Maskenlos im Regierungsflieger: Die Rufe nach Opferbereitschaft und der fliegende Hofstaat

[Turmfalke]

Maskenlos im Regierungsflieger


Die Rufe nach Opferbereitschaft und der fliegende Hofstaat

Während Regierungspolitiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann an die Opferbereitschaft der Bürger appellieren, demonstriert die politische Klasse eindrucksvoll, dass für sie selbst andere Regeln gelten: Zum Beispiel was die Maskenpflicht im Regierungsflieger nach Kanada angeht.



Es gibt einen neuen Trend in der politischen Kommunikation. Während jahrzehntelang Politiker mehr Wohlstand in Aussicht stellten, ist jetzt eher das Gegenteil angesagt. Den Bürgern wird von Politikern etwas abverlangt. Besonders deutlich hat das jetzt die Düsseldorfer FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann getan. Sie ruft die Deutschen zur Opferbereitschaft auf. Wörtlich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir müssen Putin und den Diktatoren dieser Welt, die unser demokratisches Leben hassen und zerstören wollen, entschlossen entgegenstehen“, sagte sie. „Das wird von uns allen auch persönlich Opfer erfordern, schwach sollten wir trotz alledem nicht werden.“



Das ist auch durchaus angebracht. Das Versprechen ewig wachsenden Wohlstands in einer Welt ohne Feinde hat fatale Illusionen genährt – vor allem im Politikbetrieb selbst. Die jetzt anstehenden persönlichen Opfer sind die Deutschen – ob opferbereit oder nicht – ohnehin gezwungen zu erbringen. Die steigenden Preise lassen den meisten Menschen keine andere Wahl. Und es werden, wie die jüngsten Zahlen von der Strombörse anzeigen, noch sehr viel höhere Opfer eingefordert werden.


Strack-Zimmermann spricht, wie es Politiker meist tun, von „wir“ und „uns“. Scholz tut das auch. Seine Amtsvorgängerin Merkel hatte das unbestimmte Wir schon in ihrem wohl bekanntesten Satz perfektioniert. Dieses Wir soll wohl sagen: Auch ich sitze mit euch, ihre angesprochenen Bürger, im selben Boot, bin genauso betroffen.


Glaubwürdiger wären die aktuellen Verzichtsappelle, wenn diejenigen, die so reden, wenigstens konkret in ihren Taten selbst auf etwas verzichteten. Zum Beispiel könnten Grüne wie der zum Waschlappen statt Duschen ratende Winfried Kretschmann auf ihr Anti-Atomkraft-Dogma verzichten. Das kostet nicht einmal Geld, im Gegenteil. Nur ein bisschen Wirklichkeitssinn und Verantwortungsempfinden ist aufzubringen. Seine Parteifreundin Claudia Roth könnte auf ein paar Millionen Steuerzahler-Euros zur Alimentierung von ihr genehmen Journalismus-Simulanten verzichten. Und der Kanzler, der sich so gerne „unterhaken“ will, könnte wenigstens den millionenschweren Ausbau seines Kanzleramts stornieren.


Solche minimalen Opfer, die den erwähnten Politikern noch nicht einmal persönlich finanziell wehtäten, würden nicht alle Probleme aus der Welt schaffen, aber immerhin würden sie den zu viel schmerzhafteren Opfern gezwungenen Bürgern den Glauben daran ermöglichen, dass die Aufrufe und das omnipräsente „Wir“ nicht vollkommen geheuchelt sind.

Nun erreichen uns aber gleichzeitig mit Strack-Zimmermanns und anderer führender Politiker Rufe nach Sparsamkeit und Opfern immer wieder Bilder (und die sagen bekanntlich den meisten Betrachtern noch mehr als Worte), die offenbaren, dass die politische Klasse (zu der schon Helmut Schmidt auch die politischen Journalisten zählte) nicht mit den Bürgern, sondern allenfalls mit ihresgleichen im selben Boot sitzt. Und dass es in diesem Boot, oder im konkreten Fall: in diesem Flugzeug, eben mit anderen Dingen zugeht.

„Die Maskenpflicht im Flugzeug gilt laut dem Bundesinfektionsschutzgesetz weiterhin auf allen innerdeutschen Strecken sowie auf Flügen, die in Deutschland starten oder landen.“ pic.twitter.com/D34y9c1wds

— Argo Nerd (@argonerd) August 22, 2022

Die Bilder des Wirtschaftsministers Habeck, des Kanzlers Scholz und der mit ihnen nach Kanada fliegenden Journalisten aus dem Regierungsflieger zeigen eng beieinander sitzende Menschen, die allesamt keinen Mundschutz tragen, der anderen Flug- und Bahnreisenden vorgeschrieben ist. Und das ausgerechnet in derselben Woche, in der der Bundestag erneut eine Maskenpflicht für Herbst und Winter ermöglichen will.


