Zahlen, zahlen, zahlen, aber alles ist kaputt: Wir sollten in den Steuer-Streik treten

[Turmfalke]

Zahlen, zahlen, zahlen, aber alles ist kaputt: Wir sollten in den Steuer-Streik treten

Deutschland bewegt sich mit großen Schritten auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zu. Gleichzeitig nimmt der Staat seinen Bürgern so viel von ihrem Einkommen ab wie noch nie zuvor. Sollte man nicht zumindest mal eine Erklärung verlangen?

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Ulrich Schneider sieht Deutschland auf dem Weg in den Almosenstaat. Explodierende Energiepreise, steigende Lebenshaltungskosten, immer höhere Belastungen: Die Gesellschaft stehe vor dem Auseinanderbrechen, sagt Schneider.
Er hat Zahlen parat. 13,8 Millionen Menschen seien jetzt schon armutsgefährdet. Aufgrund der aktuellen Krise würden noch einmal 12 Millionen Haushalte hinzukommen.

Das sind zusammengenommen 38 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Deutschland – das neue Kuba. Wäre ich Vorsitzender eines Wohlfahrtsverbands, würde ich auch Alarm schlagen.

Wo ist das ganze Geld hin, das der deutsche Staat seinen Bürgern abnimmt?

Ich will gar nicht widersprechen. Ich habe nur eine Frage: Wo ist das ganze Geld hin, das der deutsche Staat seinen Bürgern abnimmt? Die Steuereinnahmen beliefen sich 2022 auf über 880 Milliarden Euro, mehr als ursprünglich erwartet. Das ist in etwa so viel, wie von den 192 Ländern der Welt die unteren 90 zusammengenommen er- wirtschaften.

Wo ist das Geld bloß geblieben?

Bei der Bahn? Ich habe aufgehört, die Berichte von Reisenden zu zählen, die auf die Versprechen der Bahn vertrauten, sie von A nach B zu bringen, und die dann irgendwo strandeten, weil ihr Zug unterwegs liegen blieb. Inzwischen ist es eine Nachricht, wenn man wider Erwarten pünktlich seinen Zielort erreicht. Großes Hallo dann auf den sozialen Medien: „Stellt euch vor, was mir passiert ist! Ich bin ohne Verzögerung angekommen!“

Ich habe mittlerweile den Verdacht, mit der Verkehrswende ist nicht der Umstieg vom Auto auf die Bahn gemeint, sondern der Wechsel zum Pferdefuhrwerk: „Volker, spann den Wagen an, sieh der Wind treibt Regen übers Land.“

Steckt das Geld in den Schulen? Kann man ebenfalls ausschließen. Es fehlen so viele Lehrer, dass mancherorts nur noch eine Art Notbetrieb aufrechterhalten wird. Bei den Schulgebäuden kann man von Glück sagen, wenn der Elternbeirat nicht auf einen zutritt, ob man am Wochenende nicht mit Hand anlegen möchte, weil es durchs Dach regnet oder dringend etwas gestrichen werden muss.

Wir sind nicht nur beim Verfall der öffentlichen Infrastruktur spitze

Sind unsere Steuern in die Krankenhäuser gegangen? Die Frage beantwortet sich bei einem Land, in dem schon eine Grippewelle dafür sorgt, dass selbst Kleinkinder auf dem Gang liegen müssen, von selbst.

Steckt das Geld in der Verteidigung? Da lacht der Kenner. Diesen Monat übernehmen wir die Führung der schnellen Eingreiftruppe der Nato. Bei einem Übungsmanöver fielen alle 18 Puma aus. Und der Puma ist nicht irgendein Panzer. Er ist der teuerste Schützenpanzer der Welt. Wie sagte der Heeresinspekteur der Bundeswehr: Man müsse schon einen sehr guten Tag erwischen, wenn es mit Landesverteidigung klappen soll.

