekuliert worden, ob Spahn seine Schöneberger Wohnung dafür habe verkaufen müssen. Wie mit den aktuellen Grundbuch-Informationen klar ist, hatte der Minister dies nicht nötig.


(2) Nach privatem Immobiliengeschäft: Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte - Politik - Tagesspiegel

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[Cherusker]

Ein Spanferkel ist dagegen wesentlich appetitlicher.

[Turmfalke]

„Seitdem treffen sie sich regelmäßig und tauschen sich aus.“

Das lassen wir mal so stehen.

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Künstler:
Ensemble
Mitarbeiter

Spielplan Dr. Markus Leyck Dieken
Dr. Markus Leyck Dieken



Der ausgebildete Internist und Notfallmediziner wurde in Rio de Janeiro geboren, wo er seine Kindheit in einer sehr musischen Familie verbrachte. Privat lebt er seit 15 Jahren in Berlin.

Seit 1.10.2013 ist er als General Manager Teva Deutschland für die gesamten Marketing- und Vertriebsaktivitäten des Unternehmens der Bereiche Generika, innovative Arzneimittel und frei verkäufliche Arzneimittel in Deutschland mit den Hauptmarken Teva und ratiopharm verantwortlich. Teva ist das größte israelische Unternehmen weltweit und gehört zu den Top-Pharmaunternehmen in Deutschland. Zuvor war er in verschiedenen Management-Positionen tätig, unter anderem als Vorstandsmitglied und Leiter des Europa-Geschäfts von Novartis Vaccines sowie als langjähriger Geschäftsführer bei Novo Nordisk in Deutschland.

Sein unternehmerischer Hintergrund, sein Enthusiasmus und seine extrovertierte Persönlichkeit werden unseren Vorstand des Förderkreises in besonderer Weise bereichern.

https://deutscheoperberlin.de/de_DE/ensemble/84935

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Er paßt zu den Party-People, Dieken live:

[Realist59]

Ein veritables Weihnachtswunder wird nun vermeldet. Laut Umfragen ist Jens Spahn der beliebteste Politiker Deutschlands und hat damit Merkel überholt. Schon seit Jahren werden die Bürger mittels vermeintlicher Umfragen manipuliert. Auch Merkels langjähriger Spitzenplatz war eine saftige Lüge. Alternative Umfragen haben das genaue Gegenteil belegt. Offensichtlich soll Spahn nun geschützt werden. Angesichts seiner sich häufenden Skandale ist der erste Platz in der Beliebtheitsskala der blanke Hohn.

[Cherusker]

Laut Umfragen ist Jens Spahn der beliebteste Politiker Deutschlands

Das wird wohl an der Zuneigung seiner wohltemperierten Kollegen liegen. In der kalten Jahreszeit empfinden viele ein bißchen mehr Wärme als wohltuend.

[mutiny]

Das wird wohl an der Zuneigung seiner wohltemperierten Kollegen liegen. In der kalten Jahreszeit empfinden viele ein bißchen mehr Wärme als wohltuend.

dabei handelt es sich um ein 1%+x Minderheit, dh. einzig DKP.NPD 'Erfolge' wären ihm vergönnt.

[Cherusker]

dabei handelt es sich um ein 1%+x Minderheit, dh. einzig DKP.NPD 'Erfolge' wären ihm vergönnt.

Das macht nichts, da wir in einer Minderheiten-Diktatur leben.

[Realist59]

Jens Spahn macht seit Monaten eine schlechte Figur. Krisen können Unfähige demaskieren und das ist mit Spahn geschehen. Die Skandale nehmen kein Ende......

Minderwertige Masken für Obdachlose und Behinderte
Minderwertige Masken gehören auf den Müll. Das sahen offenbar Mitarbeiter aus Jens Spahns (CDU) Gesundheitsministerium anders.

Das für die Maskensicherheit zuständige Arbeitsministerium verweigerte die Zustimmung zu einem Plan des Gesundheitsministeriums: Spahns Haus wollte zuhauf angeschaffte, minderwertige Masken an

• Obdachlose,
• Behinderte oder


• Hartz-IV-Empfänger verteilen.

Das berichtet der „Spiegel“.

▶︎ Hintergrund: Die Masken waren im Frühjahr 2020 vom Gesundheitsministerium zumeist aus China .beschafft worden. Auch nach den damals geltenden Sonderregeln der EU waren sie nicht frei verkehrsfähig und mussten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden.
Nachdem das Arbeitsministerium dem Plan aus dem Gesundheitsministerium nicht zugestimmt hat, sollen die Masken im Wert von einer Milliarde Euro nun in der Nationalen Gesundheitsreserve eingelagert.

