Wie soll man das nennen? Lüge? Ist Frau Faeser eine Lügnerin? Hält sie die Bürger für dumm?

Kritik an Faeser Mehr Ausweisungen krimineller Ausländer versprochen – aber das Gegenteil gemacht
Die Ampel-Koalition und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) versprechen mehr Ausweisungen von ausländischen Straftätern. Tatsächlich gelingt dies selten – im Gegenteil: Der Trend in der Ampel-Regierungszeit ist sogar rückläufig. Und ein erheblicher Teil der Ausgewiesenen bleibt dennoch im Land.
Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Gelb vom Dezember 2021 steht hingegen: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“ Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich kürzlich für leichtere Ausweisungen von Mitgliedern krimineller Organisationen aus.
Selbst auf schwere Taten folgt oft keine Haftstrafe

Nun ist entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag kein Anstieg der Ausweisungen festzustellen – sondern sogar ein leichter Rückgang. Das geht aus einer WELT vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Waren es 2021 noch 11.599 Ausweisungen, sanken sie im ersten vollen Regierungsjahr der Ampel auf 10.045, im laufenden Jahr waren es bis Ende August 6116.
Die meisten ausländischen Straftäter bleiben in Deutschland. Seit Anfang 2019 wurden bis Ende August 2023 gerade einmal 53.609 straffällige oder gefährliche Personen ausgewiesen. Von diesen in den vergangenen viereinhalb Jahren ausgewiesenen Personen lebt aktuell noch ein gutes Viertel in Deutschland. Laut Antwort der Bundesregierung waren „zum Stichtag 31. August 2023 von den in den Jahren 2019 bis 2023 ausgewiesenen Personen 15.706 Personen (noch oder erneut) in Deutschland aufhältig“.
Insgesamt wurden laut der Strafverfolgungsstatistik von Destatis in den Jahren 2019 bis 2021 (...) mehr als 500.000 Ausländer in Deutschland wegen Straftaten – ohne solche im Straßenverkehr und solche gegen das Aufenthaltsrecht – verurteilt.
Allerdings führen die meisten Verurteilungen nicht zu einer Freiheitsstrafe. In den drei Jahren 2019 bis 2021 wurden laut Destatis rund 94.000 Ausländer zu einer solchen nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt und weitere rund 7500 nach Jugendstrafrecht.
Selbst bei schweren Straftaten wie der gefährlichen Körperverletzung verhängen Gerichte oft keine Freiheitsstrafen. So wurden 2021 laut der Strafverfolgungsstatistik 6402 Nichtdeutsche zu diesem Delikt verurteilt, darunter 3381 zu einer Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht und 1597 zu einer Geldstrafe. Weitere 1424 wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt, darunter nur 387 zu einer Freiheitsstrafe.
liegt allerdings gesetzlich bereits ein „besonders schwerwiegendes“ Bleibeinteresse vor, wenn zum Beispiel ein Krimineller schon als Minderjähriger einreiste und mindestens fünf Jahre legal im Land ist oder wenn er in einer eheähnlichen Beziehung mit einer deutschen Bürgerin lebt.
Letztlich wird häufig zugunsten der Straftäter entschieden, wie die oben genannten geringen Zahlen der erfolgten Ausweisungen zeigen. Dabei ist der Anteil der Kriminalität, die durch Zuwanderer verübt wird, im vergangenen Jahrzehnt stark angestiegen. Inzwischen hat mehr als jeder dritte in der Bundesrepublik verurteilte Straftäter keine deutsche Staatsbürgerschaft. Doppelstaatler gehen als „deutsch“ in die Statistik ein.
Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte WELT: „Deutschland ist unsicherer geworden, seitdem die Ampel regiert. Seit 2021 werden immer weniger Personen ausgewiesen.“ Innenministerin Faeser kündige seit zwei Jahren eine Rückführungsoffensive an, die nie komme. Faeser habe in ihrer Migrationspolitik jeden rechtsstaatlichen Kompass verloren.
https://www.welt.de/politik/deutschl...l-gemacht.html