Berliner Senat aus CDU und SPD

[Realist59]

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. So kann man den Regierenden Bürgermeister von Berlin bezeichnen. Kai Wegener spielte den Berlinern den "harten Hund" vor solange er sich in der Opposition befand. Nun, selbst an der Macht, verschweigt er wie seine Vorgänger die Lage in Berlin.....

BERLIN. Wie erst jetzt herauskommt, sind im Juni an zwei prominenten Orten in Berlin jeweils mehrere Männer über drei junge Frauen und ein 14jähriges Mädchen hergefallen. Die Polizei hat zwar eine sechsköpfige Sonderkommission eingesetzt, weigert sich aber Täterbeschreibungen zu den Gruppenvergewaltigungen abzugeben. Und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der noch im Winter als Oppositionsführer die die Herausgabe der Vornamen der Silvester-Randalierer verlangte, schweigt.

„Der Zweck eines auf Erziehung und Vermeidung von Stigmatisierung ausgerichteten Jugendstrafverfahrens“ werde gefährdet, „wenn weitere Informationen erteilt würden“, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin laut Welt mit. Eine Auskunft zu Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund lehnten Polizei und Staatsanwaltschaft ab.

Gruppenvergewaltigung im „Görli“
Im Görlitzer Park in Kreuzberg, der als Kriminalitätsschwerpunkt und für den offenen und von der Politik geduldeten Drogenhandel von Migranten bekannt ist, ereignete sich die erste Tat. Wie offenbar Beamte an die Zeitung durchstachen, sollen mehrere Männer im Juni einen Mann und eine Frau zunächst ausgeraubt haben. Die Frau soll dann vor den Augen ihres Begleiters von mehreren Männern vergewaltigt worden sein.

Im „Görli“, wie der Park von Berliner Politikern und Aktivisten verniedlichend bezeichnet wird, ist das kein Einzelfall. Auf eine Anfrage der Linksfraktion antwortete der Senat erst kürzlich, daß es allein in der ersten Hälfte dieses Jahres dort bereits zu acht Fällen von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und des sexuellen Übergriffs gekommen sei. Fünf davon trugen sich im Juni zu. Außerdem sei es von Januar bis Juni zu 13 weiteren Sexualdelikten und zwei Fällen von sexuellen Mißbrauchs von Kindern gekommen.

Gruppenvergewaltigungen am Schlachtensee
Der zweite bisher unter der Decke gehaltene, aber nun bekanntgewordene Fall von Gruppenvergewaltigung ereignete sich am Schlachtensee in Berlin-Zehlendorf. In der Nacht vom 9. auf den 10. Juni soll es dort zu mehreren Vergewaltigungen, sexuellen Übergriffen und sexuellen Belästigungen von insgesamt drei jungen Frauen gekommen sein.

Während einer Feier von 50 bis 70 Leuten sind demnach mehrere Männer über ein 14jähriges Mädchen hergefallen. Doch sie war offenbar in jener Nacht nicht das einzige Opfer. Insgesamt nahm die Polizei sieben Anzeigen wegen der Übergriffe auf. Insgesamt gebe es drei der Polizei bekannte Opfer.

Alle Tatverdächtigen auf freiem Fuß
Die Behörden weigern sich auch hier, Staatsangehörigkeiten und Migrationshintergrund zu den Tatverdächtigen bekanntzugeben. Vier Männer im Alter zwischen 14 und 19 Jahren konnte die Polizei bisher ermitteln, durchsuchte die Wohnungen und beschlagnahmte Handys, auf denen womöglich Videos der Taten zu finden sind.

Die Justiz hat alle Verdächtigen nach erkennungsdienstlicher Behandlung zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...ergewaltigung/

[Cherusker]

Kein Wunder, ist doch die CDU längst eine linke SPD.

[Realist59]

Warum wurde in Berlin die CDU gewählt? Als Pudel für die SPD?......

Die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, hat die Bundesregierung aufgefordert, mindestens 14.000 weitere Afghanen nach Deutschland einzufliegen. „Die Bundesregierung, aber auch das Land Berlin müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“, forderte Niewiedzial.

