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Groko will "epidemische Lage von nationaler Tragweite" verlängern
Groko will "epidemische Lage von nationaler Tragweite" verlängern
Pandemie-Notlage soll offiziell verlängert werden
Die Koalition will die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite verlängern, die als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten dient. Der Bundestag hatte die "epidemische Lage" erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Nun solle die festgestellte epidemische Notlage nationaler Tragweite, die sonst Ende Juni auslaufen würde, erneut verlängert werden, erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus Koalitionskreisen. Wann diese Verlängerung genau greifen soll, sei noch offen.
Das Nachrichtenportal "ThePioneer" zitierte aus einem Bundestagsantrag der großen Koalition, wonach eine Verlängerung für weitere drei Monate erforderlich sei. Laut Gesetz soll die Notlage automatisch als aufgehoben gelten, wenn der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage entscheidet, dass sie fortbesteht.
https://www.stern.de/gesundheit/coro...-30550240.htmlEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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