Jan Böhmermann ist SPD-Mitglied und ein linksradikaler Fanatiker

[Realist59]

Jan Böhmermann ist Grund genug, den Rundfunkbeitrag zu verweigern
Jan Böhmermann steht für das, was im öffentlich-rechtlichen Fernsehen falschläuft: maximale Einseitigkeit, laxer Umgang mit journalistischen Standards und bei Fehlern ein Höchstmaß an Arroganz. Dennoch wird er mit Preisen überhäuft. Warum?
Einmal im Jahr vergibt das Grimme-Institut in Marl den Grimme-Preis. Es ist die höchste Auszeichnung, die in Deutschland für Fernsehproduktionen verliehen wird, kein Moderator hat sie so oft erhalten wie Jan Böhmermann. Sechs Mal wurde er in seiner Karriere mit der begehrten Trophäe ausgezeichnet.

Auch in diesem Jahr ging ein Preis wieder an den Entertainer aus Köln, dieses Mal für seine Sendung „ZDF Magazin Royale“. Böhmermanns Konzept basiere auf einer simplen Überlegung, hieß es zur Begründung: „In einer Welt, in der Politiker:innen wie Clowns agieren, haben echte Clowns keine andere Wahl, als selbst politisch zu werden: Jan Böhmermann macht daraus Unterhaltung mit Informationswert – oder Information mit Unterhaltungswert, ganz wie man will.“
Cyberclown“ mit Geheimdienstkontakten nach Moskau
Was den Informationswert der gelobten ZDF-Sendung angeht, weiß man seit dem vergangenen Wochenende genauer, was davon zu halten ist. Nach einem sechs Monate währenden Verfahren hat das Bundesinnenministerium auf Nachfrage eingeräumt, dass sich die Vorwürfe gegen ein prominentes Böhmermann-Opfer, den ehemaligen Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm, als haltlos erwiesen haben.

Der Name wird vielen vermutlich nichts sagen. Selbst die Innenministerin dürfte ihn bei Dienstantritt nicht gekannt haben. Das änderte sich schlagartig, als das „ZDF Magazin Royale“ den Beamten im Oktober in den Mittelpunkt einer Sendung stellte. Schönbohm unterhalte engen Kontakt zu einem dubiosen Verein, der von russischen Spionen unterwandert sei, lautete der Vorwurf. Ein „Cyberclown“ mit Geheimdienstkontakten nach Moskau an der Spitze der deutschen Cybersecurity – was für ein Witz, hahaha!
Normalerweise ist ein Beamter gegen Intrigen gut geschützt, die Innenministerin ist per Gesetz verpflichtet, sich vor ihre Leute zu stellen. Aber beim „ZDF Magazin Royale“ handelt es sich nicht um irgendeine Sendung, sondern um eines der Aushängeschilder des Zweiten Deutschen Fernsehens. Wenn das ZDF jemanden als Sicherheitsrisiko bezeichnet, schrillen in Berlin die Alarmglocken.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser entfernte den Mann umgehend von der Behördenspitze, ungerechtfertigterweise, wie sich nun herausstellt. Es gebe keine Hinweise auf ein fehlerhaftes Verhalten, teilte das Innenministerium den Anwälten des Behördenleiters vor ein paar Tagen mit. Die angebliche Russland-Nähe war keine, es gab sie nur in den Köpfen der „ZDF Magazin Royale“-Redaktion.

Einen Menschen öffentlich verspotten und dann um seinen Job bringen, das ist keine Kleinigkeit. Man sollte eine Entschuldigung oder zumindest eine Erklärung der Verantwortlichen erwarten. Ich habe nachgesehen: Zu dem Vorgang gibt es bislang weder eine Einlassung von Böhmermann noch eine des ZDF. Im Gegenteil: Die Siegesmeldung „Nach Böhmermann-Recherche: BSI-Chef Schönbohm muss gehen“ steht weiterhin auf der ZDF-Homepage. Auch auf der Website des Grimme-Instituts sucht man vergeblich nach einer Erläuterung, wie man die Verbindung von Information mit Unterhaltungswert im Lichte der neuen Informationen sieht.

Böhmermann steht für alles, was beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen falschlaufen kann: maximale Einseitigkeit, laxer Umgang mit journalistischen Standards und bei Fehlern statt Einsicht ein Höchstmaß an Arroganz. Wenn jemand nach einem Grund suchte, über eine Aussetzung der Zahlung seiner Rundfunkgebühr nachzudenken, ich würde sagen: Hier wäre er.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass eine Böhmermann-Recherche aus dem Ruder läuft. Ein Beitrag über den CSU-Mann und Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt enthielt so viele Fehler, dass es ganze Zeitungsseiten brauchte, um die Sache geradezurücken. Auch von der größten Enthüllung, der Story über die Maskendeals des Influencers Fynn Kliemann, blieb am Ende wenig übrig, jedenfalls nichts Strafwürdiges. Vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Stade ein Ermittlungsverfahren gegen den Kliemann-Partner Tom Illbruck eingestellt.

