Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Turmfalke]

Und nun beteiligt sich Deutschland auch noch an der Rettungsaktion für die Hamas. Tonnenweise werden Lebensmittel über Gaza abgeworfen, von der Hamas dankend angenommen. Die Aktion verschlingt wieder dutzende Millionen Euro an Kosten. Wo bleibt eigentlich die Hilfe der islamischen Brüder?

Wenn die islamischen Brüder doch bereits in Deutschland leben?

[Realist59]

BERLIN. Nur per „Zufallsstichprobe“ evaluiert die Bundesregierung den Erfolg von mit Steuergeld geförderten Tourismus-Projekten im Ausland. Das hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf eine Anfrage der AfD-Fraktion eingeräumt. Die Antwort, die ein neues Licht auf deutsche Entwicklungshilfe wirft, liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.

Demnach überprüft die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Vorhaben, die im Auftrag des BMZ durchgeführt werden. Allerdings: „Die Auswahl der zu evaluierenden Vorhaben erfolgt durch eine Zufallsstichprobe.“ Das von Svenja Schulze (SPD) geführte Ministerium betont, „die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Evaluierungen werden gewährleistet“. Mit den Evaluierungen werden demnach auch externe Gutachter beauftragt.

Die Antwort auf die Anfrage, die federführend vom AfD-Vize-Fraktionschef Sebastian Münzenmaier und dem Abgeordneten Mike Moncsek initiiert wurde, zeige aus Sicht der beiden, „wie sorglos die Bundesregierung mit ihren Entwicklungshilfeprojekten und damit auch mit deutschem Steuergeld umgeht“.

Regierung: Deutsche wollen „großzügige“ Entwicklungshilfe
Denn darüber hinaus räumte das BMZ ein, daß „schriftliche und mündliche Rückfragen zur Umsetzung und zur Klärung von Änderungsbedarfen“ nur dann stattfinden, „wenn der Fortschrittsbericht Anlaß zur Erörterung gibt“.

Außerdem heißt es, die Bundesregierung teile „nicht die Auffassung der Fragesteller im Hinblick auf eine mögliche Skepsis eines Großteils der Bevölkerung in Deutschland“. Einer Studie zufolge „sehen vielmehr 22,4 Prozent der Befragten Entwicklungszusammenarbeit als ‚(sehr) effektiv‘ an, während 39,8 Prozent der Befragten die Wirksamkeit mit ‚mittel‘ bewerten“. Außerdem befürworteten demnach „drei Viertel der Bevölkerung eine mittlere bis großzügige finanzielle Unterstützung der Länder des globalen Südens durch die Bundesregierung“.

Münzenmaier kritisierte gegenüber der JF die Vorgehensweise. Es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, „daß die Ampel deutsches Steuergeld in fragwürdige Entwicklungshilfeprojekte steckt“, sagte er. Es sei allerdings „blanker Hohn gegenüber den Steuerzahlern“, wenn „die steuerfinanzierten Projekte nicht einmal ausnahmslos auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden“.




https://jungefreiheit.de/politik/deu...icklungshilfe/

[Realist59]

Was sind unsere Politiker nur für Vollidioten?.....

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat die deutsche Bundesregierung unter der SPD-Matrone Svenja Schulze bis Mitte 2023 bereits 371 Millionen Euro Steuergeld in das islamische Land für sogenannte Entwicklungshilfe ins Land gestopft. Und das unter der Bedingung – die fusselbärtigen Allahbrüder halten sich wohl immer noch vor Lachen die Islambäuche -, dass Frauen von der Hilfe profitieren.....https://journalistenwatch.com/2024/0...en-bekaempfen/

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Es kann natürlich Zufall sein. Nachdem wir hier immer häufiger über die absurden und idiotischen Milliardenhilfen für bescheuerte Projekte in aller Welt berichtet haben, kam ein Stein ins rollen. Immer mehr alternative Web-Seiten haben das Thema entdeckt. Nun scheint das Fass übergelaufen zu sein........

Bundesregierung: Mittel für Entwicklungspolitik sollen drastisch gekürzt werden

Die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner fallen noch strenger aus als bislang bekannt. NGOs sind entsetzt, die zuständige Ministerin Svenja Schulze wehrt sich. In der Ampel droht erneut Streit.

Mittel für Entwicklungspolitik sollen drastisch gekürzt werden
Haushaltsverhandlungen sind im politischen Berlin ja traditionell ein Synonym für Brutalität. Im kommenden Jahr aber, so machte es Bundesfinanzminister Christian Linder seinen Kollegen schon vor Wochen klar, müsse besonders rigide gespart werden. Was das konkret bedeutet, wird nun an den Vorgaben deutlich, die Lindners Leute vor wenigen Tagen an das Entwicklungsministerium (BMZ) geschickt haben und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

Das Haus von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist demnach aufgefordert, seine Budgetpläne bis zum 19. April zu übermitteln. Für den sogenannten Einzelplan 23, also den Haushalt des BMZ, soll dabei ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten - so stellt sich das Bundesfinanzministerium das zumindest vor.

