Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Realist59]

Grüne sind Nichtskönner, ohne ihre Betreuer wären sie aufgeschmissen....

Grundsteuer-Abgabe verpennt
Grünen-Ministerium zahlt 57 900 Euro für Steuerberater

Teure Grundsteuer-Quittung für die Steuerzahler!

57 960 Euro Steuergeld zahlt das Land Sachsen an eine Steuerberatungsgesellschaft, weil es die Beamten von Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (50, Grüne) mit den Grundsteuer-Erklärungen selbst nicht hinbekamen.

► KEINE EINZIGE Grundsteuer-Erklärung hatte der ihm unterstellte Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS) pünktlich eingereicht. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion (Drucksache 7/12471) hervor. Stattdessen präsentierte man der Öffentlichkeit Ausreden.

Ein Ministeriums-Sprecher damals zu BILD: „Minister Günther wurde über den Umstand informiert, dass der SBS die Erklärungen nicht bis zum 31.1. wird abgeben können.“

Abgabefrist ignoriert
Dazu kommt: Wie BILD erfuhr, erinnerte das sächsische Finanzministerium (CDU-geführt) die Kollegen aus dem grünen Umweltministerium sogar an die Grundsteuer-Frist. Doch die ließ das Haus von Günther einfach verstreichen.
Während andere Behörden sich rechtzeitig um die Abgabe ihrer Steuer-Erklärungen bemühten, wurde Günthers Sachsenforst erst nach Fristablauf im Frühjahr 2023 aktiv und benötigte beim Ausfüllen der Formulare dann auch noch Hilfe.
„Der Sachsenforst hat zur Bearbeitung der Erfordernisse aus der Grundsteuerreform die Unterstützungsleistung der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft LiSka Treuhand GmbH aus Dresden im Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung in Anspruch genommen“, so SBS-Sprecher Dr. Renke Coordes (39). „Die Einbeziehung eines externen Dienstleisters war aufgrund des außerordentlichen Aufgabenumfangs und der begrenzten Personalkapazitäten bei Sachsenforst notwendig.“

Und nun wurde auch bekannt, wann die letzte Erklärung abgegeben wurde. Laut Sachsenforst geschah das am 7. August 2023 – ein halbes Jahr nach der Frist! Coordes bestätigte: „Für die im Jahr 2023 erbrachten Leistungen wurden 57 960 EUR durch Sachsenforst gezahlt.“

Keine Strafen für den Staat
Sachsens Finanzministerium hatte im Vorfeld erklärt, dass bei Nichtabgabe ein Zwangsgeld von bis zu 25 000 Euro droht – und ein Verspätungszuschlag durchs Finanzamt. „Er beträgt 25 Euro für jeden angefangenen Monat der Verspätung“, so ein Sprecher damals.
Doch die säumigen Beamten mussten am Ende KEINE Strafe Zahlen. BILD fragte den Staatsbetrieb Sachsenforst nach Säumniszuschlägen und Mahngebühren. SBS-Sprecher Cordes: „Es sind bisher keine derartigen Gebühren/Kosten entstanden.“

Der Dresdner Rechtsanwalt Justin-Andreas Poel (29) kritisiert: „Privatpersonen sind Säumniszuschlägen, Steuerschätzungen und Pfändungen unterworfen, der Staat legt bei sich selbst offenbar andere Maßstäbe an.“

Für den grünen Pannen-Minister könnte es die Tage eng werden, die Bauern sind in Sachsen auch noch wegen fehlender 300 Millionen Euro auf den Barrikaden. Wegen Software-Problemen im Ministerium kann Günther überfällige EU-Ausgleichzahlungen nicht überweisen.

Sachsens Bauernpräsident Torsten Krawczyk (48): „Wenn kein Geld bis zum 31. Januar auf den Konten der sächsischen Bauern ist, erwarten wir, dass Herr Günther seinen Rücktritt bekannt gibt oder der Ministerpräsident ihn dazu auffordert.“

https://www.bild.de/politik/inland/r...8734.bild.html

[Realist59]

Die Ökofaschisten

Erinnerungen an einen Frankfurter Politiker, der in seinem Haus von Linksextremen erschossen wurde

In diesen Tagen, da sich neben konservativen auch viele Grüne und linke Politiker über die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke entrüsten, muss ich an ein anderes Opfer radikaler Täter denken. Im Mai vor 38 Jahren wurde in Frankfurt der hessische Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry im Schlaf ermordet.