Ob Scholz, Habeck und die Mitfliegenden nun vorher einen aktuellen PCR-Test vorlegen mussten oder nicht, ist dabei wohl unerheblich. Ein Privileg war die Möglichkeit zum maskenfreien Fliegen in jedem Fall. Deutlicher konnten die Insassen der Bundeswehrmaschine nicht zum Ausdruck bringen, dass sie sich selbst vom Opfer bringen ausnehmen. Eine rund zwei Jahrtausende alte Redensart ist so aktuell wie eh und je: Quod licet iovi non licet bovi – Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.

...https://www.tichyseinblick.de/kolumn...erungsflieger/

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[abandländer]

Würde man sie bei der Körperhygiene sehen, sähe man, dass sie keinen Waschlappen verwenden, sodern in grossen Schaumbädern sitzen.

Würde man sie beim Essen sehen - natürlich nicht, es sind immer nur die anderen. https://www.welt.de/regionales/hambu...digt-sich.html

Oder beim Fahrradfahren ... https://www.bz-berlin.de/archiv-arti...s-rad-verloren

[Turmfalke]

Danke für die Links. Dann setze ich wenigstens mal die Überschriften:

Anna Gallina
Hummeressen nach Flüchtlingsrettung – Hamburger Senatorin entschuldigt sich

https://www.welt.de/regionales/hambu...digt-sich.html

Hans-Christian Ströbele kam auf zwei Rädern zur Wahlkampf-Veranstaltung und fuhr auf vieren wieder davon.

https://www.bz-berlin.de/archiv-arti...s-rad-verloren

Ich kann mich auch so dunkel daran erinnern, als ein Grüner in Berlin sein Fahrrad zwei Strassen vor dem Fototermin aus dem Auto hob, um dann mit diesem vorzufahren. Er wurde ertappt und gefilmt. Oder an den Herrn Spahn, als er ohne Maske und zudem positiv in einem Restaurant speiste, was dann angesichts nicht einkalkulierter weiterer Gäste zum Skandal führte oder an den Landtag in Stuttgart, der mitten in Corona-Zeiten und Restaurant-Lockdowns das Edelrestaurant im Gebäude zu einem Imbiss erklärte, das dann zu Imbiss-Geldern Mehrsternemenues für die Herren und Damen (oder umgekehrt) Politiker auffuhr. Peinlich nur, dass dieses Edelrestaurant eine große Glasscheibe hat, durch die man ins Innere blicken konnte und dass just mitten im Lockdown - so nicht einkalkuliert - von den Speisenden Fotos geschossen wurden, die dann auch zu einem Skandal führten. Die Liste kann man beliebig fortsetzen.

[Cherusker]

Vorschriften und Gesetze sind nur für die anderen da.
Das wird jeder Politiker gerne Betätigen.

[Turmfalke]

Worte und Handeln deutscher Politiker nehmen immer absurdere Züge an. Nachdem sich die Regierung durch die Regierungssprecher herauszureden versuchte, nachdem ja ein PCR-Test vorgeschaltet worden sei, verzichtete man beim Rückflug genau auf diesen und natürlich auf die Masken im Flugzeug:

Scholz und Habeck :
Rückflug von Kanada: Keine PCR-Tests, keine Maskenpflicht

Auf dem Hinflug sei wegen der PCR-Tests „ein hohes Schutzniveau gewährleistet“ gewesen. Auf dem Rückflug waren weder PCR-Tests noch Masken vorgeschrieben.

Olaf Scholz und Robert Habeck verteidigen die Sonderregelungen für ihre Flüge ohne Maske auch weiterhin. Ein Regierungssprecher hatte Kritikern der Sonderregelung im Regierungsflieger gesagt: „Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet.“ Auch auf dem Rückflug von Kanada nach Berlin durften Scholz und Habeck nach offiziellen Angaben selbst entscheiden, ob sie freiwillig eine Maske anlegen oder nicht. Anders als beim Hinflug musste aber kein aktueller PCR-Test mehr vorgelegt werden. Das räumte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Nachfrage ein.