In den vergangenen Jahren war das Budget bereits zusammengestrichen worden
Im BMZ ist das Entsetzen groß, denn der Betrag liegt noch einmal deutlich unter dem, was in der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung für 2025 vorgesehen war. Dort war von 10,3 Milliarden Euro die Rede - und im BMZ hatte man gehofft, diesen Betrag eher noch nach oben korrigieren zu können. Zumal das Budget für die deutsche Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren bereits ordentlich zusammengestrichen wurde: 2023 standen dem BMZ noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung, im laufenden Jahr sind 11,2 Milliarden veranschlagt.
Dass Linder bei der Entwicklungspolitik so kräftig kürzen will, birgt politischen Sprengstoff für die Ampelregierung. Die hatte im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Diese sogenannte ODA-Quote wäre nach den neuen Sparvorgaben aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
Im Bundesentwicklungsministerium äußert man sich mit Verweis auf den laufenden Haushaltsprozess nicht. Allerdings hatte Ministerin Svenja Schulze jüngst im Rahmen einer Pressekonferenz zu einem UN-Bericht schon eine ungewöhnlich deutliche Botschaft an den Finanzminister geschickt: Deutschland sei eines der reichsten Länder der Welt, sagte Schulze. Man habe "nicht nur eine moralische Verantwortung gegenüber Menschen, die hungern oder auf der Flucht sind". Es ginge auch um eigene Interessen. Der deutsche Wohlstand sei auf Weltoffenheit aufgebaut. "Nicht in Entwicklungspolitik zu investieren, wäre gerade für ein Exportland wie Deutschland viel teurer als alles, was man national einsparen könnte." Sie wehre sich deshalb energisch gegen weitere Kürzungen in ihrem Haushalt. Es habe schon beim letzten Mal deutliche Einsparungen gegeben. Die Schmerzgrenze sei "für mich deutlich erreicht".

Hinter den Kulissen soll der Tonfall noch rauer sein
Für die eigentlich immer verbindlich auftretende Schulze ist das bemerkenswert - und hinter den Kulissen soll der Tonfall noch rauer sein.

Auch bei Nichtregierungsorganisationen stoßen Lindners Haushaltspläne auf Empörung. Stephan Exo-Kreischer, Europachef der Entwicklungsorganisation One, spricht von einem "Kahlschlag" und "mangelndem weltpolitischem Verständnis". Deutschland verliere in Afrika "einen Partner nach dem anderen, während Russland und China mit immer offeneren Armen empfangen werden", so Exo-Kreischer auf SZ-Anfrage. "Es ist erschreckend, was Lindner auf dem Altar der Schuldenbremse zu opfern bereit ist." Die Folgen von Kürzungen in der Entwicklungspolitik "kommen uns morgen um ein Vielfaches teurer zu stehen".

Die Haushaltsverhandlungen werden wegen der angespannten Finanzlage in diesem Jahr mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet. Anders als üblich will das Bundesfinanzministerium nicht mit einzelnen Ressorts über Eckwerte ihrer Etats verhandeln, sondern hat den Ministerien stattdessen gleich Budgetobergrenzen geschickt. Würden die Pläne, die alle Häuser bis zum 19. April übermitteln müssen, nicht den jeweiligen Obergrenzen entsprechen, könnten diese nicht akzeptiert werden, ließ Lindner seine Kollegen aus der Bundesregierung wissen. Ob es dabei bleibt, wird sich weisen - das Konfliktpotenzial in der Koalition dürfte gewaltig sein. Im Fall des BMZ scheint denkbar, dass Schulze Lindners strikte Vorgaben einfach ignorieren und einen höheren Finanzbedarf anmelden wird. Der Zeitplan für eine Einigung in der Koalition ist jedenfalls eng: Am 3. Juli soll das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2028 beschließen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...79cc6481&ei=12

........dieser Thread zeigt auch wie wichtig es ist, gleiche Themen in einen Sammelthread unterzubringen um der Behauptung entgegenzutreten, dass es sich ja nur um Einzelfälle handelt. Es sind keine Einzelfälle und das belegen eben die Sammelthreads.

[Realist59]

Es ist der Regierung wohl selbst suspekt, wofür sie das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler verschwendet.......

Exklusiv: Wie die Bundesregierung 315 Mio. Euro für Radwege in Peru verschleiern wollte

Sie stehen beispielhaft für sinnlose und millionenschwere Entwicklungshilfe-Projekte, die Deutschland in aller Welt finanziert: 315 Millionen Euro für Radwege (und Busse) in Peru.

Doch als der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller durch eine Nachfrage im Haushaltsausschuss die Aufmerksamkeit auf das Projekt lenkte, wollte die Bundesregierung davon angeblich nichts wissen und stritt das Millionen-Programm schlicht ab. „Eine Sprecherin teilte auf Anfrage von tageschau.de mit: ,Das BMZ (Entwicklungsministerium – Anm. d. Red.) kann nicht nachvollziehen, wie die Zahl 315 Millionen Euro zustande kommt. Sie ist aus unserer Sicht nicht richtig“.
Und auch der Nachrichtensender n-tv stimmte in den Reigen mit ein: „Eins steht fest: Es gab nie 315 Millionen Euro aus Deutschland für Perus Radwege. Und es wird sie auch nicht geben. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bestätigt dies ntv.de. Sie kann sich nicht erklären, woher diese Zahl kommt.“



