Steinmeier: Der schlechteste Präsident der Geschichte

[Realist59]

Steinmeier ist sehr von sich selbst überzeugt und meint unglaublich wichtig zu sein. Der bekennende Linksradikale ist aber ein Unsympath, wie so viele andere in seiner Partei der SPD. Laut Grundgesetz steht der Bundespräsident über den Parteien, was aber im Falle von Steinmeier ein Witz ist, denn er macht aus seiner linken Präferenz keinen Hehl.....

Alle Bundespräsidenten haben sich bemüht, ihr Amt halbwegs überparteilich und versöhnend auszuüben. Bis auf einen: Frank-Walter Steinmeier. Das Staatsoberhaupt hat traditionell die Aufgabe, sich nicht in die Tagespolitik einzumischen und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Das war für die Väter des Grundgesetzes eine der Lehren des Dritten Reiches. Frank-Walter Steinmeier, der in jungen Jahren für eine linksextreme Zeitung schrieb, die von der DDR mitfinanziert wurde, tritt dieses Vermächtnis der Väter des Grundgesetzes mit Füßen. Der Mann mit der linksradikalen Vergangenheit im höchsten Staatsamt spaltet die Gesellschaft wie kein anderer Staatspräsident vor ihm auch nur ansatzweise.
Zur Zeit der Corona-Proteste hat der Ideologe im höchsten Staatsamt die vermeintliche „schweigende Mehrheit“ im Land zum Protest gegen die Proteste aufgerufen – ein einzigartiger Vorgang für einen Bundespräsidenten, der zur Neutralität verpflichtet ist. Nun hat er wieder zugeschlagen: Er mischte sich in die Tages- und Parteipolitik ein und nannte die hohen Umfragewerte für die AfD „besorgniserregend“. Ein einmaliger Vorgang für einen deutschen Bundespräsidenten. Steinmeier bemüht sich nicht einmal mehr, den Anschein zu wahren, dass er sein Amt neutral ausübt.
Wie der Mann vom linken Rand, der es in das höchste Staatsamt geschafft hat, seine Warnung begründet, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Jeder AfD-Wähler muss laut Bundespräsident Steinmeier Verantwortung übernehmen, wenn er eine Partei stärke, „die zur Verrohung der Auseinandersetzung beiträgt“, so Steinmeier im Sommerinterview des ZDF, der üblichen Kuschelveranstaltung. Der Mann, der die Gesellschaft in Gut und Böse unterteilt, wobei er alles, was rot-grün ist, zum Guten rechnet, und alles, was dagegen ist, zum „Bösen“.

„Wir dürfen das Geschäft der Angstmacher in dieser Gesellschaft nicht noch weiter fördern“, mahnte das Staatsoberhaupt: „Was wir brauchen, ist nicht eine Konjunktur der Angstmacher, sondern eine Konjunktur der Problemlöser. Und es ist ja nicht so, als ob wir von denen keine hätten.“

Das, was man früher Opposition nannte, wird vom Präsidenten als „Angstmache“ diffamiert.

Das kann man sich nicht mehr ausdenken.

„Ja, die Umfragen sind beunruhigend“, sagte Steinmeier weiter im Hinblick auf die guten Werte der AfD. Parteiischer geht es nicht mehr.

Wenigstens haben ihm seine Redenschreiber, die ihn gewöhnlich für solche Auftritte vorbereiten und dabei laut Insidern schon mal auch bei den Fragen mitreden, dann doch noch ein wenig Kontrastprogramm aufgeschrieben. Ob das allerdings ernster gemeint ist als die Bekenntnisse der DDR-Führung zur Reise- und Meinungsfreiheit, sei dahingestellt. Steinmeier sagte: Die Umfragen „dürfen nicht dazu führen, dass wir jede kritische Frage automatisch als Populismus und Rechtsextremismus einordnen“.

Aber genau das passiert. Und wird auch von Steinmeier massiv mit angeheizt.

Wenn sich größere Teile der Wählerschaft von den regierenden Parteien abwenden und die größte Oppositionspartei davon nicht gewinne, werfe dies Fragen auf, so Steinmeier weiter – so als ob es eine demokratische Grundregel gebe, der zufolge automatisch die größte Oppositionspartei von Unzufriedenheit mit der Regierung profitieren müsse.

Sodann folgten Phrasen, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten – bei Steinmeier aber wie eine neue Erkenntnis wirken: „Selbstverständlich müssen sich Regierungsparteien auch fragen, und sie tun es ja, ob man die richtigen Themen hat, ob Themen ausgelassen werden, ob man die richtige Kommunikation wählt, ob man die Geschlossenheit an den Tag legt, die Wählerinnen und Wähler erwarten, oder ob es zu viel Streit gibt.“

Echt?

Aufhorchen lässt, was er als nächstes sagte: Er warnte, immer gleich zu fragen, wer Schuld an etwas habe. „Ist es Habeck, ist es Scholz, ist es Lindner, ist es Merz? Ich glaube, damit greifen wir zu kurz.“

Wieso sollte man das nicht fragen dürfen?

Hat da jemand Angst, dass einmal nach seiner eigenen Schuld gefragt werden wird?

Sodann kam noch einmal eine Mahnung, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Da wir in einer schwierigen Situation seien, muss man „Verständnis dafür haben, dass die Menschen Fragen haben.“ Wie bitte? Nur, weil es eine schwierige Situation ist?

Sonst nicht?

Das Interview bestätigte den Verdacht, dass bei uns jemand im obersten Staatsamt sitzt, der eine sehr, sehr eigenwillige Vorstellung von Demokratie hat.

Um es diplomatisch auszudrücken.

