Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

[Realist59]

Köln (NRW) – Mehrere Luxusautos standen vor ihrer Tür, in der Wohnung lagen 26 000 Euro in bar herum. Und doch gab sich Familie K. laut Anklage als mittellos aus und kassierte fünf Jahre lang Hartz IV. Am Ende soll das Clan-Pärchen mit dieser Betrugsmasche 170 000 Euro vom Staat erhalten haben. Am Donnerstag startete der Prozess gegen Grazyna K. (48) und Richard K. (44) wegen Betrugs vor dem Kölner Landgericht.
Der Vorwurf: Zwischen 2014 und 2019 sollen die Eheleute immer wieder Leistungen vom Staat bekommen haben und das, obwohl sie ein luxuriöses Leben führten und überhaupt keinen Anspruch auf dieses Geld hatten.
Porsche und Mercedes standen vor der Tür
Dabei gab Grazyna K. laut Anklage gegenüber dem Amt in Leverkusen an, allein mit ihren vier Kindern zu leben, sich von ihrem Mann getrennt zu haben und mittellos zu sein. Laut Ermittler war das alles gelogen!
Denn vor der Tür des Paares standen ein Porsche und ein Mercedes. In den Schubladen lagerten die beiden neben Bargeld auch Schmuck im Wert von 16 000 Euro.
Brisant: Das Paar gehört dem berüchtigten Goman-Clan an. Richard K. stand bereits 2018 zusammen mit seinem Cousin, Clan-Chef Michael Goman, wegen gewerbsmäßigen Betrugs vor Gericht. Zusammen mit einem weiteren Komplizen hatten die beiden ein älteres Ehepaar um 80 000 Euro betrogen.
Für seine Mittäterschaft bei dem Teppichbetrug wurde Richard K. zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Inzwischen ist er wieder draußen und erneut angeklagt.
Zum Prozessauftakt am Mittwoch wollten sich die Eheleute nicht zu den Vorwürfen äußern.

https://www.bild.de/regional/koeln/k...4534.bild.html

[Realist59]

Der Staat wird ausgeplündert und die Ökofaschisten sehen gelassen zu......

AfD warnte vor Monaten

Bürgergeldbetrug entlarvt: Hunderte Ungarn gaben sich als Ukrainer aus

Es geht um tausende Verdachtsfälle: Ungarische Staatsbürger, die auch einen ukrainischen Paß haben, sollen im großen Stil illegal Bürgergeld kassiert haben. Die Bundesregierung wurde früh gewarnt und handelte spät. Jetzt wurde ein Teil überführt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft in mehreren tausend Fällen, ob ukrainische Staatsangehörige fälschlicherweise Bürgergeld bezogen haben, berichtet der Spiegel. Zuvor meldeten verschiedene Ausländerbehörden eine erhöhte Anzahl an Personen mit ukrainischem Paß, die nur Ungarisch sprechen. Dadurch seien Zweifel an ihrem Status als Kriegsflüchtlinge aufgekommen.

Im Gegensatz zu ukrainischen und deutschen Staatsbürgern haben Ungarn in Deutschland keine Ansprüche auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld. Im Falle einer zusätzlichen EU-Staatsbürgerschaft bei Ukrainern verfällt in den meisten Fällen auch ihr Anspruch.

Das Bundesinnenministerium hatte die Bundesländer im vergangenen Herbst gebeten, Verdachtsfälle an das BAMF zu melden. Dem vorangegangen war eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm im September. In dieser wollte er wissen, wie viele ukrainische Flüchtlinge mit einer zweiten moldawischen, rumänischen, ungarischen, slowakischen oder weißrussischen Staatsbürgerschaft in Deutschland leben.

Dies konnte damals jedoch nicht beantwortet werden: „Die Bundesregierung hat keine konkrete Erkenntnis im Sinne der Anfrage, weil hierfür nebst Identitätsfeststellung die Länder zuständig sind.“

208 Bürgergeldbetrüger entlarvt
Mittlerweile sind beim BAMF 5.609 solcher Fälle eingegangen, von denen mit 2.846 die meisten auf Bayern entfallen. Weitere 1.980 kommen aus Baden-Württemberg und 697 aus Thüringen. Bisher wurde bei 208 Personen eine ungarische Staatsbürgerschaft identifiziert, sagte ein Sprecher des Asylamtes laut dem Spiegel. Die zuständigen Landesbehörden werde man über den Erkenntnisgewinn informieren, welche dann über die Konsequenzen entscheiden.

Für AfD-Politiker Holm ein Skandal. „Mir lagen bereits im vergangenen Spätsommer Hinweise auf den Sozialmißbrauch von Ukrainern mit Doppelpaß vor“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Die Regierung habe damals allerdings nicht reagiert, weil die Anfrage von der AfD kam. „Wäre Innenministerin Faeser oder das BAMF schon damals tätig geworden, hätte man Sozialleistungen in erheblicher Höhe sparen können. Aber da der Steuerzahler dafür aufkommt, interessiert das bei der Ampel keinen.“

https://jungefreiheit.de/politik/deu...-ukrainer-aus/

[ryder]

Das ist doch schon lange Praxis und jede Menge von Migranten die schon einen deutschen Pass haben machten das in der Vergangenheit. Es soll Familien geben die in 10 Städte kassierten und das über Jahre. Erst als dann die Schulpflicht drohte gingen die Kinder dann urplötzlich wieder in die Heimat.

