Rot-Gelb-Grün: Chaotentruppe zerstört unser Land

[Realist59]

Täglich gehen hunderte Betriebe in Deutschland pleite, werden geschlossen oder wandern ab. Die Regierung sieht das mit Wohlwollen. Je weniger Firmen umso weniger Stromverbrauch und umso weniger CO2-Ausstoß. Gleichzeitig werden zig Milliarden an Subventionen für ausländische Unternehmen ausgegeben. Das neueste Beispiel ist die Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in der Nähe der holsteinischen Stadt Heide, die mit rund 900 Millionen Euro Staatshilfe realisiert wird. 3000 Arbeitsplätze sollen entstehen. Die Frage ist allerdings wo diese Arbeitskräfte herkommen sollen. Die Region gilt als eher strukturschwach. Also hört man sie schon jetzt jammern, dass Migranten ins Land kommen müssen.

[Realist59]

Der Autor ist über 90 Jahre alt und über die politische Entwicklung frustriert. Zum dritten Mal erlebt er politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich die gleiche Entwicklung: vom Aufstieg über Blütezeit zum selbst geschaffenen Abstieg.

Die gleichen Entwicklungen und die gleichen Fehler wiederholen sich:

1. Aus dem Elend der Wirtschaftskrise glaubte die Mehrheit der Bevölkerung (über 90 Prozent) durch die Nazi-Ideologie eine bessere Zukunft zu erreichen und ordnete ihr Denken, Tun und ihr Schicksal dieser untauglichen Ideologie unter.

2. Nach dem Krieg wurde der östliche Teil unseres Landes wiederum einer neuen – der kommunistischen – Ideologie unterworfen und mussten die Leute wiederum für eine neue, angeblich bessere sozialistische Zukunft der Gleichheit, der Untertänigkeit und der Weltrevolution kämpfen, bis auch diese Ideologie wirtschaftlich und dann politisch 1989 zusammenbrach.

3. Seit 1990 bis 2020 hatten wir den höchsten Lebensstandard, der je in Deutschland erreicht wurde, wurde aber wieder eine neue Ideologie mehrheitsfähig, welche den Wohlstand als Weltzerstörung sah und dagegen die Welt durch angebliche Umweltschutzmaßnahmen zu retten versprach. Ökologie statt Ökonomie sollte das Zauberwort der Erlösung und Weltenrettung sein. Bildungslose, Halbgebildete und Märchenerzähler durften die Wirtschaft umgestalten und vom Boom in eine Rezession führen, deren Ende wie 1945 und 1989 voraussehbar ist.

Dreimal das Gleiche:

– Der Autor erinnert sich noch an die nationalsozialistische Staatspropaganda, welche mit Einseitigkeit, Lügen und Verfälschungen immerhin die Mehrheit des Volkes beeindruckte und den Funktionären gehorsam machte. Als der Krieg verloren und der Untergang Deutschlands schon absehbar war, brüllten noch tausende im Reichspalast auf die Frage, ob sie einen totalen Krieg wollten, begeistert „ja“.
– In gleicher Weise hat die kommunistische Propaganda der Staatssender die ostdeutsche Bevölkerung manipuliert, belogen, verführt und in Gehorsam unter die Parteifunktionäre gehalten. Noch im Jahre des Zusammenbruchs der DDR hat Honecker mit Massenaufmärschen das 40. Jubiläum des „Realkommunismus“ feiern lassen und hat die Bevölkerung durch Wahlergebnisse von über 90 Prozent die Parteifunktionäre unterstützt, dass sie trotz aller Rückschläge die bessere, die menschlichere, die „sozialistische Zukunft“ schaffen würden.
– Um die Jahrtausendwende entwickelte sich im höchsten Wohlstand unserer Geschichte eine von amerikanischen Milliardären und ihren NGOs betriebene Wohlstandskritik, dass diese die Welt zerstöre und man nur durch Umweltschutz und Wohlstandsverzicht die Zukunft der Welt retten könne. Schon Merkel reagierte darauf mit hektischen politischen Reaktionen (Atomausstieg). Nach der Machtergreifung der grünen Ideologen-Partei wurde dann die Zerstörung von Wirtschaft und privatem Eigentum durch Umweltmaßnahmen politisches Programm, sollte das Volk Ökologie statt Ökonomie leben, wurden die Fachleute in den Ministerien durch unqualifizierte Öko-Funktionäre ausgetauscht und der Rückgang ganzer Gewerbezweige wie Landwirtschaft, Automobilbau, Chemie oder Transport als „ökologischer Fortschritt“ gefeiert. Statt für wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand wurden die Steuern des Staates in fremde Kriege (Ukraine), in unerprobte teure Umweltmaßnahmen (Heizungsgesetz, Dämmvorschriften) und in Umwelt- und Sexualprojekte der ganzen Welt gesteckt.

Dass dieser ideologische Rauschzustand ähnlich wie 1945 und 1989 im Zusammenbruch enden wird, ist nur unter Fachleuten unstreitig, von den Funktionären und ihren Lakaien immer noch bestritten.

Herrschaft der Parteifunktionäre

– Als 1933 die NSDAP die Macht übernahm, wurden statt der traditionellen Verwaltungen die Parteizentralen zugleich Herrschaftszentralen des Systems. Wer als Beamter oder in öffentlichen Funktionen dienen wollte, musste der Partei angehören, so dass sich die „Politbonzen“ oberhalb der Beamten eine Feudalstellung und Herrschaft schufen.
– Das gleiche System der Parteienherrschaft über den Staat und über die Staatsfunktionen wurde auch in der DDR durch die kommunistische Partei aufgebaut. Letztlich hatten die Parteibonzen das Sagen auch über Fachleute und Funktionäre. „Die Partei hat immer recht“, war der in der DDR gebräuchliche Slogan.
– Mit der Machtergreifung der Grünen 2021 wurde wiederum ein neuer parteipolitischer Bonzenkader in die Führungsfunktionen von Regierung und Ämtern eingeschleust, der die Macht des Staates nicht mehr zum Wohl der einzelnen Bürger, sondern in der Durchsetzung der grünen Umweltideologie, der Gender- und Sexualideologie sieht. Sie achten genau darauf, dass in öffentliche und private Führungspositionen nicht mehr Qualifizierte, sondern bildungsarme Parteigenossen mit grüner Parteiideologie berufen werden. Die „große Transformation“ der Gesellschaft wird zum dritten Mal – dieses Mal grün – mit staatlicher Macht vollzogen.

