Die deutsche Polizei stellt mehr unerlaubte Einreisen über Osteuropa-Routen fest, vor allem von Irakern. Laut einem internen Bericht der Sicherheitsbehörden filmen Migrationshelfer ihre Kunden dabei, wie sie „I am in Germany“ sagen – um weitere Asylsuchende zu locken.
Wenn Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) dieser Tage um Wählerstimmen werben, geht es vor allem um verschiedene Konzepte zur Senkung der Treibhausgase oder zur Besteuerung. Ein Thema klammern die Kanzlerkandidaten aber meist aus: die Migrationspolitik. Diese ist zwar laut Umfragen für die Bevölkerung von großem Interesse, kommt aber im Wahlkampf irgendwo hinter Bürokratieabbau und Lastenrad.
Dabei bewegt sich einiges an den Grenzen: In diesem Jahr wurden bis Ende Juli 72.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Der vergangene Monat war mit rund 12.200 Erstanträgen der zugangsstärkste Monat seit Januar 2020; die internationalen Mobilitätseinschränkungen durch Corona führten auch in Deutschland zu einem zwischenzeitlichen Rückgang der Anträge.

Doch selbst im Corona-Jahr 2020 waren es am Ende mehr als 100.000 Anträge. Diese Marke war zuletzt im Jahr 2012 unterschritten worden. Das Gros der Asylbewerber reist unerlaubt aus sicheren Nachbarstaaten ein; sie werden aber in der Regel weder am Grenzübertritt gehindert, noch später wieder in den für sie zuständigen Staat rücküberstellt.
Die große Mehrheit der nach Deutschland weiterziehenden Asylbewerber reiste über Italien, Spanien und Griechenland in die Europäische Union (EU). Die Nordostgrenze hingegen – also die Landesgrenzen von Polen und den baltischen Staaten – war in den vergangenen Jahren weitgehend geschlossen für illegale Migration. Viele Zehntausend Zurückweisungen erfolgen dort Jahr für Jahr.
Doch seit einigen Wochen befindet sich die Ostgrenze in einem Stresstest: Zunächst wurde das kleine Litauen mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern zu einem der wichtigsten Eintrittsländer für Migranten in die EU. Mehr als 4000 unerlaubte Grenzübertritte stellte der baltische Staat in diesem Jahr fest.

Vor allem handelte es sich um Iraker, aber auch Afrikaner und Afghanen; der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko ließ diese Migranten an die Grenze zu Litauen ziehen, um sich für die neuen EU-Sanktionen zu rächen. Diese waren im Mai nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk in Kraft getreten.

Nachdem in der letzten Juli-Woche mehr als 1000 Übertritte festgestellt worden waren, rief Litauens Regierung den Notstand aus. Die verstärkten Grenzschutzmaßnahmen führten anschließend zu Ausweichbewegungen nach Lettland und insbesondere Polen.

„In der Bekleidung eingenähte irakische Reisepässe“
Laut einem WELT vorliegenden Analysepapier der deutschen Sicherheitsbehörden zur illegalen Migration ist „in Deutschland nunmehr ein Anstieg festgestellter unerlaubter Grenzübertritte von Migranten festzustellen, die zuvor aus Belarus in die EU eingereist waren“. Demnach stellte die Bundespolizei „seit Jahresbeginn rund 250 unerlaubt eingereiste beziehungsweise geschleuste Personen fest“, die der „unerlaubten Einreise aus Belarus zuzuordnen sind“; es handele sich „nahezu ausschließlich um Iraker“.

Laut dem vertraulichen Analysepapier erfolgte die „Sekundärmigration“ nach Deutschland vor allem per Pkw und Lkw; bei den Fahrzeugführern „handelte es sich in einigen Fällen um georgische und syrische Staatsangehörige“.
Die meisten der festgestellten geschleusten Personen seien im Besitz ihrer irakischen Reisepässe; andere hätten in Vernehmungen durch die Bundespolizei angegeben, dass ihnen die Dokumente von Schleusern abgenommen oder von litauischen Behörden einbehalten worden seien. Zuletzt hätten „auch in der Bekleidung der Migranten eingenähte irakische Reisepässe festgestellt werden“ können.

Laut der internen Analyse berichteten „Einzelne davon, dass die Schleuser sie nach dem Absetzen in Deutschland filmten und sie dazu aufforderten, ,I am in Germany‘ zu sagen“. Andere sollten nach Erreichen ihres Ziellandes ein „Selfie“ anfertigen. „Dies soll vermutlich als „Werbung“ für die Schleuserorganisation sowie für die Freigabe des Restbetrages der Schleusungskosten („Garantieschleusung“) dienen“, heißt es in dem Papier.

