Berliner Senat aus CDU und SPD

[Realist59]

Da ist er wieder, der Berliner Filz. Dieses Mal ist aber nicht die SPD darin verstrickt, sondern die CDU, oder besser deren Berliner Chef, der als regierender Bürgermeister seine Geliebte zur Senatorin machte......

Kai Wegner
Berlins Regierungschef soll mit Bildungs­senatorin liiert sein
Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch sind nach SPIEGEL-Informationen offenbar ein Paar. Sie ist Mitglied in seinem Senat, er hatte erst kürzlich eine Trennung bekannt gegeben.
....... Unklar ist, wie lange Wegner und Günther-Wünsch bereits liiert sind. Wegner ist seit April 2023 Regierender Bürgermeister, Günther-Wünsch seitdem Bildungssenatorin. Günther-Wünsch war Wegners Wunschkandidatin für die Stelle, er nannte sie im Wahlkampf für die Wiederholungswahl im Februar 2023 eine »Powerfrau« und »absolute Expertin« auf dem Gebiet der Bildungspolitik......https://www.spiegel.de/politik/deuts...9-3b745d88f6d5

[Clark]

Eigentlich unglaublich, dass sowas ohne Folgen bleibt! Bananenrepublik!

[Realist59]

Die Zahl der Ausländer zu senken geht ganz einfach. Man braucht nur massenhaft den deutschen Pass zu verteilen und schon verringert sich auf wundersame Weise die Zahl der Ausländer.....

Verfahren binnen sechs Monaten
So will Berlin jährlich 20 000 Menschen einbürgern......Im vergangenen Jahr waren es stadtweit gerade mal 8000, es gibt 40 000 offene Anträge. „Wir haben sehr, sehr viele Menschen auf Wartelisten“, gibt Spranger zu.

Am Mittwoch wurden im Beisein von Spranger fünf Einbürgerungen vollzogen. Bevor ihnen die Urkunde übergeben wurde, sagten alle den vorgeschriebenen Satz auf: „Ich bekenne feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“......„Eingebürgert werden Menschen, die gut Deutsch sprechen, die für ihren Lebensunterhalt eigenständig sorgen können, die sich komplett straffrei verhalten, deren Identität feststeht. Viele engagieren sich ehrenamtlich. Wenn das keine gute Integration ist, dann bleibt nur noch Kartoffelsalat und Würstchen.“.......https://www.bild.de/regional/berlin/...5402.bild.html

........die Berliner Verwaltung verarscht die Bürger ganz gewaltig. Wenn es heißt....

„Eingebürgert werden Menschen, die gut Deutsch sprechen, die für ihren Lebensunterhalt eigenständig sorgen können, die sich komplett straffrei verhalten, deren Identität feststeht. Viele engagieren sich ehrenamtlich. Wenn das keine gute Integration ist, dann bleibt nur noch Kartoffelsalat und Würstchen.“

.......dann ist das komplett gelogen. Ich kenne selbst eine Menge Türken, die keinen einzigen deutschen Satz formulieren, und keine Anträge selbstständig ausfüllen können, und trotzdem die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Arbeitslosigkeit oder gar kriminelle Handlungen sind kein Hindernis um an die deutsche Staatsbürgerschaft zu kommen. Würden die behaupteten Kriterien stimmen, bekäme kaum jemand den Pass.

[Realist59]

Sie lügen und tricksen und schrecken dabei auch nicht vor Peinlichkeiten zurück. Asylbetrüger ziehen alle Register um in Deutschland bleiben zu können. So treten vor allem Iraner gerne zum Christentum über um damit erst einen Verfolgungsgrund zu schaffen. Nun will Berlin Migranten die sich als "queer" definieren nicht abschieben. Obwohl queere Leute in fast allen Ländern Hassobjekte sind, dürfte das die Asylbetrüger nicht schrecken sich selbst als queer zu bezeichnen. Kontrolliert wird das nicht, die Behauptung alleine reicht aus um im Land verbleiben zu können. Damit dürfte sich die Anzahl der Queeren drastisch erhöhen. Was ist nur aus der CDU geworden? ....

Staatssabotage durch Kai Wegners Senat: Wer sich als “queer” bezeichnet, soll nicht abgeschoben werden

Berlins Regierender CDU-Bürgermeister, der personifizierte Etikettenschwindel, ist ein LBGTQIA+-Zeitgeistanbiedermann und Polit-Aktivist, wie ihn selbst ein Linksparte- oder Grünen-Kader in seinem Amt nicht besser ersetzen könnte. Nicht nur will Wegner Berlin zur wokesten Stadt Deutschlands machen; er versucht offenbar auch, im Alleingang die Asylfrage zu entscheiden – vorbei an Regierung und Bundestag. Denn er steht “kurz davor, die Hauptstadt zu einer Asylstadt zu machen, aus der niemand mehr abgeschoben würde”, so die Petitionsplattform CitizenGO treffend schreibt. “Damit untergräbt er geltendes Recht und bricht eines seiner größten Wahlversprechen… Das dürfen wir Wegner nicht durchgehen lassen.”