Wieder Massenaufmärsche

– Der Autor erinnert sich noch der wilden Nazi-Horden, die in Massenaufmärschen durch die Stadt und vor unser Pfarrhaus zogen, um Hetzparolen zu brüllen und mit Steinen die Scheiben einzuwerfen.
– Solche Massenaufmärsche waren auch in der DDR üblich, sollten den Kommunismus verherrlichen, die Gegner einschüchtern und vor allem zeigen, dass die Masen hinter den Funktionären stehen.
– Auch die grünen Funktionäre fühlten sich durch eine neue politische Alternative bedroht und haben zu dem bewährten Mittel der Massenaufmärsche gegriffen, um die Opposition einzuschüchtern, Stimmung gegen die Opposition zu verbreiten (Kampf gegen Rechts) und zu zeigen, welche Menschenmassen angeblich noch hinter ihnen stehen.
Wieder dreimal das Gleiche.

Ideologiekader

Immer schon waren die Medien, Sozialfunktionäre und Lehrer die treuesten Kämpfer für jede Ideologie in Deutschland.

– Die nationalsozialistischen Rundfunkanstalten und Presse waren von fanatischen Nazis besetzt, welche dafür sorgten, dass nur nazitreue Meldungen verbreitet und die Ideologie gefördert wurde. Dafür wurden sie allerdings schon damals fürstlich bezahlt.
Ebenso wurden die Lehrer in Kursen in der neuen Ideologie geschult und von den Kultusministerien auf die Nazi-Ideologie eingeschworen. „Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft“, wussten schon die Nazis und haben ihre Lehrerkader ideologisch danach gedrillt.
– Beide Großgruppen – Medien und Lehrerkader – waren auch die treuesten Stützen des kommunistischen Systems in der DDR. Sie wurden bewusst unter ideologischen Gesichtspunkten ausgewählt und gesteuert. Jede Diktatur weiß, dass ihre Herrschaft so sicher ist, wie sie von Multiplikatorenkadern im Volk vertreten und verbreitet wird. Die ständige Berieselung mit Ideologie durch die Massenmedien und in den Schulen schafft „Wahrheiten durch Wiederholung“.
– Auch die roten und grünen Ideologen haben erkannt, dass ihre Herrschaft nur mit den Meinungsmultiplikatoren gesichert werden kann. Das ist ihnen 9 Milliarden Gebühren-Bestechung für die Medien wert; – bei den Lehrern durch vorgeschriebene Lehrpläne und Kontrollen durch Ideologie-Ministerien. Über 90 Prozent der Medienfunktionäre bezeichnen sich inzwischen als rot-grüne Missionare und mehr als zwei Drittel der Lehrer ebenfalls. Die Meinungsmanipulation durch die wichtigsten Multiplikatoren ist damit zugunsten der Ideologie gesichert – wie in den zwei Diktaturen schon vorher.

Neben Erziehung setzt Ideologie-Herrschaft auch auf Gewalt

– Die Nazis haben gegen die Kommunisten eine „Sturmabteilung“ (SA) gegründet, um anfangs ihre Versammlungen zu sichern, nachher die Straße zu erobern. Diese Schlägertrupps waren für Angriffe auf Oppositionelle, auf Juden zuständig und sollten die Bevölkerung einschüchtern. Der Autor erinnert sich noch, wie ein SA-Trupp nach Predigten seines Vaters um das Pfarrhaus zogen und ihm Tod und Verderben androhten sowie die Scheiben einwarfen.
– Auch in der DDR gab es die Staatssicherheit (Stasi),welche Oppositionelle nachts verhaftete und deportierte, in allen Gemeinschaften Spitzel unterhielt, um Oppositionelle zu finden und dann zu bestrafen und auch vor Zerstörung und Morden nicht zurückschreckte.
– Unter rot-grüner Herrschaft gibt es die Sozialistische Antifa, welche direkt und indirekt vom Staat bezahlt die Opposition zu bekämpfen hat, Oppositionspolitiker durch Zerstechen der Reifen, Verprügeln und sogar durch Spritzenangriffe (Chrupalla) bekämpft, so dass z. B. die führenden AfD-Politiker nicht ohne Personenschutz mehr vor die Straße gehen können. Die Sozialistische Antifa organisiert auch Protest-Demos überall dort, wo die Opposition sich versammelt, greift Versammlungsbesucher an und versucht, wie früher SA und Stasi die Opposition einzuschüchtern und zu verhindern. Selbst Minister bekennen sich zu diesen Schlägertrupps – wiederum dreimal das Gleiche.

Jugendwahn

– Die nationalsozialistische Ideologie setzte für die „neue arische Zukunft in Deutschland“ auf die Jugend. Die Jugend wurde schon früh politisch organisiert in Jungvolk und Hitlerjungend, jeder musste dort mitmachen – ob er wollte oder nicht. Die Behörden und Organisationen wurden auch mit möglichst jungen Parteigenossen besetzt, weil die älteren (früher kaisertreuen) Beamten und Führungskräfte für die Ideologie nicht genügend begeisterungsfähig waren. Gleiches galt für das Offizierscorps. Auch die Elitebildung begann mit der Jugend , z. B. die Schulen dienten der politischen Elitenerziehung . Dass diese Erziehung nicht ganz erfolglos war, zeigten die letzten Monate des Krieges und der militärische Einsatz der Jugendlichen zu Kriegsende.
– Auch der Kommunismus richtete sich vornehmlich an die Jugend, um die neue Welt der Gleichheit und Brüderlichkeit zu schaffen. In der ideologischen Erziehung in Schulen und in der Pflichtjugendorganisation „Junge Pioniere“ wurde der ideologischen Ausbildung eine besondere Rolle zuerteilt. In Aufmärschen zogen die jungen Pioniere wie früher die „Hitlerjugend“ über die Straßen, um der Bevölkerung zu zeigen, dass sie die künftige Macht im Staate seien.
– Auch die Öko-Ideologie missbraucht die Jugend als ideologische Kampftruppe. „Fridays for Future“ organisiert regierungstreue Ideologieaufmärsche wie früher, finanziert und gesteuert von grünen Ministerien und NGOs, die nicht nur nationale, sondern auch internationale Finanzierung dafür bekamen. Wie schon zweimal vorher: Jugend als Kämpfer für die Ideologie der Regierenden.