Die Täter hatten eine Leiter an sein Haus gelehnt und durch das offene Fenster sechs Schüsse abgefeuert. Vier Kugeln trafen den 61-jährigen FDP-Politiker, der wegen seiner volkstümlichen Art oft als „Babba Hesselbach“ der hessischen Landesregierung bezeichnet worden war.

➡ Der Mord wurde bis heute nicht aufgeklärt. Die von seltsamen Pannen gestörten Ermittlungen führten tief ins Milieu der Grünen. In einem Bekenner- und Beleidigerbrief hatten die „Revolutionären Zellen“ sich zu dem Attentat geäußert. Sie hätten Karry nur verletzen wollen, schrieben sie, aber sein Ableben sei auch nicht weiter bedauerlich.

➡ Eine Spur trug das Kennzeichen „74.4.9.10 Fischer“. Sie wurde angelegt, weil die Tatwaffe im Volkswagen Variant des damaligen Pflastersteinwerfers Joschka Fischer transportiert worden sein soll. Fischer erklärte in Vernehmungen, er habe das Auto einst an Hans-Joachim Klein zur Reparatur abgegeben. Klein wurde später als Mitglied der „Revolutionären Zellen“ und als Mittäter des Opec-Attentats in Wien enttarnt.

Wegen Fischers möglicher Kontakte zu den Karry-Mördern erließ die Bundesanwaltschaft gegen ihn einen fünfseitigen Abhörbeschluss. Vier Wochen lang belauschten die Ermittler seine Gespräche ohne verwertbares Ergebnis. In der Sonntagnacht vom 6. März 1983 schalteten sie die Tonbänder ab, genau in der Stunde, als feststand, dass Joschka Fischer in den Bundestag gewählt war.

➡ Zur gleichen Zeit wurde eine andere grüne Politikerin aktiv, ohne dass die Bundesanwaltschaft davon erfuhr. Es handelt sich um die RAF-nahe Frankfurterin Brigitte Heinrich, die wegen Waffenschmuggels zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war und anschließend für die Grünen im Europaparlament in Brüssel saß.

➡ Die zwielichtige Frau war nicht nur im Frankfurter Untergrund und in einem deutsch-italienisch-schweizerischen Anarchistennetzwerk aktiv, sondern ließ sich auch von der Stasi als Agentin „Beate Schäfer“ anheuern.

In dieser Eigenschaft berichtete sie ihrem Führungsoffizier, sie kenne die Mitglieder der „Revolutionären Zellen“, die Heinz Herbert Karry erschossen hatten.

Die Bundesanwaltschaft kann Brigitte Heinrich nicht zu dieser Aussage befragen, weil die Europaabgeordnete mit 46 Jahren einem Herzinfarkt erlag.

Ihr früher Tod und viele seltsame Pannen bei der Spurensuche haben dazu beigetragen, dass die Mörder von Heinz Herbert Karry noch immer unbehelligt herumlaufen. Es ist nicht auszuschließen, dass Mitwisser des Verbrechens uns in hohen Positionen begegnen. Dieser schreckliche Verdacht gilt auch für die nicht überführten RAF-Täter, die hochgestellte Persönlichkeiten und ihre Mitarbeiter ermordet haben.

https://www.focus.de/magazin/archiv/..._10874222.html

[Realist59]

Sie ist dank ihrer Hautfarbe Ministerin in Schleswig-Holstein geworden. Aminata Touré hat keinerlei Qualifikationen für ihren Posten und so fällt sie immer wieder negativ auf. Ministerpräsident Daniel Günther ist Merkelianer und meint sich für die Zeit nach Friedrich Merz empfehlen zu können. Er braucht die Grünen und nimmt alles hin, was von dort kommt.



wer Körpersprache deuten kann sieht, dass hier etwas nicht stimmt. Günther und Toure in guter Laune vereint? Auf den ersten Blick ja, aber die vor der Brust verschränkten Arme des Ministerpräsidenten sprechen eine andere Sprache. Er signalisiert damit Abwehr und Distanz......

