Nancy Faeser: bekennende Linksradikale wird zur Gefahr für unser Land

[abandländer]

Sie soll ja angeblich Juristin sein, kennt aber nicht einmal die prinzipiellen rechtsstaatlichen Grundlagen, wie der Unschuldsvermutung. Forderte allen Ernstes die Beweislastumkehr und sprach sogar diesen Unrechtsstaatlichen Begriff aus. Spätestens da hätte man eine Untersuchung gegen diese Ministerin einleiten müssen, aufgrund Verfassungsfeindlicher Ambitionen.

Dazu erfindet sie noch den Strafbestand der „Staatsfeindlichen Haltung“, (Haltung/Gesinnungsverbrechen) wenn Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen. Dass diese Person dieses Amt bekleidet, spricht Bände über den desolaten Zustand des deutschen Rechtsstaates.

Das erzeugt ein mulmiges Gefühl.

[Realist59]

Sie steht Stalin näher als Adenauer, macht aus ihrer linksradikalen Einstellung keinen Hehl. Solche linken Gestalten sind nicht für freien Meinungsaustausch bekannt. Deshalb wundert man sich schon, was da nun von Faeser zu hören ist.....

„Mehr Freude am Diskurs“ – Nancy Faeser fordert neue Streitkultur

Nancy Faeser zeigt sich enttäuscht davon, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ von Platz 16 auf Platz 21 abgerutscht ist. Deutschland brauche gut informierte Bürger – und eine neue Streitkultur.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine neue Streitkultur in Deutschland angemahnt. „Wir brauchen wieder mehr Freude am Diskurs, am Miteinander“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwochabend bei der Eröffnung der „Woche der Meinungsfreiheit“ in der Frankfurter Paulskirche. Zum Streiten gehöre aber auch immer die Toleranz, andere Meinungen gelten zu lassen, erklärte Faeser in einem Podiumsgespräch mit der Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne), dem Philosophen und Publizisten Michel Friedman und dem Pianisten und Aktivisten Igor Levit.

Enttäuscht äußerte sich Faeser darüber, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ von Platz 16 im Vorjahr auf Platz 21 abrutschte. Es dürfe nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten auf Querdenker-Demonstrationen tätlich angegriffen werden. Hiergegen brauche es den Widerstand und die Zivilcourage jedes und jeder Einzelnen. Prävention und Gesetze allein reichten nicht aus.

Mit großer Sorge sehe sie, dass Menschen immer weniger Zeitung läsen und sich weniger in Rundfunk und Fernsehen informierten. „Was machen wir mit all jenen, die in Internetforen gefangen sind?“, fragte Faeser. Die Demokratie brauche gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Deswegen sei es wichtig, die schulische und außerschulische politische Bildungsarbeit zu stärken........ https://www.welt.de/politik/deutschl...eitkultur.html

......na klar. Faeser meint natürlich mehr links-grüne Verblödungsarbeit in den Medien und natürlich sind die Querdenker für die mangelnde Pressefreiheit verantwortlich. Was für eine Faschistin.

[Turmfalke]

„Was machen wir mit all jenen, die in Internetforen gefangen sind?“, fragte Faeser.

Tja, was macht man nur mit denen? Diese Foren und das Internet sind natürlich nicht reglementiert. Das stellt in der Tat ein gewisses Problem dar.

Deswegen sei es wichtig, die schulische und außerschulische politische Bildungsarbeit zu stärken.

Diese "Bildungsarbeit" bei den Kindern war ja schon immer ein Hauptanliegen der Linken und der Sozialisten.

Spannend ist es, was sich Faeser auf dieser Grundlage unter der außerschulischen politischen Bildungsarbeit vorstellt.

[Realist59]

.....Spannend ist es, was sich Faeser auf dieser Grundlage unter der außerschulischen politischen Bildungsarbeit vorstellt.

Natürlich noch mehr links-grüne Gehirnwäsche in den Medien vor allem bei ARD und ZDF.

[Realist59]

Der links-grüne Kettenhund Böhmermann ist ein durch und durch verlogenes Subjekt. Wie der Herr, so's Gescherr......

Alle Vorwürfe gegen den früheren Cyberabwehr-Chef der Bundesregierung waren Quatsch mit Soße!

Ein Disziplinar-Vorverfahren gegen den früheren BSI-Chef Arne Schönbohm (53) wurde eingestellt. Und sie steht blamiert da: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD).