Man muss an dieser Stelle vielleicht doch einmal an den Medienstaatsvertrag erinnern, der die Geschäftsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bildet. Die „Zeit“ oder die „Süddeutsche“ dürfen sich so einseitig aufführen, wie sie wollen. Wenn die „Zeit“ beschließt, morgen jeder Ausgabe einen Wahlaufruf für die Grünen beizulegen, dann liegt das im Ermessen der Chefredaktion. Ich würde nicht dazu raten, da es viele Leser gibt, die schon jetzt den Eindruck haben, dass die „Zeit“ den Grünen zu nahe steht. Aber die Entscheidung ist allein eine Entscheidung des Blattes.

ARD und ZDF sind nicht so frei, wen sie bevorzugen und wen nicht. Die Sendeanstalten sind per Staatsvertrag gehalten, unvoreingenommen und überparteilich zu berichten. Dafür werden ihnen Privilegien eingeräumt, die sonst nur Finanzbehörden haben. Satire kann schlecht überparteilich sein, das liegt in der Natur der Sache. Aber man könnte sich bemühen, für einen Ausgleich zu sorgen. Doch die Antwort auf Böhmermann ist nicht ein Böhmermann von der anderen Seite, sondern „Reschke Fernsehen“, also ein Programm, das im Zweifel noch linker sein will als das Original.

Es gibt offenbar auch keine Programmaufsicht, wenn man für die richtige Sache streitet.

Der Rundfunkrat kann sehr pingelig sein, so ist es nicht. Als Frank Plasberg einmal nach Ansicht einer Gleichstellungsbeauftragten die falschen Gäste zu einer Talkshow über Gleichberechtigung eingeladen hatte, musste die Sendung wiederholt werden, damit auch die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros zufrieden war. Nur bei Böhmermann gibt es nie ein kritisches Wort, jedenfalls keines, von dem man wüsste. Wer als politisch zuverlässig gilt, darf sich alles erlauben, auch als Dreckschleuderle.

Vor ein paar Wochen hat der Herausgeber der „Berliner Zeitung“, Holger Friedrich, den Springer-Konzern darüber informiert, dass ihm der ehemalige „Bild“-Chef Julian Reichelt vertrauliche Informationen angeboten habe. Allgemeine Bestürzung über diesen Verstoß gegen den Informantenschutz. In der „FAZ“ wurde sogar eine Enteignung des Herausgebers erwogen.

Friedrich ist nicht der Einzige, der es mit dem Informantenschutz nicht so genau nimmt, wie die Investigativplattform „Correctiv“ zutage förderte. In einem Interview mit den „Correctiv“-Leuten berichtete der Produzent des berühmten Ibiza-Videos, dass er das Material als Erstes Jan Böhmermann angeboten habe. Der zeigte sich nicht interessiert, der Informant wandte sich darauf an „Spiegel“ und „Süddeutsche“. Aber das hielt den Moderator nicht davon ab, sich wichtigzutun. Bei einer Preisverleihung machte er Andeutungen über das, was er gesehen hatte, womit er die Veröffentlichung, über die dann die österreichische Regierung stürzte, in Gefahr brachte.

Böhmermann hat über seine Anwälte mitteilen lassen, er habe nie eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterschrieben. Das hatte Holger Friedrich allerdings auch nicht. Es gibt Grundsätze, die man nicht extra unterschreiben muss, damit sie gelten. Dazu gehört die Regel, dass man keine Leute hinhängt, die sich einem anvertraut haben. So steht es übrigens auch im Pressekodex: „Die Presse wahrt das Berufsgeheimnis, macht vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und gibt Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preis.“ Aber woher soll Böhmermann das wissen? Er tut ja nur so, als ob er Journalismus betreibe.

Zum Jahreswechsel konnte man im „Spiegel“ ein Porträt der Frau lesen, die für Böhmermann die Recherchen koordiniert. Die Frau heißt Hanna Herbst. In dem Text findet sich ein bemerkenswerter Satz zum Selbstverständnis des „ZDF Magazin Royale“. Das Einzige, was die Redaktion interessiere, seien Richtigstellungen – „solange die ausbleiben: Wo ist das Problem?“. Das ist eine sehr eigenwillige Auslegung des Presserechts: Solange uns nicht vor Gericht nachgewiesen wird, dass wir falschlagen, lagen wir richtig.

Anderseits, wenn man darüber nachdenkt: Wäre das nicht einen Grimme-Preis wert – als journalistische Innovation des Jahres?

https://www.focus.de/politik/deutsch...194221288.html

[Elena Markos]

Hanna Herbst? Die kriegt auch kein Wunschkennzeichen fürs Auto. (Frei nach Tim Kellner)

[Realist59]

Böhmermann hat sich zum Kettenhund der links-grünen Deppen degradieren lassen. Zusammen mit Bundesinnenministerin Faeser zerstörte er die Existenz eines völlig unschuldigen Mannes.......