NIUS kann es erklären und hat die einschlägigen Unterlagen des BMZ vorliegen. In der Ausschussdrucksache 2450 vom 3. November 2022 leitet Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) die entsprechende Vorlage des Entwicklungsministeriums (liegt NIUS vor) mit der Bitte „um Einwilligung“ an den Haushaltsausschuss weiter. In dem 16-seitigen Papier wird ausführlich die politische Lage in Peru analysiert und erklärt, dass es sich auch bei häufigen Regierungswechseln um ein demokratisch stabiles System handle. „Das geplante ,Sektorreformprogramm NDC-Umsetzung (dt.: national festgelegte Beiträge – Anm. d. Red.), Stadtentwicklung und urbane Mobilität‘ unterstützt Peru bei der Erarbeitung eines breit angelegten Reformprogramms und bei der Erreichung seiner Klimaziele im Rahmen seiner Nationally Determined Contributions (NDC-Verpflichtungen).“

Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde die Vorlage dann am 10. November 2022 abgestimmt. Sie wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen, wie auf Seite 145 des Sitzungsprotokolls vermerkt ist.

Wenn das Entwicklungsministerium noch immer nach den Unterlagen sucht, kann NIUS gern aushelfen.

https://www.nius.de/politik/exklusiv...c-731a8a232b32

[Realist59]

Falls Sie sich fragen, liebe Rentner und für Niedriglohn Arbeitende warum der Staat für Sie kein Geld hat, dann wissen Sie bescheid, wenn Sie diesen Thread durchlesen. Der Wahnsinn des Geld-zum-Fenster-rauswerfens nimmt kein Ende. Man hat den Eindruck, dass immer mehr idiotische, linke Projekte ins Leben gerufen werden, nur um Geld ausgeben zu können.





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Deutschland zahlt 12 Millionen Euro für die „klimaresiliente“ Entwicklung des Mekong-Deltas
Entwicklungshilfe, Förderprogramme, Verschwendung: Die Staatsausgaben explodieren in immer abwegigere Bereiche. Apollo News dokumentiert ab sofort systematisch absurde Ausgaben des Staates und zeigt, in welchem Umfang Steuergelder für ideologische Projekte verbrannt werden.



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Bundesregierung zahlt 8 Millionen Euro für Berater zu „gendertransformativer“ feministischer Außenpolitik
Feministische Entwicklungspolitik ist dem Entwicklungsministerium eine Herzensangelegenheit. 8.000.000 Euro gibt das Entwicklungshilfeministerium nur für die Beratung des Referats „Feministische Entwicklungspolitik“ aus.

Die Beratungsdienstleistung erfolgt durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gGmbH. Dieses Unternehmen befindet sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und ist im Auftrag mehrere Ministerien für die Entwicklungszusammenarbeit international tätig. Das unterstützte Referat „Feministische Entwicklungspolitik“, ansässig im Entwicklungsministerium, setzt sich für einen „gendertransformativen, inklusiven, intersektionalen und menschenrechts-basierten Ansatz bei der Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter“ ein.

Mit den acht Millionen Euro soll unter anderem die „feministische Entwicklungspolitik“ weiter verankert werden. Dabei soll sich die Beratung auf diese fünf Kernelemente fokussieren: „gendertransformativ, intersektional, menschenrechtsbasiert, postkolonial und antirassistisch, breite Allianzen“. Diese sollen entwickelt, beziehungsweise weiterentwickelt werden.

Auch soll die feministische Entwicklungspolitik international besser positioniert werden. Mit relevanten Akteuren wie G7, G20 oder den Women Entrepreneurs Finance Initiative (We-Fi) der Weltbank soll zusammengearbeitet werden.

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Bundesregierung finanziert Anlaufstelle für „queere“ Muslime mit fast einer Million Euro
Im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ finanziert der Bund eine Anlaufstelle für „queere Musliminnen und Muslime“. Seit 2020 erhält die Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin Geld. Waren es 2020 noch 179.810 Euro, wird das Projekt seit 2021 mit 200.000 Euro jährlich gefördert. Insgesamt erhielt die Gemeinde 979.810 Euro.

Das Modellprojekt selbst heißt „Anlaufstelle Islam und Diversity“ (AID). Der Bund erklärt, dass die Angebote der Gemeinde einen „Schutzraum“ für Menschen schaffen würde, die „Mehrfachdiskriminierung“ erfahren würden. Queere Muslime könnten mit den „bestehenden Angeboten nur schwer erreicht werden“. Von sich selbst erklärt die Gemeinde, dass da Projekt AID ein „Leuchtturmprojekt für sexuelle Vielfalt im Islam“ sei.

Es gebe seelsorgerische Beratung und Informationsangebote. Dies gelte für die benannte Zielgruppe, als auch für die interessierte Öffentlichkeit. „Darüber hinaus fördert das Projekt die fachliche und wissenschaftliche Aufbereitung der neu entwickelten Methoden der Ansprache und Beratung“, heißt es weiter auf der Website von„ Demokratie leben!“. Neben diesen Angeboten gibt es laut dem Bund Publikationen, Vorträge und Workshops.
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2 Millionen Euro für #Fachkräfteland-Kampagne für grüne Jobs
„Deutschland braucht Fachkräfte“, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium auf Apollo News-Anfrage. Aus diesem Grund habe man die Informationsoffensive „Gemacht für was Großes“ beziehungsweise „#Fachkräfteland“ ins Leben gerufen. „Brachliegendes Potenzial für die Rekrutierung sowie Aus- und Weiterbildung von Fachkräften“ wolle man hierdurch aktivieren. Auf Nachfrage erklärte das BMWK, dass in diesem Jahr ein Gesamtbudget von insgesamt 2 Millionen Euro für die Kampagne vorgesehen.