Kampf gegen die Opposition

– Unter den Nazis war eine Opposition weder zugelassen noch geduldet. Die Nazi-Organisationen bekämpften jeden, der auch nur oppositionsverdächtig war. Als mein Vater im Krieg seine Pfarrstelle nach Krefeld wechselte, war seine Geheimakte schon vor ihm in Krefeld und wurde dort von den Behörden eine Wohnung hinter den Schlaftrakt der Pfarrerfamilie gebaut, in welcher ein „Blockwart“ der Partei einquartiert war, der über den gefährlichen Pastor berichten sollte. Das hat nur deshalb nicht geklappt, weil dessen Frau die sechs kleinen Kinder der Pastorenfamilie ins Herz geschlossen hatte und dadurch Freundschaft entstand. Mein Vater bekam aber seine Lebensmittelkarten nicht wie alle anderen Volksgenossen von den Partei-Obleuten, sondern musste sie an einer Sondertheke („Judentheke“) der Ordnungsbehörde monatlich abholen . Reine Schikane und Kontrolle!
– In der DDR war die Situation für Oppositionelle nicht anders. Ein dichtes Spitzelnetz berichtete selbst über häusliche Veranstaltungen, so dass es noch nach der Wiedervereinigung die DDR-Einwohner vermieden, jemanden privat ins Haus einzuladen, „weil man ja nicht weiß, was dort dann gesagt wird“. Tausende von Oppositionsverdächtigen sind in Lagern verschwunden. Die Kommunistenfunktionäre kannten keine Gnade für Andersdenkende!
– Das Ausspionieren kritischer Stimmen ist auch das Bestreben der Innenministerin mit ihrem Denunziantenschutzgesetz. Politische Denunziation ist straffrei, sexuelle oder rassistische Diskriminierungen dagegen werden gnadenlos verfolgt. Als neues Organ des Meinungsterrors hat die Regierung den Verfassungsschutz entdeckt und gegen die Opposition instrumentalisiert . Inzwischen sagen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, dass sie „Angst haben, noch meine Meinung zu sagen“, dass sie „unter meinungspolitischem Druck stünden“, dass „man nicht mehr laut sagen kann, was man denkt“. Dieser Meinungsterror wird durch die staatlichen Medien und die Schulen verstärkt und die Bevölkerung gegen die Meinung der Opposition im „Kampf gegen Rechts“ mit allen Mitteln mobilisiert.

Jede Ideologie lebt aus Schulden

– Schon der Aufbau der Wirtschaft nach dem Zusammenbruch 1929 und danach der Aufbau der Kriegswirtschaft brauchten viel Geld. Noch mehr der Krieg selbst. Dieses Geld wurde künstlich geschaffen mit Mefo-Wechseln, welche die Industrie bekam und beim Staat einlösen konnte, so dass sich ein immer höherer Schuldenberg beim Staat bzw. der Zentralbank anhäufte, der nur deshalb nicht zur Inflation führte, weil durch Preiskontrollen, Höchstpreisen und Preisvorschriften das Preisniveau gestaut wurde (gestaute Inflation). Im täglichen Leben konnte man aber nicht mehr für Geld kaufen, sondern nur noch mit Bezugsschein oder im Tausch. Der Autor erinnert sich noch, wie 1945 ein Fahrgast in der Straßenbahn mit einem Zehnmarkschein bezahlte (Preis 60 Pfennig) und nichts zurückhaben wollte.
Die Schulden musste dann die Bevölkerung durch Abwertung ihrer Guthaben um 90 Prozent der Währungsreform und nachher die Hausbesitzer 40 Prozent im Lastenausgleich zurückzahlen.
– Auch die DDR betrieb Schuldenmachen mit Geldvermehrung, aber ebenso Preisfestsetzung durch gestaute Inflation, die dann 1989 zur Währungsreform (Abwertung des Geldvermögens um 90 Prozent) führte.
– Keine der diktatorischen Regierungen hat aber solche Schulden gemacht wie unsere „demokratische“. Wir haben nicht nur 2,6 Bio. eigene Nationalschulden, sondern auch die Haftung für über 3 Bio. EU-Schulden übernommen. Und zusätzlich sind die staatlichen Organisationen wie die Rentenversicherung o.a. mit hunderten Milliarden verschuldet.
Die Regierung hat jedoch den Trick gefunden, die Schulden als Vermögen (Fonds) darzustellen, damit die Bevölkerung die Angst vor der Schuldenexplosion verliert und die Funktionäre fröhlich weiter Schulden machen können.

Alle öffentlichen Überschuldungen haben wie private im Konkurs / Währungsreform geendet und damit die Ideologiepolitik beendet. Warum sollte es dieses Mal mit der höchsten Verschuldung anders sein?

Immer waren es die fleißigen Bürger, die nachher die Schuldenfolgen tragen mussten. Und dieses Mal?

Nicht in allen Fällen haben wir in den drei Ideologiesystemen gleiche Entwicklung.
Die Nazis und die Kommunisten wussten noch, dass Ideologie nicht ohne Ökonomie geht. Die Grünen dagegen versuchen Ökologie ohne Ökonomie.