Beispielsweise hätten am 17. August 2021 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizei Sachsen „nach mehreren Bürgerhinweisen insgesamt 15 irakische Staatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente an der deutsch-polnischen Grenze“ festgestellt.

Erste Ermittlungen ergaben demnach, „dass alle Personen zunächst mit Linienflügen nach Minsk (Belarus) gereist und im Anschluss mittels Pkw und Lkw nach Deutschland transportiert worden waren. Alle Geschleusten äußerten ein Asylgesuch.“

Mit dem Flugzeug nach Belarus, dann anderweitig weiter
In der Analyse wird prognostiziert, dass „das Ankunftsgeschehen in Deutschland im Wesentlichen von dem Migrationsdruck aus Richtung Belarus auf die benachbarten EU-Mitgliedsstaaten sowie der Wirksamkeit grenzpolizeilicher Maßnahmen in Polen, Litauen und Lettland abhängen. Der größte Teil der aus Belarus nach Litauen, Lettland oder Polen eingereisten Migranten und Flüchtlinge dürfte dort keinen Daueraufenthalt anstreben.“
Deutschland sei „allein aufgrund der im europäischen Vergleich mit Abstand größten Anzahl hier lebender irakischer Staatsangehöriger (220.778, Schweden: 25.896) vermutlich Zielland für viele der aus Belarus illegal in die EU eingereisten Personen“. Für diese Annahme spreche auch, dass die Mehrzahl aller Asylerstanträge irakischer Bürger in der EU im vergangenen und in diesem Jahr in der Bundesrepublik gestellt wurde (2020: 59 Prozent aller Asylerstanträge, Januar bis Mai 2021: 64 Prozent).

Gegenwärtig erreiche die überwiegende Mehrzahl der Migranten, die von Belarus weiter in die EU reisen, zuvor auf dem Luftweg die Hauptstadt Minsk. Zwar setzte die irakische Regierung auf Drängen der EU die vier wöchentlichen Direktflüge aus Bagdad nach Minsk am 5. August vorerst aus; aber aus Istanbul etwa werde Minsk viermal täglich etwa von Turkish Airlines angeflogen.
Laut dem internen Bericht erfolgten zudem „Anfang August ,Leerflüge‘ von Bagdad nach Minsk, um irakische Staatsangehörige zurückzuholen“. Mit diesen seien bis zum 16. August laut irakischen Regierungsangaben 690 Personen in den Irak zurückgeflogen worden. Nach Schätzung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen sich aktuell noch „3000 bis 11.000 Personen irakischer Nationalität in Belarus aufhalten“.

Das Analysepapier berichtet über Erkenntnisse der EU-Grenzschutzagentur Frontex, wonach „die migrationswilligen Personen für das Routing aus dem Herkunftsland über Belarus in die EU 3300 bis 15.000 € Schleusungskosten“ haben. Die Höhe sei im Einzelfall etwa abhängig vom „Herkunftsland und der Aufenthaltsdauer in Belarus (von einigen Tagen bis zu sechs Monaten)“.

In Belarus würden die Migranten und Flüchtlinge mit Pkw, Kleinbussen oder Taxis von den Hotels oder Appartements in den Grenzraum transportiert. Von dort überquerten sie die Grenze zu Fuß.

Im Rahmen polizeilicher Vernehmungen in Deutschland und Polen hätten Iraker teilweise angegeben, dass sie „während der Fahrt zur belarussischen Grenzregion von schwarz gekleideten und zum Teil bewaffneten und vermummten Männern begleitet worden seien. Die genutzten Fahrzeuge hätten keine Kennzeichen oder anderen Abzeichen gehabt und die Fenster wären verdunkelt gewesen“.

Polen spricht von einem „hybriden Krieg“
Bisher stärkt die EU-Kommission Litauen, Lettland und Polen den Rücken, obwohl diese Staaten im Rahmen ihrer Grenzschutzmaßnahmen Asylsuchende zurückweisen – was rechtlich umstritten ist. Beispielsweise sitzen an der polnisch-belarussischen Grenze seit fast drei Wochen etwa 30 Afghanen fest, weil Polens Polizei sie keine Asylanträge stellen lässt.