Faeser hatte Schönbohm kaltgestellt und zur Bundesakademie abgeschoben. Grund: Vorwürfe der Russland-Nähe, geäußert in Jan Böhmermanns (42) ZDF-Show. Auch BILD hatte im Herbst 2022 über die geplante Abberufung berichtet.

ABER: Die Prüfung des Innenministeriums ergab, dass es KEINE Verbindungen zwischen Schönbohm und russischen Agenten gab. Faesers Aktionismus wird zum Bumerang – und zur Belastung für ihren Wahlkampf als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen!

Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei (49) nennt die Personalpolitik der Ampel „unsäglich“. Er sagt gegenüber BILD: „Die Innenministerin sollte sich schleunigst entschuldigen. Ich erwarte, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm auch öffentlich rehabilitiert.“ Damit würde auch das Ansehen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wieder gestärkt.

Eine öffentliche Entschuldigung Faesers wäre knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Hessen ein herber Rückschlag für Faeser. Am 8. Oktober will die SPD mit Faeser die Wahlen gewinnen und den weniger bekannten Ministerpräsidenten Boris Rhein (51, CDU) ablösen.

Dazu keimen im Ministerium Gerüchte neu auf, dass ein Abteilungsleiter der mit Faeser aus Hessen ins Ministerium kam, die Schönbohm-Nummer bei Böhmermann platziert hatte. Diesen Vorwürfen jedoch war das Ministerium im Oktober 2022 auf Reporter-Anfragen eisenhart entgegengetreten.
Die Union kritisiert fehlenden Anstand bei Faeser. CDU-Innenexperte Stefan Heck (40): „Ein niederträchtiges Manöver auf dem Rücken eines Spitzenbeamten: So etwas gehört sich nicht!“

Bereits im Januar hatte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (52, CSU) gegenüber BILD-Reportern geäußert: „Das Bundesinnenministerium muss das Bollwerk der inneren Sicherheit sein und darf nicht für sozialdemokratische Personalpolitik missbraucht werden.“
Immer häufiger spricht man im Innenministerium über die „Kießling-Affäre“ aus dem Jahr 1984. Nach Entkräftung der Vorwürfe wurde der stellvertretende Nato-Oberbefehlshaber für Europa General Günter Kießling – anders als Schönbohm – wieder in Dienst genommen.

Fakt ist: Dank Faeser steht seit 209 Tagen die wichtige Cyberabwehrbehörde BSI ohne Präsident da. Derweil prasseln fast täglich Cyberattacken aus Russland auf deutsche Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen ein.

https://www.bild.de/politik/inland/p...2122.bild.html

[Realist59]

Nancy Faeser gehört zu den Politikern, die sich lautstark für ein Tempolimit aussprechen. Sie selbst und ihre eigenen Leute nimmt sie natürlich davon aus.....

... Mitarbeiter des Innen- und Verkehrsministeriums rasen gern....Unangefochten an der Spitze stehe demnach das Bundesinnenministerium, wo allein bis Ende April dieses Jahres 1.796 Fahrerabfragen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung eingingen. Vorschriftsmäßiger fahren hingegen die Mitarbeiter aus Bundesfinanz- und Justizministerium: Sie gehören zu den Ministerien, die jeweils nur eine einzige Abfrage erhielten, berichtet der “Spiegel”. Aufgrund sogenannter Übermittlungssperren können Ministerien die Benennung der Fahrer verweigern, wenn dem beispielsweise Sicherheitsinteressen gegenüberstehen.....So etwas nennt man auch Vertuschung. https://journalistenwatch.com/2023/0...chnelle-autos/

[Realist59]

Die Linksradikale Faeser ist als Innenministerin eine glatte Fehlbesetzung. Wie will eine linke Politikerin ihre besondere Affinität zur Kriminalität überwinden und effektiv dagegen vorgehen? Sie tut also alles um die Kriminellen zu schützen.....

BUNDESLÄNDER WOLLEN SIE HABEN
Faeser blockiert neue Anti-Gangster-Software

Wiesbaden – Schwerer Rückschlag für unsere Sicherheit: Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (52, SPD) untersagte BKA und Bundespolizei die Einführung der Software „Bundes VeRA“.

Das Computer-System wird auch als „Polizei-Google“ bezeichnet, basiert auf dem Programm „Gotham“ des amerikanischen Anbieters Palantir.