Das zeigt sich in der Wertung der Arbeit

– Unter den Nazis war das Arbeitsethos hoch. Sie wussten, dass die Stärke ihres Systems in Deutschland aus fleißiger Arbeit gewonnen werden müsste. Entsprechend hoch war der Wert der Arbeit in der Bevölkerung und für die Entwicklung des Wohlstandes. Die „Arbeitsfront“ der Nationalsozialisten war eine entscheidende Säule ihrer Macht, ihrer Ideologie und ihrer Überlebensdauer.
– Der Kommunismus hat eine noch tiefere Wurzel in der Arbeit. Marx sah nur die Arbeit als produktiv an und verlangte deshalb den Gesamtertrag der Produktion für die Arbeit. Daraus entstanden auch die Gewerkschaften. Entsprechenden Wert hatte in der DDR die Arbeit als Grundlage für den Aufbau und die Gewerkschaft (FDGB) als Organisation der Arbeitnehmer. Es wurden regelrechte Kampagnen für Mehrarbeit betrieben und dabei „Helden der Arbeit“ auch als Ansporn für andere ausgezeichnet, Mehrarbeit wurde nicht nur mit Geld, sondern oft auch mit Orden belohnt.
– Wer dagegen Ökologie ohne Ökonomie verwirklichen will, für den ist Arbeit „Leistungsterror“. Deshalb ermöglicht die Ampel-Regierung die Reduzierung der Arbeit durch die Möglichkeit telefonischer Krankmeldung, durch Arbeitsreduzierung im Tarifkampf, durch Förderung unproduktiver Arbeitsplätze vor allem bei Staat und öffentlichen Organisationen, sogar die Bezahlung mit „Bürgergeld“ für Nichtarbeit und Massenimport von qualifikationslosen Immigranten ohne Berufschancen. Dafür wird allerdings Arbeit in Deutschland immer teurer, haben wir Fachkräfteknappheit bei fünffacher Nichtarbeit von Arbeitsfähigen. Ob also diese Arbeitsmarktpolitik richtiger ist als die der früheren Diktaturen wird sich bald erweisen. Für den Ökonomen kann sie nur verhängnisvoll sein.

Eins ist aber bei der Entwicklung der politischen Ideologie neu: Ihr Geltungsanspruch hat sich immer mehr ausgedehnt

War der Nationalsozialismus noch Heilslehre für das eigene Volk, so sollte der Kommunismus in der Weltrevolution „alle Arbeiter auf der Welt vom Weltkapitalismus befreien“.

Die neue Umweltideologie will die ganze Welt vor dem behaupteten Untergang retten und missbraucht dafür das eigene Volk dazu als Versuchsobjekt für die Tauglichkeit der Maßnahmen und der „großen Transformation“, bei welcher die widerstrebenden einheimischen Volksteile durch unbegrenzte Massenimmigration von Proletariat zur Unterschichtengesellschaft verändert werden, um dauerhafte Mehrheiten für die Herrschaft der Unterschichtenideologie zu schaffen.

Der Versuch ist erstmalig und einmalig in der Welt, eine homogene, gebildete Einwohnerschaft durch ungebildete fremde Zuwanderer zu ersetzen. Entsprechend stark ist die politische Auseinandersetzung darüber, ob dieser Bevölkerungsaustausch gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch funktionieren kann oder scheitern muss.

Merkel hat die Grenzen Deutschlands für alle Zuwanderer der Welt noch aus Mitleid geöffnet, die Ampel-Regierung dagegen sieht hierin ihr wichtigstes ideologisches Sendungsbewusstsein.

Trotz Gelingens oder Scheiterns wird sich der Austausch der Einheimischen gegen fremde Bevölkerung in Deutschland nicht mehr rückgängig machen lassen . Auch diese Folgen sind gegenüber denen früherer Ideologien einmalig und neu.

In einem anderen Punkt sind sich wiederum alle ideologischen Herrschaften gleich:
Sie missbrauchen die Staatsmacht, um die Freiheit der Bürger zu beschränken, setzen ihre Ideologie mit Hilfe der Staatsgewalt durch, so dass aus dezentralen Demokratien ein immer stärkerer Staatsdirigismus wird .

Das Volk wird so lange glauben, dass der Staat ihm Wohlfahrt und Sicherheit bringt, bis erst Staatsfinanzen und Staatswirtschaft und dann die politische Staatsmacht zusammenfallen (1945, 1989). Auch dies wird jetzt durch Verschuldung, Deindustrialisierung und Strangulierung der Wirtschaft systematisch betrieben mit sicherlich dem gleichen Ergebnis wie zweimal zuvor.

https://www.pi-news.net/2024/03/drei...r-einem-leben/

[Realist59]

Unkenntnis, Dummheit, Ignoranz aber auch eine entsprechende Ideologie fördern die Islamisierung Deutschlands. Innenministerin Faeser ist so eine Ideologin. Als Linksradikale hat sie ein Faible für eine repressive Staatsmacht. Den Linken gefällt am Islam all das, was sie immer abzulehnen behaupten. Die Linken glauben mit den Moslems gemeinsam die Bürger unterdrücken zu können. So hat sich eine absurde Allianz gebildet........

Großzügig, blind, gefährlich: Der tragische Islam-Irrtum der Ampel

Islam-Experte Ralph Ghadban warnt vor einem gefährlichen Irrglauben der Ampel-Koalitionäre, muslimische Verbände mit Großzügigkeit zu mehr Integration zu bewegen. Und wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, nichts mehr gegen Islamismus zu tun.

Die Entscheidung des Stadtparlaments in Frankfurt, eine Hauptstraße mit einer Beleuchtungsdeko anlässlich des Ramadans zu finanzieren, sorgte in der Islamdebatte für Verwirrung. Die Islamkritiker, die sonst schnell auf die Barrikade steigen, wie zum Beispiel als der Muezzinruf in Köln genehmigt wurde, blieben stumm. Erst auf Anfragen gab es später ein paar Reaktionen. Die übrigen wenigen Kommentare in der Presse waren knapp und diffus. Es war klar, dass die Kommentatoren nicht wussten, wie sie mit diesem Ereignis umgehen sollten.

Stattdessen gingen die meisten Medien zur Tagesordnung über und begnügten sich damit, verständnisvoll zu erklären, was der Ramadan ist und was man alles in diesem Fastenmonat beachten soll. Themen wie das Fasten von Kindern an der Schule oder die Arbeitsleistung der Beschäftigten in den Betrieben verschwanden. Es scheint so, als ob eine neue Normalität sich durchgesetzt hat, dass nämlich der Islam endlich und tatsächlich zu Deutschland gehöre.

Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland, nicht der Islam
Die Zugehörigkeit einer neuen Religion zu Deutschland ist wohlgemerkt nicht von dem Willen der Politiker abhängig, sondern von der Verfassung. Der Altbundespräsident Christian Wulff mag proklamieren, dass der Islam zu Deutschland gehöre; die Altbundeskanzlerin Angela Merkel mag sich dafür politisch einsetzen und der amtierende Bundeskanzler Steinmeier mag diese Politik unterstützen, sie können alle die Vorgaben des Artikels 140 im Grundgesetz nicht entkräften.
Dieser Artikel übernimmt die fünf Artikel der Weimarer Verfassung, die die Beziehung zwischen Staat und Religionsgesellschaften regeln. Joachim Gauck, der Nachfolger von Wulff, meinte zurecht, dass die Muslime, die hier leben, zu Deutschland gehören und nicht der Islam.