Bedarf sieht die Ampel offenkundig in grünen Wirtschaftszweigen. Insbesondere Jobs in der Klimabranche werden im Rahmen der Initiative angepriesen. So wird etwa der Beruf des Windanlagentechnikers oder der eines Kraft-Wärme-Kopplungstechniker beworben.

Durch kurze Beiträge von fiktiven Großeltern sollen die Jobs schmackhaft gemacht werden. So wird zum Beispiel Großmutter Helena vorgestellt. Sie erklärt stolz, dass ihr Enkelsohn Wärmepumpeninstallateur ist. „Klingt wichtig, ne“ meint Helena. Großvater Dietmar führt hingegen aus, dass seine Enkeltochter „schon immer Sonnenanbeterin war“. Nun sorge sie dafür, „dass auch andere Sonne tanken können. Für den Klimaschutz“. In diesem Clip wird der Job einer Solarteurin beschrieben.

Ausgestrahlt werden soll die Kampagne über Social Media, Streaming-Anbieter und sogar im Kino.

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Umweltministerium fördert Flugreisen-Verringerung in der Wissenschaft mit 860.638 Euro
Weil Fliegen nicht klimafreundlich seien, fördert das Umweltministerium ein Forschungsprojekt zur Reduzierung von Flugreisen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit 860.638 Euro.

Es sollen „Ansätze zur Reduktion der Flugreisen im akademischen Bereich entwickelt und auf verschiedenen Ebenen (Forschung, Lehre und Verwaltung) umgesetzt werden“. Dazu wird mit vier Pilot-Institutionen zusammengearbeitet. „Erfahrungen aus der Coronakrise werden reflektiert und im Projekt berücksichtigt“, heißt es.

Trotzdem stellt sich die Frage, welche Innovation dieses Projekt hervorrufen soll: Zoom und Co. sind bereits erfunden und ein Smartphone hat mittlerweile jeder. Auch die im Projekt vorgesehene Evaluation von unter anderem der Reiserichtlinie werden vermutlich darauf hinauslaufen, dass empfohlen wird, mehr mit der Bahn zu fahren und Flugreisen reduziert. Von dem Projekt profitieren zwei Heidelberger Institute.

Gerade die Wissenschaft lebt vom Austausch. Wenn Deutschland aufgrund interner Klimavorgaben sich etwa von wissenschaftlichen Konferenzen ausschließt, schadet dies dem Forschungsstandort Deutschland.

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Umweltministerium zahlt 1,1 Millionen Euro für Klimaanpassungs-Trinkbrunnen in Deutschland
Das Umweltministerium fördert für jedes EM-Spiel einen neuen Trinkbrunnen in Deutschland. 1,1 Millionen Euro ist der Beitrag für den Hitzeschutz der Fußballfans dem Ministerium wert.

Fördernehmer ist der Verein a tip:tap, der sich dem Aufstellen von Trinkbrunnen verschrieben und bereits die Standorte für die Trinkbrunnen ausgewählt hat. Dabei fällt auf, dass die Fußball-EM offensichtlich als Marketing-Gag herhalten muss. Die ausgewählten Standorte umfassen mit Orten wie Cottbus, Anklam oder Herzogenrath auch Orte, an denen kein Fußballspiel stattfindet. Nach der EM sollen die Trinkbrunnen weiter betrieben werden und „ein sichtbares und bleibendes Zeichen an 51 Orten in ganz Deutschland setzen und auch dem Thema Hitze und Klimaanpassung mehr Aufmerksamkeit verschaffen.“ so Umweltministerin Lemke zu dem Projekt.

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Deutschland zahlt 7 Millionen Euro für „gendersensiblen“ Klimaschutz in Algerien
Öl-Nation Algerien wird von Deutschland seit 2023 mit 7 Millionen Euro bei der Umsetzung der Pariser Klimaziele unterstützt. Damit sollen unter anderem Klimagesetze erstellt werden – aber auch „Leitfäden für die Planung von gendersensiblen Anpassungsmaßnahmen und -plänen – basierend auf den Erfahrungen im Themenfeld Forst.“ Träger ist die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit des Entwicklungshilfeministeriums.

Um relevante Kenntnisse zur Emissionsminderung zu vermitteln, wird zusätzlich ein „Trainerpool“ aufgebaut. „Machbarkeitsstudien“ zu möglichen nationalen Finanzierungsmechanismen sowie zur Nutzung internationaler Finanzierungsquellen sollen ebenfalls durchgeführt werden. Dieses Projekt baut dem Entwicklungshilfeprogramm „Stärkung der Klimagovernance im Rahmen der nationalen Klimabeiträge“ auf, das von 2018 bis 2023 lief und ein Finanzierungsvolumen von 9 Millionen Euro hatte.

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Bundesregierung zahlt fast eine Million Euro für Klima-Projektwochen an Schulen
Um die Schüler an weiterführenden Schulen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf Klimakurs zu bringen, wird das Projekt „Low-Emission-Schools in Norddeutschland“ mit 956.572 Euro unterstützt. Mit dem Geld werden 240 Projektwochen durchgeführt und 6.000 Schüler direkt erreicht.