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ZDF-Clown Jan Böhmermann, die Politikerin und der Chef-Propagandist, haben einen vollkommen unschuldigen Menschen vernichtet. Wir wissen nicht, was Ministerin Faeser gegen BSI-Chef Arne Schönbohm hatte. Was wir aber wissen, ist, dass diese Frau vollkommen skrupellos ist. Dokumente legen nahe, dass sie sogar den Geheimdienst auf den unliebsamen Beamten, ihren eigenen Mitarbeiter, los ließ..... https://www.pi-news.net/2023/09/acht...n-zerstoerten/

......und weil sich Böhmermann in der Rolle des Staatsidioten so wohl fühlt bricht er Gesetze......

Staatsschutz eingeschaltet
Ermittlungen gegen Jan Böhmermann
Köln – Die Polizei Köln soll auf Antrag des Staatsschutzes Ermittlungen gegen Jan Böhmermann (42) eingeleitet haben, berichtet das Magazin Clap.

Vorausgegangen sei ein anonymer Hinweis vor der Ausstrahlung des „ZDF Magazin Royale“ am Freitagabend. Demnach sollen Inhalte gezeigt worden sein, die „möglicherweise auf straf­rechtlich relevante Weise erlangt wurden“, so Clap.

In der aktuellen Sendung kritisiert Böhmermann die Psychotherapeutin und Ausbilderin Michaela Huber (71) für ihre Aussagen zu angeblichen Fällen von ritueller, satanistischer Gewalt in Deutschland. Böhmermann wirft die Frage auf, ob Experten nicht an dem vermeintlichen Satanskult profitieren.

„Es gibt eine regelrechte Therapeuti:innen-Szene, die Menschen einredet, dass sie Opfer von Teufelsanbetern geworden sind. Dass sie rituelle satanistische Gewalt erfahren haben. Und diese Therapeut:innen glauben das wahrscheinlich sogar selber“, sagt Jan Böhmermann in der Sendung „ZDF Magazin Royale“........... https://www.bild.de/news/inland/news...7894.bild.html

[Realist59]

Hammer-Gehalt von unseren Gebühren
Böhmermann verdient sogar mehr als der ZDF-Chef
Für Jan Böhmermann lässt das öffentlich-rechtliche ZDF ordentlich was springen.

Im laufenden Jahr soll der Satiriker 651 000 Euro plus Mehrwertsteuer einstreichen – für die Moderation seiner 30-minütigen Sendung „ZDF Magazin Royale“. Das berichtet die Welt am Sonntag (gehört wie BILD zum Axel-Springer-Verlag).

Bei den rund 650 000 Euro bleibt es offenbar nicht.

2024 steigt Böhmermanns Gehalt laut Welt am Sonntag um 31 000 Euro, 2025 sei ein weiteres dickes Gehalts-Plus vorgesehen. Dann soll Böhmermann 713 000 Euro verdienen!

Das ZDF greift für Böhmermann tief in die Tasche. Bezahlen muss am Ende, wie für jedes Format von ARD, ZDF und Co., der Gebührenzahler.
Auch in der ARD machen die Moderatoren Reibach.
Sandra Maischberger kassiert laut Business Insider (gehört wie BILD zum Axel-Springer-Verlag) für die Moderation ihrer gleichnamigen Sendung 795 000 Euro.

Frank Plasberg bekam für „Hart aber fair“ laut Business Insider 21 500 Euro pro Sendung für die Moderation. An ihre Gehaltsklasse reicht Böhmermann mit 651 000 nicht ganz heran.

▶︎Böhmermanns Chef, der ZDF-Intendant Norbert Himmler (52), bekommt „nur“ 372 000 Euro im Jahr. Böhmermanns alter Vertrag lief von 2020 bis 2022.
In der Vergangenheit hielt sich Böhmermann bei Auskünften zu seinem Gehalt bedeckt, kurz nach seiner Vertragsverhandlung witzelte er in seiner Sendung über die Verwendung von Gebührengeldern - über „geheime Abfindungen“, „arschteure Sanierungen“, die Massagesitze im Dienstwagen von WDR-Intendant Tom Buhrow.
Seit 2020 moderiert Böhmermann sein „ZDF Magazin Royal“, zuvor lief seine Sendung beim Nischensender „ZDF neo“ – und sorgt seitdem für ordentlich Wirbel.

Jüngster Vorwurf: Die Behauptungen, die in seiner ZDF-Sendung erhoben wurden, sollen Cyberabwehr-Chef Arne Schönbohm (54) den Job gekostet haben. Böhmermann unterstellte Schönbohm u. a. Russen-Kontakte.