Wenn die Vorgaben des Artikels 140 GG erfüllt sind, kann die Religionsgesellschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anerkannt werden und dieselben Privilegien wie Christen und Juden genießen, wie z.B. Steuereinzug, Religionsunterricht, Wohlfahrt und Beteiligung an Gremien. Den Körperschaftsstatus haben aber bislang nur die Ahamadiyya Muslim Jamaat und die Alevitische Gemeinde erlangt. Die großen Verbände scheiterten vor den Gerichten und blieben eingetragene Vereine. Deshalb gehören sie nicht zu den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, sondern unterliegen den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes wie alle anderen Vereine.

Durch islamische Parallelgesellschaft droht Spaltung
Mit der Etablierung der islamischen Parallelgesellschaft, die sich nach den Werten der Scharia richtet und von Vereinen kontrolliert wird, die islamistisch orientiert sind, drohte eine Spaltung der Gesellschaft. Deshalb hat die Politik 2006 entschieden, den Islam zu integrieren und den Islamismus zu bekämpfen in der Hoffnung, einen liberalen europäischen Islam zu erzeugen. Dafür unternahm sie eine Reihe von Schritten, die ständig zu heftigen Diskussionen führten, die den Kern der Islamdebatte bilden.

Neben dem Integrationsgipfel für alle Migranten berief die Politik extra eine Islamkonferenz für die Muslime ein. Sie gründete Institute für die islamische Theologie an Universitäten. Sie förderte den islamischen Religionsunterricht an den Schulen und die Imamausbildung für die Moscheen und hat nicht zuletzt Staatsverträge in mehreren Bundesländern mit sogenannten Schuraräten, die angeblich die Muslime vertreten, abgeschlossen.

Ein Irrglaube, muslimische Verbände mit Großzügigkeit zur Integration zu bewegen
Mit all diesen Maßnahmen hat die Politik versucht, den Artikel 140 GG zu umgehen. Sie wollten die islamischen Verbände trotz des fehlenden Köperschaftsstatus mit den christlichen Kirchen gleichzustellen. Man dachte, wenn man großzügig ist, dann werden die muslimischen Verbände gnädig sein und die Integration akzeptieren. Die Verbände ihrerseits haben schnell gemerkt, dass sie, wenn sie auf ihre Position beharren, den Staat zu immer mehr Kompromissen zwingen.

Umarmungspolitik an Grenze zur Rechtsstaatlichkeit
Die Sinnlosigkeit dieser an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit verlaufenden Umarmungspolitik wurde am siebten Oktober letzten Jahres offensichtlich. Die Reaktion der Verbände auf den terroristischen Überfall der Hamas auf Israel kam spät, war enttäuschend und relativierend; es wurde zum Gewaltverzicht auf beiden Seiten aufgerufen. Die Bilder feiernder Muslime auf der Straße, die an Passanten Backwaren verteilen und vor allem der rasante Aufstieg antisemitischer Delikte zeigten, dass die erwartete Integration in der Ferne liegt.

Als die Ampel (SPD, FDP und Grüne) vor zwei Jahren an die Macht kam, wurde die Umarmungspolitik zur Komplizenschaft. Beim Auftakt der jetzigen Islamkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, der Islamismus sei kein Thema mehr, weil es sich um keine Sicherheitskonferenz handle. Um die Neuorientierung zu unterstreichen, hat Frau Faeser den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ aufgelöst, dagegen hat sie den „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ bestehen lassen.

Innenministerin Faeser tut nichts gegen Islamismus
Die Bundesinnenministerin Frau Faeser hat den Rechtsextremismus zum Hauptfeind erklärt und schnell einen Aktionsplan dagegen vorgelegt. Gegen Islamismus ist nichts geplant. Selbst gegen die islamisch-türkische faschistoide Organisation der „Grauen Wölfe“ hat sie trotz eines Beschlusses des Parlaments vom 18. November 2020 ein Verbot zu prüfen, nichts unternommen. Die Grauen Wölfe bilden mit ihren elftausend Mitgliedern die größte rechtsradikale Organisation in Deutschland.

Die Islamisten fühlten sich von dieser Politik ermuntert, sie nutzten die propalästinensischen Demos in Essen und Hamburg, um das Kalifat in Deutschland zu fordern. In Neuss traten vier Schüler als Scharia-Polizei auf und drängten ihre Mitschüler, die Scharia-Vorschriften einzuhalten. Das war nicht ein Einzelfall, die Ermittlungen deckten Dutzende anderer Fälle auf, in Köln allein seit 2022 zwanzig Fälle. Lehrkräfte wurden aufgefordert, die islamischen Kleidungsregeln zu beachten. Ein islamisches religiöses Mobbing gab es schon seit mehr als zwei Jahrzehnte an den Schulen, es war aber nie so aggressiv wie in den letzten Jahren.

Krieg in Gaza liefert Islamisten Anlass, ihren Antisemitismus auszuleben
Der Krieg in Gaza liefert den Islamisten einen Anlass, ihren islamistischen Antisemitismus auszuleben. Nachdem Olaf Scholz von einem Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun sprach, hat Frau Faeser erst nach vier Wochen und viel Kritik dies erlassen. Sie sagte: „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“ und stellte keine Verbindung zum Islamismus her. Ihr Kollege Robert Habeck dagegen sprach klar von islamistischem Antisemitismus.

Die SPD, zu deren Wählerschaft viele Muslime zählen, hat mit Frau Faeser die Reform des Einbürgerungsgesetzes betrieben. Damit wird die Wartezeit verkürzt, die Doppelstaatlichkeit zugelassen und viele andere Hürden wie die Kenntnis der deutschen Sprache gelockert, um die Integration der Migranten angeblich zu erleichtern. Die Einbürgerung ist nicht mehr die Krönung eines gelungenen Integrationsprozesses, sondern solle den Weg zur Integration eröffnen. Schätzungsweise werden anderthalb Millionen Türken davon profitieren.