[Realist59]

Von der Unterstützung, die eine ukrainische Mutter und ihr behinderter Sohn durch den deutschen Steuerzahler erfährt, davon dürften etliche deutsche Familien mit behinderten Kindern nur träumen: Drei Betreuer kümmern sich um den ukrainischen Jungen. Trotzdem ist die Mutter mit der Situation unzufrieden, da der bayerische Staat laut SZ angeblich weniger eine Hilfe, denn ein Hindernis ist.

Im März 2022 habe sie es in der Ukraine nicht mehr ausgehalten. Julia Ieromenko wollten einfach nur weg – egal, ob in die Schweiz, nach Tschechien oder Moldawien, erzählt sie der Süddeutschen Zeitung. “Zufällig” – über eine Bekannte – landete sie mit ihren beiden Söhnen in München. Während der 21-jährige Sohn dort sein Informatikstudium auf einer Steuergeld finanzierten Hochschule weiterbetreiben kann, ist der Alltag mit dem schwerbehinderten 11-jährigen Maksim sehr schwierig. Die ganze Situation wird, so wird der Eindruck durch den SZ-Artikel, der über das Schicksal der Ukrainerin berichtet, noch durch den bayerischen Staat erschwert.

Die 43-jährige Ukrainerin und ihre Söhne bewohnen in München, wo es für normalverdienende Einheimische so gut wie unmöglich ist, auf dem komplett überspannten Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden, eine neue Wohnung. Starthilfe bekam die Familie von einer engagierten Münchnerin, die sie bei Behördengängen begleitete und Arzttermine für den behinderten Sohn vereinbarte. Aber trotzdem läuft nicht alles nach dem Gusto von Frau Ieromenko. “Es war extrem schwierig, einen Schulplatz für Maksim zu finden.” Anfangs konnte er nur zwei Stunden am Tag in die Förderschule gehen, mittlerweile sind es vier. Immerhin so weit funktioniert das Schulsystem für die beiden, so der anklagende Ton der SZ. Doch Frau Ieromenko fühlt sich kaum entlastet. Die paar Stunden würden für nichts reichen, muss sich doch in dieser Zeit Dinge wie waschen, einkaufen, putzen erledigen. Zu einer Sprachschule zu fahren und sich mehrere Stunden dem Deutschlernen zu widmen, dafür bleibt der armen Frau einfach keine Zeit.

Wenn es nach Frau Ieromenko gehen würde, dann würde ihr Sohn Maksim auch die Nachmittage in seiner Schule verbringen. Seit Monaten aber wartet sie auf einen Platz in der Nachmittagsbetreuung und wird immer wieder vertröstet. “Maksim liebt die Schule”, so die Ukrainierin. “Aber sie hat einfach nicht genug Personal.” Dabei bekommt Maksim schon persönliche Assistenz. Doch wenn einer seiner drei Betreuer !!! krank ist, die ihn abwechselnd im Unterricht unterstützen und auf dem Schul- und Nachhauseweg begleiten, muss er zu Hause bleiben, so das Wehklagen.

Die engagierte SZ wollte in diesem Fall wissen, was die politischen Verantwortlichen zu diesem unglaublichen Missstand sagen. Ein Anruf bei dem Bayerischen Integrationsbeauftragten Karl Straub zeigt: Auch er sieht in der Bürokratie ein Hindernis für Geflüchtete. “Da wollen wir ran, damit es für alle einfacher wird.” Dennoch ist die Situation der Familie für ihn ein Sonderfall. “Daraus sollten wir Schlüsse ziehen, um die Gesamtsituation zu verbessern(…)”

Anzuerkennen ist, dass die Behinderung des ukrainischen Jungen, der jetzt nicht in Tschechien oder Moldawien, sondern in Deutschland lebt, ein schlimmes Schicksal. Jedoch sind drei Betreuer eine gehörige Unterstützung, zumal das Geld des deutschen Steuerzahlers auch und vor allem für Ukrainer großzügig eingesetzt wird. Es dürfte unzählige deutsche Familien mit behinderten Kindern geben, die von drei (!) Betreuern nur träumen können. Eine Unterstützung, damit es auch für deutsche Familien mit behinderten Kindern leichter wird, scheint es indes nicht zu geben. Ganz im Gegensatz für “Geflüchtete mit behinderten Kindern”. Hier macht sich der Herr Integrationsbeauftragte stark. Darüber hinaus die Frage: Warum stimmen Fremden, die hier Schutz und eine Rundumversorgung bekommen, einen anklagenden Tenor an?

https://journalistenwatch.com/2024/0...m-unzufrieden/

[Turmfalke]

Im März 2022 habe sie es in der Ukraine nicht mehr ausgehalten. Julia Ieromenko wollten einfach nur weg – egal, ob in die Schweiz, nach Tschechien oder Moldawien, erzählt sie der Süddeutschen Zeitung. “Zufällig” – über eine Bekannte – landete sie mit ihren beiden Söhnen in München.