Schönbohms Dienstherrin Nancy Faeser (53, SPD) ordnete in der Folge Schönbohms Zwangsversetzung an, obwohl nachträgliche Überprüfungen durch das Ministerium den Verdacht gar nicht erhärteten. Schönbohm kämpft seither um Wiederherstellung seines Rufes, verklagt Ex-Chefin Faeser inzwischen wegen Mobbing.
https://www.bild.de/politik/inland/p...6096.bild.html

[Clark]

Böhmermann ist, neben Joko Winterscheiß und Klaas Haufen-Unrat, die verabscheuungswürdigste Person im Fernsehen. Ich kann gar nicht ausdrücken, wie sehr ich dieses Subjekt verabscheue!

[abandländer]

650 000 €? Unglaublich was dem ZDF die Hetze wert ist.

[Turmfalke]

Ja, was ist der Böhmermann? Kabarettist? Nein, eher nicht. Komiker? Nein, da er sich Menschen zur Zielscheibe macht. Politiker? Nein, weil er nicht politisch gestaltet. Ein Aktivist? Ja, weil er Kampagnen auslöst oder fördert und den Politikern in die Hände spielt. Man könnte auch vermuten, dass er im Auftrag von wem auch immer oder in Übereinstimmung mit wem auch immer handelt.

[abandländer]

Er scheint aber kein wirklich überzeugter Aktivist zu sein, wenn er einen derart hohen Betrag zur Entschädigung verlangt.

Ein Salonbolschewik. Ein Ausbeuter der Zwangsgebührenzahler.

[Realist59]

Jan Böhmermann gehört zu den links-grünen Fanatikern, die die öffentliche Meinung manipulativ steuern. Als Kettenhund der Linksfaschistin Nancy Faeser bekommt er vom ZDF ein üppiges Salär in Höhe von mehr als 700000 Euro jährlich. Er ist einer derjenigen, die meinen entscheiden zu können, wer genehm ist und wer nicht. Als woke Drecksschleuder startet er Kampagnen gegen jene, die sich eine eigene Meinung bewahrt haben und es auch noch wagen, diese auszusprechen. Wie so viele Kriminelle sieht auch er sich als Opfer und meint in seiner freien Meinung beschnitten zu werden......

...... "Wir reden heute darüber, worüber man eigentlich noch reden darf", leitete er seine Sendung vom Wochenende ein. Entgegen der Ankündigung folgte dann keine Sendung über das bereits in seiner Existenz hochumstrittene Phänomen "Cancel Culture". Böhmermann hält dieses für herbeifantasiert, wie er auch die ZDF-Zuschauer:innen sarkastisch wissen ließ ("Cancel Culture ist noch vor der Erderwärmung, sozialer Ungleichheit und Haarausfall das größte Problem unserer Zeit").

Seine kurz eingeworfenen Beispiele, der anhaltende Erfolg von Luke Mockridge und Till Lindemann, geben ihm recht (siehe dazu auch die Debatte über Cancel Culture im LTO-Streitgespräch zwischen SPIEGEL-Anwalt Srocke und Lindemann-Anwalt Bergmann). Auf die Suche nach denkbaren Gegenbeispielen, etwa die Ausladung von Musikerinnen oder Wissenschaftlern oder gar das Feuern eines hohen Staatsbeamten nach einer effekthascherischen Satiresendung machte sich Böhmermann erwartbar nicht.

Satirestunt: Abmahnen ist Canceln
Nachdem er sich mit Zitaten von Cancel-Culture-Kritikern eine bruchstückhafte Definition des Begriffs gebastelt hatte, kam es dann zum gewagten Satirestunt. Böhmermann wandte den Begriff auf einen Sachverhalt an, den er tatsächlich für kritikwürdig hält: nämlich das angebliche Canceln von Meinungen durch rabiates Vorgehen von Medienanwälten gegen Journalistinnen und Aktivisten.

Ein im Ausgangspunkt schiefer Vergleich. Im Presserecht wird eine Äußerung, wenn überhaupt, durch ein Gericht untersagt, in Deutschland basierend auf den Normen eines Rechtsstaates. Im Gegensatz dazu erfolgt bei Cancel Culture eine gesellschaftliche Ächtung gerade ohne gerichtliches Urteil, sondern allein aufgrund einer sozialen Bewegung sowie Druckausübung.

Doch vollkommen abwegig ist der Vergleich nicht. Denn es kann vorkommen, dass Journalisten oder kleine Medien angesichts einer anwaltlichen Drohkulisse und Kostenrisiken den Rechtsstreit scheuen und grundlos eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Dann wird ihre Meinung am Ende nicht (mehr) gehört oder – wenn man so will – "weggecancelt". Geschieht dies systematisch, könnte man im übertragenen Sinne durchaus von einer "Cancel Culture" sprechen. Vor allem im europäischen Ausland (insbesondere Osteuropa) finden sich solche Einschüchterungsfälle auch, weswegen die Europäische Kommission eine Richtlinie zum Schutz der Pressefreiheit plant.

