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Corona: Polizei fordert direkten Zugang zu den personenbezogenen Daten des RKI
Der Aufhänger sind die Impfpässe:
Polizisten, Grenzbeamte und kommunale Ordnungskräfte müssten deshalb Zugriff auf die digitalen Informationen des RKI bekommen. Bislang werden diese nur anonymisiert von den Impfstellen gemeldet, das sollte sich jetzt ändern, fordert die DPolG. Wendt sagte: „Die Daten müssten dem RKI komplett, also mit Namen, Personaldaten und Impfdatum übermittelt und dort auch abrufbar gespeichert werden. Dann können sie den Kontrollbehörden für einen Übergangszeitraum online zugänglich gemacht werden, damit die Einsatzkräfte vor Ort direkt abfragen können, ob tatsächlich der erforderliche Impfstatus vorliegt.“Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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