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Staatsanwaltschaft ermittelt Flüchtlinge vor Abschiebung gewarnt?
Staatsanwaltschaft ermittelt Flüchtlinge vor
Abschiebung gewarnt?
Dresden – Es ist ein ungeheurer Verdacht. Wenn‘s stimmt, ist es ein Behördenskandal. Zahlreiche Abschiebungen von ausreisepflichtigen Flüchtlingen scheiterten im vergangenen Jahr, weil die Polizei niemanden antraf. Die Asylsuchenden waren abgetaucht.
Dank Tipps durch städtische Behördenmitarbeiter? In diese Richtung ermittelt die Staatsanwaltschaft.
„Es gibt ein Verfahren wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Wir sind noch ganz am Anfang“, sagt Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt (43). Ob der Verdacht sich gegen einen oder mehrere Mitarbeiter der mit Migration befassten Abteilungen besteht, sei noch unklar. Zuerst hatte die „Sächsische Zeitung“ berichtet.
Die Anzeige soll ein gefeuerter Bediensteter erstattet haben. Im Streit um die Kündigung schob er den Skandal eines angeblichen Datenlecks bei Abschiebungen an.
Rathaus-Sprecher Kai Schulz (44) sagt, man nehme „etwaige Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Umgang mit sensiblen Daten sehr ernst.“
2018 wurden in Dresden 283 von 612 Abschiebungen abgebrochen – mit 46% war die Abbruchquote etwa so hoch wie in ganz Sachsen.
https://www.bild.de/regional/dresden...9128.bild.htmlEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: Staatsanwaltschaft ermittelt Flüchtlinge vor Abschiebung gewarnt?
Wenn man die Böcke erst zu Gärtnern gemacht hat, darf man sich nicht wundern, daß alles Grün abgefressen wird.
Auch die Polizei beschäftigt inzwischen solche „einschlägigen" Böcke.Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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08.02.2019, 14:17 #3VIP
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- 1.833
AW: Staatsanwaltschaft ermittelt Flüchtlinge vor Abschiebung gewarnt?
typisch für Gestalten mit linker Gesinnung!
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09.02.2019, 07:15 #4
AW: Staatsanwaltschaft ermittelt Flüchtlinge vor Abschiebung gewarnt?
Viele der in Ämtern beschäftigten Mitarbeiter sind links oder gar Migranten. Muss man sich da über solche Verhaltensweisen wundern?
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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