So steht es im Begleittext zu einer Petition, die von Wegner nicht mehr und nicht weniger einfordert, als die eigenen Ankündigungen und Versprechen im Landtagswahlkampf einzuhalten – und überfällige Abschiebungen nicht länger zu verhindern, sondern zuzulassen. Der “Winter-Abschiebestopp”, mit dem Wegner Zeit gewinnen wollte, ist bei dieser Sabotagepolitik nur ein Baustein von mehreren. Ein anderer ist nämlich der dreiste und durchschaubare Versuch, im Rahmen des vom schwarzroten Senat kurz vor Weihnachten verabschiedeten neuen “Queer-Aktionsplans” jegliche”queeren” Abzuschiebenden (oder solche, die sich natürlich taktisch als solche ausgeben), in der Hauptstadt zu halten. Eine der 340 Maßnahmen des “Aktionsplans” lautet nämlich, dafür zu sorgen , dass die Stadt Berlin alles “gesetzlich Mögliche tut, um Abschiebungen zu verhindern”.
Petition will Berlins endgültigen Niedergang zur “Asylstadt für Kriminelle stoppen
Wörtlich steht im Aktionsplan: „Der Senat, insbesondere die für Inneres zuständige Senatsverwaltung, begegnet drohenden Rückführungen schutzbedürftiger LSBTIQ+ Geflüchteter unter Nutzung aller aufenthaltsrechtlichen Spielräume“. Die Stadt soll ab jetzt alles daran setzen, die Abschiebung von LSBTIQ+-Flüchtlingen zu verhindern – auf gut Deutsch: Sie soll tricksen und mit legalen taktischen Manövern gerichtlich verfügte Abschiebungen verhindern. Der oder die Betreffenden müssen sich nur als schwule, transsexuelle oder nonbinäre Personen ausgeben – und schon setzt sich Wegners Truppe für ihr Bleiben ein – auch wenn es sich um kriminelle oder illegale und abgelehnte Asylbewerber handelt. Schlimmer noch: Sogar aus anderen Teilen Deutschlands werden Migranten nach Berlin reisen, um vor Abschiebung sicher zu sein.

Die Petenten auf CitizenGO schreiben: “Das Problem dabei ist klar: Jeder kann behaupten, sich zu irgendeinem Buchstaben von ‘LSBTIQ+’ zugehörig zu fühlen. Niemand kann das überprüfen. Sogar ein Mann, der mit einer Frau verheiratet ist, kann behaupten, er wäre in Wahrheit bisexuell und bräuchte den besonderen Schutz, der im Aktionsplan vorgesehen ist.” Die Petition will Wegner und seine katastrophale Regierungsmannschaft zwingen, Berlin nicht zu einer “Asylstadt für Kriminelle” zu machen. https://journalistenwatch.com/2024/0...choben-werden/

[Cherusker]

Was ist nur aus der CDU geworden?

Ein Haufen machtgeiler und geldgieriger Opportunisten!

[Realist59]

Man erinnere sich: in Berlin wurde per Volksentscheid das Areal des ehemaligen Flughafen Tempelhof sich selbst überlassen. Obwohl Baugrund in der Stadt rar ist und auf dem Gelände locker Wohnungen für 50000 Menschen hätten entstehen können. Selbst die geplante Randbebauung, die rund 3000 Wohnungen gebracht hätte, wurde abgelehnt. Das hielt die Politik allerdings nicht davon ab, der Türkei ein Areal des Flughafens zu schenken, das an das Grundstück der Moschee am Columbiadamm grenzt. Mit dem Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg ist ein weiterer Flughafen überflüssig geworden. Berlin-Tegel wurde geschlossen. Ein weiteres großes Areal hätte nun zum Wohnungsbau genutzt werden können. Aber wir sind ja in Berlin und da ticken die Menschen eben anders. Und so verpasst die Stadt erneut eine Möglichkeit die Wohnungsnot zu lindern.....

Die Stadt hat ihre Planungen vorgestellt. Auf einer Fläche von 190 Hektar ist ein Freizeit- und Erholungsraum vorgesehen. Die rund drei Kilometer lange und 60 Meter breite Landebahn bleibt erhalten für Jogger, Radfahrer oder Skater. Wie beim Tempelhofer Feld wird der Eintritt kostenfrei sein. Die Eröffnung ist für das Frühjahr 2029 vorgesehen.https://www.deutschlandfunk.de/ehema...erden-100.html

[Realist59]

Eigentlich ist es ein Witz, was sich in Berlin ereignet. Die CDU unter Kai Wegener wurde vor allem deshalb stärkste Partei, weil die Berliner die Nase voll von der von Nichtdeutschen ausgehenden Gewalt hatten. Die CDU als klassische "Law and Order-Partei" sollte es richten. Allerdings muss man sagen, dass der CDU weitestgehend die Hände gebunden sind, weil sie mit der SPD koaliert, die ihrerseits die Migrantenkriminalität bagatellisiert und effektive Maßnahmen verhindert. Das Ergebnis sind explosionsartig steigende Kriminalitätsraten, die Hauptstadt wird der Lage schon lange nicht mehr Herr........