Wo ist das Geld also hin? In die Linderung der Armut ist es ja offenbar ebenfalls nicht geflossen, wenn man dem Mann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband glauben darf. Knapp die Hälfte der Bevölkerung bedürftig, und das in einem Land, dessen Abgabenquote nach Belgien so hoch ist wie nirgendwo sonst in Europa. Wir sind nicht nur beim Verfall der öffentlichen Infrastruktur spitze, wir sind auch unter den Rekordhaltern beim Griff in die Taschen der Bürger.

Es ist ein Rätsel. Was selbstredend keinen Politiker davon abhält, mehr Macht und Einfluss und damit einen noch größeren Anteil am Einkommen der von ihm Regierten zu verlangen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten komme es auf den Staat an, heißt es zur allfälligen Begründung, und da dürfe der Staat, also die Politik, nicht unterfinanziert sein.

Wer bei der Mafia seinen Obolus entrichtet, bekommt immerhin den Schutz, der ihm versprochen wurde

Im Grunde redet der typische deutsche Sozialpolitiker wie Donald Trump. Gerade weil er sich unfähig zeigt, mit dem ihm anvertrauten Geld solide zu wirtschaften, muss man ihm Kredit gewähren. Die eigene Unseriösität als Ausweis besonderer Vertrauenswürdigkeit: Damit kommt man nur im Immobiliengeschäft und in der deutschen Hochpolitik durch. Jeder anständige Mafioso würde sich schämen, so aufzutreten. Wer bei der Mafia seinen Obolus entrichtet, bekommt immerhin den Schutz, der ihm versprochen wurde.

Der Zusammenhang zwischen der Steuerquote und der Funktionsfähigkeit eines Gemeinwesens wird überschätzt, am meisten von den Leuten, die uns einreden, ohne ihren Umverteilungsehrgeiz würde alles zusammenbrechen.

In der Schweiz liegt der Spitzensteuersatz bei der Bundessteuer bei 11,5 Prozent. In einem Rechenbeispiel, das ich für die Gemeinde Bottighofen im Kanton Thurgau gefunden habe, zahlt ein Familienvater mit einem Einkommen von 100.000 Schweizer Franken 13900 an Steuern, inklusive aller Kantons- und Gemeindesteuern. Das ist etwa die Hälfte von dem, was er in Deutschland zahlen müsste.

Haben Sie den Eindruck, in der Schweiz bricht alles zusammen? Ich nicht. Die Züge kommen pünktlich. Die Straßen sind in tadellosem Zustand, die Brücken ebenfalls. Es gibt verlässliches WLAN, selbst an Orten, an denen man es nicht erwarten sollte. Polizei und Justiz verrichten reibungslos ihren Dienst. Die Krankenhäuser funktionieren trotz Grippewelle.

Es ist nicht so einfach, sich im Dickicht der Zu- und Abflüsse zurechtzufinden

Ich habe mir vor Jahren die Mühe gemacht, die Subventionspfade des deutschen Sozialstaats zu erkunden. Es ist nicht so einfach, sich im Dickicht der Zu- und Abflüsse zurechtzufinden. Man soll es auch gar nicht. So kann man sich mit der Hoffnung trösten, am Ende zu den Gewinnern und nicht zu den Verlierern zu gehören.

Was als Veranstaltung zur Absicherung gegen Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit begann, hat sich zu einem Transfersystem entwickelt, über dessen Verteilungswirkung niemand mehr in der Lage ist, Auskunft zu geben.

Mittlerweile ist jeder an den Tropf der Sozialadministration gelegt, von dem auch nur vermutet werden kann, dass er unter einem amtlich heilbaren Nachteil leidet: Ehepaare, kinderlos oder kinderreich, Alleinerziehende, Geschiedene und Verwitwete; Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitslose, Nachtarbeiter und Berufstätige, die am Sonntag oder im Schichtdienst beschäftigt sind; Mieter, Vermieter, Bauherren und solche, die es werden wollen.