Da Berlin „Teil der Internationalen Allianz Sicherer Häfen“ sei, wäre die Hauptstadt „natürlich in der Lage, Menschen aus Afghanistan wie im 2021 verabschiedeten Landesaufnahmeprogramm zugesagt, aufzunehmen“, betonte die gebürtige Polin. „Berlin muß von Folter und Tod bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Das Land, der Bund und die EU-Mitgliedstaaten sind gefordert, konsequent und schnell zu handeln und ihre Zusagen einzuhalten.“

Senat plant mit Migranten-Zeltstädten
Die Hauptstadt könne 500 Menschen aufnehmen, zeigte sich die Integrationsbeauftragte sicher. Wo die Afghanen, bei denen es sich angeblich um „Medien- und Kunstschaffende, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler und Oppositionelle“, handeln soll, untergebracht werden sollen, teilte Niewiedzial nicht mit.

Wie andere Bundesländer auch kämpft Berlin mit deutlich steigender Asylzahlen, einem massiven Wohnungsmangel und massiver Migrantengewalt. Wegen der dramatischen Situation in der Hauptstadt läßt der Senat derzeit auch die Errichtung von Zeltstädten prüfen, um die Asylbewerber unterzubringen. Zudem verlangte die Hauptstadt eine Änderung der Asylverteilung in Deutschland – auch, damit Berlin weniger Asylbewerber aufnehmen muß. Zuletzt mußte auch ein Pflegeheim geräumt werden, damit dort Asylsuchende unterkommen können.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...rlin-afghanen/

[Clark]

Ja, ja, und als Integrationsbeauftragte setzen sie dann immer wieder Ausländer (und fast immer Frauen!) ein und machen damit den Bock zum Gärtner!
Und ist eine Integrationsbeauftragte nicht für die Integration hier lebender Ausländer zuständig und nicht für das Einfliegen von noch mehr Sozialschmarotzern?
Und sie könnten ruhig mal das "von Folter und Tod bedroht" ersetzen durch "Pest und Lepra", zum Beispiel. Hätte in etwa denselben Wahrheitsgehalt . . .

[Realist59]

Das wird die linken Parteien freuen........

Berlin – Wählen mit 16 kommt! Beim nächsten Mal bestimmen auch Jugendliche mit, wer im Roten Rathaus und Berliner Parlament regiert. Der CDU/SPD-Senat gab einstimmig grünes Licht für den Gesetzesentwurf zur Absenkung der 18-Jahre-Altersgrenze.

Das letzte Wort aber haben jetzt noch die Berliner Abgeordneten. Gebraucht wird für diese Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments – die dazu fehlenden Stimmen kommen von Grünen und Linken, für die es ein Herzensprojekt ist.

Nicht aber für die Berliner CDU – sie gibt in dieser Frage Koalitionspartner SPD nach, wird sich das endgültige JA im Parlament sicher noch mit Zustimmung zu eigenen Wunschprojekten abhandeln lassen.
Etwa bei geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes. Deutschlandweit verhindert die Union für 1,3 Millionen jugendliche Wähler eine Absenkung – also schafft die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) für Bundestagswahlen keine Änderung.

Neu in der Hauptstadt: Rund 50 000 junge Berliner zwischen 16 und 18 Jahren bekommen das aktive Wahlrecht bei der nächsten Berlin-Wahl (2026). Damit stellen sie zwei Prozent der 2,5 Millionen Wahlberechtigten. „Sie können dann ihre eigene Zukunft mitgestalten“, sagt Innensenatorin Iris Spranger (61, SPD). Und: Bei Volksbegehren und Volksentscheiden können sie ebenfalls künftig mitmachen.
Schon klar ist, dass 16-Jährige erstmals bei der kommenden Europawahl im nächsten Juni ihre Kreuzchen machen können. Das hat der Bundestag im Januar beschlossen. Wer wie stark in den zwölf Berliner Bezirks-Rathäusern mitmischt, bestimmen 16- und 17-Jährige schon länger.

