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Hits: 4286 | 12.04.2020, 11:06 #1Registrierte Benutzer
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Anwältin wird zur Staatsfeindin
Von Peter Grimm Vom Fall Beate Bahner – also jener Anwältin, die gegen die Grundrechtsverletzungen durch den Corona-Notstand per Infektionsschutzgesetz Verfassungsklage erhoben und zum Anmelden von Demonstrationen am Karsamstag aufgerufen hatte, weshalb der Staatsschutz gegen sie ermittelt – gibt es Neuigkeiten. Wie berichtet, war ihre Webseite am gestrigen Vormittag plötzlich nicht mehr erreichbar. Ohne Ankündigung oder gar Begründung […]
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13.04.2020, 07:25 #2
AW: Der Kriminalhauptkommissar schaltet erstmal ab
Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Anwältin wird massiv unter Druck gesetzt und mit Androhung juristischer Konsequenzen wegen angeblicher Aufforderung zu einer Straftat kriminalisiert. Anwältin Bahner hat inzwischen frustriert ihre Zulassung zurückgegeben. Was für ein bescheuertes Land! Imame, die per Gebetsruf hunderte Muslime zu den Moscheen locken und gegen Gesetze verstoßen, kommen ungeschoren davon.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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13.04.2020, 07:56 #3
AW: Anwältin wird zur Staatsfeindin
Kann ein Kriminalhauptkommissar einfach so eine Webseite abschalten lassen? Augenscheinlich, aber immerhin nicht dauerhaft.
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14.04.2020, 09:25 #4
AW: Anwältin wird zur Staatsfeindin
Nun wird es herbe...………….
Medizinrechtlerin Beate Bahner zwangsweise in Psychiatrie eingeliefert
Die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, die beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Corona-Verordnungen eingereicht hatte (PI-NEWS berichtete), ist seit Sonntagabend zwangsweise in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung äußerte ein Polizeisprecher, dass sie „einen sehr verwirrten Eindruck gemacht habe“.
Mittlerweile geht eine Sprachnachricht (siehe Beitragsvideo) in den sozialen Netzwerken viral, die Bahner am Ostermontag in der Klinik aufgenommen und an ihre Schwester geschickt hat.
Chronologie der Ereignisse
Leben wir jetzt in einem totalitären Staat, in dem Kritiker in der Psychiatrie landen? Ist Beate Bahner ein unschuldiges Opfer eines Willkür-Regimes? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich ansehen, was die Anwältin in den letzten eineinhalb Wochen durchlebt hat.
Wie viele, sieht sie sich durch die gesetzlichen Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierungen im Zuge der Corona-Pandemie ihrer Grundrechte beraubt. Als engagierte Juristin hat sie das wohl besonders getroffen, weshalb sie, man kann es nicht anders formulieren „in den Krieg zog“. Und hier holte sie sich eine blutige Nase nach der anderen:
BVG lehnt Eilantrag Bahners ab
Als erstes lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) ihren Eilantrag, die Corona-Verordnungen aller Bundesländer außer Vollzug zu setzen, da sie „geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden“, ab.
Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass zuerst andere Gerichte – in diesem Fall das Verwaltungsgericht – zuständig seien.
Besuch vom Staatsschutz
Vergangenen Mittwoch bekam Bahner dann Besuch von der Kriminalpolizei, Abteilung Staatschutz, weil sie auf ihrer Internetseite zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen und zu Demonstrationen aufgerufen hatte. Der Tatvorwurf laut Staatsanwaltschaft Heidelberg: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß Paragraph 111 Strafgesetzbuch.
Internetseite abgeschaltet
Einen Tag später der nächste Schlag: Zur „Beseitigung der bestehenden Störung der öffentlichen Sicherheit“ ersuchte die Polizei Mannheim den Provider der Internetseite der Anwaltskanzlei von Beate Bahner um die „vorübergehende Abschaltung“ der Seite. Diesem Ersuchen kam der Provider nach. Ab Freitag war die Seite jedoch dann wieder erreichbar.
Wurde es zuviel für Beate Bahner?
Aus Interesse hatte der Autor am Karsamstag die Internetseite der Anwältin besucht und darauf die „Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020, erlassen durch Beate Bahner“ gefunden.