Akten vernichtet: Neuer Skandal um Aminata Touré

KIEL. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat wichtige Nachrichten, die Aufklärung über die Entlassung ihrer Staatssekretärin Marjam Samadzade hätten liefern können, gelöscht. Die afghanischstämmige Frau hatte im Oktober zurücktreten müssen, nachdem sie einen israelfeindlichen Post auf Instagram verbreitet hatte.

Um die Affäre aufzuklären, verlangte die Opposition aus SPD, FDP und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) Akteneinsicht. Dabei stellte sich heraus, daß die entsprechenden Chats auf dem Mobiltelefon der 31jährigen Touré fehlen. Die Akten sind unvollständig – die Hintergründe lassen sich nicht mehr nachvollziehen. Die malischstämmige Grünen-Politikerin hat nach eigenen Angaben eine Funktion aktiviert, die die Chats automatisch löscht.

SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook ist außer sich, denn die vernichteten Nachrichten seien Aktenbestandteil der öffentlichen Verwaltung. Er sieht einen Verstoß Tourés gegen die Aktenordnung des Landes. Durch die Löschungen werde „das Kontrollrecht des Parlaments untergraben“.

Günther soll sich zu Touré äußern
Von einem „Skandal“ spricht die FDP. Touré habe Dokumentationspflichten eklatant vernachlässigt. Der innenpolitische Sprecher Bernd Buchholz kritisierte: „Vor allem entzieht die Ministerin mit dieser Vorgehensweise ihr Handeln jeder parlamentarischen Kontrolle. Das ist nicht akzeptabel.“ Er erwarte eine Erklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Nicht minder groß ist die Empörung beim SSW-Fraktionschef Lars Harms: „Ich muß sagen, dieser Vorgang haut mich echt aus den Socken.“

Tourés Sozialministerium versuchte zu beschwichtigen. SMS-Nachrichten würden auf dem Diensthandy gespeichert. Lediglich Chats von Messenger-Diensten würden aus Sicherheitsgründen regelmäßig gelöscht. Allerdings führt die Grünen-Ministerin ihre Kommunikation offenbar vor allem über Plattformen wie WhatsApp.

Neuer antisemitischer Post aufgetaucht
Angeblich seien die gelöschten Chats auch „verschriftlicht“ worden. Allerdings legte das Ministerium dem Innen- und Rechtsausschuß diese nicht vor. Für die nächste Sitzung am kommenden Mittwoch hat die SPD einen Bericht der Landesregierung zu den Löschungen auf dem Handy von Ministerin Touré beantragt.

Der Skandal geht in die nächste Runde, zumal nun auch noch ein weiterer antisemitischer Post von Tourés entlassener Staatssekretärin aufgetaucht ist. Diesen hatte Samadzade kurz vor ihrer Amtseinführung abgesetzt. Für die Opposition ist der Fall klar: Entweder Touré hat davon gewußt oder sie hat ihre Staatssekretärin vorher nicht überprüft. Beides sei ein Skandal.

Es ist nicht das erste Mal, daß Touré scharfer Kritik ausgesetzt ist. Auch über ihre Amtseinführung im allgemeinen äußerten die Sozialverbände schon scharfen Unmut.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...aminata-toure/

[Realist59]

Der Nahostkonflikt ist für Linke eine klare Sache. Israel ist Schuld. Die Zusammenarbeit der Linken mit den Moslems hat eine lange Tradition. Schon die Nazis waren ihre Freunde und vor 50 Jahren wurden deutsche Terroristen von Arabern ausgebildet. Da ist klar, wem die Sympathien der Linken gelten. Problematisch wird es aber, wenn Linke regieren. Dann werden zirkusreife Verrenkungen praktiziert. Verbal ist man auf Seiten der Israelis, tatsächlich aber finanzieren sie den islamischen Terror. Die Hilfen für die Hamas werden im Wochenrhythmus aufgestockt. Nach einer kurzen Schamfrist distanziert man sich dann von Israel und findet sich auf der Seite der islamischen Aggressoren. ........

Wie zu erwarten war: Baerbock lässt Israel fallen


Und wieder einmal zeigt der so genannte, linksversiffte und islamisierte Wertewesten, auf wessen Seite er steht:

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich mit einem öffentlichen Appell an Israel gewandt und eine Feuerpause für den Gazastreifen gefordert. “Ich bin äußerst besorgt über die verzweifelte Lage der Menschen in Khan Yunis”, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag.

Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gebe es Regeln und auch beim Kampf gegen Terroristen gelte das humanitäre Völkerrecht. “Diese muss Israel genauso einhalten, wie alle anderen Staaten auf der Welt – auch in einem schwierigen Umfeld, in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht.”

Israel müsse dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza lassen und seine Operationsführung anpassen. “Viele hunderttausende Menschen haben auf israelische Anweisung im Süden Gazas Schutz gesucht – gerade auch in UN-Einrichtungen und an anderen Orten, sie können sich nicht einfach in Luft auflösen”, so die deutsche Ministerin. Deswegen reiche ein Aufruf zum Verlassen dieser Orte nicht, sondern es brauche “endlich eine humanitäre Feuerpause – auch damit endlich alle Geiseln freigelassen werden”, sagte Baerbock.

So dreht man den Spieß einfach um. Frau Baerbock hat anscheinend vergessen, wer hier die Kriegsverbrecher und Völkermörder sind: Es sind die palästinensischen Islamisten, die hier Geiseln genommen haben. Wären die längst freigelassen worden, würde der Gazastreifen auch nicht brennen.

Die Massenmörder der Hamas sind an allem Schuld. Das ist der unwiderlegbare Fakt.

https://journalistenwatch.com/2024/0...israel-fallen/

[Turmfalke]

Für unsere Umweltretter sind Bäume offensichtlich nur Balkongeranien, wenn es sich nicht um Bäume in exotischen Ländern im Urwald handelt. So wird in Deutschland munter gefällt, für Sonnenkollektoren, für Windräder, für Flüchtlingsunterkünfte und natürlich auch für Fahrradparkplätze:

Ab Montag werden Bäume gefälltHier baut Ludwigsburg rund 700 Parkplätze für Fahrräder

Ludwigsburg. Die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB) beginnen voraussichtlich im Frühjahr dieses Jahres mit den Umbauarbeiten ihres Parkdecks Schillerviertel zugunsten von rund 700 neuer Fahrrad-Stellplätze. Dafür sind im Vorfeld Baumfällarbeiten erforderlich, die von Montag, 29. Januar, bis Samstag, 3. Februar, tagsüber stattfinden. In diesem Zeitraum wird ein Teil der Parkplätze im Obergeschoss gesperrt, die nach den Arbeiten sukzessive wieder freigegeben werden. Da die Bäume nicht in unmittelbarer Nähe zur Bahnhofsstraße stehen, kommt es zu keinen Einschränkungen im öffentlichen Straßenraum.

https://www.lkz.de/lokales/stadt-lud...id,770360.html

Für Fahrräder, die dort nicht parken werden, werden Bäume gefällt, die dann eben nicht mehr stehen und keine Luft mehr filtern, keinen Schatten mehr spenden, kein CO² mehr speichern werden und einfach nicht mehr existieren dürfen, denn ein einzelner Baum genießt selbstverständlich keinen Schutz, denn er lebt ja nicht.....


Aber, na ja, es sollen Bäume "nachgeplanzt werden"....

[Realist59]

Grüne hatten nie Skrupel als Regierung völlig diametral zum eigenen Parteiprogramm zu agieren. Sind sie dann in der Opposition, protestieren sie gegen ihre eigenen Entscheidungen.

[Cherusker]

Grüne hatten nie Skrupel als Regierung völlig diametral zum eigenen Parteiprogramm zu agieren. Sind sie dann in der Opposition, protestieren sie gegen ihre eigenen Entscheidungen.

Grüne Früchte sind meist ein Zeichen von Unreife.

[Realist59]

Stuttgart – Az. 11 O 66/23. Hinter diesem Aktenzeichen verbirgt sich der erbitterte Streit zwischen einem Bordell-Betreiber und einer Grünen-Politikerin. Und der Puff-Besitzer hat den Kampf jetzt erst einmal gewonnen.

John Heer (57) lockt liebestolle Männer in seine Striptease-Bar „Messalina“ im Stuttgarter Rotlichtviertel. Wer beim Nackttanz große Lust verspürt, kann dann nach oben in Heers Laufhaus „City Eros-Center“ gehen.

