Deutschlands wahre Verschuldung

[Turmfalke]

In Auszügen:

Versteckte Lasten Deutschlands wahre Verschuldung ist gigantisch

Das wichtigste Vehikel sind die Sozialversicherungen, die nahezu ohne finanzielle Rücklagen in den nächsten Jahren immer höhere Ausgaben bewältigen sollen. Und über den Umweg der Europäischen Union haben die Politiker in der Corona-Krise mit dem Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ ein weiteres Tor zur neuen Schuldenaufnahme geöffnet. Auch diese Verbindlichkeiten belasten die Mitgliedstaaten, wobei auf Deutschland rund ein Viertel entfällt – ohne dass dies auf den nationalen Schuldenstand angerechnet wird.

Die höheren Aufgaben beruhen größtenteils aus Staatsaufgaben. Flüchtlinge und Migranten beispielsweise mit einem unzureichenden Monatsbetrag von rd. 100,-- Euro aus Steuermitteln in die Krankenkassen einzugliedern heißt, die Arbeitnehmer müssen über die Sozialversicherung Krankenkasse den Großteil der Leistungen für Flüchtlinge zahlen. Über ihre Beiträge. Damit werden die Lasten des Staates auf die Sozialversicherungen verteilt. Bei der Arbeitslosenversicherung, die Integrationsleistungen und Langzeitpraktika für Flüchtlinge sowie die Finanzierung ihres Lohns an die Arbeitgeber im Falle einer Einstellung für Jahre bezahlt, verhält es sich nicht anders.

Die Sozialversicherungen sind aber nicht dazu da, Staatsaufgaben zu finanzieren.

Deutschlands wahre Verschuldung ist – auch ohne den europäischen Aspekt – um ein Vielfaches größer als der ausgewiesene Schuldenstand von 2,45 Billionen Euro. Zwar sind darin die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Kommunen sowie der Sozialkassen enthalten. Doch gibt es neben diesen expliziten Schulden noch die impliziten Schulden. Letztere verstecken sich zu einem guten Teil in der Rentenkasse sowie in der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung. Hinzu kommen die Pensionslasten, die vom Bund und den Ländern fast vollständig aus den laufenden Steuermitteln zu finanzieren sind, weil dafür kaum Rücklagen gebildet werden.

Und auch die Rentenversicherung bezahlt mittlerweile so viele versicherungsfremde Leistungen, die eigentlich aus Steuermitteln zu entrichten sind, das man auch hier getrost von einer Umwandlung der Versicherung in eine Anstalt, die Staatsaufgaben zu bewältigen hat, sprechen kann. Die Mittel, die der Bund wiederum in die Rentenkassen steckt, sind nicht ausreichend, die Staatsaufgaben, mit denen die Rentenversicherung begraut wurde, zu entrichten. Es zahlt also wieder einmal der Arbeitnehmer zusätzlich zu seiner Steuerlast über die Sozialversicherung.

Vorsorge seitens des Staates für die nächsten Jahre wurde aber nicht getroffen, auch nicht für die Pensionen für die Beamten.

Die impliziten Schulden spiegeln die bereits erworbenen und bei Fortführung des heutigen Status quo noch entstehenden Ansprüche gegenüber dem Staat, die bei gleichbleibendem Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckt sind. Diese versteckten Verbindlichkeiten belaufen sich nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg auf 381,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die heute bereits sichtbaren Schulden machen mit rund 66 Prozent des BIP somit lediglich ein Sechstel der staatlichen Gesamtverschuldung aus, die bei 447,8 Prozent des BIP liegt – das sind 17,3 Billionen Euro.

Derweil sucht die Politik nach neuen Wegen, um die steigenden Staatsausgaben dennoch tätigen zu können. Neben der Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse wird auch der Ruf lauter, sich über Brüssel Finanzmittel zu beschaffen, um etwa die steigenden Militärausgaben oder die Hilfen für die Ukraine über neue gemeinsame EU-Schulden zu finanzieren. Als Vehikel soll dabei der 750 Milliarden Euro umfassende Wiederaufbaufonds dienen. Damit würde die in der Pandemie zum einmaligen Akt erklärte Schuldenaufnahme zur Dauereinrichtung werden.

Das Verlockende aus Sicht der Politiker ist die Intransparenz des Verfahrens. So nimmt die Europäische Kommission im Namen der gesamten EU im großen Stil Kredite auf, reicht das geliehene Geld an die Mitgliedstaaten zu einem guten Teil als nicht rückzahlbare Zuschüsse weiter. Diese Schulden werden bei den Nationalstaaten nicht als Verbindlichkeiten aufgeführt.
Der Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kritisiert, dass diese Schulden in der Größenordnung von 390 Milliarden Euro „ins Nirwana gebucht“ seien. Obwohl die Mitgliedstaaten mit ihren Steuereinnahmen für die EU-Schulden geradestehen müssten, tauchten sie in keiner Statistik auf. Allein der deutsche Anteil dieses Schuldenbergs ist nach ZEW-Berechnungen schon auf rund 100 Milliarden Euro gewachsen. Weil eine gemeinsame Schuldenaufnahme in die EU nie vorgesehen war, gibt es auch keinerlei Regeln zu ihrer Begrenzung.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus2...igantisch.html

Günter .

vor 11 Stunden

Der Artikel zeigt leider nicht wo die Schulden sind. Die Pension der Beamten dürften mit mehr als 3 Billionen Euro zu Buche schlagen, Tendenz stark steigend, gezahlt aus den laufenden Steuern heraus. Bei der Rentenversicherung erfolgt die Zahlung aus den Beiträgen der Arbeitnehmer, es gibt einen Zuschuss des Bundes der zurecht erfolgt wegen Ostrenten, Russlandrenten, Mütterrenten, Rente mit 63....., Beziffert wird der Betrag nicht, der hier als Schulden besteht. Wenn die Regierung eine vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben würde, wären die Sorgen in diesem Bereich nicht so groß. Und es ist nie zu spät einen Kapitalstock aufzubauen.

Merten M.

vor 2 Tagen

17,3 Billionen, setzen wir den gesamten privaten Immobilienbesitz dagegen, sollte die Bilanz ausgeglichen sein, also liebe WELT - keine Panik auf der Titanic.

Tillmann R.

vor 2 Tagen

Genossenwirtschaft vom Feinsten. Die Verarmung der breiten Bevölkerung ist die Konsequenz. Wenn alles Tafelsilber und die Guthaben der Mehrleister verfrühstückt sind, freuen sich die Parteibonzen immer noch über gesicherte inflationsgeschützte Zahlungen. Gerne auch als Altersvorsorge an den Genfer See.

[Realist59]

Und dann reden die Linken vom kaputtgesparten Land und wollen die grenzenlose Verschuldung.