Jede Projektwoche kostet damit ganze 3.985 Euro, was pro teilnehmenden Schüler 159 Euro macht. Durchgeführt werden die Projektwochen von Lehramtsstudenten aus Kiel und Hannover, die extra für diese Aufgabe vorbereitet werden. Projektnehmer ist das Institut für Vernetztes Denken Bredeneek gGmbH. Ziel des Projekts ist es, dass über „Wirkketten in den Bereichen Ernährung, Ressourcenverbrauch, Kleidung, Lebensmittelverschwendung, Mobilität und Energieverbrauch“ Ersparnissen bei den Treibhausgasemissionen gemacht werden.

Über Multiplikatoreffekt sollen sogar 100.000 Schüler erreicht werden, zumindest in der Theorie. Das Projekt begann am 1. Oktober 2021 und wurde noch unter der damaligen Großen Koalition aus Union und SPD auf den Weg gebracht. Zuständig für den Themenbereich Klimaschutz und die Förderung war damals das Umweltministerium unter Leitung der heutigen Entwicklungsministerin Svenja Schulze.

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Habecks Ministerium zahlt eine Million Euro an „Omas for Future“ – um die Generation Ü50 auf Klimalinie zu bringen
Fördergelder in Höhe von über einer Million Euro überweist Habecks Wirtschaftsministerium den „Omas for Future“. Die Generation Ü50 stelle „56 Prozent der Wähler:innen“ und soll daher auf Klimalinie gebracht werden. In „Alltagstipps“ wird ihnen empfohlen, sich „politisch für den Klimaschutz“ zu engagieren.

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Bundesregierung zahlt 840.000 Euro für „interkulturellen“ Klimaschutz
Mit 840.101 Euro wird das Projekt „KlimaGesichter II climateXchange – mit interkulturellem Austausch das Klima schützen“ von Habecks Bundeswirtschaftsministerium gefördert. Das Projekt nehme „die komplexen Themen Klimagerechtigkeit und Klimaflucht in den Fokus“, heißt es in der Beschreibung.

„Durch eine künstlerisch-emotionale Ansprache der Zielgruppe wird für den Anstoß weiterer Klimaschutzmaßnahmen vor Ort geworben“ – so das Ziel. Bis 2025 möchte man „mindestens 100 Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund zu Klimaschutzbotschaftern“ ausbilden. Durch erhoffte „Verhaltensänderungen“ will man so 270 Tonnen CO₂-Äquivalent einsparen.

Nach Deutschland gekommene Migranten sollen dabei anscheinend über ihre „Klimaflucht“ berichten – das suggerieren die „KlimaGesichter“ jedenfalls. Geplant sind bundesweite Workshops, „Impulse“ und eine Wanderausstellung mit Referenten aus 30 Ländern. Nach eigenen Aussagen hat das Projekt eine „große Reichweite“. Es wurden bereits im Herbst 2023 fünf internationale Partnerorganisationen gegründet. Gefördert wird das Projekt noch bis Ende 2025. Fördernehmer sind die Deutsche Klimastiftung und der Verein Unabhängiges Instituts für Umweltfragen.

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alle Artikel von https://apollo-news.net/haushalts-watch/

[Realist59]

Die Hamas hat ein enges Netz von Abhängigkeiten geknüpft. Im Grunde stehen rund 90% der Palästinenser auf Seiten der Hamas. Sie kontrolliert in Gaza alles und jeden. Es gibt keine unabhängigen NGOs. Das wusste man schon immer. Die deutschen Regierungen haben Jahrzehntelang die radikalen Kräfte in Gaza gefördert und finanziert. Die Hamas erhält Jahr für Jahr mehr als 200 Millionen Euro und das ganz offiziell. Nun aber tut man so, als habe man nicht gewusst, wohin viele Gelder fließen......

Bekam die Hamas ungewollt Hilfe aus Deutschland?

