Die Bundesregierung hat eine Menschenrechtsbeauftragte. Die heißt Bärbel Kofler und ist eine Genossin der SPD und fordert von Deutschland nun die Aufnahme von mehr oder weniger minderjährigen Flüchtlingen (weniger minderjährig, wenn sie alleine reisen, mehr minderjährig, wenn die Eltern mitreisen oder die Mütter, die dann selbstverständlich auch nach Deutschland einreisen dürfen). "Europa" bedeutet in diesem Zusammenhang ja nichts anderes als das vorbildliche Deutschland, an dessen Wesen....




Menschenrechtsbeauftragte fordert Schutzprogramm für Minderjährige

Die SPD-Politikerin Bärbel Kofler ruft Europa dazu auf, Griechenland nicht alleinzulassen. Österreich warnt hingegen davor, das Spiel der Türkei mitzuspielen.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat die rasche Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen in Griechenland durch andere EU-Staaten gefordert. Um die Lage an der Grenze zur Türkei zu beruhigen und die Menschenrechte der Flüchtlinge zu schützen, müsse die EU unverzüglich handeln, sagte Kofler der Neuen Osnabrücker Zeitung. Griechenland dürfe mit dem Problem nicht alleingelassen werden.




Nötig sei ein europäisches Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder chronisch kranke Kinder, sagte die Menschenrechtsbeauftragte. An die Türkei appellierte sie, das Schicksal von Flüchtlingen nicht für politische Zwecke zu missbrauchen.


Seit dem Wochenende hält die Türkei Migranten nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte bemühen sich, Grenzübertritte zu verhindern. In den überfüllten Flüchtlingslagern vor allem auf den Inseln in der Ägäis ist die Lage dramatisch. Die Grünen waren im Bundestag mit einem Antrag gescheitert, wonach Deutschland 5.000 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen soll.


Kofler bezeichnete das Fehlen einer gesamteuropäischen Lösung als das eigentliche Problem. Es sei beschämend, dass die EU-Staaten bislang kein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem entwickelt hätten. Die EU-Kommission und alle Mitgliedsstaaten müssten schnell "einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen".
Maas: Mehrere EU-Staaten zur Aufnahme bereit

Nach Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas sind dazu auch mehrere EU-Staaten bereit. "Das ist es, worum wir uns bemühen, auch im Kreise der Außenminister", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Nötig sei hier eine europäische Lösung. Daran müssten nicht alle EU-Staaten teilnehmen. Maas verwies auf die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten, die mit Schiffen übers Mittelmeer gekommen waren. Hier gebe es bereits entsprechende Zusagen.




Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. "Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015", sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung Ouest-France.


Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, sagte Kurz. "Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben. Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der Türkei nicht verfolgt." Sie würden von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. "Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen." ...

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