Mit dem Programm können Behörden-Datenbanken rasend schnell durchforstet, sonst womöglich nie entdeckte Querverbindungen zwischen Personen, Orten und Verfahren gefunden werden – auch vorbeugend, ohne dass bereits wegen einer konkreten Straftat ermittelt wird. In Hessen wird „Gotham“ unter dem Namen „HessenDATA“ schon seit 2017 genutzt, auch in NRW läuft das Programm.
Hessens Innenministerium: „Die Analyseplattform soll insbesondere die wirkungsvolle Bekämpfung extremistischer und terroristischer Gefahren sowie der schweren und organisierten Kriminalität vorbeugen. Dank ,VerA“' könnten so unmittelbare Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger schneller erkannt und Ermittlungen zu einschlägigen Straftaten zielgerichtet und erfolgreich geführt werden.“.....Alle 16 Bundesländer stimmten für die Einführung der nun „Bundes-VeRA“ genannten Software unter Federführung Bayerns. Doch wirklich sinnvoll kann sie nur genutzt werden, wenn auch die unter der Hoheit von Faesers Bundesinnenministerium stehende Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) im Daten-Verbund dabei sind.

Dem verweigerte sich das Faeser-Ministerium jetzt, untersagte per „Entscheidung der Hausleitung“ die Einführung bei BKA und Bundespolizei. Dabei stimmte der zuständige Verwaltungsrat des Polizei-IT-Fonds vorher einstimmig für die Einführung der Software – diesem Verwaltungsrat sitzt das Bundesinnenministerium sogar vor. Doch die Hausleitung des BMI setzte sich über die Entscheidung einfach hinweg.
Die Länder dürfen das System zwar einführen, BKA und Bundespolizei aber nicht. So ist es viel weniger wert. Hessens Innenminister Peter Beuth (55, CDU): „Bundesinnenministerin Faeser verwehrt dem BKA und der Bundespolizei das modernste Analysewerkzeug. Dank der innovativen Software konnten wir schwerste Straftaten aufklären und einen i slamistischen Anschlag frühzeitig verhindern. Solche Erfolge will Frau Faeser den Bundesbehörden nicht ermöglichen, nur weil sie damals in Hessen gegen die Anschaffung des Produkts war und einen unsinnigen Untersuchungsausschuss angestrengt hatte.“....... https://www.bild.de/regional/frankfu...6232.bild.html

[Realist59]

Um die tatsächliche Zahl der linksmotivierten Straftaten so niedrig wie nur möglich zu halten, wird manipuliert und gelogen. Allen voran die Linksextremistische Innenministerin Faeser...........

SKANDALÖSE MANIPULATION

Faeser und Haldenwang löschen im Verfassungsschutzbericht fast alle Angaben zum Linksextremismus in der Partei „Die Linke“
Bereits im ersten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2021 gab es Retuschen und Streichungen bei der Darstellung linksextremer Gruppierungen in der Partei „Die Linke“. Im neuen Bericht für das Jahr 2022 wurden die Angaben darüber nun fast vollständig gelöscht.
Der neue Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2022 umfasst 376 Seiten. Angaben über Linksextremismus und linksextremistische Gruppierungen in der Partei „Die Linke“ muss man darin jedoch mit der Lupe suchen.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat für seine Chefin Faeser, die schon immer auf dem linken politischen Auge erheblich blind war, ganze Arbeit geleistet. Nach seinem Streichkonzert wird Linksextremismus in der „Linken“ nur noch in zwei Sätzen kurz erwähnt. So heißt es auf Seite 158 über „mehrere grundlegende Strömungen“ im dogmatischen Linksextremismus: „Eine davon bilden traditionelle Marxisten-Leninisten, die auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Vertreter dieser Strömung sind die DKP und die MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte ,Kommunistische Plattform‘ (KPF).“

