Grünen-Minister will Kommunen entmachten

[Turmfalke]

Damit die Demokratie und der Bürgerwille und die Bürgerrechte bekämpft, vernichtet und entmachtet werden. Wenn nicht ganz, dann wenigstens Stück für Stück, bis die List zum Erfolg führt.

Demokratie ist, wenn man Ja zu Grün sagen darf.

Grünen-Minister will Kommunen entmachten

Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (60,Grüne) will Kommunen beim Thema Windräder entmachten

Brisanter Plan des grün geführten Umweltministeriums in Thüringen!



In der Landesregierung gibt es Pläne, Bürgermeistern und Landräten nach den Kommunalwahlen am 26. Mai die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windrädern zu entziehen. Das berichtet das Nachrichten-Portal „The Pioneer“. Das Land will sich damit offenbar für das Szenario wappnen, dass die AfD (in aktuellen Umfragen bei 30 Prozent) bereits ab Sommer viele Bürgermeister- und Landratsämter besetzen kann, heißt es.



Die Befürchtung von Umweltminister Bernhard Stengele (60, Grüne): Von der AfD geführte kommunale Behörden könnten die Energiewende bewusst verschleppen, in dem sie die Bearbeitung von Bau-Anträgen unnötig verzögern oder sogar komplett verweigern.


Erste Gespräche des Ministeriums mit kommunalen Verbänden verlaufen positiv, heißt es weiter. Besonders pikant: Für den Entzug der Genehmigungskompetenz reiche nach Ansicht des Umweltministeriums eine Ministerverordnung. Ein demokratischer Beschluss im Landtag sei nicht nötig.
Landesamt soll übernehmen

Auf BILD-Nachfrage weicht das Thüringer Umweltministerium aus und lenkt den Fokus auf andere Beweggründe. Ein Sprecher:„Ziel der Landesregierung sind möglichst schnelle und unkomplizierte Genehmigungsverfahren. Bisher werden die Anträge von den Immissionsschutzbehörden der Landratsämter sehr unterschiedlich bearbeitet. Das hängt auch vom verfügbaren Personal und sonstigen Belastungen ab.“


Der Plan: Zentralisierung! Künftig sollen alle Verfahren auf dem Tisch des Thüringer Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz landen.



Das Ministerium zu BILD: „Eine der möglichen Maßnahmen ist, das Umweltlandesamt für die Verfahren stärker zu nutzen. Diesen Weg gehen bereits zehn andere Bundesländer. Der Entscheidungsprozess der Landesregierung dazu ist noch nicht abgeschlossen, weil es seitens der Kommunen deutliche Bedenken gibt.“

Kurios: Mit dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat man offenbar nicht gesprochen. Bürgermeister-Chef Michael Brychcy zu BILD: „Dass man uns die Zuständigkeit wegnehmen will, ist für uns völlig neu. Prinzipiell ist das zwar eine Überlegung wert. Aber sollte dabei auch die Angst vor dem Widerstand anderer Parteien eine Rolle spielen, die nicht den Vorstellungen der Landesregierung entsprechen, macht mich das sprachlos.“

Hintergrund: Thüringen hinkt beim Ausbau der Windenergie als Stromquelle im bundesweiten Vergleich hinterher. 2023 wurden im Freistaat laut Bundesverband Windenergie (BWE) nur sechs neue Anlagen gebaut. Das entspricht gerade mal 32 Megawatt Leistung. Thüringen gehöre zusammen mit Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zu den Flächenländern „mit besonders geringem Zubau“.

https://www.bild.de/politik/inland/a...5d9933dbe25cc6

Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!

(So, wie eben Habeck die Gasleitungen abbauen will, weil die Bürger gar nicht daran denken, auf ihre Gasheizungen zu verzichten. Ja, dann gibt es eben kein Gas mehr, weil es keine Leitungen mehr gibt.)

[Realist59]

Stück für Stück schreitet der Ökofaschismus voran. Wie beim berühmten Frosch so langsam, dass die meisten nichts davon bemerken.