Sammelthread Steuergeldverschwendung muss strafbar sein

[Realist59]

Frankfurt.....
Unterm Strich gibt die grün-rot-gelbe Römer-Koalition fast 400 000 Euro für Gaga-Möbel und Grün aus. Plus rund eine Million Euro für den Straßen-Umbau. Für einen Pilotversuch, der erst mal nur ein Jahr dauern soll.
Frankfurt – Es ist der grüne Wahnsinn!

Seit eine der beliebtesten Geschäftsstraßen Frankfurts „fahrradfreundliche Nebenstraße“ ist, machen Sitzbänke Parkplätze dicht (BILD berichtete). Dazu gibt‘s am Oeder Weg riesige Pötte, wo Bäume sprießen sollen. Und rostige Pflanzen-Kästen.... https://www.bild.de/regional/frankfu...0914.bild.html

[Realist59]

SELBST CAPTAIN MAGGI KANN'S NICHT FASSEN
Seltsames „Saarvenir“ kostet 230 000 Euro Steuergeld



Saarbrücken – Das ging nach hinten los: Überwiegend Hohn und Spott hagelt es fürs „ Saarvenir“, das vor allem als Souvenir für Saarland-Touristen gedacht ist (BILD berichtete).

Selbst Captain Maggi alias Manuel Nau (41), der sonst mit Humor auf die Werbe-Trommel für das Saarland haut, bleibt diesmal fast die Spucke weg: „Es erinnert mich eher an die Sperrmüll-Abfuhr. Ich würde es nicht einmal meiner Schwiegermutter mitbringen.“

Passend dazu hat er auch u. a. bei Instagram eine Fotomontage gepostet, umschreibt das „abstrakte Kunstwerk“ mit den Worten: „Och jo, es ist halt mohl ebbes anneres.“
Grundsätzlich sei die Idee ja lobenswert, aber das Ergebnis vergleicht Nau mit den „künsterischen Ergüssen eines Dreijährigen“......Die Kosten hat die Tourismus-Zentrale endlich gelüftet: unfassbare 230 000 Euro Euro Steuergeld flossen in das seltsame Gebilde.

Das Konzept zur „Saarvenir“-Kampagne stammt von „Jung von Matt/Limmat“ in Zürich. Für Pressekontakte verantwortlich zeichnet „Navos“ in Düsseldorf. Der Werbe-Film wurde von der Kojoten-Filmproduktion aus Stuttgart produziert..... https://www.bild.de/regional/saarlan...0986.bild.html

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Je linker ein Politiker steht, umso arbeitsscheuer ist er.....

WEIL DIE REGIERUNG GESETZ VERPENNT HAT
Deutschland muss Strafe zahlen



Jetzt muss Deutschland zahlen – weil die Ampel-Regierung nicht in die Puschen kommt.

Die Bundesregierung verpasste es, fristgerecht eine EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern („Whistleblower“) in ein geltendes Gesetz umzusetzen. Die Folge: Strafzahlungen an die EU in Millionenhöhe. Das berichtet die „ Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Das geplante Gesetz soll Menschen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen, vor Vergeltungsmaßnahmen ihres Arbeitgebers schützen. Doch die Ampel-Regierung ließ sich zu viel Zeit, vor Wochen reichte die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage ein.
Konkret muss Deutschland 61 600 Euro an die EU zahlen – täglich! So lange bis die Vorgaben der EU umgesetzt sind, mindestens aber 17 248 000 Euro. Und das kann noch dauern: Derzeit liegt der Gesetzesvorschlag beim Vermittlungsausschuss, weil sich die Parteien nicht einigen können.
Doch die Zeit drängt: Verpennt die Bundesregierung, das Gesetz bis zum Ende des Gerichtsverfahrens einzuführen, kann die EU-Kommission ein Zwangsgeld aufbrummen. Die Strafe liegt dann bei rund 240 000 Euro täglich.

Wie kam es dazu? Der Gesetzesentwurf fand im Bundesrat wegen des Widerstands der Union keine Mehrheit. Die CDU und CSU geführten Bundesländer befürchteten eine übermäßige finanzielle Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen. Die SPD wirft der Union Blockade-Haltung bei der Verabschiedung des Gesetzes vor. Rechtspolitiker Sebastian Fiedler (49, SPD): „CDU/CSU haben das in der großen Koalition aber blockiert und damit verursacht, dass wir die EU-Richtlinie nicht rechtzeitig umsetzen konnten. Nun stehen sie im Bundesrat auf der Bremse.“ Die Union sei für die Verzögerung verantwortlich.

Um einen Großteil auch ohne Zustimmung des Bundesrats umsetzen zu können, teilte die Ampel-Regierung das Gesetz in zwei eigene Gesetzesvorschläge auf. Eine geplante Abstimmung zu dem Thema im Bundestag wurde dann Ende März kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Pikant: Die EU-Kommission verabschiedete die Vorgabe schon im Dezember 2019. Die Mitgliedstaaten hatten bis Mitte Dezember 2021 Zeit, die EU-Richtlinie in nationales Gesetz umzusetzen. Doch Deutschland ließ sich zu viel Zeit ...

https://www.bild.de/politik/inland/p...6156.bild.html