Mit der geplanten Änderung auf Landtags-Ebene ist Berlin keineswegs Vorreiter. Schon lange von 18 auf 16 Jahre abgesenkt haben Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein – NRW plant es.
Wie sich das Wahlalter im Laufe der Zeit verändert hat? Vor 150 Jahren wählten Männer ab 25 Jahren, ab 1919 durften auch Frauen abstimmen (alle ab 20 Jahren). Nach dem Zweiten Weltkrieg rauf auf 21 Jahre, 1970 runter auf 18 Jahre.

Das sagt der INSA-Meinungsforscher
Übrigens bleibt das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit zum Abgeordneten, unverändert bei 18 Jahren. INSA-Meinungsforscher Hermann Binkert (58) ist sicher: „Vor allem Grüne und SPD werden profitieren.“
► Welche Partei profitiert von jüngeren Wählern?

Binkert: „Vor allem Grüne und SPD dürften von der Absenkung des Wahlalters profitieren. Wobei die mutmaßlich niedrige Wahlbeteiligung in dieser ganz jungen Wählergruppe und die grundsätzlich niedrige Zahl der unter 18-jährigen Wahlberechtigten keinen entscheidenden Einfluss auf das Gesamt-Wahlergebnis haben dürften.“

► Wie verändern sich Wahlprogramme, wenn ab 16 aktives Wahlrecht gilt?

Binkert: „Diese Frage müsste man den Parteien stellen. Da auch bei den über 18-Jährigen die Wahlprogramme nicht überwiegend den Ausschlag geben, wird das auch bei den unter 18-Jährigen nicht anders sein. Themen und Sprache bei dieser Zielgruppe im Wahlkampf müssen aber anders sein.“

► Schon 2024 dürfen 16-Jährige bei der Europawahl mitmachen. Ein guter Einstieg oder eher frustrierend, weil die Wahlbeteiligung dabei in der Regel niedrig ist?

Binkert: „Es gibt vernünftige Argumente pro und kontra zur Herabsetzung des Wahlalters. Wenn das Wahlalter aber dann herabgesetzt ist, scheint es mir sinnvoll, wenn alle Parteien sich bemühen, diese neue Wählergruppe anzusprechen. Wie gut ihnen das gelingt, wird auch die Wahlbeteiligung der Erstwähler bei der Europawahl zeigen.“

https://www.bild.de/regional/berlin/...4134.bild.html

.....die CDU schaufelt ihr eigenes Grab. Junge Leute werden massiv links-grün indoktriniert. Medien, Schule und oft das eigene Elternhaus sorgen dafür, dass die linken Idioten nie aussterben.

[Cherusker]

Das wird die linken Parteien freuen........





.....die CDU schaufelt ihr eigenes Grab. Junge Leute werden massiv links-grün indoktriniert. Medien, Schule und oft das eigene Elternhaus sorgen dafür, dass die linken Idioten nie aussterben.

Wenn das Wahlalter herabgesetzt wird, muß das Jugendstrafrecht angepaßt werden.
Wer mehr Rechte bekommt, hat auch eine größere Verantwortlichkeit in Kauf zu nehmen.

[Realist59]

Vor ein paar Monaten war der Berliner Senat im Umgang mit seinen Bürgern nicht sonderlich zimperlich. Eine angemeldete Demo wurde mittels Wasserwerfer und knüppelnden Polizisten brutal beendet. Und das obwohl die Demonstranten friedlich blieben und keinerlei Zwischenfälle vorkamen. Ihr Problem war, dass sie keine Linken waren. Oder Migranten, wie man nun wieder sehen konnte..........

Berlin – Hass-Szenen am Hermannplatz im Berliner Bezirk Neukölln! Trotz Versammlungsverbots kamen hier am späten Mittwochnachmittag hunderte Menschen zusammen, skandierten „Freiheit für Palästina“. Warum löste die Polizei diese Demonstration gegen Israel nicht auf?