Von dort sollen sie nur in einem Katastrophenfall ausgegeben werden dürfen.

Sobald das Verfallsdatum erreicht ist, sollen sie unauffällig entsorgt werden, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht.

In einem Vermerk des Arbeitsministeriums heißt es dazu, nicht nachgetestete Masken „werden nach Erreichen der Verfallszeit vernichtet. Eine Abgabe an Bürger kommt nur im Ausnahmefall infrage“. Und selbst das nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Arbeitsministeriums.

https://www.bild.de/politik/inland/p...3844.bild.html

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[Realist59]

Spahns Pharma-Filz: Ex-Referent wechselt auf Spitzenposten bei Biontech

Die Lobbyverstrickungen zwischen Politik und Pharmaindustrie sind unter Gesundheitsminister Jens Spahn zu einem schier unentwirrbaren Dickicht gewuchert. Jetzt sorgt eine neue Personalie für Wirbel: Spahns früherer Büroreferent in seinem Bundestag-Abgeordnetenbüro, Mike Schuster, wechselte mal eben zum 1. Juni vom Pharmaunternehmen AbbVie Deutschland, wo er erst seit zwei Jahren tätig war, auf einen lukrativen Posten beim Mainzer Impfhersteller Biontech – und dabei handelt es sich, na sowas, um eine „neu geschaffene“ Position..........Der „atmende“ Austausch zwischen Industrie und Staat unter Spahn verquickt seit jeher wirtschaftliche, persönliche und politische Interessen miteinander, und kein Bundesminister hat in diesem Land zuvor unbehelligt so die Sau rauslassen können wie Spahn. Selbst aus einer PR-Lobby-Agentur kommend, hat Spahn das Private je mit dem Geschäftlichen zu verbinden gewusst und seine politische Laufbahn hierfür als Vehikel eingesetzt. Da wird sein Ehemann als Burda-Manager zur Pflege von Berliner Politikkontakten in die Hauptstadt berufen.

Da wird der Verkäufer einer Spahn-Immobilie, die deutlich unter Wert über den Tisch ging, als Geschäftsführer einer vom Bund gehaltenen GmbH eingesetzt – unter annähernder Verdoppelung der Bezüge. Da wird der Ehemann des renitenten Virologen Hendrik Streeck mitten in der Pandemie in Spahns Ministerium auf eine leitende Stelle berufen – woraufhin Streecks Kritik an der Corona-Kritik auffallend verstummt. Da werden völlig überzogene Masken-, Schnelltest- und jetzt auch Impfzertifikat-Vergütungen für Apotheker zu Lasten des Steuerzahler in Milliardenhöhe per Rechtsverordnung durchgesetzt.
Die Skandaldichte dieses Ministers hat längst die von Verkehrsminister Andreas Scheuer in den Schatten gestellt, was eigentlich unmöglich schien. Doch Spahn ist nicht nur uneinsichtig und belehrungsresistent – ihm fehlt auch jedes politische Anstands- und Feingefühl. Das war beim Kauf seiner Millionenvilla zur Unzeit – auf dem Höhepunkt der Pandemie – der Fall, und es setzt sich in solchen Personalien wie jetzt Mike Schusters fort. Auch wenn es nicht nachzuweisen sein wird: Es ist schwer vorstellbar, dass seine Einstellung bei Biontech ganz ohne die Referenz seiner früheren Tätigkeit für Spahn, wenn nicht sogar dessen persönlicher Fürsprache, erfolgt sein sollte.

Schon der Wechsel von Schuster zum Biotechnologie- und Pharmaunternehmen AbbVie Deutschland, wo Schuster seit Juli 2019 „Manager Government Affairs“ war, hatte damals hinter vorgehaltener Hand zu Unmutsäußerungen der Opposition geführt, die vermuteten, hier habe der Minister seine Kontakte spielen lassen. Bei Biontech ist Schuster nun für die neue geschaffene Stelle als „Associate Director Public Affairs“ zuständig. Vermutlich gehört zu diesem Aufgabenprofil ja auch der kurze Draht in Spahns Nobelvilla oder ins Gesundheitsressort?


https://www.journalistenwatch.com/20...s-pharma-filz/

[Cherusker]

Spahns Pharma-Filz: Ex-Referent wechselt auf Spitzenposten bei Biontech

Der Politiker an sich ist häßlich. Dafür muß ihn die Allgemeinheit entschädigen.