PS: Interessant ist die Reaktion der großen Medien. Ich habe keinen Bericht gefunden, in dem Steinmeiers Parteinahme thematisiert wurde. Dafür wird skandalisiert, dass der neu gewählte AfD-Landrat in Sonneberg angeblich indirekt (!) auf einem Schulhof Wahlwerbung für die AfD gemacht hat. Sein „Vergehen“ – er sagte: „Wie gesagt, 2024 ist die Landtagswahl. Wenn Sie mit der bisherigen Politik, die vor Ort betrieben worden ist, nicht einverstanden sind, dann haben Sie die Möglichkeit, ein Kreuz an einer bestimmten oder an einer richtigen Stelle zu machen.“........ https://reitschuster.de/post/warnung...t-auf-abwegen/

[Realist59]

Was für ein dummer August ist dieser Steinmeier.......

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gründung des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) vor 50 Jahren als einen Tag der Religionsgeschichte gewürdigt. Damit habe der Islam eine weitere Heimat in Deutschland bekommen, sagte das Staatsoberhaupt bei einer Feier zum 50-Jahr-Jubiläum des VIKZ in Köln. „Die muslimische Religion, das muslimische Leben und die muslimische Kultur haben Wurzeln geschlagen in unserem Land“, so Steinmeier. Auch die katholische Kirche würdigte den VIKZ. Dieser habe daran mitgewirkt, dass in Deutschland ein vielfältiges muslimisches Leben entstanden sei, sagte der Augsburger Bischof Bertram Meier, zuständig für den Interreligiösen Dialog der Deutschen Bischofskonferenz. Der VIKZ bildet seine Imame schon seit den 80er Jahren in Deutschland aus. Der Verband wurde 1973 in Köln für die religiöse, kulturelle und soziale Betreuung der türkischen Gastarbeiter gegründet. Ihm gehören bundesweit etwa 300 Moscheegemeinden und Bildungseinrichtungen an. Er gründete zudem mit anderen Islamverbänden wie der Ditib oder dem Zentralrat der Muslime den Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland. https://www.deutschlandfunkkultur.de...lagen-102.html

....einer der nützlichsten Idioten der Moslems. Dass der Islam eine totalitäre Ideologie ist, demokratie- frauen- und Minderheitenfeindlich weiß der Depp nicht. Diese elende Arschkriecherei ist nicht auszuhalten.

Bundespräsident Steinmeier hofiert türkische Rechtsextremisten
Es war erst im Monat August diesen Jahres, anlässlich der 75-Jahr-Feier zum Verfassungskonvent in Herrenchiemsee, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich nachhaltig ins rhetorische Abseits begab, als er dazu aufforderte, dass „wir (!!!) es selbst in der Hand hätten, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, jede Bürgerin und jeder Bürger –, wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“ Dieser nur leicht verklausulierte Aufruf, AfD-Mitglieder und AfD-Wähler anzugreifen oder anderweitig zu schädigen, war ein beispielhaftes Zeichen der politischen Verwahrlosung, der Wählerverachtung und des mangelden Respekts vor den Bürgern dieses Landes.

Der nächste Anschlag von Steinmeier auf das Grundgesetz folgte am Samstag. Der Bundespräsident ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, dem rechtsextremen Verband Islamischer Kultur-Zentren (VIKZ) zum 50-jährigen Bestehen persönlich zu gratulieren und zu behaupten: „Der Islam, die muslimische Religion, das muslimische Leben, die muslimische Kultur haben Wurzeln geschlagen in unserem Land“. Dass er sich ausgerechnet den nationalistischsten und integrationsfeindlichsten, türkisch-mohammedanischen Verband für dieses Statement ausgesucht hat, spricht Bände.
Der VIKZ ist nicht nur einer der vier mohammedanischen Verbände im „Koordinationsrat der Muslime in Deutschland“ (KRM), sondern deren radikalster. Seit der Gründung des KRM im Jahr 2007 versucht er, bisher vergeblich, den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu erhalten. Der VIKZ wurde 1973 gegründet und entstammt einer Moslem-Sekte, den Anhängern des türkischen Islamgelehrten Süleyman Hilmi Tunahan (1888-1959). Deshalb werden sie landläufig Süleymancis genannt. Der VIKZ hat seinen Sitz, wenig überraschend, in Köln. Er wird von seinem „Präsidenten“, Ali Yilmaz, streng hierarchisch geführt und hat angeblich über 300 Moscheen und sogenannte „Bildungsstätten“. Letztere werden als legale, halblegale und auch als illegale Internate geführt.

Die bekannte Islamwissenschaftlerin und Expertin Ursula Spuler-Stegemann befasste sich ausführlich mit den Süleymancis und erstellte bereits im Jahr 2004 ein Gutachten zur VIKZ.

Sie schreibt:

„Das Ziel dieser Bewegung war und ist es, Kinder und Jugendliche im Sinne des Osmanischen Bildungssystem religiös zu schulen. In Gebetsstätten und Wohnheimen erhalten Schüler und Studenten eine intensive religiöse Ausbildung gemäß dem Konzept Süleyman Efendis. Trotz Verbots in der Türkei betreibt der Dachverband dort mehrere Tausend Einrichtungen und ist über den VIKZ im Ausland tätig. Die türkischen Süleymancqs lehnen den säkularen Staat ab. Diese Bewegung hat inzwischen den türkischen Staat als auch das staatliche Präsidium für Religionsgemeinschaften unterwandert.“

Ist es diese Art Religion also, die sich der Bundespräsident für Deutschland wünscht, auf dass sie hier Wurzeln schlagen soll? Ist die Ablehnung des säkulären Staates vom Bundespräsidenten ausdrücklich erwünscht?

