Ampel: Abschiebeplan ermöglicht Untertauchen

[Turmfalke]

Da möchte die Ampel unter Führung der Grünen die Bürger im Land mal wieder hinter das Licht führen:

„Wir müssen endlich in großem Stil abschieben.“ Mit dieser Ansage auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im Herbst 2023 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versucht, den Druck aus dem Kessel zu nehmen.
Ergebnis: nach monatelangen Verhandlungen und zwischenzeitlichem Mega-Zoff verabschiedete die Ampel am 18. Januar im Bundestag ein neues „Rückführungsgesetz“. Inkrafttreten sollen die neuen Regelungen im April, müssen vorher durch den Bundesrat.
Doch vor allem von den CDU-geführten Innenministern der Bundesländer gibt es massive Kritik!

Zwar sind in dem neuen Gesetz u.a. mehr Befugnisse für die Polizei bei der Suche nach Ausreisepflichtigen, längere Abschiebehaft, eine härtere Gangart gegenüber Schleusern und die einfachere Abschiebung von „mehrfach rechtskräftig“ verurteilten Intensivtätern vorgesehen.

Doch der Teufel steckt offenbar im Detail. Auf Druck der Grünen war ein Passus hinzugekommen, wonach allen Abzuschiebenden vorab ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt werden soll.

„Damit wird das Abtauchen von Abzuschiebenden jetzt erst ermöglicht. Jeder, den wir abschieben wollen, müsste von dieser Maßnahme durch einen Pflichtverteidiger vorher in Kenntnis gesetzt werden“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) am Donnerstag zu BILD.

Auch Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (53, CDU) kritisiert das Gesetz als „praxisfern“und befürchtet „dass sich eine Vielzahl ausreisepflichtiger Ausländer nach einer entsprechenden Information durch ihren gerichtlich zu bestellenden Rechtsanwalt dem Zugriff deutscher Behörden entziehen werden“.

Druck kommt auch von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU. Deren Sprecher, Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel, zu BILD: „Diese linke Bundesregierung will Abschiebungen nur weiter verkomplizieren. Damit stellt die Bundesregierung den Ländern in Sachen Abschiebung mit voller Absicht ein Bein“, wettertHagel und spricht von „einem Konjunkturprogramm für eine neue Branche der Abschiebeverhinderer“.

https://www.bild.de/politik/inland/p...6408.bild.html

[Realist59]

Man muss ihnen nur die finanzielle Unterstützung entziehen und schon tauchen sie wieder auf.