Die Notwendigkeit der Richtlinie im ohnehin pressefreundlichen deutschen Rechtssystem ist allerdings umstritten. Insofern konnte man auf die Beispiele von Böhmermann gespannt sein, dazu sogleich......Böhmermann ruft selbst gern mal den Anwalt an
Zudem räumt Böhmermann ein, dass auch er Medienanwälte anruft. Wenn er oder die Produktionsfirma der Sendung klagen, ist es aber selbstverständlich kein Akt von "Cancel Culture", sondern seriöse Rechtsverteidigung. Es sei "wichtig und richtig, dass seriöse Klagen zum Beispiel unseriöse Medien vor Gericht in ihre Schranken weisen können". Aha.

Und sind dann im Umkehrschluss Klagen falsch, wenn presserechtlich gegen seriöse Medien vorgegangen wird? Und wer bestimmt, wer oder was seriös und unseriös ist? Böhmermann selbst ist als intelligentem Anwalts-Eigenbedarfsnutzer natürlich bewusst, dass das alles nicht ganz so einfach ist mit der Abgrenzung zwischen Rechtsmissbrauch und legitimer Rechtsverteidigung. Deswegen stellt er immerhin selbst die Frage in den Raum, wo genau der Unterschied zwischen "Persönlichkeitsrechtsgeplänkel und echter Cancel Culture" sei. Außer der Erwägung, es dürfe keinen "Missbrauch" geben, fällt ihm allerdings zur Abgrenzung nichts ein. Entscheidend – und von Böhmermann unbeantwortet – bleibt aber, was einen solchen Missbrauch ausmacht.

Der Moderator versucht sich mangels abstrakter Klärung der Frage mit Beispielen zu nähern. Der Zuschauer erfährt: Unseriös ist es, wenn ein reicher Hedgefonds gegen eine kleine Studentenzeitung vorgeht oder Millionensummen von großen Medien verlangt werden. Wenn Rechtsextreme gegen linke Lokalzeitungen klagen, ist das ebenfalls böse; dies auf dem Rechtsweg zu bekämpfen dementsprechend nobel.

Die Abgrenzung zu missbräuchlichen Cancel-Klagen nimmt Böhmermann also nicht etwa inhaltlich vor, sondern anhand der jeweils involvierten Person oder Institution, insbesondere deren politischer Ausrichtung oder Finanzmacht. Die Klageberechtigung an solchen Kriterien festzumachen, hat indes mit einem Rechtsstaat nichts zu tun.

Studentenzeitung recherchiert – nach Klage
Um zu erfahren, ob die Klage der Immobilienfirma gegen die Studentenzeitung luhze wirklich reine Schikane war, hätte man als Zuschauer gerne erfahren, was genau die Firma beanstandete. Aber Fehlanzeige. Allein die Tatsache "David gegen Goliath" reichte dem ZDF-Magazin Royale für eine Skandalisierung.

Aufhorchen lässt, dass die interviewte luhze-Journalistin in der Sendung sagt, die Redaktion habe Belege für die aufgestellten Tatsachenbehauptungen in "diesen Wochen vor dem Gerichtstermin (…) gesammelt". Bekanntlich sammeln allerdings "seriöse Medien" Belege für Tatsachenbehauptungen bereits vor einer Veröffentlichung und warten nicht erst auf Abmahnung und Klage. Auch fiel auf, dass nach eigener Aussage das Studentenmagazin sogar mehrere Anwälte für ihre Rechtsverteidigung gewinnen konnte. So verteidigungslos wie Böhmermann dargestellt hat, scheint die Zeitung also nicht gewesen zu sein.

Böhmermann klärt dann noch darüber auf, dass die Immobilienfirma die Klage zurückzog, weil sie wegen der empörten Medienberichterstattung ein schlechtes Image fürchtete. Für Cancel-Klagen-Culture taugte das so vorgetragene Beispiel also nicht, sondern wenn dann für eine “Cancel die Klagen-Culture".

78-Millionen Euro-Klage gegen SZ
Ergiebiger hingegen ist das Beispiel der 78-Millionen-Euro-Klage von Hannes Kuhn gegen die Süddeutsche Zeitung (SZ). Im Erfolgsfall hätte diese wohl tatsächlich zum Ruin der Zeitung führen können. Doch wenn die Klage, wie von Böhmermann dargestellt, ohnehin völlig abwegig war ("irre Klage von Hannes Kuhn"), musste die SZ in Deutschland auch nie ernsthaft eine Verurteilung befürchten.