Zufällig hat sie sich das Land ausgesucht, das am weitesten entfernt ist. Zufälligerweise bekommt sie in diesem Land auch die höchste Hilfe, die beste Gesundheitsversorgung, die beste Wohnung - sofern es erwartungsgemäß läuft, wie eben in diesem Fall -

Die 43-jährige Ukrainerin und ihre Söhne bewohnen in München, wo es für normalverdienende Einheimische so gut wie unmöglich ist, auf dem komplett überspannten Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden, eine neue Wohnung.

und muss auch im Gegensatz zu den anderen genannten Staaten, in die es sie zufällig nicht verschlug, obwohl sie am Wege lagen, nicht arbeiten, um hohe Leistungen zu erhalten.

[Realist59]

Im Grunde ist Deutschland ein Land, dass auf die Ehrlichkeit seiner Bürger aufgebaut ist. Kommen dann durchtriebene Betrüger ins Land, können sie ohne Probleme in die Kasse greifen...........

Anklage sieht SozialbetrugMarmor, Porsche, Rolex: Balkan-Clan finanziert sich Luxus-Leben mit Sozialhilfe


Schon seit Jahren haben die Ämter und die deutsche Justiz mit Sozialbetrügern zu kämpfen. Immer wieder werden Fälle von ganzen Familien bekannt, die auf Kosten des Staates in purem Luxus leben.

Die Villa im rechtsrheinischen Köln schimmert an einem Märztag hell im Sonnenlicht. Gutachter schätzen den aktuellen Wert des Anwesens auf mindestens 600.000 Euro. Die Nachbarn wissen nicht, dass der Mihailovic-Clan (Name geändert) das Haus nebst Garten teilweise mit staatlicher Stütze finanziert hat. Auch weiß niemand, dass die Sippe zu einem Netzwerk vom Balkan gehört, das bundesweit vermögende alte Menschen ausnimmt. Der Clan, so heißt es in der Anklage gegen fünf Hauptakteure, lebte einen Wertekanon, der auf Straftaten und einen internen Strafkodex im Falle von Verfehlungen basiere.

Das Rechtsverständnis der Angeklagten "war geprägt von einer Ablehnung … gegenüber der deutschen Rechtsordnung“, so die zuständige Kölner Staatsanwältin. Für die Familienangehörigen galten demnach „Nicht-Roma“ als Feindbild.
Clan soll Sozialleistungen in Höhe von 109.670 Euro zu Unrecht bezogen haben
Die Überweisungen der Stadt Köln und der Agentur für Arbeit jedenfalls gingen stets pünktlich ein. Die Mietzuschüsse und sonstigen Hilfen lagen zwischen 274 und 820 Euro monatlich. Sämtliche Sozialleistungen, insgesamt 109.670 Euro, wurden zu Unrecht bezogen, heißt es in der Anklage. Mit dem Geld soll die Familie teils das Darlehen für ihr Kölner Anwesen bedient haben, das sie vor 15 Jahren für 280.000 Euro erworben hatte. Zudem richtete man die Immobilie aufwändig her, mit Marmor im Wohnbereich und einem Gartenhaus draußen.

Niemand fiel der Schwindel auf. Mit einfachen Tricks leimte der Clan die staatlichen Behörden. So habe die Tochter des Familienoberhauptes beispielsweise zum Schein Mietverträge von Clanmitgliedern ausgestellt, die dann dem Jobcenter vorgelegt wurden, heißt es in Behördenpapieren. Und schon wurde gezahlt, bis zu elf Jahre lang. Keiner schaute vor Ort nach. Gewiss wäre der Betrug dann herausgekommen.
Zumal die Familie offen mit ihrem Status protzte. Da brauste der angeblich so bedürftige Clan-Chef aus Serbien entweder mit einem Porsche Cayenne oder einem Porsche Panamera durch die Gegend. Bei der Razzia im Juni 2020 konfiszierten die Ermittler zudem teure Rolex-Uhren im Wert von 14.700 Euro, in einem Socken versteckt fanden sich knapp 17.000 Euro in bar und im Kinderzimmer nuckelte die jüngste Tochter der Familie an einem Schnuller mit einem Kettchen aus echtem Gold. Luxus pur, und das unter den Augen der Sozialbehörden. Nach einigen Monaten wurden die Angeklagten wieder aus der U-Haft entlassen. Da die Richter immer wieder wechselten, ist der Prozessbeginn bis heute nicht terminiert. Nach wie vor lebt der Clan in der Villa in Köln, und niemand weiß, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet.

Sozialamt schaut in solchen Fällen nicht immer genau hin
Valide Zahlen zum Sozialleistungsschwindel existieren nicht. Allein schon die öffentlich zugängigen Angaben zum Bürgergeld-Missbrauch schwanken zwischen knapp 90.000 bis fast 120.000 Fällen. Oliver Huth, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW, geht von einer deutlichen höheren Dunkelziffer vor allem im Bereich von organisierter Kriminalität aus. „Leider kommt es häufiger vor, dass auf der einen Seite kriminelle Familienstrukturen bestehen, in der alle erdenklichen Straftaten begangen werden, weil der Rechtsstaat nicht akzeptiert wird.“ Auf der anderen Seite aber werde der Sozialstaat „dann ausgenutzt und zu Unrecht abkassiert“. Dass die Jobcenter oder das Sozialamt in solchen Fällen nicht immer genau hinschauen, sei „leider ein virulentes Thema“.