Über Stunden zogen sich die Rangeleien mit den Beamten hin, ehe am Abend wieder Ruhe auf dem Platz einkehrte. Eine Pro-Israel-Kundgebung am Hermannplatz hatten die Behörden aus Sicherheitsgründen vorher untersagt. Die verbotene Hass-Demo aber konnte stattfinden.

Eine Polizeisprecherin auf BILD-Anfrage: „Die Versammlung wurde ja auch aufgelöst. Allerdings mussten im Nachgang von jedem einzelnen Teilnehmer die Personalien aufgenommen werden, um jeweils Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot einzuleiten. Das dauert natürlich.“
Eine genaue Zahl, wie viele Verfahren eingeleitet wurden, lag am Donnerstagnachmittag noch nicht vor. Am Mittwochabend ging die Polizei von mehreren hundert Menschen am Hermannplatz aus, die sich trotz des Verbots dort versammelt hatten. Ob tatsächlich so viele Verfahren eingeleitet wurden, ist nicht klar.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um das Demo-Verbot durchzusetzen. Ab dem späten Nachmittag mussten die Beamten immer wieder einschreiten, um neue Ansammlungen zu verhindern.
Kundgebung am Potsdamer Platz untersagt
Auch die für Donnerstagnachmittag 16 Uhr angemeldete Anti-Israel-Demo am Potsdamer Platz ist untersagt worden. Unter dem Motto „Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen“ wollten 200 Israel-Hasser demonstrieren.

Da „volksverhetzende und antisemitische Ausrufe“ zu erwarten seien, entschied die Versammlungsbehörde, den Protest zu verbieten.

https://www.bild.de/regional/berlin/...2938.bild.html

[Realist59]

Von der CDU, die als Oppositionspartei täglich den Finger in die Wunde legte, ist nichts mehr übrig. Aus lauter Dankbarkeit, dass die SPD der Berliner CDU zur Regierung verholfen hat, spielt die CDU den Erfüllungsgehilfen der SPD. An der linken Deppenpolitik hat sich also nichts geändert......

Berliner Irrsinn: Mehr Staatsschulden für noch mehr Flüchtlinge

Aus dem Shithole Berlin kommt wieder schon wieder der Vorstoß für den nächsten Destruktionswahnsinn, der Deutschland auf der nächsten Ebene den Rest geben soll: Cansel Kiziltepe (SPD), die Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, will, dass die Bundesregierung eine „Flüchtlingsnotlage“ ausruft, um so “die Schuldenbremse auszusetzen”. Was also von der gegenwärtigen Gesellschaft praktisch nicht mehr bewältigt werden kann, soll einfach auf die nächsten Generationen verschoben werden.

Statt die Migrationskrise endlich anzugehen, alle Grenzen dichtzumachen, zu emigrieren, was das Zeug hält, schreckt die deutsche Politik vor keinem Irrsinn mehr zurück: Um noch mehr Migranten unterbringen und alimentieren zu können, soll nun sogar die verfassungsmäßig aus guten Gründen beschlossene Schuldenbremse suspendiert werden.

“Willkommenskultur” auf die Spitze getrieben
Kiziltepe sieht den „Bund in der Verantwortung”; es ist die Floskel, die immer greift, wenn die Länder weit über ihre Kapazitäten und Möglichkeiten hinaus eine verantwortungslose Politik an ihr Limit getrieben haben. Ausgerechnet in Berlin ist dies besonders absurd, da Berlin ohnehin nur aufgrund des Länderfinanzausgleichs überlebt. Und ausgerechnet dieser Moloch treibt die “Willkommenskultur” zunehmend auf die Spitze.