Ein Blick ins Urteil zeigt allerdings, dass doch einiger Begründungsaufwand für die Abweisung nötig war. So wurden sogar Zeugen vernommen und in dem über 50 Seiten langen Urteil stellt das Gericht eine "missverständliche Darstellung" fest. Böhmermann stellt den Bericht allerdings als lupenreine Berichterstattung vor. Nur der involvierte SZ-Reporter kommt zu Wort und erklärt die Gründe für die Klage seien Einschüchterung und Abzocke. Den eigentlichen Hintergrund der Klage, nämlich ein geplatzter Millionendeal angeblich aufgrund der SZ-Berichterstattung, erfährt der Zuschauer nicht.

Der Sache nach sind in Deutschland keine erfolgreichen Schadensersatzklagen gegen Medien wegen Börsen- oder Gewinnverlusten bekannt. Die Anforderungen sind extrem hoch. Es muss nämlich nicht nur eine schuldhafte falsche Tatsachenbehauptung belegt werden, sondern auch, dass gerade die Veröffentlichung zum Gewinnverlust geführt hat.

"Immer öfter ruft Hitler zuerst an"
Der nächste Fall wird mit der offensichtlichen Übertreibung eingeführt, ein Rechtsextremist habe es in einem Rechtsstreit darauf abgesehen, die gesamte Stuttgarter Lokalzeitung KONTEXT "zu canceln". Tatsächlich ging er gegen einzelne Artikel vor.

Der Fall ist allerdings durchaus interessant, da er für eine allgemeine Entwicklung beispielhaft ist. So belegt eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, über die auch LTO berichtete, dass Rechtsextreme systematisch verstärkt versuchen, durch Klagen kritische Berichterstattung einzuschränken ("Immer öfter ruft Hitler zuerst an"). Allerdings kommt die Studie auch zu dem Ergebnis, dass die Rechtsextremen damit überwiegend auf Granit beißen, was Böhmermann unerwähnt lässt.

Quelle JDZ
Denn 80% der Befragten geben dort an, nach einer juristischen Intervention "erst recht" für ihre Meinung einzustehen. Erfreulich ist zudem, dass die Zivilgesellschaft auf die Entwicklung reagiert. So unterstützt etwa die Plattform "FragDenStaat" mit ihrem Programm "Gegenrechtsschutz" Betroffene bei juristischen Angriffen von rechts.

Wie presserechtliche Klagen ein kleines Medium finanziell belasten können, schilderte die KONTEXT-Journalistin Anna Hunger überzeugend. An diesem Punkt hätte man sich nun eine Vertiefung gewünscht, die allerdings ausblieb. Das eigentliche Problem sind nämlich in Deutschland weniger die Klagen an sich, sondern die mitunter sehr hohen Anwalts- und Prozesskosten. Grund für die hohen Prozesskosten ist, dass Gerichte hohe Streitwerte annehmen, die nicht oder zu wenig danach differenzieren, ob es um eine geringfügige falsche Tatsachenbehauptung geht und ob der Gegner ein Fernsehsender oder eben nur ein kleines Studentenmagazin oder eine Lokalzeitschrift ist.

Da Anwälte bei fehlender Honorarvergütung ebenfalls anhand des Streitwerts bezahlt werden, haben weder Kläger- noch Beklagtenvertreter ein Interesse daran, Gerichte von einem niedrigeren Streitwert zu überzeugen. Hier besteht Reform- und Handlungsbedarf, um kleine Medien nicht übermäßig finanziell zu belasten.

Demokratie-Check als Zulässigkeitsvoraussetzung?
Die Sendung konnte nur rudimentär aufzeigen, dass es sich bei "Cancel-Klagen" um ein veritables Problem handelt. Die Grenzbestimmung zwischen rechtsmissbräuchlichen Klagen und legitimer Rechtsvertretung misslang vollständig, da anstatt des Inhalts der Klage die politische Ausrichtung sowie finanzielle Stärke des Klägers zum Gradmesser für Schikaneklagen herhalten mussten. Besonders deutlich wurde dies am Ende der Sendung, als Böhmermann Richter und Anwälte staatstragend dazu aufforderte, sie sollten "mit unverstelltem Blick" unterscheiden, ob eine Person berechtigt klagt oder versucht, "Justiz und Rechtsstaat zu missbrauchen um unsere freie und demokratische Gesellschaft zu zersägen".

Wie stellt sich Böhmermann das vor? Sollen Gerichte in Zukunft Klagen ablehnen, weil ein Rechtsextremer klagt? Vor der Klageeinreichung ab zum "Demokratie-Check"? Nicht nur unter rechtsstaatlichen Aspekten ein unsinniger Appell. Wenn Richter einer Klage stattgeben, dann im Regelfall aus guten Gründen, weil etwa unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet wurden. Das ist nicht nur gut für das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, sondern für den gesellschaftlichen Diskurs insgesamt. Denn wenn Rechtsextreme nicht gegen denkbare Falschmeldungen vorgehen dürften, würde letztlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien insgesamt erodieren, mit der Folge, dass die Menschen zutreffender Berichterstattung über Rechtsextremismus keinen oder weniger Glauben schenken würden.