Beim Bau von Raketen und Tunneln der Terrororganisation Hamas sind Material, Fachkenntnis und Logistik eingesetzt worden, wie sie auch für deutsche Entwicklungshilfeprojekte verwendet wurden. Rohre, Kanalringe, Stahl und Zement können sowohl zivil als auch terroristisch verwendet werden ("Dual Use"). Die Träger der deutschen Entwicklungshilfe verweisen auf strenge Kontrollen. Es gebe keine Hinweise auf Missbrauch. Der Hessische Rundfunk hat Entwicklungshilfeorganisationen befragt und Projektberichte ausgewertet. Vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) wurde nach Monaten über das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe von 150 Seiten Akten erreicht. Die Daten sind mit einem Dutzend Ingenieure für Tiefbau und Raketentechnik erörtert worden.
Wasserrohre zu Raketen "Wenn es keine hochwertige Rakete werden soll, funktioniert jedes einigermaßen feste Stahlrohr", sagt Johann Höcherl, Waffentechniker an der Universität der Bundeswehr München. In München lebt auch Robert Schmucker, pensionierter Professor der Technischen Universität. Schmucker war Waffeninspekteur für die Vereinten Nationen und Berater bei Bundeswehr und NATO. In Israel hat er Hamas-Raketen untersucht. Es sei eindeutig: Hamas- Kämpfer würden Raketen auf der Basis von Wasserrohren bauen. Die staatliche "Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit" (GIZ) war bis Ende 2018 im Wasserbau des Gazastreifens tätig. In internen Unterlagen berichtet das GIZ-Büro in den palästinensischen Gebieten von technischen Verbesserungen und Kapazitätsaufbau der Wassersysteme. Seit 2022 wurde ein neuer Einsatz erwogen, der wegen des Krieges aber storniert ist.......Tunnelbau mit ziviler Technik In einem Konzept von 2016 schreibt die GIZ von "Ausrüstung für Betrieb und Instandhaltung" auch von Abwassersystemen. Dazu gehört ein im Gazastreifen gut ausgebautes Kanalsystem. Auch die deutsche Staatsbank KfW finanziert seit mehr als zwanzig Jahren Bauprojekte im Gazastreifen mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen. Es wurden wenige Großprojekte bezahlt sowie vierzig kleine Baustellen im Wasser- und Abwassersektor. "Einen Tunnel baut man nicht einfach mal eben so", sagt Jan Lüking, der an der Technischen Hochschule Lübeck Geotechnik lehrt. Lüking hat Videomaterial der Hamas über ihr Tunnelsystem analysiert, das Israel erbeutet hat. "Da werden auch Schalelemente aus dem Kanalbau verwendet", sagt Lüking. Ein abgebildeter Ausstieg sei eindeutig ein Kanalschacht. Deckenteile wirkten wie Tragelemente aus dem Hochbau: "Vielleicht zweckentfremdet." Ende vergangenen Jahres trat der Vorsitzende der GIZ-Geschäftsführung, Thorsten Schäfer-Gümbel, im Presseclub von Frankfurt am Main auf. Angesprochen auf Abwasserbau in Gaza und mögliche Zweckentfremdung für Terror-Tunnel schwieg der frühere SPD-Politiker....."Dual Use"-Kontrollen Nach palästinensischen Aufständen ("Zweite Intifada") und Terrorüberfällen begann Israel vor zwei Jahrzehnten, den Gazastreifen von "Dual Use"-Waren abzuschneiden. Nur unter strengen Kontrollen sollte für zivile Bauten Stahl und Zement eingeführt werden können. Interne Berichte dokumentieren Informationsmängel: Die KfW schreibt über "kleinteilige direkte Beauftragung von Materiallieferungen" durch "unerfahrene Umsetzungspartner". 2014 vermerkte die GIZ, Informationen zu Abwasserprojekten seien nur begrenzt verfügbar. "Die lokalen Systeme für Monitoring und Evaluierung müssen zunächst noch weiterentwickelt werden", heißt es 2015 bei der GIZ.......Beschaffung von Personal kompliziert Ein Problem für Kontrollen stellt mangelnder Zugang zum Gazastreifen dar. Seit dem Putsch der Hamas 2007 ist Arbeit ausländischer Fachleute nur eingeschränkt möglich. Die amtliche deutsche Entwicklungshilfe setzt auf lokale Mitarbeiter sowie Besuche aus dem Westjordanland und Deutschland. "Verantwortliche GIZ-Mitarbeitende der Projekte waren mindestens zweimal im Monat auf Dienstreisen in Gaza - teils mehrere Tage am Stück", sagt der Sprecher der GIZ, "auf diese Weise hat die GIZ die ordnungsgemäße Umsetzung überprüft." Das BMZ erklärt: "Im Gazastreifen monitoren internationale Consultingfirmen oder die Vereinten Nationen Transport, Lagerung und Einbau jedes einzelnen Bauteils. "Die KfW berichtet dagegen intern über "lokale Gutachter". Auf Anfrage ist von "externen unabhängigen Gutachtern" die Rede, die die Baustellen täglich geprüft hätten. Zudem habe es stichprobenartige Prüfungen von Gutachtern gegeben, "vor allem dann, wenn KfW-Mitarbeiter selbst nicht vor Ort reisen konnten". Einige Partnerorganisationen "versuchten aktiv, 'gewaltbereite' Bewohner in Projektaktivitäten einzubinden", heißt es in einem KfW-Report. Durch "Arbeitsbeschaffung für ehemalige Flüchtlinge und Jugendliche sollte das Konfliktpotential gemindert" werden. Auf Nachfrage erklärt die KfW, sie habe "keinerlei Erkenntnisse" zum Einsatz gewaltbereiter Personen.........Die KfW finanziert seit Jahren Bau von Schulen und Gesundheitszentren im Gazastreifen. Bei den 723 Einzelprojekten wurde Wert auf "lokale Bauunternehmen und die Verwendung lokaler Baumaterialien" gelegt. Über Missbrauch habe die KfW keine Erkenntnisse, heißt es auf Nachfrage. Sie verweist im Übrigen auf ihre robusten Kontrollen.

https://www.tagesschau.de/investigat...hamas-100.html

...im Artikel ist von einem Putsch der Hamas die Rede. Das stimmt aber nicht. Wikipedia schreibt......

2006, ein Jahr nach Israels Rückzug aus dem Gazastreifen, erhielt die Hamas bei den bislang letzten freien Parlamentswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten die Mehrheit der Wählerstimmen
im Gazastreifen.

......die Hamas ist mehrheitlich in einer demokratischen Wahl gewählt worden. Was die deutschen Medien übrigens damals sehr positiv aufgenommen haben.