Spuler-Stegemann schreibt weiter:

„Fachleute halten die Süleymancqs und deren Organisationen für eine „elitäre religiöse Sondergemeinschaft“(Orden) mit „antiwestlichen, antidemokratischen, antichristlichen, anti-jüdischen und anti-laizistischen Vorstellungen. Metin Gür (1993) hält sie für „Wölfe im Schafspelz“. Altan Gökalp (1990) hält die Süleyman-Organisation für „rechtsextrem und islamistisch“. Der VIKZ verhält sich nach außen sehr bedeckt. Seine Lehre in der Gesamtheit wird gehütet und ist nur dem inneren Kreis der Gemeinschaft vollständig bekannt.“

Hat der Bundespräsident also ein Faible für türkischen Rechtsextremismus? Auch für deutschen Rechtsextremismus? Das wäre ja in diesem Fall stringent.

Zu den VIKZ-„Bildungsstätten“ schreibt Spuler-Stegemann:

„Das eigentliche Interesse des VIKZ bei der Errichtung von Schülerwohnheimen besteht darin, „Kinder und Jugendliche im schulpflichtigem Alter religiös zu prägen mit einem Ausbildungsziel, das die Integration sogar letztlich unmöglich macht“ (S. 35). Ein Erziehungskonzept, das rigoros an den Normen der Scharia ausgerichtet ist und die totale Ergebenheit in die Süleyman-Gemeinschaft einübt, ist mit den Grundsätzen und Erziehungszielen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes unvereinbar. Kinder und Jugendliche, die in den Schülerwohnheimen des VIKZ diese systematische islamische Indoktrination erfahren, sind für die Integration verloren.“

Zur Geschlechtergleichheit schreibt sie:

„In den Wohnheimen besteht Gehorsamspflicht gegenüber dem Imam mit Sanktionsgewalt. Für individuelle Freiheiten bleibt kein Raum. Frauen sind sozial nicht gleichberechtigt. Es herrscht Geschlechtertrennung. Frauen werden als von Natur aus minderwertig angesehen. Es gilt die kultische Unreinheit bei Menstruation und Geburt. Für Mädchen gilt die islamische Bekleidung mit strengen Vorschriften.“

Eine grundgesetzwidrige Religionsausübung steht im krassen Gegensatz zur grundgesetzlichen Religionsfreiheit. Deshalb liegt Steinmeier falsch, wenn er den VIKZ hofiert: „Ich kann Sie alle nur weiter ermuntern: Nehmen Sie Ihren Platz in der Mitte unserer gemeinsamen Gesellschaft ein.“

Wenig überraschend, dass sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette „Eine-Armlänge-Abstand“ Reker auch zu Wort meldet:

„Mit Blick auf die Debatte um Muezzinrufe in Köln sagte Reker, leider sei die Reaktion eines Teils der Öffentlichkeit auf die Durchsetzung dieses Grundrechts geradezu aufrüttelnd gewesen. «Vorurteile und blanker Hass kamen zum Vorschein.» Andere Moscheen hätten ihr Interesse an Muezzinrufen daraufhin zurückgezogen. „Das hat mich aufgerüttelt und zur Erkenntnis gebracht: Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipppunkt.“

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hält in Köln regelmäßig Mahnwachen ab, um den Kölnern aufzuzeigen, auf was sie sich mit dem Muezzin-Ruf einlassen. Auch am Samstag hatten Interessierte die Möglichkeit, sich über den politischen Islam, so wie er auch vom VIKZ vertreten wird, zu informieren. Möge Henriette Reker Recht behalten, dass wir einen Kipppunkt erreicht haben – nur etwas anders, als sie und der Bundespräsident es sich wünschen.

https://www.pi-news.net/2023/09/bund...tsextremisten/

........die Linken dieses Landes haben absolut keine Probleme damit, mit den Rechtsextremisten anderer Länder gemeinsame Sache zu machen. Alleine schon die Zusammenarbeit Steinmeiers mit dem faschistischen türkischen Musiker Muhabbet im Jahr 2007 war ein Tabubruch. Steinmeier wusste genau, mit wem er sich da einließ.

[Realist59]

Steinmeier ist seit Jahrzehnten einer der einflussreichsten SPD-Politiker und Seite an Seite mit Gerhard Schröder zu einem der mächtigsten Männer im Land geworden. Gerne spielt er den Moralisten. Seine Position in der Flüchtlingsfrage war immer klar. Offene Grenzen für alle, jeder darf kommen, niemand muss gehen und wem das nicht passt, der kann ja gerne das Land verlassen. Ganz so wie Regierungspräsident Lübke es formulierte und deshalb erschossen wurde. Steinmeier sonnt sich gerne in seinem Gutmenschentum und so muss der Bürger nun erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass Steinmeier offensichtlich ganz nach Art der wetterwendischen Opportunisten Deutschland an der Belastungsgrenze sieht. Aber natürlich kann er nicht aus seiner Haut und fordert, was seit 2015 permanent gefordert wird.....

Auch der Bundespräsident deutet an, dass es bei der Aufnahme Geflüchteter Grenzen gibt. Neue Zahlen zeigen, wie hoch die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern tatsächlich liegt......."Es geht nicht ohne gemeinsame europäische Regeln", sagte Steinmeier ... https://www.sueddeutsche.de/politik/...lien-1.6247214

......saudummes Gequatsche, Worthülsen, die wir permanent zu hören bekommen.....

