Über Ukraine-Flüchtlinge hinaus Asylanträge in der EU verdoppeln sich fast

Die Zahl der Asylerstanträge hat in der EU im Jahr 2022 bislang zugenommen. Die meisten kommen aus Afghanistan oder Syrien und ziehen bevorzugt nach Deutschland weiter. In Deutschland werden derweil zunehmend Asylbewerber aus anderen EU-Staaten als Flüchtlinge anerkannt.

Die Asylzuwanderung in die EU hat auch über die Flucht vieler Ukrainer hinaus im laufenden Jahr stark zugenommen. Das geht aus Zahlen der EU-Asylagentur EUAA hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegen. Es wurden „339.984 Asylerstanträge zwischen 1. Januar und 14. Juni gestellt, 92 Prozent mehr als im selben Vorjahreszeitraum“, heißt es in einer vertraulichen Mitteilung der Behörde an die EU-Kommission.


Hauptnationalitäten waren Afghanen (42.900) und Syrer (34.900), die bevorzugt nach Deutschland weiterziehen, sowie Venezolaner (22.900), die fast ausschließlich in Spanien Schutz suchen. Ukrainer stellten demnach nur 22.700 Anträge im laufenden Jahr. Eine Sonderregel ermöglicht es ihnen, ohne Asylverfahren direkt einen temporären Schutztitel für Bürgerkriegsflüchtlinge in der EU zu erhalten.


Die Asylagentur verweist darauf, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt, die auf der Zusammenzählung der wöchentlich übermittelten Daten der Mitgliedstaaten beruhen. Die offiziellen Zahlen werden erst mit monatelanger Verzögerung mitgeteilt.



Deutschland ist auch im ersten Halbjahr – wie seit 2012 durchgängig – Hauptziel von Asylbewerbern in Europa. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es bis Ende Mai 71.122 Asylanträge, 51 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bemerkenswert ist, dass die Gesamtschutzquote, also der Anteil der Asylbewerber, die vom BAMF Flüchtlings-, Subsidiär- oder Abschiebeschutz erhalten, auf 51 Prozent gestiegen ist.


In den vergangenen Jahren wurde meist nur ungefähr ein Drittel der Bewerber anerkannt. Das Rekordhoch hängt auch damit zusammen, dass inzwischen über viele Anträge von solchen Syrern entschieden wird, die über die letzten Jahre in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden, dann aber nach Deutschland zogen, um erneute Anträge zu stellen. Diese Fälle wurden lange aufgeschoben und nun nach und nach abgearbeitet, sie enden fast immer mit einer Anerkennung.


Das aktuelle Asylrecht betrachtet Menschen, die vor vielen Jahren aus Syrien in die Türkei flohen, von dort irgendwann nach Griechenland aufbrachen und von dort weiter nach Deutschland zogen, in der Regel als schutzberechtigt.





Abgesehen von einem Teil der Afghanen, die über die Sonderaufnahme seit der Machtübernahme der Taliban eingeflogen werden und dennoch einen Asylantrag stellen – was sie nicht müssen, wenn die Belege für ihre Ortskrafttätigkeit aussagekräftig sind –, reisen die meisten der in Deutschland im ersten Halbjahr 2022 ankommenden Asylbewerber aus anderen EU-Staaten ein, wo sie bereits in Sicherheit vor Krieg oder Verfolgung waren.


Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte geht aber auf Grundlage der von den vergangenen Bundesregierungen beschlossenen Gesetze zunehmend dazu über, auch mangelnde soziale Sicherheit, also gute Unterbringung und Versorgung in anderen EU-Staaten, als hinreichenden Grund für Flüchtlingsschutz in Deutschland zu beurteilen.

Das heißt: Menschen, die vor politischer Verfolgung oder Krieg einmal aus ihrer auf anderen Kontinenten befindlichen Heimat in ein sicheres Nachbarland flohen, von dort aber in einen EU-Staat – also vorwiegend nach Italien oder Griechenland – weiterzogen und von dort während ihres Asylverfahrens oder irgendwann nach der Anerkennung als Flüchtling nach Deutschland weiterreisen, gelten rechtlich meist als Flüchtlinge.

Sie erhalten größtenteils nach wenigen Jahren die Möglichkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, die aktuelle Regierung will diese Hürden noch einmal massiv absenken. Im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag heißt es: „Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren.“ Falls dieser Plan in die Tat umgesetzt wird, dürfte Deutschland bald das westliche Land sein, das Zuwanderer am schnellsten zu Staatsbürgern macht.