[Realist59]

Wenn von EU-Geldern die Rede ist, dann sind auch das deutsche Steuergelder. Die EU wird überwiegend von Deutschland finanziert. Dass Moslems und vor allem Araber nichts von Arbeit halten, dürfte bekannt sein. In Deutschland sind z.B. 85% der Araber nicht erwerbstätig. Und damit die Araber nichts tun müssen, sollen die Deutschen bis 80 arbeiten..........

20 Millionen Euro Steuergeld verprasst
EU bezahlt Gaza-Grenzer seit 2007 fürs Nichtstun!

Es ist ja nur das Geld der Steuerzahler …
Unfassbare 20,4 Millionen Euro hat die EU in den vergangenen zehn Jahren für eine Mission verprasst, die seit 15. Juni 2007 nur noch auf dem Papier existiert: Eine multinationale Einheit („European Border Assistance Mission in Rafah“, kurz: „EU BAM“) bekam 2005 den Auftrag, an der Grenze zwischen Ägypten und Gaza EU-Präsenz zu zeigen, die eigentlichen Grenzkontrolleure als „Drittpartei“ zu unterstützen.
Dann übernahm die Terrororganisation Hamas die Macht im Gazastreifen. Schnell waren die Gaza-Grenzer der EU verjagt, ihre Büro-Container geplündert. Doch die teure Mission läuft seit 17 Jahren weiter, das Gehalt gibt es seitdem fürs Nichtstun …
Nächster Skandal um Josep Borrell
Verantwortlich: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (76), ein spanischer Sozialist, der sich nach dem Terrorüberfall auf Israel so unglücklich auf die Palästinenser-Seite schlug, dass Rücktrittsforderungen laut wurden. Er warf u.a. Israel vor, die Hamas selbst erschaffen zu haben.
Zuvor hatte Borrell bereits den Skandal ausgesessen, dass die EU im Gazastreifen Schulbücher mit antisemitischer Hetze finanziert hat – und blieb auch nach diesem Eklat im Amt.
EU-Mitarbeiter halten sich „für erneuten Einsatz bereit“
Die 18 Mitarbeiter, darunter acht Ortskräfte, hielten sich über die Jahre „im Hauptquartier der Mission in Tel Aviv (...) für einen erneuten Einsatz am Grenzübergang Rafah bereit“, schreibt Borrell. Als die Hamas-Terroristen Tel Aviv mit ihren Raketen ins Visier nahmen, wurde ein Teil der EU-Truppe (halb Frauen, halb Männer) nach Brüssel geflogen, wo sie nunmehr im „Teleworking“ auf das Wunder des Gaza-Machtwechsels warten können. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes hervor, der BILD vorliegt.
In einem Antwortschreiben an den deutschen EU-Abgeordneten Moritz Körner (33, FDP) rechtfertigt Borrell die Weiterbezahlung von 18 Mitarbeitern: „Die Mission hält (...) ihre Fähigkeit aufrecht, erneut am Grenzübergang Rafah zum Einsatz zu kommen, wenn die politische und sicherheitspolitische Lage dies erlaubt sowie vorbehaltlich der Entscheidung der Mitgliedstaaten und der Zustimmung der Parteien vor Ort.“
Die EU-Mitarbeiter aus dem Gaza-Streifen selbst wurden im November hingegen nach Ägypten evakuiert.
„Schamlose“ Geldverschwendung
FDP-Politiker Körner ist entsetzt über die Sinnlos-Mission der EU und deren Kosten: Warum, so fragt er, werden für palästinensische „Grenzbeamte“ weiterhin Trainings organisiert, obwohl sämtliche Grenzübergänge von Israel kontrolliert werden?
Und er macht Borrell persönlich für die gescheiterte Nahost-Strategie der EU verantwortlich. Körner zu BILD: „Die EU versagt seit Jahren als Vermittler im Friedensprozess und vergeudet das Geld der Steuerzahler auf schamlose Weise. Der EU-Chefaußenpolitiker, Josep Borrell, ist für die Fortführung dieses sinnlosen Geldverschwendens verantwortlich und muss das Ganze sofort abstellen.“
Fassungslosigkeit über die Geldverschwendung auch beim Europäischen Steuerzahlerbund. Dessen Präsident Michael Jäger zu BILD: „Wie kann man 17 Jahre lang Mitarbeiter fürs Nichtstun bezahlen? In jedem Unternehmen würden die Verantwortlichen dafür knallhart zur Rechenschaft gezogen.“
Die Personalkosten von rund zwei Millionen Euro im Jahr seien ein „Musterbeispiel dafür, dass es in Brüssel immer noch keine funktionierende Ausgabenkontrolle gibt.“

https://www.bild.de/politik/ausland/...6924.bild.html

[Realist59]

Afrika ist ein Fass ohne Boden. Dort könnten Billionen Euro versenkt werden und es würde sich nichts ändern. Der Sudan ist so ein Land, wo sämtliche Hilfe versickert. Und trotzdem fand in Paris eine Geberkonferenz statt. 70 Staaten haben insgesamt 2 Milliarden Euro zugesagt. Baerbock hatte auch hier wieder die Spendierhosen an und versprach 244 Millionen Euro. Darüber hinaus tritt auch die EU als Geldgeber auf und verschleudert hier ebenfalls deutsche Steuergelder. Alles in allem dürften so 25% der Hilfsgelder von Deutschen erarbeitet worden sein ........