Dieses vier Seiten lange Werk hat beim Verfasser den Eindruck hinterlassen, dass die Ereignisse der vergangen eineinhalb Wochen wohl etwas zu viel für die mentale Stabilität der Fachanwältin waren.
Der letzte Eintrag auf ihrer Internetseite stammt vom Ostersonntag, dem 12. April 2020, 19 Uhr. Danach wurde Beate Bahner im Bereich ihrer Wohnung von der Polizei festgenommen und zwangsweise in der psychiatrischen Abteilung der Universitätsklinik Heidelberg untergebracht. Eine solche Maßnahme ist nur zulässig, wenn die betreffende Person selbst- oder gemeingefährlich ist.
Man sollte sich aber hüten, nun voreilige Schlüsse zu ziehen. Die Sprachnachricht der Anwältin stellt ihre subjektive Sichtweise der Dinge dar und bietet keine Gewähr, dass hier der tatsächliche Ablauf der Ereignisse korrekt dargestellt wurde. Wenn Beate Bahner durch die enorme Last der Ereignisse tatsächlich mental zusammengebrochen ist, muss ihr medizinische Hilfe zuteil werden. Oft fehlt in so einem Fall die Einsicht des Patienten.
Nichtsdestotrotz gilt es, den weiteren Verlauf genau zu beobachten und im Falle eines staatlichen Willküraktes Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen, damit Beate Bahner Gerechtigkeit widerfährt.
Dass die Behörden und nicht zuletzt die Mainstream Medien mit ihrer Hetzjagd auf die Anwältin ihren Teil dazu beigetragen hat, dass die Beate Bahner über ihre Belastungsgrenze getrieben wurde, steht außer Zweifel.
http://www.pi-news.net/2020/04/mediz...-eingeliefert/Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Anwältin wird zur Staatsfeindin
Medizinrechtlerin Beate Bahner zwangsweise in Psychiatrie eingeliefert
„DDR 2.0" zeigt jetzt, wie es wirklich um unser Land steht.Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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15.04.2020, 03:06 #6VIP
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AW: Anwältin wird zur Staatsfeindin
Wenn ihr Euch das "Manifest" von der durchlest und das Audiofile anhört, dann merkt man schnell, daß die Dame unter Verfolgungswahn leidet und sie anscheinend ein psychisches Problem hat.
Der hat anscheinend der Lockdown nicht gut getan.
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16.04.2020, 23:36 #8VIP
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AW: Anwältin wird zur Staatsfeindin
ich weiß zwar nicht, was du mir dem Manifest meinst, habe aber kurz im w3 recherchiert und meine, dass die wehrte Dame schon etwas überspannt ist.
Allerdings hat auch der Cherusker recht, denn
Also ich finde das Recht auf Irrtum und das Recht, auch mal was Spinnertes zu sagen/schreiben, zum kleinen Einmaleins der freiheitlich-demokratischen Gesinnung gehören. In den USA hat man sich ja auch die Aids-Deniers wie die Kim Bannon auseinandergesetzt, sie gewarnt, jedoch nicht in die Klapse gesperrt.
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16.04.2020, 07:55 #9
AW: Anwältin wird zur Staatsfeindin
Die Anwältin scheint nun zu Kreuze gekrochen zu sein...……………
…..Der dritte und letzte Teil des Dramas spielte sich gestern Nachmittag vor dem Dienstgebäude der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg in der Römerstraße ab. Die Rechtsanwältin war einer Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 StGB gefolgt und gab anschließend vor dem Dienstgebäude gegenüber einer Gruppe von etwa 150 Sympathisanten, die sich dort versammelt hatten, eine Erklärung ab.
Bahners Sympathisanten trauen ihren Ohren nicht
Zur Überraschung der versammelten Anhänger dementierte sie, von der Polizei misshandelt worden zu sein. Sie habe sich bei den Beamten für den ganzen Aufruhr entschuldigt. Weiter berichtete sie, dass sie in den letzten beiden Wochen Urlaub gemacht habe. In Berlin sei sie in einer Oper gewesen, hätte in Paris den Louvre besichtigt und in London das Royal Opera House besucht.