Erdogan macht SPD nach Einbürgerungsgesetz-Reform Strich durch die Rechnung
Diese Art von Politik ist aus anderen Ländern bekannt. In Frankreich z.B. hat Emmanuel Macron, der aus der sozialistischen Partei stammt, 80 Prozent der muslimischen Stimmen bei den letzten Präsidentschaftswahlen erhalten. Bei uns allerdings hat Erdogan der SPD einen Strich durch die Rechnung gemacht. Gleich nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag unterstützte er eine neue Partei: die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA), gegründet von Mitgliedern seiner AKP sowie Funktionären der DITIB, Milli Görüs aber auch der SPD. Sie rechnen sich gute Chancen bei den türkischen Wählern aus, einschließlich der SPD-Anhänger sowie bei anderen Muslimen, vor allem den Arabern.

Der Religionspolitik wird einen bedeutenden Platz im Programm der DAVA eingeräumt und die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit ist „ein zentrales Anliegen unserer Partei“ steht im Programm. Sie gehen aber soweit zu fordern, die Bekämpfung der Islamfeindlichkeit gesetzlich zu garantieren, das würde nicht nur das Ende der Islamkritik bedeuten, sondern die Abgrenzung zum politischen Islam verwischen. Dem Verfassungsschutz werden die Hände damit gebunden.

In die gleiche Kerbe schlägt Raed Saleh, der Landesvorsitzende der SPD Berlin. Die Regierung in Berlin beabsichtigt, den Kampf gegen Antisemitismus in der Landesverfassung zu verankern. Saleh will darüber hinaus auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit hinzufügen. Um die Bedeutung dieses Themas zu unterstreichen, plant er, persönlich Mitglied der geplanten Enquete-Kommission, die die Verfassungsänderungen ausarbeiten soll, zu werden.

Religionskritik schwierig, weil Islam keine Trennung zwischen Religion und Politik kennt
Mit Antisemitismus ist die Feindlichkeit gegen die Juden und nicht ihre Religion gemeint. Der Begriff Rassismus betrifft die Feindlichkeit gegen alle Kategorien von Menschen, Muslime und Nichtmuslime, unabhängig von ihrer Religion. Die Verfassung schützt die Freiheit des Glaubens und die Religionsausübung, sie schützt nicht die Religionen inhaltlich. Deshalb wurden die Blasphemiegesetze abgeschafft, in Deutschland im Jahre 1969. Die Religionskritik war legitim und richtete sich hauptsächlich gegen das Christentum.

Mit dem Einzug des Islam später wurde die Religionskritik schwieriger, weil der Islam keine Trennung zwischen Glaube und Politik kennt. Man ist frei, alles zu glauben oder nicht zu glauben, was man will. Wenn aber religiöse Inhalte, die gegen die grundlegenden Menschenrechte verstoßen, umgesetzt werden sollen, dann ist die Feindlichkeit mehr als legitim. Die Aufforderung der Muslime im Koran, die Ungläubigen zu töten und Christen und Juden zu unterwerfen, ist strafbar, genau wie alle anderen koranischen Djihad-Vorschriften.

Der Koran ist für die Muslime das Wort Gottes, trotzdem steht unser Rechtsstaat vielen seiner Inhalte feindlich bis strafend gegenüber. Die Liste der strafbaren religiösen Inhalte ist lang; sie beinhaltet neben den Djihad-Versen die vielen Vorschriften, die das Patriarchat fördern, den Hass auf andere Religionen schüren und die Tötung der Gottlosen verlangen. Wenn wir die zweite Quelle des Islam, die Sunna, die aus den überlieferten Aussagen und Taten des Propheten besteht, berücksichtigen, dann wird die Liste wesentlich länger.

Die Anfeindung des Kastensystems des Hinduismus, der hier erwähnten Mängel des Islam, des Auserwähltenanspruchs der Juden und die Sexualmoral der katholischen Kirche ist legitim, so lange sie nicht zu einer diskriminierenden Einschränkung der bürgerlichen Rechte und Pflichten der Mitglieder dieser Religionen führt.

Klare Trennung von Politik und Religion nötig
Seit bald anderthalb Jahrhunderten versuchen die islamischen Länder, ihre Religion an die Moderne anzupassen. Seit dem arabischen Frühling 2010 hat sich eine Religionskritik in den arabischen Ländern entwickelt, von der wir im Westen nur träumen können. Sie verlangt eine klare Trennung von Religion und Politik. Nicht nur die Sunna wird infrage gestellt, sondern auch der Koran. Der irakische Scheich Ahmad al-Qubanji betrachtet die Stellen, die Djihad gegen Ungläubigen und die Tötung von Unschuldigen anordnen als Fälschung; sie können nicht von Gott stammen, meint er, weil Gott die Gerechtigkeit sei.

Erst wenn Islam Menschenrechte anerkennt, kann man Muslimen „Happy Ramadan“ wünschen
Während der politische Islam in Saudiarabien und am Golf auf die Terrorliste gesetzt wird, kontrolliert er in Deutschland und im Westen die muslimischen Gemeinschaften und verhindert wesentlich ihre Integration. Christian Wulff fühlt sich inzwischen bestätigt und ist von der Ramadanbeleuchtung begeistert. Er erwägt nun auch in Anlehnung an die Weihnachtslieder „ein muslimisches Lied zu singen“. Das scheint mir verfrüht zu sein. Erst müssen die islamischen Religionsgesellschaften sich in unser System integrieren und es nicht mehr als strukturell diskriminierend anprangern und sogleich ihr Schariasystem als Alternative anstreben. Erst, wenn sie die Menschenrechte bedingungslos anerkennen, können sie zu uns gehören, dann kann man den Muslimen ohne Bedenken „Happy Ramadan“ wünschen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...25c47332&ei=88

[Cherusker]

Die Linken glauben mit den Moslems gemeinsam die Bürger unterdrücken zu können. So hat sich eine absurde Allianz gebildet.

Die Praxis gibt ihnen recht.
Auch Duldung, Untätigkeit und „Verständnis" schaffen eine „Allianz", selbst wenn sie bestritten wird.

[Realist59]

Gelder sind knapp, vieles kann nicht finanziert werden. So ließ man die Rentner in Stich, zahlte ihnen nicht den versprochenen Inflationsausgleich. Geht es aber um angebliche Flüchtlinge sitzt das Geld mehr als locker. Oder für die Selbstbeweihräucherung der Politiker.......