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine europäische Lösung im Flüchtlingsstreit. 17. Juni 2018.... https://www.zeit.de/politik/2018-06/...ng-niederlande

Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel eine Regierungserklärung abgegeben. ...die Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen durch alle EU-Länder. | 17.02.2016...https://www.deutschlandfunk.de/merke...ng-in-100.html

Deutschland und Frankreich wollen sich zusammen beim EU-Gipfel am kommenden Montag für eine gemeinsame europäische Antwort auf die die Flüchtlingsbewegung einsetzen.
04.03.2016..https://www.evangelisch.de/inhalte/1...eische-loesung

Merkel will gemeinsame europäische Lösung für Flüchtlinge 2016...https://www.consilium.europa.eu/de/m...it/2016/03/07/

Heiko Maas fordert eine schnelle Lösung für die geretteten Migranten aus dem Mittelmeer. Alle EU-Mitgliedstaaten sollten in verschiedenen Bereichen ihren Beitrag leisten, findet der Außenminister. 04.08.2018https://www.n-tv.de/politik/EU-Staaten-sollen-Fluchtursachen-bekaempfen-article20558536.html

....und so geht es über tausende Seiten bei Google. Es mutet grotesk an, dass ausgerechnet jene, die für das ganze Dilemma verantwortlich sind, eine europäische Lösung propagieren. Kein anderes Land will "Flüchtlinge". Merkel hat in den Jahren vor 2015 durch ihre Reisen in vielen Ländern den Eindruck vermittelt, dass jeder nach Deutschland kommen könne, indem sie Arbeitskräfte anlocken wollte. Zeitgleich ermöglichte die Türkei durch den Wegfall der Visapflicht die Einreise mit der die dort anlandenden Migranten einen Fuß in Europa hatten. Erdogans Ziel war die Flutung Europas durch Moslems und Merkel spielte in ihrer Dummheit mit. Dass die Regierung der größte Pullfaktor ist, dürfte klar sein. Ukrainer werden angelockt, indem sie hier großzügige Sozialleistungen erhalten. Ansonsten wären sie in Polen oder gar in der Ukraine geblieben. Und dann die Afghanen. Es gibt in Afghanistan keine Verfolgungen der Ortskräfte. Trotzdem nimmt Deutschland mehr als 150000 angeblicher Helfer der Bundeswehr auf, holt sie aktiv aus dem Land, ohne dass sie in den Statistiken vorkommen. Völlig absurd sind die Abnahmen von "Flüchtlingen" aus Italien und Griechenland. Freiwillig! nimmt Deutschland diesen Ländern hunderttausende "Flüchtlinge" ab. Und so sehen weder Griechen noch Italiener überhaupt einen Grund die Grenzen zu sichern. Und dann die Herkunft der "Flüchtlinge". Sie kommen aus Indien, Pakistan, der Türkei, Iran, Georgien, den Maghrebstaaten, Ägypten, Albanien, Irak und natürlich Syrien, sowie vielen sicheren afrikanischen Ländern. Die wenigsten Flüchtlinge müssen tatsächlich fliehen. Das ineffektive deutsche Asylsystem macht es möglich, dass letztlich jeder bleiben kann. Und wenn andere EU-Länder Flüchtlinge aufnehmen, ist dies eher symbolischer Natur. Litauen z.B. nahm 2015 zwei Dutzend "Flüchtlinge" auf. Nur wenige Monate später waren sie weg und tauchten in Deutschland auf. Aber zurück zu Steinmeier. Er ist nicht nur Bundespräsident, nein, er ist auch SPD-Politiker und Ansprechpartner anderer SPD-Apparatschiks. Wie die zahlreichen Bürgermeister deutscher Großstädte, die fast alle von der SPD regiert werden. Und es sind diese Städte, die besonders durch die "Flüchtlinge" zu leiden haben. selber Schuld könnte man meinen, denn es waren diese Städte, die noch vor wenigen Jahren immer mehr "Flüchtlinge" forderten...

Flüchtlinge
Bündnis „Städte Sicherer Häfen/Seebrücke“
Seit 2019 schließen sich Kommunen und Gemeinden unter dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen/Seebrücke“ zusammen, um sich gemeinsam für eine einfache und unkomplizierte Aufnahme von Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, einzusetzen. Der Stuttgarter Gemeinderat hat sich im April 2020 dafür ausgesprochen, Teil dieser Union zu werden.... https://www.stuttgart.de/buergerinne...ere-haefen.php

...Wir schaffen selbst Sichere Häfen für Menschen auf der Flucht!
Mit Druck auf der Straße und persönlichem Engagement fordern wir unsere Städte und Kommunen dazu auf, sich zum Sicheren Hafen zu erklären und für eine menschliche Migrationspolitik zu streiten. Mit großem Erfolg: Berlin, Kiel, Dortmund, München, Magdeburg – schon über 280 Kommunen und Städte sind dabei. Und es werden fast täglich mehr!

Was ist ein Sicherer Hafen?
Mit den „Sicheren Häfen” haben wir den selbstständigen Protest der kommunalen Politik ins Rollen gebracht. Heute streiten Bürgermeister*innen und Städträt*innen für unsere Ziele. Das stärkt unseren Widerstand und eröffnet neue politische Möglichkeiten.

Sichere Häfen übernehmen Verantwortung, wo die Politik versagt:

Sie fordern im Namen ihrer Bürger*innen die Entkriminalisierung der Seenotrettung und neue staatliche Rettungsmissionen. Sie heißen Geflüchtete in ihrer Mitte willkommen - und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als sie müssten. Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung – laut, unbequem und medienwirksam...... https://www.seebruecke.org/sichere-haefen

„Menschen sollen direkt aus libyschen Lagern kommen können“
Veröffentlicht am 14.01.2020Zahlreiche Städte und Gemeinden wollen in Deutschland mehr Migranten aufnehmen – doch das ginge „bundesrechtlich“ nicht, heißt es vom Innenministerium. Bei den Kommunen stößt das auf Unverständnis..... https://www.welt.de/politik/deutschl...aufnehmen.html

.... und so geht es über hunderte Google-Seiten https://www.google.com/search?q=städ...t=gws-wiz#ip=1

........Fazit: die Städte sind selbst verantwortlich für ihre Lage. Von Dummheit beseelte Vollhirnis führen das Land in den Abgrund. Steinmeier ist einer von ihnen. Unfähig die Konsequenzen ihres Handelns zu erkennen, suhlen sie sich in ihrem Gutmenschentum. Und ist der Krug dann zerbrochen, sollen es andere richten.

