Die Freiheitspartei FDP in Gestalt des Justizministers Buschmann und Herr Lauterbach, der in der CDU seine Karriere begann, aber schon SPD war, als er den Lipobay-Skandal zu verantworten hatte, haben nun ein neues Infektionsschutzgesetz rechtzeitig vor dem Ablaufen des alten Gesetzes ausgehandelt - oder soll man ausgekungelt sagen? Dieses Infektionsschutzgesetz beinhaltet einen schönen Instrumentenkasten, über den sich alle freuen können. Über die Inhalte des Gesetzes wird noch nichts verraten, sie sind noch geheim. Mal schauen, ob durch neue Abstandsregeln kommende Proteste gegen die Energiepreise und die Teuerungen und die Regierung möglich sein werden. Es wäre doch eine Win-Win-Situation, wenn man diese prophylaktisch gleich einmal im Vorfeld eindämmen könnte.

"Sind für Herbst gerüstet" Neues Infektionsschutzgesetz steht laut Lauterbach

Am 23. September läuft das Infektionsschutzgesetz aus und diesmal soll der Nachfolger nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann sind sich offenbar einig darüber, welche Coronamaßnahmen im Herbst möglich sein sollen.

Die Ampel-Koalition hat das neue Infektionsschutzgesetz, mit dem eine weitere Corona-Welle im Herbst eingedämmt werden soll, nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fertig ausgehandelt. "Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist. Wir sind für den Herbst gerüstet", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den mit Justizminister Marco Buschmann ausgehandelten Gesetzentwurf . "Es schützt uns gleichzeitig vor einer Überlastung durch zu viele Covid-Patienten und einer kritischen Lage durch Personalausfälle."

Konkrete Angaben zu den Bestandteilen des Pakets machte Lauterbach nicht, die Vorstellung wird in Kürze erwartet. Dabei geht es um Anschlussregelungen der Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz, die am 23. September auslaufen. Sie sind die Rechtsgrundlage für Maßnahmen ...

Lauterbach warnte dennoch vor einem "sehr schwierigen" Herbst. Selbst diejenigen, die viermal mit den bisherigen Impfstoffen geimpft wurden, hätten gegenüber der Omikron-Variante BA.5 nur einen Infektionsschutz von weniger als 40 Prozent. Er befürchte, dass es zu Überlastungen der kritischen Infrastruktur und der Krankenhäuser kommen könnte, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen.

...Zur Beurteilung der Pandemie sollen künftig auch flächendeckende Abwasseranalysen auf das Virus durchgeführt werden: "Wir setzen auf eine Kombination aus Inzidenz, Einweisungen in die Kliniken und Abwasseruntersuchungen."

Insgesamt seien (...) "viele weitergehende Maßnahmen" für unterschiedliche Szenarien vorgesehen, die die Länder und teils auch der Bund einsetzen könnten.

https://www.n-tv.de/politik/Neues-In...e23502741.html