Das wilde Treiben findet mitten in der Stuttgarter Innenstadt statt, wo Veronika Kienzle die Bezirksvorsteherin ist. Die Puffs in ihrem Beritt sollen ihr schon lange ein Dorn im Auge sein. Viele Grünen-Politiker in der Schwaben-Metropole wünschen sich hier ein hippes Viertel mit Szene-Bars, Einzelhandel und Kunst-Betrieben.

Kienzle, die 2020 schon fälschlicherweise behauptet hatte, sie habe studiert, gab vor zwei Jahren ein Zeitungsinterview zum Thema Prostitution. Darin behauptete sie über den Puff von John Heer: „Wir sprechen hier von einem nicht genehmigten Bordell, das jetzt endlich geschlossen werden sollte.“ Und weiter: „Die Betreiber im Quartier haben ja ausdrücklich nur eine gewerbliche Zimmervermietung angemeldet.“
Der Puff-Chef war auf 180, pochte vergeblich auf eine Unterlassungserklärung und verklagte die Politikerin. Denn: Das Anwesen wurde nachweislich beim Gewerbeamt Stuttgart seit 2012 ordnungsgemäß als Bordellbetrieb angemeldet.

Der jahrelange Streit landete schließlich vorm Stuttgarter Landgericht. Richter Oliver Schlotz-Pissarek (59) sprach jetzt sein Urteil: Die Aussage mit dem „illegalen Bordell“ könne eine zulässige Meinungsäußerung sein. Das mit der „gewerblichen Zimmervermietung“ sei aber eine falsche Tatsachenbehauptung und sei Kienzle zu untersagen. Bei Zuwiderhandlung droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder sechs Monate Freiheitsstrafe.

Puff-Chef Heer: „Jetzt steht fest, dass Veronika Kienzle in dem Interview gelogen hat. Ob nun einmal oder dreimal spielt für die Glaubwürdigkeit dieser Person keine Rolle mehr.“
Veronika Kienzle verwies auf BILD-Anfrage auf ihren Anwalt. Der war am Freitag für BILD nicht zu sprechen.

Möglicherweise bekommt der Jurist bald wieder einen lukrativen Auftrag von der Stuttgarter Stadtverwaltung, die Kienzles Anwaltskosten zahlt. Bordell-Betreiber Heer: „Ich werde in Berufung gehen. Denn das Urteil würde ja bedeuten, dass Frau Kienzle weiterhin behaupten darf, dass ich ein illegales Bordell betreibe. Solche Lügen sind von der Meinungsfreiheit doch nicht gedeckt.“

https://www.bild.de/regional/stuttga...6840.bild.html

[Realist59]

„Hass und Hetze“ – für die Grünen immer nur bei „Anderen“ ein Skandal
Wer im Glashaus sitzt…
Die AfD dient dem polit-medialen Komplex und seiner linksgrünen Blase seit jeher als Synonym für Hass und Hetze. Umso heftiger wird in diese Kerbe gehauen, seit ein in wesentlichen Teilen durch Steuergelder finanziertes und selbsternanntes „Recherche-Netzwerk“ angebliche Details zu einem „CDU-Geheimtreffen“ in Potsdam veröffentlicht hat, an dem auch AfD-Mitglieder teilgenommen haben.

Dabei sind es ausgerechnet die Grünen, in deren DNA Hass und Hetze – vorzugsweise auf das eigene Land und dessen Bürger – so tief verankert sind, wie in kaum einer anderen Partei. Aktuelle Beispiele gibt es ironischerweise gerade im Zusammenhang mit den „Demos gegen rechts“ mehr als genug. Dazu zählt auch der Fall von Marie Kollenrott, Landtagsabgeordnete ihrer Partei in Niedersachsen.

Die Grüne ließ sich am vergangenen Sonntag nicht nur vor dem Banner fotografieren, auf dem zum „Kampf gegen den rassistischen Staat, seine Polizisten und die weiße Vorherrschaft“ aufgerufen wird. Mehr noch: Kollenrott verbreitete das Bild auch noch in den sozialen Medien, hat es nach aufkommender Kritik inzwischen aber wieder gelöscht. Handelt es sich hier also um eine kaum verhohlene Ablehnung des deutschen Rechtsstaats?