[Realist59]

In diesen Tagen dröhnt er wieder, gibt sich "betroffen" und "traurig". Grund sind die zahlreichen pro arabischen Kundgebungen in Deutschland und der sich verstärkende Judenhass. Steinmeier ist in seinem Element. Vergessen sind seine Sympathien für die arabischen Terroristen, die Nähe der SPD zu den Organisationen wie al-Fatah oder Hamas. Es ist diese elende Verlogenheit der linken Parteien in Deutschland den islamischen Terror zu stärken um sich dann von den von ihnen finanzierten Kriegen zu distanzieren.
So ehrte Steinmeier den Terroristen Arafat im Jahr 2017


Quelle: https://www.pi-news.net/


......kein Versehen war auch das Glückwunschtelegramm Steinmeiers zum 40. Jahrestags der islamischen Revolution, dass die Ayatollahs erfreut entgegennahmen.

[Realist59]

Der Präsidentendarsteller ist eine Schande für unser Land. Ein linksradikaler Demokratieverachter, der versucht sich permanent in Szene zu setzen...........




....... so stand Steinmeier bei der Ankunft seines Flugzeugs und wartete. Er wartete lange. Sein Flugzeug war zu früh am Ziel in Katar angekommen. Das dortige Protokoll hielt sich an die vorgegebene Landezeit und war nicht vor Ort um Steinmeier in Empfang zu nehmen. Steinmeier, der Depp vom Dienst, kam damit nicht klar, glaubte das Empfangskomitee habe sich grundsätzlich zur Verfügung zu halten, egal wann der Herr landet oder nicht.

[Realist59]

Was für ein Trottel.........

Doppelmoral im Quadrat: Steinmeier verurteilt Bauern-Aktion gegen Habeck
Gute Proteste, schlechte Proteste?

Der Bundespräsident ist qua Amt zur Neutralität verpflichtet. Kommentare oder gar konkrete Einschätzungen aus Bellevue zum politischen Tagesgeschehen hatten bis vor wenigen Jahren absoluten Seltenheitswert – ganz nach dem Motto: Das Staatsoberhaupt äußert sich nur, wenn es ausdrücklich gefragt wird!

Doch damit ist Schluss, seit dieses Amt von Frank-Walter Steinmeier bekleidet wird. Immer öfter gewinnt man den Eindruck, der einstige SPD-Spitzenkandidat habe es nie verwunden, dass es zur Kanzlerschaft für ihn nicht gereicht hat. Ganz so, als wolle er Versäumtes jetzt nachholen, mischt sich der amtierende Bundespräsident mehr in die Politik ein als alle seine Vorgänger zusammen.

Jetzt hat er es wieder getan. Keine 24 Stunden nach der laut Darstellung zahlreicher Mainstream-Medien recht radikalen Protestaktion wütender Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) meldete sich der „Spalter von Bellevue“ via „Bild“ zu Wort: „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

Wo waren solche Worte, als AfD-Politiker nicht „nur“ bedroht wurden, sondern tatsächlich angegriffen und krankenhausreif geschlagen wurden (siehe hier, hier oder hier)? Oder lag es da an der jeweiligen Täter-Opfer-Konstellation, dass sich Steinmeier nicht zu einer Verurteilung durchringen konnte? Sind Chrupalla, Weidel und Co in den Augen des Bundespräsidenten nicht viel mehr als Freiwild?

Plötzliche Debatte um ‚Protestkultur‘
Schockiert hat unser Staatsoberhaupt eigenen Angaben zufolge vor allem die Art und Weise des Protests. In Worten hört sich das so an: „Demonstrationen gehören zur Demokratie. Kritik an der Regierung ist legitim. Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten jedoch die Grenze dessen, was gerechtfertigt ist. Wer so handelt, verletzt die Grundlagen unserer Demokratie und schadet damit seiner eigenen Sache.“

Auch hier mag man Steinmeier kaum widersprechen wollen. Nur: Wo waren diese Mahnungen, als es um die erkennbar kriminellen Aktionen der „Letzten Generation“ ging? Politiker, auch Steinmeier, brauchten Monate, um diese zu verurteilen – einige Volksvertreter können sich dazu bis heute nicht durchringen.

Jetzt dauerte es nur Stunden, ehe der Bundespräsident die Bauern zu den neuen bösen Buben der Nation erklärte – wohl nicht zuletzt auch mit sorgenvollem Blick auf die ab kommenden Montag angekündigte bundesweite Protestwelle der Landwirte. Die „Letzte Generation“ genoss da über Monate hinweg eine scheinbar nicht enden wollende Narrenfreiheit. Weil sie vorgaben, die „richtigen“ Interessen zu verfolgen?

Und wie war das mit der politischen Neutralität? Die Springer-Kollegen merken zwar zurecht noch an, dass es „sehr, sehr ungewöhnlich“ sei, dass sich ein Bundespräsident „spontan zu aktuellen politischen Vorfällen“ äußere, so wie es Steinmeier in diesem Fall einmal mehr getan hat. Die Verteidigung für die fortgesetzte Missachtung seines wohl wichtigsten Amtsgebots folgt jedoch auf dem Fuß: Es zeige, „wie besorgt Steinmeier nach dem Angriff um unsere Demokratie und das gesellschaftliche Klima ist“.

Jeder Hofberichterstatter wird an dieser Stelle vor Neid erblassen – ein um „unsere Demokratie und das gesellschaftliche Klima“ besorgter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. War es doch eben der „Spalter von Bellevue“, der in den Corona-Jahren keine Gelegenheit ausgelassen hat, einen Keil in genau die Gesellschaft zu treiben, um deren Wohlergehen er jetzt angeblich so sehr bangt.

https://reitschuster.de/post/doppelm...-gegen-habeck/

[Realist59]

Frank-Walter Steinmeier war mal ein linker Hardliner, der die Demokratie ablehnte und ein anderes System wollte. Er war ein Radikaler der aus Karrieregründen sehr viel Kreide fraß und es bis zum Bundespräsidenten schaffte. Es mutet schon wie ein Treppenwitz der Weltgeschichte an, dass ausgerechnet dieser Radikale vor den Radikalen warnt....