Huth führt mehrere Gründe an. Zum einen stehe oft kein Personal zur Verfügung, um etwa Hausbesuche zu machen. Die Polizei erhalte Informationen über Sozialhilfeleistungen zu Verdächtigen erst dann, „wenn wir sie über die Staatsanwaltschaft anfordern, also bereits einen entsprechenden Betrugsverdacht begründen können“. Letztlich bringe der organisierte Schwindel auch „die Menschen in Verruf, denen die Unterstützungen zustehen“, ärgert sich Huth: „Am Ende haben wir damit dann ein Riesenproblem mit dem Rechtsfrieden und der Akzeptanz der Demokratie, wenn der Staat an dieser Stelle nicht funktioniert.“

Bei Sozialleistungsmissbrauch haben wir eine große Flanke
Insgesamt 44 Milliarden Euro reserviert die Ampel-Bundesregierung 2024 für das Bürgergeld. Viel Spielraum für Schwindel und Nepp. Die Palette der Sozialbetrügereien weist viele Facetten auf, die Täter sind deutsche wie auch ausländische Staatsangehörige. Gerade manche Familien aus den EU-Staaten in Südosteuropa zocken die Kindergeldkassen im Ruhrgebiet und anderswo ab. „Durch mehrere Verfahren wurde festgestellt, dass wir im Bereich des Sozialleistungsmissbrauchs eine große Flanke haben“, erklärt Achim Schmitz, Chef der Abteilung für Organisierte Kriminalität (OK) beim Landeskriminalamt (LKA) NRW.

Meist handele es sich um rumänische und bulgarische Familien, die im Zuge der EU-Freizügigkeitsregelung, nach Deutschland reisten, um hier teils illegal Sozialleistungen einzustreichen. „Diese Menschen kommen aus den ärmsten Regionen ihrer Länder. Dort wird ihnen weisgemacht, dass sie im reichen Westen besser versorgt werden“, erläutert Schmitz. „Im Hintergrund ziehen einige, wenige Profiteure die Strippen, die eine Menge Geld mit dem Schwindel machen.“

Der Modus Operandi sei denkbar einfach, führte Schmitz aus: „Meist nutzen die Drahtzieher Menschen mit niedrigem Bildungsniveau dazu aus, nach Deutschland zu gehen, sich bei den Sozialbehörden Hilfsanträge stellen, um dann auch mit falschen Angaben staatliche Zuwendungen zu ergaunern“, berichtet der OK-Chef.

Migranten werden ausgenutzt
Manche Familien würden dann wieder mit der Lüge nach Hause geschickt, dass die hiesigen Behörden sie nicht als Hilfsempfänger anerkannt hätten. „Tatsächlich aber zahlen die staatlichen Kassen auf Konten ein, über die dann die Bosse nach eigenem Gutdünken verfügen können“, weiß der Leitende Kriminaldirektor. Auch erfahren die Jobcenter oder Sozialämter nie, dass die rumänischen oder bulgarischen Familien Deutschland längst wieder verlassen haben. „Viele Familien bleiben allerdings in Deutschland und werden durch die kriminellen Betrüger -Bosse ausgebeutet, so Schmitz. „Zum Teil werden sie in Scheinarbeitsverhältnisse gehalten oder aber dazu benutzt, weitere staatliche Zuschüsse zu erschwindeln.“

Im Kampf gegen den organisierten Sozialleistungsbetrug hat das LKA NRW das Modell „MISSIMO“ entwickelt. Das Projekt soll insbesondere Kindergeld-Missbrauch von Zuwanderern aus südosteuropäischen EU-Ländern aufdecken. Auf diese Weise wurde etwa eine rumänische Bande in Wuppertal ausgehoben, die für 96 Kinder Zuwendungen bezog, obschon diese gar nicht in Deutschland lebten. Im April 2022 verurteilte das Landgericht Köln eine Roma-Connection aus Rumänien wegen Steuerhinterziehung und dem unrechtmäßigen Bezug von Kindergeld. Insgesamt erschlichen sich die Täter über gefälschte Meldepapiere mehr als 700.000 Euro.

Mitglieder der kurdisch-libanesischen Sippe Al Zein kassierten jahrelang Hartz-IV-Gelder. Über einen der Söhne finanzierte der Boss Badia Al Zein eine Villa in Leverkusen-Stadt. Während die achtköpfige Familie sich über Zuwendungen der Öffentlichen Hand freuen durfte, bunkerte der Clan-Ableger horrende Werte in ihrem Anwesen. Bei einer Razzia im Juni 2021 fanden sich 360.000 Euro in bar und Schmuck. Offenbar stammten die Einkünfte aus kriminellen Geschäften.