(Anmerkung des Verfassers: Und das alles während des Shutdowns…)
Die Verletzungen hätte sie sich vor einigen Tagen im angeheiterten Zustand nach einem Umtrunk mit Freunden auf den „seit zwei Wochen rappelvollen Neckarwiesen“ (Anmerkung des Verfassers: Während des Shutdowns…) bei einem Sturz mit dem Fahrrad zugezogen.
Es folgte eine ganze Reihe weiterer erstaunlicher Aussagen, die im folgenden Auszugsweise zitiert werden:
„Da kursieren Gerüchte in der rechten Lügenpresse, ich sei von der Polizei misshandelt worden (…) Es muss im Netz rumgehen und in der rechten Lügenpresse und so Verschwörer, weißte, in der normalen Presse liest man es auch nicht. Nee, so isses nicht. Ich möchte das gerne klarstellen, es war ganz anders“.
(Beitrags-Video bei 05:10)
Den von Zuhörern mehrmals laut geäußertem Hinweis auf die Audiodatei, in der sie von den Misshandlungen berichtet hatte, konterte sie schließlich mit den Worten:
„Alles Fake, alles Fake“
(Beitrags-Video bei 07:50)
Aus der zunehmend verwirrten Menge kam schließlich der Einwand, dass die Worte wohl ironisch gemeint seien, was Beate Bahner zunächst mit einem Lächeln kommentierte und dann meinte:
„Es wird Zeit, dass ihr das mal lernt, ein bisschen einen anderen Duktus“.
(Beitrags-Video bei 08:05)
Bevor die Anwältin die eigentlich rechtswidrige Versammlung verließ, die unter Missachtung der derzeit geltenden Regelungen zur Eindämmung des Corona-Virus stattfand, verlas sie noch ein Manifest, das mit den Worten beginnt: „Steh auf und schüttle Dich. Schüttle Dich nochmal.“ Zu hören in diesem Video ab Minute 08:00.
Nach dem Verlesen, umarmte die Medizinrechtlerin noch einige Anhänger, bevor sie sich entfernte. Die Menge zerstreute sich, die Polizei hatte trotz des Versammlungsverbotes darauf verzichtet, einzuschreiten.
Es darf spekuliert werden
Es bleibt jedem Leser selbst überlassen, aus dem, was in den beiden Videos zu sehen und zu hören ist, seine eigenen Schlüsse zu ziehen.
Es gibt drei Möglichkeiten:
Beate Bahner hat ihre Sinne nicht mehr ganz beieinander
Ihr Statement war ein geschickter Protest gegen das herrschende System, bei dem sie die Überspitzung als rhetorisches Mittel einsetzte
Ihre Aussage erfolgte aus Angst, von den Mühlen des Systems zermalmt zu werden
Wir freuen uns auf die Gedanken der Leser dazu im Kommentarbereich.
Anfrage beim Pressesprecher
Was die Ingewahrsamnahme der Anwältin Frau Bahner betrifft, hat PI-NEWS gestern beim Pressesprecher der Polizei Heidelberg nachgefragt. Dieser gab an, dass die beiden Polizeibeamten, die zu dem Einsatz fuhren, nicht gewusst hätten, um wen es sich bei Beate Bahner handelt. Die Anwältin habe beim Eintreffen der Streife einen verwirrten Eindruck gemacht und versucht, sich vor Klärung des Sachverhalts zu entfernen, weshalb die Beamten sie in Gewahrsam nehmen mussten. Dagegen habe Bahner Widerstand geleistet und nach den Beamten getreten, worauf diese sie gefesselt hätten. Um festzustellen, ob gesundheitliche Gründe gegen den Polizeigewahrsam sprechen, war die Anwältin dann einem Facharzt vorgestellt worden. Von diesem Zeitpunkt an, sei die Verantwortung für den weiteren Verbleib von Beate Bahner auf den Mediziner übergegangen, so der Polizeisprecher. Zur Rechtsgrundlage für den Gewahrsam wollte er sich nicht äußern.
http://www.pi-news.net/2020/04/beate...aubt-es-nicht/Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Anwältin wird zur Staatsfeindin
Die Anwältin scheint nun zu Kreuze gekrochen zu sein...……………
Es ist immer leichter, von anderen etwas zu verlangen, was man selbst nicht zu tun wagt.Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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