Schwere Vorwürfe gegen Familienministerium
Verprasst Paus Millionen Steuergelder?
Schwere Vorwürfe von Historiker Hubertus Knabe (65) gegen Familienministerin Lisa Paus (55, Grüne) und ihr Ministerium: Hunderte Millionen an Steuergeldern würden ungeprüft im „Kampf gegen rechts“ versickern, schreibt Knabe im „Focus“.
Damit bezieht sich Knabe auf Paus‘ Projekt „Demokratie leben!“, das größte Extremismus-Präventionsprogramm des Bundes. 182 Millionen Euro pro Jahr werden aus dem Topf an Stiftungen, Vereine und Initiativen ausgezahlt. Auffällig: Bevor die Grünen das Ministerium 2021 übernommen haben – von Dezember 2021 bis April 2022 war Paus' Parteifreundin Anne Spiegel (43, Grüne) Ministerin – wurden „nur“ 40,5 Millionen Euro pro Jahr verteilt.
Die Kritik: Was mit dem Geld der Steuerzahler passiere, sei oft gar nicht so klar.
Knabe knallhart: „‚Demokratie leben!‘ ist inzwischen zu einer Art Selbstbedienungsladen für rot-grüne Institutionen geworden.“
Der Großteil der 182 Millionen Euro fließt in Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. 2021 waren es laut Bundesregierung 22,6 Mio. Euro, für den Kampf gegen Islamismus waren es 17,6 Mio. Euro und gegen Linksextremismus gerade mal 1,3 Mio. Euro. „Obwohl die Zahl linker und rechter Extremisten in Deutschland etwa gleich hoch ist“, kritisiert Knabe.
Ehemalige Mitarbeiterin: „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte“
Der Historiker zitiert gegenüber dem „Focus“ eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, die Projekte des Familienministeriums auf Herz und Nieren prüfen sollte. Sie sagt: „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte.“
Insgesamt 5000 Projekte fördert das Haus von Paus. Doch was die Träger mit dem Geld täten, bleibe im Dunklen. Knabe zitiert die Ex-Mitarbeiterin: „Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht.“............ https://www.bild.de/politik/inland/p...6752.bild.html

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SPD und Grünen „fehlt Respekt vor den Steuerzahlern“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP) will die Arbeitnehmer weiter vor den Folgen der hohen Inflation schützen („kalte Progression“). Für 2025 und 2026 soll daher der Steuertarif entsprechend angepasst werden...........Der Finanzminister kritisiert die starke Erhöhung des Bürgergelds: „Manche haben kein Problem, mit viel Steuergeld zu finanzieren, wenn Menschen nicht arbeiten. Mir fehlt bei den Koalitionspartnern dagegen der Respekt vor den Steuerzahlern.“..... https://www.bild.de/politik/inland/p...8924.bild.html

[Realist59]

Brisante Fakten ein Jahr nach dem AKW-Aus
„Wohlstandsverlust in Milliarden-Höhe“
Wie kommen wir wirklich mit dem AKW-Aus klar? Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) die Entscheidung zur Abschaltung der letzten Meiler ausschweifend gelobt.
Alle an die Wand gemalten Schreckensszenarien seien nicht eingetreten, sagte der Grünen-Politiker. „Wir sehen heute, dass die Stromversorgung weiter sicher ist, die Strompreise auch nach dem Atomausstieg gefallen sind und die CO₂-Emissionen ebenfalls runtergehen.“
Im Strombereich sehe man, dass die Reformen griffen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt richtig Fahrt auf, wir vereinfachen und beschleunigen Genehmigungsverfahren.
Stimmt das wirklich?
Strompreise
Prof. Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung zu BILD: „Klar ist, auch wenn es schwer ist, dies genau zu beziffern: Die Strompreise in Deutschland lägen durch einen Weiterbetrieb der AKWs niedriger als aktuell.“
In Zeiten hoher Stromnachfrage, aber fehlenden Angebots aufgrund von Dunkelflauten, hätte den die AKWs einen stark dämpfenden Effekt auf den Strompreis, in Zeiten mit viel Wind und Sonne gibt es kaum einen Dämpfungseffekt.
Ökonom Frondel stellt klar: „Die Abschaltung der Kernkraftwerke in den vergangenen Jahren bedeuten eine klaren Wohlstandsverlust für Deutschland in Milliardenhöhe.“

▶︎ Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm geht in einer Analyse davon aus, dass die Stromkosten trotz sinkender Produktionskosten in den nächsten Jahren nicht sinken, sondern bis 2040 leicht ansteigen (8,11 Cent/kWh) werden.
Die weitere Entwicklung des Strompreises hängt vor allem von Netzausbaukosten, die in der Studie noch gar nicht berücksichtigt sind. Und die werden durch die Decke gehen!
Stromimporte
Erstmals seit dem Jahr 2002 sei Deutschland im Jahr 2023 wieder zum Nettoexporteur von Strom geworden. Wir haben 12 Milliarden Kilowattstunden (kWh) mehr an Strom importiert als wir exportiert haben. Im Jahr 2022 hat Deutschland netto noch 29 Milliarden kWh exportiert.
Und 2024 sind wir bereits in den Wintermonaten Nettoimporteur!
„Anstatt selbst kostengünstigen Atomstrom zu produzieren, importieren wir nun verstärkt Strom aus dem Ausland, ironischerweise oftmals auch Atomstrom aus Frankreich“, so Frondel.
Doch vom Wirtschaftsministerium hieß es gegenüber BILD: „Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien werden konventionelle Kraftwerke im Inland und wegen der europäischen Marktkopplung auch im Ausland immer weniger zum Einsatz kommen. Dadurch sinken die Stromimporte nach Deutschland und steigen die Stromexporte aus Deutschland.“
Bisher ist das FALSCH! Die Stromimporte stiegen zuletzt massiv an.
CO2-Ausstoß
Die CO2-Emissionen sind in Deutschland tatsächlich massiv gesunken – laut Umweltbundesamt um rund 10 Prozent - und das trotz des Atomausstiegs.
ABER: „Hauptgrund sind wirtschaftliche Schwäche und die Produktionsreduktion in der Industrie aufgrund der noch immer hohen Energiepreise“, so Frondel. Selbst die grüne Lobbygruppe Agora Energiewende sagt: „Die Emissionsminderung ist überwiegend kein klimapolitischer Erfolg.
Ökostrom-Ausbau
Aktuell liegt die Realisierungsdauer für Windräder (das ist der Zeitraum zwischen Zuschlag bei der Ausschreibung und Inbetriebnahme eines Windrads) bei sagenhaften 26 Monaten.
Heißt: Wie viel im Jahr 2024 zugebaut wird, hat sich vor allem in den Jahren 2021 und 2022 entschieden.
Bisher läuft es 2024 – vor allem beim Wind – äußerst dürftig!
Unsere Bürokratie lähmt den Ausbau der erneuerbaren Energien!
Und die Lage wird nicht besser. Hat vor einigen Monaten noch ein Genehmigungsstau für den Schwertransport von Windradteilen den Ausbau gebremst, sind es jetzt die Genehmigunsbehörden der Länder, die nicht hinterherkommen.
Antje Eckert, Vize-Chefin des deutschen Branchenführers Nordex erklärt BILD: „Verzögerungen durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren“ führen aktuell zu einem Ausbau, der „geringer als gewünscht“ ist.

