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Bleiberecht für Geduldete: FDP will »mindestens 400.000 Zuwanderer pro Jahr« – für den Wohlstand
Bleiberecht für Geduldete
FDP will »mindestens 400.000 Zuwanderer pro Jahr« – für den Wohlstand
Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können – das sieht ein Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser vor. Der FDP geht das nach SPIEGEL-Informationen nicht weit genug.
Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bleibeperspektive für gut integrierte geduldete Zuwanderer ist für die Freien Demokraten »ein wichtiger erster Baustein für den Beginn einer großen Reform«. Das sagte der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, dem SPIEGEL.
Wenn der Wohlstand gesichert werden solle, brauche Deutschland jedoch »mindestens 400.000 Zuwanderer pro Jahr«. Faesers Vorschlag sei ein »guter Ansatz«, der aber nicht ausreiche, um Deutschland zu »zu einem modernen Einwanderungsland« zu machen. »Wir müssen in einem nächsten Schritt ein Einwanderungsgesetz erarbeiten, das bürokratische Hürden abbaut und umfangreiche Migration in den Arbeitsmarkt erlaubt«, fordert Dürr.
Laut dem Entwurf für ein »einjähriges Chancen-Aufenthaltsrecht« sollen geduldete Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal im Land zu bleiben. Stichtag soll der 1. Januar 2022 sein, betroffen von der Neu.regelung wären voraussichtlich mehr als 100.000 Menschen.
Dürr kritisierte die Haltung von CDU/CSU, die von einer nachträglichen Belohnung illegaler Zuwanderung sprechen. »Bislang wurden Menschen mit Duldungsstatus geradezu vom Arbeitsmarkt ferngehalten«, sagte der FDP-Politiker.
https://www.spiegel.de/politik/deuts...9-cef05718e221
Spiegel-Kommentare:
vor 2 Stunden
400.000 ... pro Jahr? Die FDP braucht die Billiglöhner ... wobei bei 12€ Mindestlohn, freier Kost und Logis ... sinkender Wirtschaftsleistung, hoher Inflation ...
Verehrte FDP'ler, den Fehler euch gewählt zu haben werde ich nicht noch einmal machen! Raus mit euch aus allen Landtagen und dem Bundestag!
vor 4 Stunden
Gibt es eigentlich auch Pläne für angenommene aber nicht integrierte Asylbewerber?
vor 5 Stunden
Es wird immer nur darüber diskutiert, OB wir Zuwanderung brauchen. Vielleicht sollte man sich eher mal Gedanken machen darüber, WER hierherkommen soll. Menschen aus schwer integrierbaren Kulturkreisen haben wir inzwischen ja reichlich. Vielleicht sollte man da mal an Südamerika denken, deren Kultur eher zur europäischen passt.
vor 7 Stunden
Soweit für mich nach vollziehbar. Nur. wo soll der ganze Wohnraum dafür geschaffen werden? Das kleine Land, Deutschland, noch mehr zubauen???
...
Allerdings gibt es auch viele Relativierer und Befürworter, einer, der sein Haus im Moment mithilfe von Kosovaren baut etc.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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