Ohne Beispiel für erfolgreiches Meinungs-Canceln
Wenn hingegen eine Klage aus reiner Schikane ohne fundierte Begründung eingereicht wird, erkennen das Richter:innen im Regelfall und weisen diese ab. Für das Gegenteil konnte die Böhmermann-Redaktion keinen Beleg finden. Sie präsentierte nicht ein einziges Beispiel, in der eine Schikane-Abmahnung oder -Klage Erfolg gehabt hätte. Im Gegenteil: In allen erwähnten Beispielen waren die Journalisten siegreich.

Vor diesem Hintergrund müsste Böhmermann eigentlich beim Thema "Cancel-Klagen-Culture" zu der gleichen Einsicht kommen, mit der auch er auch sonst das Phänomen "Cancel Culture" abräumt.


https://www.lto.de/recht/hintergruen...lagen-culture/

[Realist59]

Dass der Gebührenzahler für die oberen sechsstelligen Summen, die ZDF-Dreckschleuder und Berufshetzer Jan Böhmermann jährlich kassiert, nicht nur unlustige, primitive und spalterische Schrott-“Unterhaltung” geboten bekommt, sondern auch noch widerwärtige linke Propaganda, ist bekannt. Da wundert es kaum, dass sich das “Neo Magazin Royale” nun auch noch für Leugnung und Beschönigung des widerlichen muslimischen Antisemitismus in Deutschland – und damit faktische Islamisten-/Hamas-Propaganda – hergibt. Denn in seiner neusten Folge, in der er sich erstmals seit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober zum Nahost-Thema zu Wort meldet, leugnet und relativiert Böhmermann eben diesen muslimischen Antisemitismus, der in Deutschland seit dem 7. Oktober fröhliche Urständ feiert; jenen Antisemitismus also, der diesmal ausnahmsweise nicht nur die verkappte bis offene Unterstützung der seit jeher propalästinensischen linksradikalen Terrorversteher findet, sondern schizophrenerweise auch noch bei Teilen der vormaligen konservativen Islamgegner der kritischen Gegenöffentlichkeit, deren Ressentiments gegen den Staat Israel (und in Wahrheit ursächlich gegen Juden), wie sich nun zeigt, doch immer stärker war als ihre Islamgegnerschaft.

Bei jemandem wie Böhmermann jedoch, einer der aktivsten Systemtröten pro Massenmigration, Islamisierung und multikulturelle Gesellschaftsauflösung, bestand hier nie ein Konflikt – da er sich bei Muslimen und Islamverbänden als vermeintlichen “Kulturbereicherern” seit jeher anbiederte und immerzu artig Männchen im “Kampf gegen rechts” macht. Genau wird von diesem so substanz- wie geistlosen Hof- und Regierungsclown erwartet: Eine Fachkraft für stetige Niveauabsenkung und Diskursverschiebung Richtung Bodensatz zu sein, etwa was die inflationäre Ausweitung des Nazi-Kampfbegriffs anbelangt (als solcher gilt für Böhmermann jeder, der nicht seiner verrammelten reduzierten Weltsicht folgen mag).

Hochnotpeinliche Fehler
Der Twitter/X-Blog “ÖRR Antisemitismuswatch“, der – wie der Name schon sagt – antisemitische Ausfälle vor allem in den Staatssendern dokumentiert (und seit dem Hamas-Terror vor zweieinhalb Monaten reichlich zu tun hat) hat die neuesten Ausfälle Böhmermanns in dessen aktueller Sendung aufgearbeitet, in denen der Moderator “mehr als 22 Minuten lang versuchte krampfhaft zu suggerieren, muslimischer Antisemitismus in Deutschland sei nicht existent.” Leider unterliefen, wie der Blog nachweist, Böhmermann im Eifer des Propagandagefechts jedoch einige hochnotpeinliche Fehler. So behauptet er, die Organisation Samidoun bestünde “nicht aus islamistischen Antisemiten, sondern aus ‘linken antiimperalistischen‘ Antisemiten”; eine Lesart, die eins zu eins von Hamas-Fanboys und ihren woken Unterstützern der verkommenen westlichen Wohlstandslinken à la FFF-Greta & Letzte Generation übernommen sein könnte. Eine glatte Falschbehauptung: Samidoun ist eine rein islamistische Organisation.

“ÖRR Antisemitismuswatch” vermutet als Grund für den “Irrtum” (wenn es denn einer war), dass Böhmermann bzw. das ZDF wieder einmal allein Wikipedia als Recherchequelle nutzten, wo es – von gewohnt einseitiger und tendenziöser AutorensSeite – über “Samidoun” heißt, die Gruppierung versuche, durch ihr Auftreten “Anschluss an andere antiimperialistische Linke zu bekommen”. Daraus, so der Blog, müsse wohl “der Fehlschluss entstanden sein, dass Samidoun nicht aus islamistischen, sondern aus lediglich antiimperalistischen Antisemiten bestünde”.