Der andere Satz steht auf Seite 159 und lautet: „So agieren trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk ,marx21‘ im Bereich der Partei DIE LINKE und ringen darum, Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen.“
Das war’s. Mehr steht nicht drin. Die Kommunistische Plattform und „marx21“ werden auch nicht näher erläutert. Andere offen linksextremistische Gruppierungen in der Partei „Die Linke“ werden komplett unterschlagen. Nicht genannt werden zum Beispiel die extremistische „Antikapitalistische Linke“ (AKL) in der Partei „Die Linke“, nicht die „Sozialistische Linke“ (SL) in der Partei, nicht der extremistische Jugendverband „’solid“ und nicht die linksextremistische Studentenorganisation „DIE LINKE.SDS“. Außerdem nicht die offiziell als Arbeitsgemeinschaft der Partei anerkannte linksextreme Organisation „Cuba si“, welche die harte Diktatur Kubas unterstützt und glorifiziert. Auf der Website der Partei „Die Linke“ heißt es:
„Cuba Sí wurde am 23. Juli 1991 als Arbeitsgemeinschaft (AG) beim Parteivorstand der PDS (heute DIE LINKE) gegründet. (…) Die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der AG Cuba Sí.“ Laut der Website von „Cuba Si“ verfügt die AG über Regionalgruppen in dreizehn Bundesländern. Ihren Sitz hat die linksextreme Parteiorganisation im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, wo auch die Bundesgeschäftsstelle der Partei „Die Linke“ ist.

Marx21 lehnt das parlamentarische System ab
Janine Wissler gehörte lange der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Marx21“ an, von der sie sich vor ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden taktisch zurückzog. Am 24. Februar 2021 schrieb Markus Wehner in der F.A.Z. in seinem Beitrag „Die Linke und Marx21 – Wie radikal ist Janine Wissler?“ über die linksextreme Gruppierung: „Marx21 lehnt das parlamentarische System ab. Das Netzwerk ist heute Teil der ‚Bewegungslinken‘ in der Partei. Bewegungen von unten sollen das System aus den Angeln heben.“ Weiter berichtete Wehner in seinem Beitrag über Wissler: „In der Bundestagsfraktion ist Marx21, das auf 400 Mitglieder geschätzt wird, schon weit gekommen. Drei Abgeordnete, Christine Buchholz, Nicole Gohlke und Hubertus Zdebel, gehören der Gruppe an, ein vierter, Niema Movassat, wird ihr zugerechnet. Zahlreiche Mitarbeiter der Abgeordneten sind Marx21-Mitglieder. Auch im Frankfurter Wahlkreisbüro von Wissler gehört einer von zwei Mitarbeitern zu der extremistischen Organisation.“
Über all dies steht keine Silbe im Bundesverfassungsschutzbericht von Faeser/Haldenwang. Schon im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2021 hatte man im Inhaltsverzeichnis die Partei „Die Linke“ gestrichen. Im Bericht für 2020 war das noch anders. Dort wurde „Die Linke“ im Inhaltsverzeichnis sofort sichtbar aufgeführt: „Extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE“. Und darunter im Einzelnen die Kapitel: „Kommunistische Plattform in der Partei DIE LINKE“ (KPF), „Sozialistische Linke“ (SL), „Antikapitalistische Linke“ (AKL), „marx21“. Im Inhaltsverzeichnis des Berichtes für das Jahr 2021 fehlte dies völlig. Es hätte die Partei „Die Linke“ für Leser zu sichtbar gemacht. Im Bericht für 2022 bleibt es bei der Streichung.
Im bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 heißt es dagegen im Abschnitt Linksextremismus schon im Inhaltsverzeichnis gleich erkennbar: „7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 7.1. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 7.1.1. Linksjugend (’solid) Landesverband Bayern. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) – Landesverband Bayern“.

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2022 werden dagegen unter anderem die „Linksjugend (’solid)“ und DIE LINKE.SDS gar nicht erst erwähnt. Im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2022 heißt es (Seite 304): „Innerhalb der Partei ‚DIE LINKE‘ gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen.“

Linksextremismus in der „Linken“ wird möglichst unsichtbar gemacht
Während im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2020 die einzelnen linksextremistischen Gruppierungen der Partei „Die Linke“ in eigenen Kapiteln noch recht ausführlich dargestellt wurden, ist das seit Faesers Amtsantritt nicht mehr der Fall. Im neuen Bericht für 2022 ist der Linksextremismus der Partei „Die Linke“ absichtlich fast völlig unsichtbar gemacht. Während Verfassungsschutzberichte die Funktion haben, die Öffentlichkeit über Extremismus zu informieren, macht dieser Bericht unter der Ägide von Faeser/Haldenwang bezüglich der Partei „Die Linke“ das genaue Gegenteil: Angemessene und notwendige Information wird gezielt unterdrückt und die Wahrheit verschleiert.

