-
Wie die SPD gegen billige Mieten vorgeht
Gerade die SPD unter Finanzminister Scholz ist der Preistreiber für Mieten. Bundesweit werden Vermieter steuerlich bestraft, die ihre Wohnung unter sozialen Gesichtspunkten und damit zu billig vermieten. Sie betrieben "Liebhaberei" und können damit nötige Investitionskosten nicht mehr von der Steuer absetzen. Die Erbschaftssteuer für diese Wohnungen fällt dafür um so höher aus, denn sie setzt Mieten an, die nach Meinung des Finanzamts hätten erzielt werden müssen.
Finanzämter gehen bei in ihren Augen zu günstigen Mieten bundesweit gegen Vermieter vor und streichen ihnen einen Teil der Werbungskosten.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion will die Bundesfinanzministerium trotz der angespannten Wohnungssituation auf dem Mietmarkt an der umstrittenen Praxis festhalten
Die SPD als Miettreiber.
„Die Finanzämter scheinen die ortsübliche Vergleichsmiete in der Praxis willkürlich festzulegen und müssen sich dabei offensichtlich nicht an den Mietspiegel halten“
Vermieter durch Beweislast gezwungen, Anwalt einzuschalten
Die Beweislast liege damit beim Vermieter, der sich einen Anwalt nehmen müsse, um den Fall richtig zu stellen. „Oder Mietern droht eine Mieterhöhung“, kritisierte Föst. „Die 66 Prozent erreichen Vermieter in der Praxis relativ schnell, zum Beispiel wenn eine Miete statt bei 1200 Euro bei 750 Euro liegt“, erklärte Föst.
Das Finanzministerium von SPD-Minister Olaf Scholz sieht allerdings keinerlei Änderungsbedarf. „Nein“, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung habe bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative dieses Jahr abgelehnt. Die Steuervorschrift soll laut Regierung vor Missbrauch schützen: „Insbesondere sollen Mitnahmeeffekte, etwa bei Vermietung unter Angehörigen, verhindert werden“, heißt es in der Antwort. Zudem sei „das Steuerrecht nicht ursächlich für die Wohnungsknappheit“. Das Bundesministerium stellt zudem klar, dass die Finanzämter in ganz Deutschland die Regelung strikt anwenden müssten
Übrigens war Scholz auch der Verantwortliche dafür, dass Pflegekräfte von den Finanzämter mit Zahlungsnachforderungen dafür belangt wurden, in "zu billigen" Werkswohnungen zu leben.
Der Liberale verweist darauf, dass das Steuerrecht jüngst geändert wurde, nachdem bekannt wurde, dass Finanzämter Pflegekräfte mit Nachforderungen dafür belangt hatten, dass sie von ihren Arbeitgebern günstige Mietwohnungen zur Verfügung gestellt bekamen.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
-
AW: Wie die SPD gegen billige Mieten vorgeht
Liberal heißt, möglichst viel zum Abschuß freizugeben.
Denn schließlich ist „jeder seines Glückes Schmied".Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
-
17.02.2020, 17:34 #3
AW: Wie die SPD gegen billige Mieten vorgeht
Die SPD hat eine sehr lange Tradition darin, das eigene Klientel zu bekämpfen. In Berlin war es ebenfalls ein SPD-Politiker, der es den Vermietern ermöglichte, innerhalb von 3 Jahren die Mieten um satte 20% zu erhöhen. Das hat die Mieten in Berlin nach oben schießen lassen. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
Aktive Benutzer
Aktive Benutzer
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)
Ähnliche Themen
-
Freiwilligendienst als billige Lösung
Von Liberté im Forum Gesellschaft - Soziales - FamilieAntworten: 8Letzter Beitrag: 21.04.2014, 11:07 -
Billige Nutten für NRW
Von Realist59 im Forum DeutschlandAntworten: 5Letzter Beitrag: 05.02.2013, 18:59
Die Muselkinder haben nie gelernt,...
Migrantenkinder quälen Igel zu Tode