Frauen, die ihr Leben lang im Haushalt tätig waren; Frauen, die vor dem Eintritt ins Berufsleben stehen; Frauen, die den falschen Hochschulabschluss erworben haben; Vielgebärende; Schwangere; Schwangere, die nicht länger schwanger sein wollen; Frauen, die nur Frauen lieben, und Frauen, die eigentlich Männer sind. Sie alle bekommen aus sozialen Gründen entweder zusätzliche Sonderrechte zugestanden oder zusätzliche Ansprüche auf Geld- und Sachleistungen oder Steuervergünstigungen oder kulturelle Förderung oder alles zusammen.

Fridays for Finance: Wir sollten in den Steuerstreik treten

Das Leitbild des modernen Sozialstaats ist der Bürger als Kostgänger. Deshalb bietet er sich diesem in fast allen Lebenslagen als Appellationsinstanz an. Der deutsche Wohlfahrtsstaat sorgt für verbilligte Opernbilletts und Sprachreisen in die Toskana ebenso wie für kostenlose Eheberatung und sozial gestaffelte Telefontarife.

Er übernimmt Hokuspokus, wie die Einnahme von Zuckerkügelchen zur Linderung von Rückenschmerzen, bietet Entschädigung für schlechtes Wetter und frostreiche Winter und hat selbst die Fragen entschieden, ob Arbeitslose einen gesetzlichen Anspruch auf Übernahme der Zinszahlungen fürs Eigenheim haben oder ob Touristen bei einer Pandemie mit Rücktransport rechnen dürfen (sie dürfen).

Nur der kleinste Teil des gewaltigen Sozialbudgets dient noch der Versorgung der Armen, dem „Schutz und der Daseinshilfe in Notlagen“, wie es im „Deutschen Rechtslexikon“ unter dem Begriff Sozialstaat heißt. Dieser Teil wird, gemessen am Gesamtetat, sogar immer kleiner.

Ich habe einen Vorschlag. Wir treten in den Steuerstreik. Und zwar so lange, bis uns jemand sagt, warum Deutschland in einem Zustand ist, der eher an ein Dritte-Welt-Land als an eine Industrienation erinnert, obwohl die Steuereinnahmen seit Jahren von einem Rekordwert zum nächsten eilen. Fridays for Finance – vielleicht bekommen wir dann ja eine Erklärung.

https://www.focus.de/finanzen/die-fo...182314327.html

[Realist59]

Ich habe einen Vorschlag. Wir treten in den Steuerstreik.

Hohles Gerede. Nur Selbstständige haben die Möglichkeit an der Steuer vorbei zu arbeiten. Der sozialversicherungspflichtig Beschäftigte kann aus dem Zwangssystem nicht raus. Es sei denn, er gibt seinen Job auf und beantragt Bürgergeld.

Wo ist das Geld also hin?

......der größte Batzen geht zur Finanzierung des Sozialstaates drauf. 15 Millionen Migranten wollen bezahlt werden. Und worüber niemand spricht, sind die Beamtenpensionen....

Wie hoch ist die durchschnittliche Beamtenpension?
2021 erhielten Beamte im mittleren und einfachen Dienst durchschnittlich 2.318 Euro Pension, Beamte im gehobenen Dienst 3.339 Euro und im höheren Dienst 4.973 Euro. Dem entgegen lag die durchschnittliche Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung bei 778 Euro....https://www.google.de/search?q=wie+h...client=gws-wiz

....

Zum 1. Januar 2021 gab es 1.737.280 Versorgungsempfänger nach Beamten- und Soldatenversorgungsrecht in Deutschland....https://www.google.de/search?q=wie+v...t=gws-wiz-serp

.....und dann geht massenhaft Geld ins Ausland. EU-Beiträge, NATO, Entwicklungshilfe, Schmiergelder etc. Alles summiert sich auf rund 500 Milliarden Euro. Und dann natürlich all die nutzlosen, idiotischen Projekte, die Jahr für Jahr hunderte Milliarden verschlingen. Nachzulesen hier https://www.schwarzbuch.de/aufgedeck...chwendet-wurde