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Hits: 351 | 03.03.2023, 09:18 #1
Meck-Pomm: Schwesig unter Druck
Nach dem Skandal um verbrannte Steuerakten der Kreml-Stiftung zum Bau von Nord Stream 2 kommen immer neue Tricks und Deals ans Licht, mit denen Meck-Pomm-Regierungschefin Manuela Schwesig (48, SPD) ihre führende Rolle im Schweriner Russland-Sumpf vertuschen will. Aufklärung wird verhindert, wo es nur geht! Geschwärzte Akten: Aufklärer im Untersuchungsausschuss des Landtags beklagen, dass sie von der Landesregierung massenhaft mit unkenntlich gemachten, geschwärzten Dokumenten bombardiert werden.
► Versteckspiel: Die Stiftungs-Akten (68 Gigabyte) wurden vom Land nicht vollständig digitalisiert, vieles ist nicht per Suchfunktion zu bearbeiten – angeblich wegen Problemen beim Scannen.[/b]
Verzögerung: Fraktionsmitarbeiter müssen Monate auf eine Freigabe zum Lesen der Dokumente warten, beklagt Grünen-Chefaufklärer Hannes Damm (31) gegenüber BILD: „Das Parlament wird ausgetrickst und hingehalten – die Landesregierung versucht mit fast schon krimineller Energie, die Aufklärung zu verhindern.“
Ganz anders verfährt Schwesigs Regierung mit Ex-Ministerpräsident und Stiftungsboss Erwin Sellering (73, SPD). Der darf nun sämtliche Akten zur umstrittenen Besteuerung der Stiftung einsehen.
Längst ist der Skandal ein Fall für die Bundespolitik: Union und FDP fordern, einen „externen Sonderermittler“ nach Schwerin zu schicken. Schwesig habe sich mit ihrer Tarnstiftung „zum Generalunternehmer des Kremls, zu Putins langem Arm“ gemacht, so CDU-General Mario Czaja (47) gestern im Bundestag.
Manuela Schwesig kämpft ums politische Überleben – Operation: Vertuschen | Politik | BILD.deAlle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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