244 Millionen Euro von Deutschland. Alleine Deutschland sagte Hilfe in Höhe von 244 Millionen Euro für den Sudan und dessen Nachbarn zu. Weitere 350 Millionen sollen von der EU kommen, 138 Millionen von den USA und 110 Millionen von Frankreich........ https://www.tagesschau.de/ausland/su...erenz-100.html

........buchtet Baerbock endlich wegen Veruntreuung von Steuergelder ein!

[Turmfalke]

Afrika ist ein Fass ohne Boden. Dort könnten Billionen Euro versenkt werden und es würde sich nichts ändern. Der Sudan ist so ein Land, wo sämtliche Hilfe versickert. Und trotzdem fand in Paris eine Geberkonferenz statt. 70 Staaten haben insgesamt 2 Milliarden Euro zugesagt. Baerbock hatte auch hier wieder die Spendierhosen an und versprach 244 Millionen Euro. Darüber hinaus tritt auch die EU als Geldgeber auf und verschleudert hier ebenfalls deutsche Steuergelder. Alles in allem dürften so 25% der Hilfsgelder von Deutschen erarbeitet worden sein ........




........buchtet Baerbock endlich wegen Veruntreuung von Steuergelder ein!

Hört das dann nie auf? Hier tun sich Löcher auf, Millionen und Milliarden. Ein Milliardenloch bei der Strassensanierung, es ist noch nicht mal genug Geld da, die Brücken zu sanieren, bevor sie einstürzen und die Löcher in den Strassen zu flicken, es ist nicht genug Geld da, die Schienen wieder flottzumachen, man hat den "Bundeszuschuss" zur Rentenversicherung gekürzt (wobei der noch nicht einmal die versicherungsfremden Leistungen, die der Staat ihr aufnötigt, deckt), man hat den "Zuschuss" zur Krankenversicherung gekürzt (wenngleich der noch nicht einmal einen Bruchteil der Ausgaben beträgt, die der Staat der Krankenversicherung überträgt, wie z.B. die Krankenhausreform und die Sanierung der Krankenhäuser oder die Versicherung der Millionen Bürgergeldempfänger, die sich durch die Flüchtlinge und Ukrainer auch noch vergrößert hat und für die der Staat pro Kopf nur 100,-- Euro dazugibt).

Wenn nicht genug Geld da ist, die Infrastruktur zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren bzw. zu finanzieren und die Politiker nicht müde werden, den Bürgern zu erzählen, dass kein Geld da ist und man auf ihrem Rücken sparen müsse, dann hat man das Geld eben zusammenzuhalten und nicht in das Ausland zu verschenken.

[Realist59]

Hört das dann nie auf? ........

Nein, ganz im Gegenteil........

Dreist und trotzig: Entwicklungshilfeministerin will noch mehr Geld
Diese Partei und damit auch diese Dame müssen – so wie die Grünen – so schnell wie möglich von der politischen Bühne gefegt werden. Wie Frau Schulze mit den schwer verdienten Steuergeldern der Untertanen umgeht, ist eine Frechheit, vor allen Dingen deshalb, weil sie weiß, dass immer mehr Bürger in die Armut abgleiten, die Infrastruktur kaputt gespart und sowieso viel zu viel Geld in die Welt hinausgeblasen wird. Aber als typische Asozialistin interessiert sie sich natürlich nicht für die “Eigenen”:

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen und fordert stattdessen mehr Geld für ihr Ressort.
“Ich will das klar sagen: Schon das bestehende Budget ist nicht angemessen”, sagte sie dem “Stern”. Im letzten Jahr habe sie bereits einen großen Sparbeitrag geleistet. “Das haben wir hinbekommen, aber so kann es nicht weitergehen, denn die Weltlage erfordert mehr Geld, nicht weniger.”

Sie verstehe zwar, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Haushalt zusammenstellen muss, die SPD-Politikerin fügte aber an: “Dabei muss er Deutschlands Interessen beachten – und zwar nicht nur kurz-, sondern auch langfristig: Es wird am Ende nämlich deutlich teurer, wenn wir jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit sparen.”

In welchem Bereich dann alternativ mehr gespart werden solle, könne sie nicht entscheiden. “Eigentlich müssten wir an die Schuldenbremse ran”, sagte Schulze. Dass sich die FDP dem verwehre, sei langfristig nicht vernünftig. “Natürlich wollen wir nachfolgenden Generationen solide Finanzen hinterlassen. Aber wir sollten ihnen eben auch eine funktionierende Infrastruktur hinterlassen, ein intaktes Klima – und verlässliche Partnerschaften in der Welt”, so Schulze. “Das geht nicht, wenn wir jetzt alles kurz und klein kürzen.”

Wo kein Geld mehr da ist, müssen es also Schulden sein, die ihre ideologischen Projekte finanziert. Ganz nach dem Motto “nach mir die Sintflut”. Wir werden von unverantwortlichen Politikern reagiert, die dieses Land in den Abgrund führen. Aber Hauptsache, irgendwelchen korrupten Staatsmännern in Afrika und sonstwo geht es ein wenig besser.

https://journalistenwatch.com/2024/0...och-mehr-geld/