„Die Wahrheit über die Linke“, so der Titel eines sehr guten Buches von Hubertus Knabe bereits aus 2009, erfährt man im Verfassungsschutzbericht von Faeser/Haldenwang nicht – und man soll es auch nicht.
Warum? Cui bono? Zunächst nutzt es natürlich der Partei „Die Linke“, wenn der Linksextremismus in ihren Reihen im Verfassungsschutzbericht des Bundes so gut wie unsichtbar gemacht wird. Die SPD regierte und regiert aber auch mit der „Die Linke“ in Bundesländern (auch im Bund war eine Regierungskoalition der SPD mit der „Die Linke“ in den letzten Jahren nie glaubwürdig völlig ausgeschlossen worden, weder von Martin Schulz noch von Olaf Scholz). In Berlin etwa hätten starke Teile der SPD (die Grünen ebenso) lieber mit der „Die Linke“ weiter regiert. In Mecklenburg-Vorpommern regieren SPD und „Die Linke“ gemeinsam. In Thüringen regiert „Die Linke“ ebenso mit der SPD und den Grünen, auch in Bremen regiert man miteinander. Stolz führt „Die Linke“ auf ihrer Website auf, wie viele ihrer Parteimitglieder in Parlamenten sitzen: 139 in Landtagen, 39 im Bundestag und fünf im Europäischen Parlament.
Einen Koalitionspartner zu haben, der immer wieder als zumindest zum Teil linksextremistisch in Verfassungssschutzberichten steht, ist natürlich auch für die SPD ein Makel, den man sich nicht gern von politischen Gegnern vorhalten lassen will und den man deshalb gern verborgen hätte.

Das gezielte Weglassen von Informationen – hier durch eine Bundesbehörde, die eigentlich die Öffentlichkeit aufklären sollte über jedweden Extremismus – gehört dabei seit jeher zu den erfolgreichsten Manipulationen.

Soweit ersichtlich, haben auch weder deutsche Zeitungen noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk von dieser Manipulation Notiz genommen in ihren Beiträgen über den neuen Verfassungsschutzbericht 2022. Die Operation Faeser/Haldenwang ist insofern bisher gelungen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-...tei-die-linke/

[Realist59]

Es ist eine der zahlreichen Idiotien in diesem Land, dass eine bekennende Linksradikale Chefin der Polizei ist und offen gegen die Polizei agiert. ...........

Faeser auf Demo mit Anti-Polizei-Parolen: Bundespolizeigewerkschaft entsetzt
17. Juli 2023
Innenministerin Faeser auf Demo mit Anti-Polizei-Parolen: Chef der Bundespolizeigewerkschaft Teggatz hat jedes Vertrauen verloren. „Misstrauen und Verachtung gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen“



Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), zeigt sich entsetzt über den Auftritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Samstag beim Christopher Street Day in Frankfurt. Teggatz sagte am Montag zu NIUS: „Bei allem Respekt für den Einsatz der Ministerin für Menschenrechte und Toleranz, das geht eindeutig zu weit! Eine Bundesinnenministerin, die mit Polizeihassern marschiert – mir fehlen die Worte.“ Bilder vom Christopher Street Day zeigen Demonstranten mit polizeifeindlichen Plakaten, auf denen u.a. die Abschaffung der Polizei gefordert wurde ( „Abolish the Police. Queers Fight Back!“).

Andere Teilnehmer zeigten sich mit der Parole „ACAB“ als Slogan („All Cops Are Bastards“). Faeser ist oberste Dienstherrin der Polizei in Deutschland und nahm an der Demonstration teil. Die SPD-Spitzenkandidatin im Hessen-Wahlkampf trug ein Shirt mit dem Schriftzug „Regenbogen im BMI“. Teggatz zu NIUS: „Mit dieser Aktion dürften nun auch die letzten Polizistinnen und Polizisten in Deutschland das Vertrauen in diese Ministerin verloren haben. Jetzt ist belegt, was viele bereits nach der verbalen Entgleisung von Vizekanzler Robert Habeck vermuteten, als er die Polizei als ,bewaffnetes Rollkommando‘ bezeichnete. Diese Politik ist geprägt von Misstrauen und Verachtung gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen.“





https://www.mmnews.de/politik/201659...chaft-entsetzt

[Cherusker]

Die verschlagene Physiognomie dieser Dame spricht Bände.