Gut organisierte Verbrecher-Banden tricksen den Sozialstaat mit einfachen Mitteln aus
Immerhin galt Badia Al Zein als Nummer 2 im auf 3000 Mitglieder bundesweit geschätzten Familien-Syndikat. Zwar muss der Boss gerade sechs Jahren Haft absitzen, seine Angehörigen leben allerdings weiter in der rheinischen Villa. Die Staatsanwaltschaft hat zwar beantragt, das Anwesen einzuziehen. „Doch solange noch die Revision gegen das Urteil durch einen der Söhne läuft, bleibt das Gebäude weiterhin Besitz der Familie“, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Gerade radikal-islamische Salafistenkreise und gut organisierte Verbrecher-Banden tricksen den Sozialstaat mit einfachen Mitteln aus. Im Groß-Komplex gegen mindestens 70 überwiegend syrische Flüchtlinge, die ein illegales Hawala-Bankensystem aufgebaut hatten, verschoben die beiden Bosse von Düsseldorf aus gut 120 Millionen Euro in die Türkei und weiter in den Nahen Osten. Das Geld stammte teils von Drogenbossen und wurde am Bosporus durch entsprechende Empfänger ausgelöst.

Die Betrüger kassierten mitunter zwei Millionen Euro im Jahr. Und doch nahmen sie die staatliche Stütze gerne mit. Bald holten sie ihre Familien nebst Zweitfrauen und deren Kinder nach. Seit 2016 betrog einer der beiden Bosse das Jobcenter um 138.000 Euro, zudem kassierte er fast 1600 Euro Kindergeld monatlich für seine sechs Sprösslinge. Selbst das Schulessen finanzierte die öffentliche Hand. Wären nicht die OK-Ermittler auf die Spur der Finanzschieber geraten, würde die Abzocke der Sozialbehörden heute noch weitergehen.

Im vergangenen Jahr wurde ein syrischer Terrorist zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Er hatte für eine Terror-Miliz in seiner Heimat gekämpft. Mit der Flüchtlingswelle reiste der Dschihadist im März 2015 ein. Fortan kassierte er als brutaler Geldeintreiber für syrische Finanzschieber ab, und gab den Friedensrichter bei Clan-Streitereien. Nebenbei soll er Schleusungen aus Syrien organisiert haben.

Beizeiten holte Abu Ali seine beiden Frauen und die Kinder nach Deutschland. Die elfköpfige Familie lebte auf zwei Etagen in zwei Wohnungen in Wuppertal. Bezahlt vom Jobcenter. https://www.focus.de/finanzen/news/s...259760435.html

[Realist59]

Rekordanteil von Bürgergeldempfängern “mit Migrationshintergrund”
Es sind Zahlen, die alle “Erwartungen” übertreffen und jeglicher Beschreibung spotten: Die neuesten Daten der Bundesagentur für Arbeit zum Anteil der Bürgergeldbezieher mit Migrationshintergrund zeigen die völlige Fehlsteuerung und anhaltende Destruktivität der deutschen Zuwanderungspolitik – die eben nachweislich keine Fachkräfte ins Land spült, sondern dafür ein kulturfremdes, bildungsfernes und volkswirtschaftlich überwiegend als Ballast in Erscheinung tretendes Massenprekariat aus rückständigen Ländern, das schnurstracks oder über Umwege seinen Weg ins deutsche Vollversorgungs-Paradies findet: 62,8 Prozent aller erwerbsfähigen “Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch II” (so der Behördenjargon. wobei mit “Leistung” hier – im besten bürokratischen Euphemistendeutsch – die staatlichen Sozialhilfezahlungen gemeint sind), vormals Hartz IV, haben inzwischen Migrationshintergrund.

Das entspricht 2,5 Millionen von rund 3,9 Millionen potentiell erwerbsfähigen Personen. In Westdeutschland ist der Anteil dabei mit 67,5 Prozent deutlich höher, im Osten inklusive Berlin sind es “nur” 47,6 Prozent, wobei auch hier – vor allem in der Fläche – die Bemühungen der Politik mit Hochdruck voranschreiten, auch diese noch “dunkeldeutschen” und “völkischen” Resthabitate einer maximalen Bereicherung zuzuführen. Unter den westdeutschen Ländern sticht übrigens vor allem Hessen mit seiner Bankenmetropole Frankfurt am Main hervor, in der gerade erst ein Ausländeranteil von 100 Prozent bei Tatverdächtigen der Deliktgruppe der schweren sexuellen Straftaten verkündet wurde: Hier liegt der Anteil der Bürgergeldbezieher mit Migrationshintergrund bei 76,2 Prozent.

Das Ende der Party
Per Saldo bedeutet das: Im Osten sind die Hälfte, im Westen zwei Drittel bis drei Viertel der Sozialhilfeempfänger somit nach Deutschland (besser: in die wankenden deutschen Sozialsysteme) – eingewanderte Personen. In der Tat, eine echte “Erfolgsstory”, die nach dem Willen von Ampel und Regierungshörig im Medienkartell gerne und unbedingt weitergehen darf und muss. Vermutlich muss auch hier der Anteil der Bezieher “mit Zuwanderungsgeschichte” erst 100 Prozent betragen, bis dann – dank Abwanderung der einheimischen Leistungsträger und demographischer Effekte (Stichwort Geburtenverhalt der “Biodeutschen”) niemand mehr da ist, der die Party bezahlt.