In der Bundespressekonferenz wurde Steffen Hebestreit laut Protokoll gefragt: „Herr Hebestreit, Sie oder ein Sprecher der Bundesregierung meinte, dass es ein hohes Schutzniveau gegeben habe, weil alle Personen an Bord der Maschine einen aktuellen negativen PCR-Test hätten vorweisen müssen. Es gab ja mehrere Flüge. Man ist ja nicht nur von Berlin nach Kanada geflogen, sondern dann noch einmal weiter und noch einmal weiter und dann wieder zurück. Das heißt, dass jede Person mehrere PCR-Tests vorweisen musste. Korrekt?“
Musste jede Person mehrere PCR-Tests vorweisen?

Die Antwort von Steffen Hebestreit: „Nein, das ist nicht korrekt. Zum Antritt der Reise, die am Sonntag begonnen hat, musste jeder Teilnehmer dieser Reise einen aktuellen PCR-Test vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden war.

Daraufhin wurde nachgefragt: „Warum nicht vor jedem Flug? Ist das nicht normal, wenn es schon keine Regeln im Flugzeug gibt?"

Hebestreit: „Ich glaube, Herr Collatz (Oberst i.G. Arne Collatz, Referatsleiter des Bereichs Presse im Bundesverteidigungsministerium, Anm. d. Red.) hat die Regeln, die die Luftwaffe aufgestellt hat, eben erklärt. Das Bundeskanzleramt hat darüber hinaus noch einen PCR-Test vor Beginn dieser Reise vorgeschrieben, ist also über die eigentlichen Regeln hinausgegangen. Das haben wir gesagt.“

„Öffentlicher Reiseverkehr eine ganz andere Situation als bei einem Regierungsflieger“

Collatz hatte zuvor gesagt, dass „wir im Rahmen unserer eigenen Vollzugskompetenz für den Kabinenraum festgelegt haben, dass es dort auch andere Möglichkeiten gibt. Die Mund-Nase-Bedeckung wird empfohlen, und ansonsten müssen Passagiere grundsätzlich über einen gültigen 3G-Status verfügen, den dann die Nutzenden der Kabine zu überprüfen haben“.

Und weiter: „Es ist ja auch so, dass durchaus ein Unterschied zwischen dem öffentlichen Personenfernverkehr besteht, wo man sich ein Ticket kauft, vielleicht sogar als Bahnreisender ein 9-Euro-Ticket hat und dann frei wählen kann, welches Verkehrsmittel man wie und unter welchen Umständen wählt. Niemand wird da kontrolliert. Das ist natürlich eine ganz andere Situation, das können Sie sich sicherlich auch gut vorstellen, als bei einem Regierungsflieger, und deswegen wurden die Maßnahmen dort angepasst.“

https://www.berliner-zeitung.de/news...reit-li.259909

P.S.: Es gibt natürlich keine gesetzliche Sonderregelung für den Regierungsflieger. Das hat sich die Obrigkeit (der Ausdruck ist in diesem Zusammenhang passend) selber zusammengebastelt.

Aber es geht weiter in der Petitesse. Nun kommen Politiker zu Wort. Herr Buschmann und Herr Lauterbach. Die haben nämlich auch was zu sagen. Zuerst Herr Lauterbach von der SPD, der den Widerspruch zur FFP2-Maskenpflicht für Reisende (das Volk) ab Herbst und der Nichtmaskenpflicht des reisenden Genossen Scholz in Begleitung des reisenden Grünen Habeck aufzulösen (die politische Edelklasse) sucht:

Lauterbach zur Masken-Extrawurst im Regierungsflieger
„Es ist eben so“

Deutschland diskutiert über die Masken-Extrawurst für Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne). Während WIR eine Maske, bald sogar wieder eine FFP2-Maske im Flieger tragen müssen, konnten sie sich den Mund-Nasen-Schutz durch einen aktuellen PCR-Test sparen.

Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) offenbar kein großes Thema oder gar Widerspruch: „Es ist eben so“, sagte er lapidar. „Es gibt eigene Regeln für die Luftwaffe und für die Flugbereitschaft und die sind jetzt so zum Einsatz gekommen“, sagte er am Mittwochnachmittag (24. August) in der Bundespressekonferenz.

Er betonte: „Die Regeln der Flugbereitschaft sind eingehalten worden. Darüber hinaus ist sogar ein Test gemacht worden für alle, die mitgeflogen sind.“

Paradox für viele: Am Mittwoch gab die Bundesregierung bekannt, dass die Maskenregeln für die Bürger noch einmal verschärft werden sollen. Statt OP-Masken gilt dann eine FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und im Fernverkehr.