Aktuell plant die links-liberale Regierung aber erst einmal eine Integrationsoffensive für unerlaubt eingereiste Migranten, die im Asylverfahren abgelehnt wurden. Bis zur anstehenden Sommerpause soll das Bundeskabinett ein Gesetzespaket für die noch leichtere Vergabe von Aufenthaltstiteln an eigentlich ausreisepflichtige Ausländer beschließen. Wenn das Gesetz in Kraft ist, dürfte sich die Zahl der Ausreisepflichtigen von aktuell etwa 300.000 auf ungefähr 200.000 verringern. Grund dafür ist das geplante „Chancen-Aufenthaltsrecht“, für das laut Regierungsschätzungen ungefähr 100.000 Personen infrage kommen.


Das sind jene Ausreisepflichtigen mit einer Duldung, die zum 1. Januar 2022 bereits fünf Jahre im Land leben. Also etwa Personen, die 2016 einreisten, 2018 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurden, dann 2019 vom Gericht – 90 Prozent klagen gegen die Ablehnung – rechtskräftig abgelehnt wurden, aber anschließend nicht ihrer Ausreisepflicht nachkamen und eine Duldung erhielten.


Sie sollen – abgesehen von Straftätern und Personen, die nachweislich ihre Abschiebung durch Identitätsbetrug verhindert haben – für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, in der sie Zeit haben, die Erfordernisse für einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erfüllen: die überwiegende Sicherung ihres Lebensunterhalts, basale Sprachkenntnisse und eine geklärte Identität. Falls dies am Ende des Jahres nicht geglückt ist, können sie wieder in den alten Status zurückfallen, sind also Ausreisepflichtige mit Duldung.





Schon jetzt dürfen die etwa 100.000 betroffenen Ausreisepflichtigen mit Duldung allerdings in aller Regel arbeiten, die Sprache lernen und an der Klärung ihrer Identität mitwirken, was oft den Grund für das Ausbleiben der lange überfälligen Abschiebung darstellt.

https://www.welt.de/politik/deutschl...C_random_ratio

Noch ein paar rechtsradikale Kommentare zu diesem rechtsradikalen Artikel:

vor 2 Minuten
Diese Regierung verschebelt das Land den Deutschen unter dem Hintern weg. Ich schaue aus der Ferne zu und bin nur noch fassungslos, was aus meiner früheren Heimat gemacht wird.
vor 17 Minuten
Schaut man sich in deutschen Großstädten an stark frequentierten Plätzen um, sieht man auf einen Blick, dass bereits heute eine deutliche Mehrheit einen Migrationshintergrund hat. Man hört ringsum fast nur noch Sprachen aus aller Herren Ländern und wenn deutsch, dann meist nur noch gebrochenes deutsch. Fremd im eigenen Land.

vor 14 Minuten
Gehen Sie doch mal ins Freibad oder an den Badesee, das beruhigt die Nerven... (War nur ein Witz). Es ist unerträglich geworden.
vor 22 Minuten
Immer hereinspaziert. Bei uns stehen so viele Wohnungen leer, da können ganze Völker Aufnahme finden. Und wir gehen gerne auch bis 75 arbeiten und Zahl 90 Prozent Steuern, um all das zu finanzieren.
vor 39 Minuten
" die überwiegende Sicherung ihres Lebensunterhalts" Das muss man sich mal gönnen. Vager gehts ja wohl nicht. Wie wäre es mit "wer seinen Lebensunterhalt selber über 5 Jahre bestritten hat"?
vor 43 Minuten
Hoffentlich erklärt man ihnen wie man Energie spart.
vor 45 Minuten
Wir frieren für den Frieden und werden genötigt, deren Heizkosten zu zahlen. Ampel - ein Fall für den Verfassungsschutz.
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Kommentare, händisch übertragen, in Zitaten:

Zitat Zitat von ryder Beitrag anzeigen
Mein Beispiel mit dem fast vollem Eimer an dem das Wasser über den Rand läuft, wird Tag um Tag passender !!! Und auch wenn die Frage unzähliche Male gestellt worden ist , warum nur ???
Wäre es nicht in ganz Europa ähnlich, würde ich vermuten das wir für das Verbrechen an den Juden bestraft werden !!!
Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
Da muß sich allerdings fragen, wieso die Juden sich mit dem Islam so gut stellen, der auf sie doch nicht besonders gut zu sprechen ist.

Nein, ich glaube, das, was bei uns geschieht, nichts anderes ist, als ein Ausdruck der Dekadenz des Esels, dem zu wohl war und der deshalb aufs Eis gegangen ist..
Zitat Zitat von ryder Beitrag anzeigen
Das eine schließt das andere nicht aus. Denn schon direkt nach dem 2 WK und der Gründung Israels stellte sich die Frage wie die Juden denn nach Israel geholt werden können.Die meisten wollten entweder in Europa bleiben oder in den USA.Der heutige Druck auf die europäischen Juden sorgt für steten Zustrom Richtung Israel !!!