Dies dürfte dann auch den Moment markieren, an dem der deutsche Migrations – und Wohlfahrtswahnsinn an sein natürliches Ende gelangt. Den sozialen und sicherheitspolitischen “Standards” in den Herkunftsländer der meisten zu uns strömenden Glücksritter hat sich Deutschland – zumindest in vielen Ballungsräumen – ja bereits angeblichen. Wenn dann irgendwann auch lückenlos, im Rest des Landes, kein Stein mehr auf dem anderen steht, wird auch der Migrationsdruck von selbst nachlassen. Frei nach Scholl-Latour: Niemand wandert von Kalkutta nach Kalkutta aus.

https://journalistenwatch.com/2024/0...nshintergrund/

[Realist59]

Harte Fakten entlarven Mär von der Zuwanderung von Fachkräften
Bürgergeld gleich Migrantengeld!?
„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ Nicht zuletzt diese Worte von Angela Merkel (CDU) sind im kollektiven Gedächtnis hängengeblieben. Mit diesem lapidar daher gesagten Satz versuchte die damalige Bundeskanzlerin im September 2015 aufkommende Kritik an ihrer Migrationspolitik im Keim zu ersticken. Nicht zuletzt die Behauptung, es seien vor allem die dringend benötigten Fachkräfte, die nach Deutschland kämen, war Merkel zu diesem Zeitpunkt schon längst um die Ohren geflogen.

Und trotzdem versuchen bis heute weite Teile des polit-medialen Komplexes eben dieses Narrativ aufrechtzuerhalten. So wird etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nicht müde, immer wieder zu betonen: „Es wird keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben, sondern in den Arbeitsmarkt.“

Oder der „Deutschlandfunk“, wo zuletzt gefragt wurde: „Können Migranten dazu beitragen, den Wohlstand zu sichern, die Wirtschaft zu stärken, und den Sozialstaat entlasten?“ – ganz so, als sei diese Frage nicht längst durch die Realität beantwortet worden.

Im Einzelfall ist das sicher möglich, bezogen auf die allgemeine Migrationspolitik der letzten Bundesregierungen steht unter dem Strich ein klares Nein! Zwar macht der „Deutschlandfunk“ noch eine Milchmädchenrechnung auf, wonach in Deutschland im Jahr 2022 bei 1,5 Millionen Zuwanderungen insgesamt 1,7 Millionen Stellen unbesetzt geblieben seien.

Aber nur wenige Sätze später erfährt der Leser, wo der Hase im Pfeffer liegt und weshalb diese Rechnung zu einfach ist, um auch nur ansatzweise aufgehen zu können: „2022 wanderten 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland ein, darunter 960.000 Menschen aus der Ukraine. Weitere Herkunftsländer, aus denen mindestens 35.000 Menschen im vergangenen Jahr [2022] nach Deutschland immigrierten, sind Syrien, Afghanistan, Türkei, Indien und Rumänien.“

Das Framing beginnt schon bei der Wortwahl. Begriffe wie „Flüchtlinge“ werden weitgehend vermieden, stattdessen ist lieber von „Einwanderung“ oder „Immigration“ die Rede – was im Zusammenhang mit regulärer Migration sicherlich auch angebracht wäre. Ein Blick auf die oben genannten Herkunftsländer zeigt jedoch, worum es von ein, zwei Ausnahmen abgesehen tatsächlich geht.
Weiteres Beispiel: Erst am vergangenen Montag wurde im ARD-Format breit und lang über das Bürgergeld diskutiert. Die Anwesenden schafften es dabei tatsächlich, die Frage nach den Empfängern dieser umstrittenen Sozialleistung praktisch vollständig auszuklammern. So erfuhren die Zwangsgebührenzahler an diesem Abend zum Beispiel nicht, dass knapp die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger Ausländer und fast zwei Drittel einen Migrationshintergrund haben.

Dabei sind die Zahlen alles andere als neu. Schon im vergangenen Jahr wurde bei verschiedenen Gelegenheiten auf diesen Umstand hingewiesen. So etwa von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der im Oktober 2023 beim Gillamoos in Abensberg davon sprach, „dass 62 Prozent unserer Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund haben“. Oder von Wolfram Weimer im November 2023 bei „Maischberger“, wo der Publizist feststellte: „Es ist in Wahrheit kein Bürgergeld, es ist ein Migrantengeld.“

Letzteres nutzten die ARD-Faktenchecker postwendend, um sich in atemberaubender Manier selbst zu entlarven. Auf diese Aussage von Weimer bezogen, fragten die selbsternannten Hüter der Wahrheit unter anderem: „Bekommen mehrheitlich Menschen mit Migrationshintergrund Bürgergeld?“