Kriminalität in Berlin immer schlimmer
Mehr Gewalt, mehr Einbrüche, mehr Antisemitismus

Berlin – Autoklau rauf, Wohnungseinbruch rauf, Raub rauf und noch mehr Gewalt – es wird merklich ungemütlicher in Berlin.
Das belegen die Zahlen aus neuesten Kriminalstatistik für das Jahr 2023, die Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik (58) am Mittwoch präsentierten.
Die gute Nachricht: Die Zahl der Straftaten ist nur leicht um knapp drei Prozent auf rund 536 000 Delikte gestiegen. Das liegt vorwiegend an weniger Schwarzfahrern (minus 3900 Fälle), an weniger WC-Automatenknackerei (minus 9700 Fälle) und weniger Warenbetrug (minus 2700 Fälle).
Die schlechte Nachricht: Es wird mehr gestohlen, geprügelt, überfallen und ausgeraubt – immer öfter von jungen Tätern unter 21 Jahren. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat für diesen Anstieg von Taten und Tätern mit Blick auf ganz Deutschland drei Gründe genannt, sagt Innensenatorin Spranger: „erhöhte Mobilität, wirtschaftliche Belastung und ein dynamisches Migrationsgeschehen“.
► Diebstahl von Autos steigt um fast 40 Prozent auf 7781 Fälle. Täglich verschwinden im Durchschnitt 21 Fahrzeuge in der Hauptstadt – vor allem aus den nördlichen Bezirken. Die Täter sind mit Super-Technik ausgerüstet, 46 Prozent der Erwischten kamen als „reisende Täter“ nur zum Klauen nach Berlin.
► Wohnungseinbruch steigt um über 35 Prozent auf 8323 Fälle. Das sind durchschnittlich fast 23 Einbrüche pro Tag. Immerhin: Bei der Hälfte aller Fälle bleibt es beim Versuch. Auch hier sind fast die Hälfte der Kriminellen „reisende Täter“.
► Einbruch in Böden und Keller. Ein Anstieg um fast 50 Prozent auf 16 813 Fälle. Während die Berliner ihre Wohnungstüren besser schützen, sind diese Räume immer noch leicht zu knacken.
► Gewaltdelikte explodieren. „Corona, Inflation, Krieg in der Ukraine, Migration, Hamas-Terror in Israel – die Krisen der letzten Jahre suchen sich ihr Ventil“, so Iris Spranger. Die Beamten registrierten 48 254 Körperverletzungen – ein Plus von 3800 Fällen. Die höchste Zahl in den vergangenen zehn Jahren!
► Im Bereich Jugendgewalt ermittelte die Polizei knapp 33 000 Täter (plus 9,7 Prozent). Knapp 20 Prozent davon waren jünger als 21 Jahre, darunter 1963 Kinder. 3482 Straftaten sind mit der Drohung oder dem Einsatz von Messern verübt worden, sagte Spranger. Hier sei unter den 4528 Verdächtigen sogar jeder Dritte unter 21 Jahre alt.

► Sexualstraftaten steigen weiterhin – um über 330 Taten auf über 7200 Fälle. Besonders gestiegen sind dabei die Vergewaltigungen 1151 Fälle, 22 Prozent mehr) und die Verbreitung jugendpornografischer Inhalte (314 Fälle, knapp 20 Prozent mehr).
► Gewalt in Familien. In Berlin sind im vergangenen Jahr rund 18.800 Menschen Opfer Gewalt in Partnerschaft und Familie geworden – im Vergleich zu 2022 eine Zunahme von 8,8 Prozent – auch hier ein Höchstwert im Vergleich der vergangenen zehn Jahre.
► Fast 43 Prozent der Täter bei Gewaltdelikten waren Ausländer (Vorjahr: 40,5 Prozent). Ein Großteil der Körperverletzungen findet in Flüchtlingsunterkünften statt, wo Konflikte über Herkunft oder Religion auf engem Raum entstehen, so Spranger. Aber: Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat sich insgesamt auf 43,2 Prozent erhöht (plus 1,3 Prozent).
► Die Berliner haben mehr Klima-Kleber angezeigt! 3327 Nötigungen im Straßenverkehr, ein Plus von über 56 Prozent!
► Auch die politische Kriminalität ist um über 25 Prozent gestiegen – auf 6420 Fälle. Besonders schlimm: Es wurden 892 Fälle mit antisemitischer Motivation registriert. Vor allem nach dem 7. Oktober schnellten die Straftaten in die Höhe.

https://www.bild.de/regional/berlin/...1794.bild.html