Steinmeier: Extremisten waren immer Unglück unseres Landes

Berlin - Nach Bekanntwerden eines Treffens rechtsextremer Kreise mit AfD-Funktionären hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besorgt über den stärker werdenden Rechtspopulismus in Deutschland gezeigt. „Wenn wir in die Geschichte zurückschauen, stellen wir fest: Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes“, sagte das Staatsoberhaupt der „Süddeutschen Zeitung“. Im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen sagte er, dies zeige, „dass wir sehr wachsam sein müssen“..........

...auch Habeck der nie einen Hehl aus dem Hass auf das eigene Land machte, spielt den Besorgten.....

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte zu einem gemeinsamen Eintreten gegen Populismus und Rechtsradikalismus auf. „Wir gemeinsam dürfen es nicht zulassen, dass diese Demokratie ins Wanken gerät“, sagte er am Freitagabend beim Neujahrsempfang der Grünen-Fraktion im Hamburger Rathaus. „Wir müssen endlich die Augen aufmachen, um zu erkennen, dass der Angriff, den die AfD und die Menschen rechts von der AfD führen, nicht ein Angriff auf einzelne Themen ist. Es ist ein Angriff auf das Wesen dieser Republik.“

„Wenn der Populismus und der Rechtsradikalismus die Unlösbarkeit der Probleme zu seinem Wesenskern macht, dann müssen wir sie lösen“, mahnte der Vizekanzler. Das sei die Aufgabe aller demokratischen Parteien und Politiker. „Lassen Sie uns nicht darüber streiten, wer der Gegner oder der Hauptgegner ist oder der Feind. Der Hauptgegner in dieser Zeit ist niemals eine andere demokratische Partei, sondern es sind die Antidemokraten, die diese Republik ins Wanken bringen wollen“, sagte Habeck..... https://www.merkur.de/politik/steinm...-92773641.html

...in welcher Welt leben die Habecks und Steinmeiers denn eigentlich? Sie sind ursächlich für den Zerfall der Gesellschaft verantwortlich, haben mittels Hassreden und Hetze Unfrieden gesät. Steinmeier ist einer der Väter von Hartz IV und Architekt der Agenda 2010 in deren Folge Millionen verarmt sind. Habeck mit seinen Heizungsgesetz hat dann das Fass endgültig zum überlaufen gebracht. Die Ampel macht eine Politik für 20% der Bevölkerung aber gegen 80% der Bürger. Die Altparteien zerstören die Demokratie, ihre Politik fördert radikale Kräfte.

[Realist59]

Frank-Spalter Steinmeier: Der unsäglichste Bundespräsident aller Zeiten
Das beschämendste Staatsoberhaupt Deutschlands seit April 1945 hat wieder einmal seinem Ruf als oberster Polarisierer, Ausgrenzer und Spalter der Republik alle Ehre gemacht. Was Steinmeier heute zu den gegenwärtigen staatlich-“zivilgesellschaftlich” orchestrierten Massenaufmärschen gegen die Opposition im Stil der sterbenden DDR abgesondert hat, ist nicht nur das bislang widerwärtigste Beispiel für die Verletzung des Prinzips der Überparteilichkeit und Neutralität des Amtes, dem von den Vätern der Grundgesetzes ganz bewusst nur repräsentative und integrative Aufgaben zugedacht wurden; es ist auch ein Manifest ausgesprochener Verlogenheit und Doppelzüngigkeit: Dieser Bundespräsident hat die Corona-Demonstrationen kritisiert. Er hat die Ungeimpften attackiert und mitgeholfen, sie in die gesellschaftliche Isolation zu treiben. Er hat vor der Kriminalisierung der kriminellen Klimakleber gewarnt. Als typischer SPD-Apparatschik hat er zuvor schon die AfD und Andersdenkende außerhalb des demokratischen Spektrums gestellt – und dann vor zwei Wochen, zu den anlaufenden Protesten der Landwirte und weiterer Branchen, erklärt, Demokratinnen und Demokraten müssten sich “genau überlegen, mit wem sie auf die Straße gehen und welchen Plakaten sie hinterherlaufen”.

Jetzt hält derselbe Steinmeier eine skandalöse Rede gegen Rechts, die erneut einen Keil in die Gesellschaft und zwischen die Anhänger der zwei politischen Großlager treibt: Hier stehen jene, die als Pfründner und Nutznießer von diesem Linksstaat maximal profitieren und/oder in ihrer weltfremden Gutmenschenblase das Ausmaß der Katastrophe, auf die Deutschland unter dieser Regierung zusteuert, noch immer nicht erkannt haben. Und dort sind jene, die aus analytischer Einsicht, aus schon länger gereifter Überzeugung, aus persönlicher Betroffenheit oder aus dem Mut der Verzweiflung heraus die überfällige Notwendigkeit grundlegender Veränderungen und eines Politikwechsels erkannt haben. Erstere werden von diesem Staatsoberhaupt zu Helden des “demokratischen Widerstands” stilisiert, weil sie wieder einmal mit der Herde mitlaufen – letztere zu Extremisten und Umstürzlern. Jemand aber, der solche hinterfotzigen manichäischen Parolen absondert und sein subtiles Gift in die Ohren des Volkes träufelt, statt zu versöhnen, aufzufordern, den Unzufriedenen zuzuhören und Gräben zuzuschütten: Der hat an der Spitze dieses Staates nichts verloren.