Warschau spricht von einem „hybriden Krieg“ des Lukaschenko-Regimes. „Die Lösung des Problems von Menschen, die versuchen, in Polens Territorium einzudringen, besteht darin, sie nicht in das Territorium Polens hineinzulassen“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki vor einigen Tagen.
Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Polen und Lettland aus Belarus ankommende irakische und afghanische Asylbewerber nicht einreisen lassen müssten. Mithilfe von Migrationshelfern hatten die an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Afghanen gemeinsam mit einer Gruppe an der lettischen Grenze festsitzender Iraker geklagt. Das Straßburger Gericht verpflichtete die Regierungen in Warschau und Riga aber zu Hilfsmaßnahmen: Sie müssten Nahrung, Wasser, Kleidung, medizinische Unterstützung und, wenn möglich, auch vorläufige Unterkünfte stellen.

Morawiecki sagte nach der Entscheidung, Polen habe einen humanitären Hilfskonvoi entsandt, der aber an der Grenze von belarussischen Kräften gestoppt worden sei. Ansonsten werde man weiterhin vor allem „vor allem unsere Grenze schützen“. Die Migranten befänden sich auf dem Gebiet von Belarus. Lettlands Innenministerin Marija Golubeva erklärte ihrerseits, dass „in Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen vor Ort die Grenzschützer Lebensmittel, Kleidung und die erforderlichen Medikamente“ an die Menschen ausgäben, die sich auf der belarussischen Seite der Grenze befänden.

https://www.welt.de/politik/deutschl...utschland.html

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Polen: Soros-finanzierter Aktivist zusammen mit 12 anderen wegen Zerstörung des Grenzzauns verhaftet

Ein von George Soros finanzierter Aktivist wurde wegen der Zerstörung des polnischen Grenzzauns zu Weißrussland verhaftet
Unter den 13 Personen, die wegen der Zerstörung des polnischen Grenzzauns zu Weißrussland festgenommen wurden, befindet sich Bartosz Kramek, ein bekannter Aktivist der Stiftung „Offener Dialog“ mit Verbindungen zu George Soros.

Der Vorfall, bei dem die Aktivisten laut Polizei den Stacheldrahtzaun an der polnisch-weißrussischen Grenze durchbrochen haben, wurde vom Grenzschutz in den sozialen Medien beschrieben.

„Beamte des Grenzschutzes haben zusammen mit polnischen Soldaten eine Gruppe von 13 Personen (12 polnische und 1 niederländischer Staatsbürger) festgenommen, die technische Blockaden an der Grenze zu Weißrussland zerstörten. Unter den Festgenommenen befindet sich Bartosz K. Gegen die Beteiligten wird ein Verfahren eingeleitet“, erklärte der polnische Grenzschutz.

Bartosz K. ist Bartosz Kramek – ein Aktivist der Stiftung „Offener Dialog“, die von George Soros mitfinanziert wird. Kürzlich rief Kramek in der polnischen Gazeta Wyborcza die Menschen dazu auf, die Befestigungen an der polnischen Grenze zu zerstören.

„Wir werden im Geiste des zivilen Ungehorsams protestieren“, schrieb er. Kramek betonte, dass man die Migranten nicht einfach an der Grenze verrotten lassen dürfe. „Lasst uns hingehen und diese Drähte symbolisch niederreißen. Wir sollten protestieren, aktiv und entschlossen. Barrieren sind nur in unseren eigenen Köpfen“.

Leutnant Anna Michalska vom polnischen Grenzschutz sagte der Polnischen Presseagentur, dass auch zwei Fahrzeuge gefunden wurden, die den Zaun an der Grenze aufreißen sollten.

„Der Zaun sollte an den Fahrzeugen befestigt und dann aufgerissen werden“, erklärte sie und fügte hinzu, dass die Polizei nun weitere rechtliche Schritte gegen die Festgenommenen einleiten werde.

Innenminister Mariusz Kamiński erklärte auf Twiiter, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

„Die Situation, die sich an unserer Grenze ereignet hat, ist absolut inakzeptabel. Die Täter, die den Zaun durchbrochen haben, wurden vom Grenzschutz festgenommen und werden alle angemessenen rechtlichen Konsequenzen für ihre Handlungen tragen. Wir werden auf ähnliche Taten mit der gleichen Entschlossenheit reagieren“.

Andere Kommentatoren wiesen darauf hin, dass sich die Täter der Konsequenzen ihres Handelns durchaus bewusst waren und ihre Strafe für sie lediglich ein Mittel zum Zweck sein wird. Außerdem wurden mehrere Videos von dem Vorfall ins Internet gestellt.

https://unser-mitteleuropa.com/polen...uns-verhaftet/