Und das hatte der Publizist in der Sendung gesagt: „Es ist in Wahrheit kein Bürgergeld, es ist ein Migrantengeld. Zur Wahrheit dieser Geschichte gehört: 2,6 Millionen Nicht-Deutsche bekommen das Bürgergeld. Darunter sind 900.000 Araber, 1,3 Millionen Ukrainer. Und bei den Ukrainern – wo ich sehr dafür bin, dass wir denen helfen in dieser Not, und Deutschland hat das toll gemacht – aber warum lassen wir die nicht arbeiten? So wie unsere Nachbarn, die Holländer oder die Polen, die das viel besser machen mit den Ukrainern. Warum geben wir ihnen nur viel Geld und sagen, aber arbeiten sollt ihr hier eigentlich nicht? Das verstehe ich nicht, und deswegen finde ich die Initiativen, das zu reformieren, eigentlich richtig.“

Erstens: Die ARD-Faktenchecker erwecken zunächst den Eindruck, als würden sie den Unterschied zwischen „Ausländer“ und „Menschen mit Migrationshintergrund“ nicht kennen. Unter Berufung auf eine entsprechende Nachfrage bei der Bundesagentur für Arbeit teilen die Faktenchecker dem zahlenden Publikum mit: „Demnach hatten insgesamt rund 5,5 Millionen Menschen Anspruch auf Bürgergeld. Die Mehrheit davon, nämlich rund 2,9 Millionen Menschen, hatte die deutsche Staatsangehörigkeit, was einem Anteil von etwa 53 Prozent entspricht. 2,6 Millionen (47 Prozent) waren demnach Ausländer.“

Hier soll also ganz offensichtlich vermittelt werden, die Äußerungen über das „Migrantengeld“ entbehrten jeder Grundlage. Zwar lag Weimer mit der Aussage über „1,3 Millionen Ukrainer“ tatsächlich daneben, im Kern („Migrantengeld statt Bürgergeld“) ändert das aber kaum etwas an ihrer grundsätzlichen Richtigkeit.

Zweitens: Weimer hat nichts davon gesagt – auch wenn es inhaltlich zutrifft – dass „mehrheitlich“ Menschen mit Migrationshintergrund Bürgergeld bezögen. Das wissen natürlich auch die Faktenchecker, weshalb sie, allerdings erst ganz weit unten im Text, einräumen: „Diese Formulierung [‚Es ist in Wahrheit kein Bürgergeld, es ist ein Migrantengeld‘] kann so verstanden werden, dass die Mehrheit der Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund hat.“

Richtig ist wohl: Die Faktenchecker wollten (!) diese Formulierung so verstehen – um dann einmal mehr wieder etwas widerlegen zu können, was zuvor so niemand behauptet hat. Und nochmal, selbst wenn Weimer es so gesagt hätte, es wäre schlicht und ergreifend zutreffend gewesen, was am Ende selbst die ARD zugeben musste: „Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus dem Juni 2023 zeigen, dass rund 62 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen Migrationshintergrund haben.“

Und es gibt noch mehr Daten, die die These vom „Migrantengeld“ stützen und jene der „zuwandernden Fachkräfte“ widerlegen, jedenfalls soweit es die große Mehrheit betrifft. Laut Statistischem Bundesamt lebten im Jahr 2022 rund 59,278 Millionen Bürger ohne Migrationshintergrund in Deutschland, was einem Anteil an der Bevölkerung von 71,3 Prozent entsprach. Dem standen 12,191 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund (14,7 Prozent) und 11,634 Millionen Ausländer (14,0 Prozent) gegenüber.

Auf den ersten Blick wird ersichtlich, dass sowohl die Ausländer als auch die Deutschen mit Migrationshintergrund bei der Zahl der Bürgergeld-Empfänger deutlich überrepräsentiert sind – um das mehr als Drei- bzw. Vierfache, wie es gemäß der Verteilung in der Bevölkerung zu erwarten wäre. Ist es vor diesem Hintergrund tatsächlich so abwegig, diese Transferleistung etwas zugespitzt als „Migrantengeld“ zu bezeichnen?
Aktuellere Zahlen zum großen Gesamtkomplex liegen derzeit zwar noch nicht vor. Nachdem sich seit Beginn des Jahres 2024 aber weder die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland spürbar verringert hat noch der Fachkräftemangel über Nacht verschwunden ist, spricht derzeit nur sehr wenig bis nichts für eine baldige Trendumkehr.

Auch bei den neu ankommenden Asylanten verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den ersten beiden Monaten des Jahres nur eine leichte Entspannung. Bis Ende Februar 2024 wurden in Deutschland insgesamt 50.779 Asylanträge gestellt und damit 13,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Und trotzdem bleibt die Situation mehr als angespannt, wie unter anderem ein Blick nach Hamburg zeigt. Die Hansestadt erwägt aktuell die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten und Parks, sofern die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen sollten.

Fazit: Die aktuell und schon seit Jahren betriebene Migrationspolitik löst in Deutschland weder den Fachkräftemangel noch entlastet sie die Sozialsysteme – in beiden Fällen wird genau das Gegenteil bewirkt. Statt immer mehr und immer neuer Anreize für illegale Migration bräuchte es Impulse für die Zuwanderung (hoch) qualifizierter bzw. spezialisierter Fachkräfte.
https://reitschuster.de/post/harte-f...-fachkraeften/

[Realist59]

Von 1500 Euro netto können Millionen Niedriglöhner nur träumen......