Hemmungslos ausgelebte Einseitigkeit
Es ist nicht das erste Mal, dass Heuchler Steinmeier seine Einseitigkeit hemmungslos auslebt. Ende 2018 feierte er in Chemnitz das Zusammentreffen einer ganz ähnlichen linksradikalen Front wie jener, die derzeit in allen Städten auf die Straßen geht und von den Systemmedien nach Zahl und Motiven maßlos überhöht wird. Damals bewarb er gar die linksradikale Band “Feine Sahne Fischfilet”, die Gewalt gegen Polizisten verherrlicht, über die offiziellen Social-Media-Accounts des Bundespräsidialamts. 2020 dann adelte er in einer eigenen Parlamentsfeierstunde die lächerliche Inszenierung dreier auf dem Absatz der Reichstagstreppe herumfuchtelnder Polizisten (darunter eines RTL-Statisten) zu todesmutigen Verteidigern der – na was wohl – “Demokratie” gegen einen angeblichen Volkssturm.

Und heute nun solidarisiert er sich mit den Mitläufern der Demonstrationen, auf denen Flaggen der Antifa neben denen von Marxisten-Leninisten wehen, Klimaterroristen von “Letzter Generation” bis “Extinction Rebellion” mitlaufen, Linksextremisten johlen, die nicht nur “FCKAFD” hyperventilieren, sondern alles Eigentum konfiszieren, diesen Staat abschaffen möchten und zur Gewalt gegen seine Organe aufrufen. In Münster trat der erklärte Demokratiegegner Jean-Philippe Kindler vom WDR auf, der nicht nur die AfD, sondern bizarrerweise auch gleich die – ebenfalls im großen Stil “gegen rechts” mitmarschierende – Blockpartei CDU zum “Feind” erklärt und zu “Hetze” und “Radikalisierung gegen diese Scheiß-Partei” aufruft. Dass auch erklärte Antizionisten, Judenhasser und Hamas-Anhänger in diesem “bunten Bündnis” mitlaufen, stört die Eintracht der moralbesoffenen Gratismutigen nicht. Zu alledem kein Wort von Steinmeier, wie übrigens auch nicht von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der ebenfalls seine Verzückung über all die wehrhaften Demokraten zum Ausdruck brachte. Alexander Kissler von der NZZ schreibt, Steinmeier verstünde gar nicht, was es heißt, über den Parteien zu stehen (“er begreift es wirklich nicht – oder er will es nicht begreifen”). Wie sollte er auch – als Inhaber eines Amtes, für das ihm jedes charakterliche und politische Format fehlt.

https://journalistenwatch.com/2024/0...oogle_vignette

[Realist59]

Rattenfänger sind Menschen, die Ratten fangen. Daran gibt es keinen Zweifel. Oder doch? Buprä Steinmeier der so gerne die Spaltung unseres Landes befeuert um sie dann großartig anzuprangern, nannte die AfD "Rattenfänger". Damit machte er aber auch klar, dass die AfD-Anhänger/Wähler für ihn Ratten sind. Weil es daraufhin Proteste gab, vollzieht der links-grüne Zirkus gerade beachtenswerte Saltos rückwärts.....

Sind AfD-Wähler für den Bundespräsidenten Ratten?
Faktenfinder wollen mit Hütchenspieler-Trick diese Interpretation verbieten

.......Man muss sich das einmal vorstellen: Der Bundespräsident bezeichnet die zweitgrößte und einzige wirklich kritische Oppositionspartei als „Rattenfänger“. Wer dann die logische Schlussfolgerung zieht, dass er damit deren Wähler als Ratten bezeichnete, wird auf Facebook praktisch mit einem Maulkorb belegt und als Verbreiter von Fehlinformation diffamiert. Als Faktenchecker sind für den US-Konzern übrigens in Deutschland die berüchtigten Propagandisten von „Correctiv“ tätig. Die auf Staatskosten die Opposition diffamieren und dazu Autoren beschäftigen, die sich damit brüsten, „Geschichten zu erfinden“ (siehe hier).

Ich habe längst aufgehört, über die häufigen Sperrungen und Einschränkungen meiner eigenen Seite bei Facebook zu berichten. Weil es ermüdend ist und längst Alltag.

Mit dem Verbot, eine Äußerung des Staatschefs kritisch zu interpretieren, haben wir aber ein Niveau an Meinungs-Unfreiheit erreicht, das eher Richtung Nordkorea tendiert als Richtung freiheitlich-pluralistischer Demokratie.....Dabei ist der Faktencheck in diesem Fall besonders perfide. Im normalen Sprachgebrauch ist ein Rattenfänger jemand, der Ratten fängt. Und natürlich weckt Steinmeiers Aussage beim normalen Leser die Assoziation, dass die AfD Ratten fängt – also ihre Wähler Ratten sind.

Genau diese Assoziation weckten Steinmeiers Worte auch bei mir.

Die Finte der Faktenfinder: Sie berufen sich nun auf die Sage der Gebrüder Grimm vom „Rattenfänger von Hameln“. Der habe schließlich Kinder gefangen und keine Ratten.
Ich selbst habe in der Grundschule an einer Aufführung der Sage teilgenommen. Ich kenne sie also. Dennoch war – wie gesagt – meine Assoziation bei Steinmeiers Worten nicht die mit der Sage, sondern mit Ratten.

So wie ich Steinmeier inzwischen einschätze, setzt er solche rhetorischen Tricks mit Absicht ein: Er beschimpft die Opposition in hetzerischster Art und Weise – und zieht sich dann darauf zurück, dass es ja „literarisch“ gemeint wäre.

Und seine willigen Vollstrecker bei den staatsfinanzierten Faktencheckern machen dann Jagd auf alle, die Klartext sprechen. Und Kritik wird bei Facebook & Co. einfach verboten.