https://www.bild.de/politik/inland/p...7022.bild.html

[Realist59]

Man darf nie vergessen, dass der Niedergang Deutschlands jahrzehntelanges Ziel der Grünen und vieler SPDler ist. Sie haben nie einen Hehl aus ihren Absichten und Ambitionen gemacht. Und so sind die zahllosen Pleiten, Geschäftsaufgaben und Produktionsverlagerungen gewollt. Irrsinn? Ja, für denkende Menschen schon aber nicht für die linke Bagage. Je weniger produziert wird, umso geringer der CO2-Ausstoß. Und sinkt der, verbucht die Regierung das als Erfolg. Nun also eine neue Meldung, die die Herzen der Grünen erfreuen wird.....

Das Ende der Wirtschaftsmacht Deutschland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Wachstumserwartungen für Deutschland im laufenden Jahr noch einmal nach unten korrigiert. Gegenüber der Januar-Prognose sind es nun statt 0,5 nur noch 0,2 Prozent. Der sogenannte „World Economic Outlook“ sieht dagegen für andere Volkswirtschaften noch größere Steigerungsraten als vor einem Vierteljahr.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Jahreswirtschaftsbericht im Februar ebenfalls nur noch 0,2 Prozent Wachstum für 2024 erwartet. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute sehen sogar nur 0,1 Prozent voraus.

USA, Brasilien, Spanien vergrößern Wirtschaftsvorsprung
Insofern bietet die IWF-Vorschau vor allem im internationalen Vergleich Neuigkeiten. Und da fällt Deutschland weiter zurück. Für die USA zum Beispiel korrigierten die Experten die Wachstumserwartung um 0,6 Punkte auf 2,7 Prozent nach oben. Auch Brasilien (2,2 Prozent, plus 0,5 Punkte), Spanien (1,9 Prozent, plus 0,4) und Indien (6,8 Prozent, plus 0,3) sollen stärker wachsen als noch im Januar prognostiziert.

Deutschland behält die Rote Laterne der Industrienationen. Davor liegen Großbritannien mit nun erwarteten 0,5 Prozent (minus 0,1 Punkte) Wachstum sowie Italien und Frankreich (jeweils 0,7) in diesem Jahr.

Für 2025 gehen die IWF-Experten für Deutschland nur noch von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent aus. Im Januar hatten sie noch 1,6 Prozent vorausgesagt.

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/...t-deutschland/

....den zu erwartenden Zusammenbruch des Landes versuchen die linken Hirnis mit einer uferlosen Verschuldung aufzuhalten. Eine hochsubventionierte "grüne Industrie" soll das Land retten. Knackpunkt: diese grüne Industrie gibt es in Deutschland nicht. Sie aufzubauen gleicht den Potemkin´schen Dörfern. Alles nur Fassade, nichts dahinter.

[Cherusker]

Man darf nie vergessen, dass der Niedergang Deutschlands jahrzehntelanges Ziel der Grünen und vieler SPDler ist.

Aber man darf auch nicht vergessen, daß es die CDU war, die die Tore unserer Grenzen mit Merkel weit aufgerissen hat!

[Realist59]

Aber man darf auch nicht vergessen, daß es die CDU war, die die Tore unserer Grenzen mit Merkel weit aufgerissen hat!

Es war ein Alleingang von Merkel. Die Partei war zu feige, sie daran zu hindern. Merkel hatte innerhalb der Partei eine Herrschaft des Schreckens installiert. Niemand hatte vergessen, wie sie Friedrich Merz als Fraktionsvorsitzenden abgesägt hatte. 2016 stand Merkel von der CSU bedrängt kurz vor ihrem Rücktritt, wurde aber ausgerechnet vom starken Mann der Partei - Wolfgang Schäuble - gestützt.

[Realist59]

Es geht mal wieder rund. Die FDP hat ihre Rolle als Opposition in der Regierung weiter ausgebaut. Nun haben die "Liberalen" einen 12-Punkte-Plan auf den Tisch gelegt, der vor allem die SPD auf die Palme bringt. Zentrale Wahlgeschenke der Sozialdemokraten sollen revidiert werden. Allen voran die Rente mit 63 und das Bürgergeld. Der FDP schwebt offenbar eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 vor. Die Alten müssen immer weiter schuften, während die Damen und Herren der "Generation Z" ihre Freizeit ausbalancieren wollen. Und ja, die Zuwanderer können auch nicht. Sie bilden mit ihren Sofas unzertrennliche Einheiten. Also müssen die arbeiten, die es schon immer getan haben. Natürlich wird sich die FDP nicht durchsetzen können. Sie hat nur ein Druckmittel und das könnte ihnen dann selbst existenziell gefährlich werden. Ein Austritt aus der Koalition würde Neuwahlen mit sich bringen und da steht die FDP mit 4-5% Zustimmung in den aktuellen Umfragen auf der Kippe.


https://www.bild.de/politik/inland/n...e3ba7f677090cc


wie man erkennen kann, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht aus dem Stand bereits eine hohe Zustimmung. Das bürgerliche Lager hat mit 54% die absolute Mehrheit. Da sich aber die Union einer Zusammenarbeit mit der AfD verweigert, bleiben die immer gleichen Figuren im Spiel. Neuwahlen würden allerdings Koalitionen hervorbringen die niemand will. In der SPD ist eine Neuauflage der Großen Koalition extrem unpopulär und in der Union hat niemand wirklich Lust an einer Zusammenarbeit mit den Grünen.