Islam-Antisemitismus als “rechts” geframed
Nicht minder schlampig und hinterfotzig-agitatorisch arbeitete das “Team Böhmermann”, was die Angabe zur Häufung antisemitischer Vorfälle in Deutschland betrifft – die er wahrheitswidrig und manipulativen zu einem “rechten” Problem umdefiniert. Dazu zitiert er einen Beitrag des “Deutschlandfunks”, in dem es zutreffend heißt, dass “zwischen 2015 und 2021 ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland jedes Jahr gestiegen” ist – was im Einklang mit einer Statistik des Bundesinnenministeriums (damals noch unter Horst Seehofer) steht. Neuere Zahlen seit 2021 existieren nicht; Innenministerin Faeser lässt erklären, dass mit einer aktuelleren, “aussagekräftigeren Statistik… frühestens 2024 zu rechnen” sei.

Der Grund dafür liegt unter anderem eben darin, dass antisemitische Straftaten in Deutschland sehr häufig fälschlicherweise unter “rechts” eingestuft werden, ergänzt der Blog. Böhmermann aber wechselt hier irreführend direkt zu den “rechten” Akteuren über, die explizit und ausschließlich benennt – womit er den Zuschauern arglistig suggeriert, vor allem Rechtsextreme bedrohten jüdisches Leben in Deutschland und muslimischer Antisemitismus sei Wahrheit nebensächlich. So ist es in seinem vorurteilszerfressenen Hirn eingebrannt – also muss die Realität entsprechend umgebogen werden. Nicht sein kann, was nicht sein darf.

Jahrelanger Etikettenschwindel
Der Blog nennt auch Beispiele für diesen – seit Jahren auch von den deutschen Behörden bewusst betriebenen – Etikettenschwindel, etwa den Fall eines Hisbollah-Anhängers, der den Hitlergruß zeigte – was ebenfalls unter “rechts” eingestuft wurde. Und die “Jüdische Allgemeine” berichtete bereits 2019, dass “Sieg Heil!”-Rufe von Arabern gewohnheitsmäßig als “politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremen Hintergrund” gewertet werden. Auch die “Welt” griff das Thema vor zwei Jahren auf; darin heißt es: “Seit mehreren Jahren wird diese Erfassung als irreführend kritisiert. Zu Recht: Wird eine Tat nicht aufgeklärt oder ergeben sich aus den Tatumständen keine gegenteiligen Anhaltspunkte, wird sie automatisch als rechtsmotiviert gewertet. Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben dieses Problem endlich erkannt und unternehmen auf der Innenministerkonferenz in dieser Woche einen Vorstoß, die Kriminalitätsstatistik bundesweit zu präzisieren. Wenn keine Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen, sollen antisemitische und rassistische Straftaten künftig in der Kategorie ‘nicht zuzuordnen’ eingeordnet werden”

“ÖRR Antisemitismuswatch” schreibt hierzu: “Wir wollen mit diesem Thread nicht die Gefahr durch Rechtsextremismus herunterspielen.
Dennoch sehen wir anhand der antisemitischen Ausschreitungen der letzten 70 Tage in DE, dass die größte Gefahr für Juden (zumindest aktuell) von muslimisch/arabischer Seite ausgeht.” Dies werde von den Staatsmedien oftmals schlicht ignoriert; Im Gegenteil: sie bereiten er das geistige Substrat für diese Ausschreitungen mit vor. So herrschen unter vielen ÖRR-Journalisten teils unverhohlene Sympathien für Hamas- und antizionistische Aktivisten vor. Der Blog hierzu: “Wir erleben beispielsweise ÖRR-Mitarbeiter, die auf ihren privaten Instagram-Accounts Karten teilen, auf denen Israel bereits nicht mehr existiert”, wozu folgender Screenshot gepostet wird:

Die Böhmermann-Abrechnung schließt mit den Worten: “Wir erleben seit 70 Tagen solch ausufernden, muslimischen Antisemitismus. Und Jan Böhmermann benennt ihn nicht. Noch schlimmer: Er suggeriert es gäbe ihn nicht.” Hier von Einseitigkeit zu reden ist noch gelinde ausgedrückt. Böhmermann zeigt erneut seine niederträchtige und spalterische Gesinnung. Ihn zu kritisieren oder zur Diskussion zu stellen ist ebenso müßig und entbehrlich wie etwa im Falle Kurt Krömers, der sich aus Sicht nicht weniger Zuschauer zu einem fast genauso großen Kotzbrocken hochgearbeitet hat. Zur Verantwortung zu ziehen ist das ZDF, der “Neo Royal” und Böhmermann eine Bühne bietet. Damit liefert der Sender selbst das derzeit stärkste Argument für die Überfälligkeit einer ersatzlosen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

https://journalistenwatch.com/2023/1...oogle_vignette