Was ist nur mit den Politikern los? Auf allen Ebenen wird das Geld der Steuerzahler verpulvert. Idiotische Programme aufgelegt, Gelder in Milliardenhöhe veruntreut und eine nie gekannte Korruption ist zur Politiker-Normalität geworden. Nun fehlen plötzlich 100 Milliarden Euro........


Wo sind die Milliarden, Frau von der Leyen?

Es fehlen 100 Mrd. Euro im EU-Haushalt. Alle Mitgliedsländer sollen dafür blechen. So stellen sich die Bürokraten im Brüsseler Elfenbeinturm das vor. Zur Erklärung: Die EU-Kommission und das EU-Parlament mit Ursula von der Leyen an der Spitze, hatte einen 7-Jahres-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verabschiedet. Manch einer erinnert sich der kommunistischen 5-Jahres-Pläne. Einerlei. Der Etat der EU sieht Ausgaben von 1.100 Mrd. Euro in sieben Jahren vor. Das ist Makulatur. Das Geld ist nach zwei Jahren schon verbraucht. Es ist weg! Wo ist das Geld, Frau von der Leyen?

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte diese Frage im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens, das vom 29. – 30. Juni 2023 stattfand. Er fragte, wie es sein kann, dass die EU an den Rand des Bankrotts kommen konnte. Wo ist das Geld? Wofür wurden die bereits gezahlten 70 Mrd. an die Ukraine verwendet? Neben dem Geld und den Waffen, die einzelne Länder zur Kriegsverlängerung aufgebracht haben?
Nun, das ist ganz einfach erklärt. Mit den geplanten zusätzlichen 50 Milliarden „für die Ukraine“ werden, wie schon zuvor mit den bereits bezahlten 70 Mrd., offene Rechnungen von Rheinmetall und andere Rüstungslieferanten bezahlt. Die horrenden Provisionen und Vermittlungsgebühren für die Waffengeschäfte an diverse Lobbyisten kommen hinzu. Weitere Summen kassieren Lieferanten, die ihre Oldtimerwaffen und sonstige ausgemusterte Fahrzeuge, statt sie gleich zu verschrotten, noch zu Geld machen und in der Ukraine zu Metallschrott zu verarbeiten. Falls dann noch Geld übrig ist, landet das in den Taschen ukrainischer Politiker, Geschäftsleute und Generäle. Je länger der Krieg andauert, umso länger funktioniert diese Geldwaschmaschine. Deshalb muss der Krieg weitergehen, koste er Menschenleben so viel wie er eben kostet. Wer 50.000 € veruntreut, landet im Knast, wer 50. Mrd. veruntreut, der erhält einen oder mehrere Orden.

Im Einzelnen besteht von der Leyen auf vier Forderungen an die Mitgliedsländer, wie Viktor Orbán zusammenfasst:

Sie wollen die Mitgliedstaaten um 50 Milliarden Euro bitten, um diese der Ukraine geben zu können, während sie nicht einmal über den Verbleib jenes Geldes Rechenschaft geben können, das wir bisher gegeben haben.
Sie wollen viel Geld von den Mitgliedsstaaten, damit sie die Zinsen der früher durch die Europäische Union aufgenommenen Kredite bezahlen können. Das sind jene Kredite, von denen bisher Polen und Ungarn keinen Pfifferling gesehen haben. Das ist frivol – um vorsichtig zu formulieren.
Sie wollen noch mehr Geld für die Migration, doch wird es keines für den Grenzschutz geben, sondern damit sie die Migranten hereinholen können. Und natürlich haben sie auch sich selbst nicht vergessen,
Sie bitten um Euromilliarden zur Erhöhung der Gehälter der Brüsseler Bürokraten um 15%.
Ungarn hat auf dem EU-Gipfel klargemacht, dass es in keinem Fall zustimmt und egal, was mehrheitlich beschlossen wird, da nicht mitmachen. Das wäre ja in etwa so absurd, als ob ihr Nachbar sich ein neues Auto auf Kredit kauft und von Ihnen verlangt, die Raten dafür zu bezahlen.

Die Öffentlich-Belehrenden erklären uns, dass die Position Ungarns und Polens völlig inakzeptabel sei. Auch die Zwangsverteilung der Invasoren aus aller Herren Länder, an ausnahmslos alle EU-Mitglieder sei alternativlos und wäre beschlossene Sache. Die Innenministerkonferenz habe das final beschlossen. Wenn Polen und Ungarn keine mohammedanischen Jungmänner aufnehmen, sollen sie ein Kopfgeld von ca. 22.000 € an die EU bezahlen. Dies nenne man dann „Solidarität“ und das Problem der illegalen Zuwanderung wäre so gelöst. Ungarn hat vorgemacht, wie Grenzschutz geht. Sie haben einen Zaun an der Südgrenze zu Serbien, dort wo die Balkanroute verläuft, gebaut und dafür über eine Milliarde Euro aufgebracht. Für diesen effizienten Grenzschutz hat die EU keinen einzigen Cent erstattet.

Nicht berichtet haben die Propaganda-Medien darüber, dass dieser Beschluss der Innenministerkonferenz nur eine Mehrheitsentscheidung war. So glaubten die EU-Bonzen, das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat aushebeln zu können. Das Thema sollte so auf dem EU-Gipfel als abgehakt gelten. Das funktionierte aber nicht. Das Thema kochte hoch. Eine Einigung gab es nicht. Polen und Ungarn erklärten, weder Invasoren aufzunehmen, noch für nicht aufgenommene Migranten Strafzölle zu bezahlen.

Dieser sogenannte „Flüchtlingspakt“ ist das Papier nicht wert. Träte er in Kraft, dann könnten alle Invasoren in die EU einreisen, wenn ein paar formale Erfordernisse erfüllt wären. Die allermeisten würden dann nach Deutschland kommen, weil sie hier eine Vollversorgung erwartet und ihnen der öffentliche Raum gehörte. Wie will man diese Leute dann danach verteilen? Soll man sie in Waggons pferchen und nach Bulgarien oder nach Estland verbringen? Wie soll das funktionieren? In der Praxis sieht es dann so aus, dass alle in Deutschland bleiben und bei einer möglichen Ausweisung am nächsten Tag mit dem Flix-Bus wieder da sein werden. Die von den Migranten verschmähten Aufnahmeländer sollen dann „Solidarität“ zeigen und ein komplettes Jahresgehalt pro Kopf an die EU zahlen. Noch eine Gelddruckmaschine. Nein sagen dazu nicht nur Ungarn und Polen!

„Das ist inakzeptabel“ sagt Orban diplomatisch und der sogenannte „Kompromiss“ ist Geschichte. Zum gescheiterten EU-Gipfel sagte Orban: „Es gab einen Freiheitskampf, keinen Aufstand!“ Man wünschte sich noch viel mehr Freiheitskämpfer in Europa. Deutschland hinkt mit der Ampelregierung hier hoffnungslos hinterher. In Frankreich sieht man gerade, was auch in Deutschland auf die Leute zukommt. Aufstände und Bürgerkrieg auf den Straßen. „Der Krieg in unseren Städten“, den der verstorbene Udo Ulfkotte 2004 prophezeite, findet vor unser aller Augen statt.

https://www.pi-news.net/2023/07/wo-s...von-der-leyen/