1500 Euro pro Monat – Bürgergeld-Empfänger betont: „Ist für meine Verhältnisse einfach zu viel Geld“

München – Im Mittelpunkt der Debatte rund um das Bürgergeld steht die Frage, ob Bürgergeld-Empfänger zu viel verdienen und deswegen auch gar nicht arbeiten wollen. Laut Jean aus der RTL-Zwei-Sendung „Hartz und herzlich“ schon, denn er will nach eigenen Aussagen „eigentlich nicht so viel Geld haben“. Aber dadurch, dass sein Ausbildungsgehalt mit der Sozialleistung aufgestockt wurde, bekommt er am Ende des Tages 1500 Euro monatlich – „gutes Geld“, weiß der zweifache Vater.
„Für meine Verhältnisse zu viel Geld“: Bürgergeld-Empfänger wäre mit weniger zufrieden
„Eigentlich will ich das nicht erzählen, weil ich schon viel Geld bekomme – mein Ausbildungsgehalt und das vom Jobcenter“, so der Bürgergeld-Empfänger aus Rostock. „Für Leute, die Vollzeit arbeiten, ist es eigentlich schon recht unfair, was ich verdiene.“ Dabei gibt Jean zu bedenken, dass er mehr als so manche Vollzeitkraft verdiene. Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamts verdienten im Jahr 2023 aber nur 1,4 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland unter 1500 Euro brutto.
So ganz stimmt die Aussage des 22-Jährigen also nicht. Dennoch betont er, dass er die 1500 Euro monatlich nicht gutheißt: „Ich finde das schlecht.“ Weiter führt er aus: „Mehr Geld heißt auch mehr ausgeben. Das ist für meine Verhältnisse einfach zu viel Geld.“ Zudem wisse Jean gar nicht, was er damit anfangen solle, berichtet DerWesten. „Ich habe Geld und mir ist langweilig eigentlich. Andere Sachen kaufen ist mir nicht zu teuer, aber es gibt halt einfach nichts. Ich habe ja alles“, zitiert ihn das Portal........ https://www.merkur.de/verbraucher/zu...-92981103.html

.....und weil der Merkur eine linke Zeitung ist, wird auch noch kräftig gelogen....

..... „Für Leute, die Vollzeit arbeiten, ist es eigentlich schon recht unfair, was ich verdiene.“ Dabei gibt Jean zu bedenken, dass er mehr als so manche Vollzeitkraft verdiene. Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamts verdienten im Jahr 2023 aber nur 1,4 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland unter 1500 Euro brutto.....

......brutto und netto verwechselt? Der Bürgergeldempfänger erhält 1500 netto! Das kann man nicht mit 1500 Euro brutto gleichsetzen!

[Realist59]

Die SPD glaubt sich Stimmen kaufen zu können und hat mittels Bürgergeld ihr Klientel gut versorgt. Und damit nun auch wirklich niemand von diesen Faulpelzen arbeiten muss, sind die Hürden für Sanktionen so hoch, dass niemand fürchten muss, Leistungskürzungen hinnehmen zu müssen.....

Die von Ampel-Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) groß angekündigte härtere Gangart gegen arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger entpuppt sich als Rohrkrepierer!
Notorisch Faulen kann zwar ab sofort die Stütze für zwei Monate komplett gestrichen werden. Aber: Eine BILD vorliegende neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) nennt dafür nun so hohe bürokratische Hürden, dass Jobcenter das praktisch kaum werden umsetzen können.
Grundsätzlich soll den Betroffenen nur der Regelsatz (zzt.: 563 Euro/Monat für einen Single) gestrichen werden können, nicht aber die Kosten für Wohnung und Heizung (BILD berichtete).
Die Streichung kommt laut dem BILD vorliegenden brisanten Dokument aber überhaupt nur bei Personen infrage, die innerhalb der vergangenen zwölf Monate bereits EINE Pflichtverletzung (z.B. grundlose Beendigung eines Jobs) begangen haben und ihnen die Stütze deshalb gekürzt wurde.
Sie müssen sich dann zusätzlich ohne wichtigen Grund „willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen“. Das wäre z.B. der Fall, wenn sie die Unterschrift unter einem „konkreten Arbeitsvertrag“ ablehnen. Dabei muss es sich „um ein konkretes Arbeitsangebot handeln“. Ein Ausbildungsplatz oder eine geförderte Arbeit gehören NICHT dazu. Es reicht auch nicht aus, wenn sich der Bürgergeldempfänger weigert, ein Vorstellungsgespräch wahrzunehmen oder eine Bewerbung zu schreiben.
Das Jobcenter muss den Betroffenen zudem die Möglichkeit geben, „etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten“.
Damit nicht genug: Die Bürgergeldempfänger müssen über die Rechtsfolgen - also die drohende Streichung der Stütze - belehrt werden. Wenn sie nicht im Jobcenter erscheinen, sollen die Mitarbeiter sie notfalls PERSÖNLICH zu Hause aufsuchen und beraten.

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