Lauterbach dazu: „Die Regel, die wir jetzt hier verschärfen, ist eine Antwort auf die epidemiologischen Gegebenheiten. Die Grundüberlegung ist die: Wenn man schon eine Maske trägt im Fernverkehr, wo das Risiko der Ansteckung hoch ist (…), dann soll die Maske auch wirken. Da hat man einen deutlich besseren Schutz, wenn man eine FFP2-Maske trägt.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (45) äußerte sich kritischer: „Politisch würde ich uns empfehlen als Bundesregierung, dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch sonst gelten. Denn sonst entsteht natürlich das Gefühl, dass man den Bürgern bereit ist, etwas zuzumuten, was man sich selber nicht zumuten möchte. Und deshalb kann ich auch ein Stück weit verstehen, dass da so viel drüber gesprochen wird.“

Und weiter: „Mein Gefühl ist, dass sich das Parlament noch einmal damit beschäftigen wird (…). Dass der Vorgang jetzt eine Debatte ausgelöst hat, ist ja klar.“ Und weiter: „Wir haben ja auch schon viele Abgeordnete sich dazu äußern hören. Deshalb gehe ich davon aus, dass da sicherlich noch mal drüber gesprochen wird. Was dann entschieden wird, entscheidet der Gesetzgeber – das Parlament. Und das ist auch richtig so.“

Buschmann: „Politisch klug wäre jedenfalls, in vergleichbaren Situationen (…) dann dort am besten die gleichen Regeln auch anzuwenden. Auf welcher Grundlage auch immer. Im Zweifelsfall sogar freiwillig, weil es dann Führung durch Vorbild ist.“

Er erklärte aber auch: „Wenn ein solcher Umstand am Tag vor einer Kabinettsentscheidung bekannt wird, dann lassen es die Abläufe gar nicht zu, selbst wenn man wollte, da jetzt Änderungen vorzunehmen.“ Und: Er wolle sich in „keiner Weise“ von der Kabinettseinigung „distanzieren“ wolle. Aber: Das letzte Wort hält das Parlament.

https://www.bild.de/politik/ausland/...2882.bild.html

Und nun der bereits im Artikel erwähnte Herr Buschmann, Justizminister von der FDP, der das Murren des Volkes doch verstehen kann (auch wenn natürlich sichergestellt ist, dass sich Politiker und die begleitenden Edeljournalisten im Flugzeug gar nicht beim Volk anstecken können, wenn das Volk nicht mitfliegt. Eigentlich logisch, nicht wahr?):

Parlament soll sich mit der Regel beschäftigen
Justizminister kann die Empörung über Maskenfreiheit im Regierungsflieger verstehen

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Verständnis geäußert für die Empörung über die Ausnahmen von der Maskenpflicht auf dem Kanada-Flug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). „Ich kann die Empörung verstehen“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

Im Deutschlandfunk erklärte Buschmann, durch die Bilder sei der Eindruck entstanden, dass für die Bevölkerung andere Regeln gelten würden als für „die da oben“. „Deshalb wäre es natürlich politisch klüger, von solchen Ausnahmen, wenn sie denn bestehen, keinen Gebrauch zu machen. Und nach meinen Informationen wird sich das Parlament auch noch mal damit beschäftigen.“

Die Regierung argumentiert, dass im Flieger der Luftwaffe andere Regeln gelten als im Linienverkehr, nämlich die der Bundeswehr. Buschmann erklärte, dass für die Reisedelegation sogar „in Wahrheit strengere Regeln“ gegolten hätten, weil die Teilnehmer sowohl hätten geimpft sein als auch einen PCR-Test nachweisen müssen.

Buschmann ging nicht darauf ein, ob in der angesprochenen Parlamentsbefassung mit dem Infektionsschutzgesetz die generelle Maskenpflicht in Flugzeugen gestrichen werden sollte, wie es teils aus seiner Partei bereits gefordert wird. Die Kabinettsentscheidung über das Gesetz stand am Vormittag an.

Insgesamt seien die neuen Corona-Regeln für den Herbst, die auch die Maskenpflicht im Flieger beinhalten, sehr maßvoll. Viele Regelungen wie Lockdowns oder Betriebsschließungen seien im Konzept nicht dabei, sagte der Minister im Deutschlandfunk. Bei einer erhöhten Gefahr könnten die Länder die Maßnahmen in eigener Regie über das Instrument der Masken in Innenräumen erweitern.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../28621952.html

Bilder aus dem Regierungsflieger haben für Aufregung gesorgt. Die dortige Ausnahme der Maskenpflicht soll nun diskutiert werden.