Perfider geht es nicht mehr.

https://reitschuster.de/post/sind-af...denten-ratten/

[Realist59]

Wenn es darum geht vermeintliche rechte Straftaten anzuprangern, sind die Politiker immer schnell zur Stelle. Und weil sie die Taten gerne für eigene Zwecke instrumentalisieren, unterstellen sie Politikern anderer Parteien gerne mitgestochen, mitgemordet zu haben. "Geistiger Brandstifter" ist eine der Lieblingsfloskeln dieser Mischpoche. Stellt sich dann heraus, dass alles ganz anders war, dass die Politiker gelogen haben, herrscht schweigen. Dann gibt es keine Entschuldigungen. Da fragt man sich, wer da eigentlich die geistigen Brandstifter sind. ........

„Herr Bundespräsident, entschuldigen Sie sich für Ihre Anschuldigungen!“

Am Dienstag wurden die Ermittlungen zu dem bundesweit vielbeachteten vermeintlich rassistischen Zwischenfall mit einer Schulklasse am Frauensee (Brandenburg) vom Mai 2023 eingestellt. In nachfolgendem Offenen Brief fordert der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich für seine rufschädigenden Äußerungen über die Region zu entschuldigen. Bis heute leidet der touristisch geprägte Landkreis unter den Folgen dieser Anschuldigungen.

Sehr verehrter Herr Bundespräsident,

am 11. Mai 2023 haben Sie dem Nachrichtenmagazin ‚Stern‘ ein vielbeachtetes Interview zum vermeintlich rechtsextremen Vorfall am Frauensee in Brandenburg gegeben. Der diskriminierende Vorwurf lautete, dass Jugendliche aus der Region eine Berliner Schulklasse mit Migrationshintergrund rassistisch beleidigt und körperlich bedroht hätten. In dem Interview sagten Sie mit Blick auf meinen Landkreis Dahme-Spreewald: „Die Verherrlichung der Nazi-Verbrechen, rassistischer Hass auf andere Menschen, Mobbing und Gewalt – all das kann niemals Normalität sein. (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass die Jugend unseres Landes, unsere Kinder und Jugendlichen, bedroht werden von Rechtsextremisten.“

Grundsätzlich möchte ich dem zustimmen. Jedoch hat sich der Vorfall ganz anders zugetragen und der Vorwurf des rassistischen Zwischenfalls war medial konstruiert, wie wir heute wissen. Der ‚Focus‘ berichtet: „Die Staatsanwaltschaft hatte erstmals Ende Mai erklärt, dass Zweifel bestünden, ob überhaupt ein hinreichender Tatverdacht vorliegt.“ Es handelte sich demnach lediglich um eine kurze verbale Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen. Es gab weder körperliche Angriffe noch Sachbeschädigung. Es ist daher erschreckend, wie Politiker und Lehrer sofort einseitig Stellung bezogen und unsere Jugend diffamierten.

Obgleich die Informationslage zu dem Zeitpunkt Ihrer Äußerungen mehr als dürftig war, haben auch Sie, Herr Bundespräsident, keine Sekunde gezögert, meine Heimat
und ihre Bewohner zu verurteilen. Mehr noch, Sie haben sie öffentlich diskreditiert und mit Ihrer Äußerung: „Wieso überfallen gewaltbereite Vermummte friedliche Schüler und Schülerinnen?“ eine grobe Falschaussage getroffen. Mit etwas Recherche hätte das schon damals als Diskriminierung Brandenburger Jugendlicher für Sie ersichtlich sein können.

Als Staatsoberhaupt sollten Ihre Worte wohlbedacht sein, denn sie wiegen schwer. Ihre Vorverurteilung blieb daher nicht ohne Folgen. Guideon Botsch, Professor für
Politikwissenschaft an der Universität Potsdam, warnte unlängst, dass der gesamte Standort Brandenburg durch das Negativ-Image bedroht sei.

Der Vorwurf, es handle sich um einen gefährlichen Landstrich, in dem Menschen mit Migrationshintergrund nicht sicher seien, entbehrt jeder Grundlage. Meine Heimat
ist stark touristisch geprägt und wirtschaftlich auf einen guten Ruf angewiesen. Das Verfahren wurde am 27.2.2024 schließlich eingestellt. Daher können Ihre damaligen Ausführungen unter Berücksichtigung der neuen Faktenlage nicht unwidersprochen bleiben. Als Bundestagsabgeordneter für die betroffene Region Dahme-Spreewald fordere ich Sie auf, Ihre Aussagen zurückzunehmen und sich bei den Menschen in der Region zu entschuldigen.

Abschließend möchte ich meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie sich an anderer Stelle hingegen in Schweigen hüllen. Als am 20. August 2023 in Königs Wusterhausen eine Gruppe von sechs Migranten zwei Frauen belästigte, kamen ihnen zwei Männer zur Hilfe. Die couragierten Männer wurden für ihr mutiges Einschreiten auf offener Straße ins Krankenhaus geprügelt. Eine der Frauen sagte gegenüber der MAZ: „Ich frage mich, was uns Frauen passiert wäre, wenn diese Männer nicht gewesen wären.“ Dieser sehr reale und überaus brutale Angriff war Ihnen hingegen keinerlei Erwähnung wert. Als unser aller Staatsoberhaupt sollten Sie Ihren Wertekompass daher einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Die beiden Männer schlage ich für ihr engagiertes Eintreten für Menschen in Not zudem für das Bundesverdienstkreuz vor. Ihre gelebte Zivilcourage hat Vorbildcharakter für unser Gemeinwesen und sollte entsprechend gewürdigt werden.

Hochachtungsvoll

Steffen Kotré

https://www.pi-news.net/2024/02/stef...schuldigungen/

..........es dürfte klar sein, dass Steinmeier nicht antworten wird und sich auch nicht zu den Ereignissen aus heutiger Sicht äußern wird. Steinmeier ist ein typisch linker Feigling, eine erbärmliche Figur.