Im Klartext sollen also die Kinder und Kindeskinder für den Irrsinn geradestehen, den die Erwachsenen ihnen einbrocken. Nicht nur, dass ihnen die ganze Schuldenlast zufallen wird, sie werden auch noch in einem Land leben, das ihre Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann und dessen Sozialsysteme nicht mehr aufrechterhalten werden können. Der einzige Charme dieses Gedankens besteht darin, dass Deutschland in spätestens der übernächsten Generation sowieso weit überwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund bevölkert wird. Es wird dann deren Problem sein, diesen Staat am Laufen zu halten. Ihre gegenwärtige wirtschaftliche Leistungskraft gibt die Antwort auf die Frage, inwieweit dies gelingen mag. https://journalistenwatch.com/2023/1...-fluechtlinge/

[Realist59]

Wie schon befürchtet hat sich die Berliner CDU vom Koalitionspartner SPD die Butter vom Brot nehmen lassen. Im Grunde hat sich an der Politik in Berlin gar nichts geändert, die CDU hat den Part der Grünen übernommen........

Pleite-Berlin: Über 10 Millionen monatlich für 3.000 “unbegleitete minderjährige Flüchtlinge”


Auf Anfrage der AfD musste der Berliner Senat wieder einmal öffentlich machen, welch aberwitzige Summen die Massenmigration verschlingt und wie der deutsche Staat sich dabei bereitwillig zum Narren halten lässt. Für jeden einzelnen der mehr als 3.000 unbegleiteten minderjährigen Migranten fallen 3.567,81 Euro pro Monat an! Alleine das sind im Jahr fast 130 Millionen Euro. 663 von ihnen behaupteten, aus Syrien zu kommen. 639 gaben sich als Afghanen aus – beides Länder, in die Deutschland offiziell nicht abschiebt, egal was passiert. Ob diese Angaben stimmen, lässt sich nicht überprüfen, da die allermeisten Zuwanderer schlau genug sind, ihre Papiere vernichten. Bei etlichen ist sogar ihr angeblich jugendliches Alter höchst fragwürdig.

Im real existierenden deutschen Migrationswahnsinn erhöht man als “Minderjähriger” nämlich seine Chancen auf einen lebenslangen Verbleib deutlich: Also wurden in gerade einmal 20 Prozent der erstmals erfassten Fälle irgendwelche Identitätsdokumente vorgelegt. Bei den anderen 80 Prozent glaubt der Staat ganz einfach das, was behauptet wird. Es gebe lediglich eine „qualifizierte Inaugenscheinnahme“, erklärte die Bildungsverwaltung. Ein medizinisches Altersgutachten werde nur erstellt, „wenn abweichende Altersangaben bei anderen Behörden vorliegen“. Ein ernsthaftes Interesse an der Herkunft der Migranten oder gar an einer Abschiebung besteht ohnehin nicht.

Unsummen für tendenziell kriminelle und asoziale Problemkids
Auch unter einer CDU-geführten Regierung ändert sich an dieser Praxis nicht das Geringste. Bürgermeister Kai Wegner gewann die Wahl zwar, indem er gegen die linkswoken Umtriebe, einschließlich der Migrationspolitik zu Felde zog, nach seinem Sieg fungiert er jedoch als deren Vollstrecker. Von dem, was er im Wahlkampf angekündigt hatte, ist nichts mehr zu hören. Berlin versinkt weiter im Chaos und gibt gigantische Summen allein für angebliche unbegleitete Minderjährige aus.

Ein Resultat dieser Politik zeigte sich gerade in dieser Woche, als der Streit um einen Fußball an einer Schule im Bezirk Neukölln, deren Schüler zu über 80 Prozent einen “Mihigru” (“Migrationshintergrund”) haben, zu einer Massenschlägerei mit 49 Verletzten führte. Die Politik schaut all dem wortreich, aber tatenlos zu und setz die Bürger, die für diesen Wahnsinn nicht nur mit ihrem Geld, sondern auch mit ihrer Sicherheit und Lebensqualität bezahlen, einer täglicher schlimmer werdenden Bedrohung aus.

https://journalistenwatch.com/2023/1...-fluechtlinge/

[Cherusker]

Wie schon befürchtet hat sich die Berliner CDU vom Koalitionspartner SPD die Butter vom Brot nehmen lassen. Im Grunde hat sich an der Politik in Berlin gar nichts geändert, die CDU hat den Part der Grünen übernommen........

Hier scheint die CDU von der FDP gelernt zu haben.
Es gilt nur das Motto „Dabeisein ist alles!".