‚Das werden wir so nicht hinnehmen‘
Patrick Seegers, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Niedersachsen, bezeichnete das Banner als „verwerflich“. Der Funktionär ist sich sicher, dass das Transparent „nicht zufällig“ im Bild ist, sondern Kollenrott sich „bewusst in Szene“ gesetzt hat. „Das werden wir so nicht hinnehmen“, macht Seegers klar und forderte Konsequenzen. Eine diesbezügliche Anfrage bei der Landtagsfraktion der Grünen blieb bisher aber offenbar unbeantwortet.
Kollenrott selbst hat sich von dem Bild distanziert – und wird jetzt ausgerechnet von der GdP verteidigt, also der anderen großen Polizeigewerkschaft. Nach entsprechender Kritik hat sich die Grünen-Politik von dem Plakat distanziert und begrüßt stattdessen jetzt die „offene Kommunikation“ mit der GdP. Auf deren Homepage wird inzwischen sogar behauptet, Kollenrott habe verdeutlicht, „in keinem Zusammenhang mit dem Transparent“ zu stehen.

Aber in den „schnelllebigen“ sozialen Medien bestehe eben immer eine hohe „Gefahr von Unachtsamkeiten“, weshalb man mit „vorschnellen Anschuldigungen und Vorverurteilungen“ vorsichtig sein müsse. Wohlgemerkt, die GdP stellt sich hier vor eine „Aktivistin“, die soeben zum Kampf gegen die eigenen Beamten aufgerufen hat.

Aus rechtlichen Gründen haben wir uns gegen eine Veröffentlichung des Bildes entschieden. Es ist aber unter anderem hier zu sehen, so dass sich jeder ein eigenes Urteil dazu bilden kann.

‚Deutschland verrecke‘
Hass und Hetze haben bei den Grünen zwar jahrzehntelange Tradition, sind für die Verbotspartei aber plötzlich immer dann ein Skandal, wenn sie bei anderen verortet werden. Zu den bekanntesten Beispielen gehört dabei sicherlich die Teilnahme von Claudia Roth an einem als „Anti-AfD-Demo“ getarnten Aufzug von Linksautonomen im November 2015.

Die heutige Staatsministerin für Kultur ist damals in Hannover – gemeinsam mit dem damaligen Landwirtschafts- und heutigen Umweltminister Christian Meyer (Grüne) und Bürgermeister Thomas Hermann (SPD) – hinter Vermummten marschiert, die Transparente mit Aufschriften wie „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ vor sich hergetragen haben.
Selbst potenzielle Verfassungsfeinde, wie sie die Grünen bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei der AfD wähnen, sind für die Verbotspartei grundsätzlich offenbar kein Problem – solange sie sich in den eigenen Reihen tummeln. So wurde für die Kommunalwahl in Bielefeld im September 2020 Selvet Kocabey auf der Liste der Grünen nominiert und anschließend in die Bezirksvertretung Brackwede gewählt.

Kocabey war zu dieser Zeit noch Funktionär der islamistischen Organisation „Milli Görüs“, einer vom Verfassungsschutz beobachteten und der AKP nahestehenden Moscheegemeinde. Die entsprechenden Ämter legte er erst im Zuge der Kampagne zur Kommunalwahl nieder. Der NRW-Verfassungsschutz bescheinigt dem Verein unter anderem, Ziele zu verfolgen, „die mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ sind.

Wie sehr die Grünen von der eigenen Doppelmoral verblendet sind, belegt ausgerechnet die Aussage eines langjährigen Parteimitglieds. Birgit Ebel kritisierte die skandalöse Nominierung im Juli 2020 gegenüber dem „Westfalen-Blatt“ mit deutlichen Worten:

„Als ich im Juni auf dem Kommunalparteitag die Wahl von Selvet Kocabey kritisierte, wurde mir mit Spott und Häme begegnet und mir wurde Rassismus unterstellt. Diese Realitätsverweigerung hinsichtlich des Scharia-Islams, speziell bei SPD und Grünen, muss aufhören, denn das wird letztlich auch noch die AfD stärken.“

Was Birgit Ebel im Juli 2020 freilich noch nicht wissen, sondern allenfalls ahnen konnte: Es waren fast schon prophetische Worte, die sie damals gesprochen hat. Oder war es schlicht der realpolitische Weitblick, der dem großen Rest ihrer Partei offenbar gänzlich fehlt?
https://reitschuster.de/post/hass-un...n-ein-skandal/

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Die Grünen sind eine unsäglich dummdreiste Bande. So wie einst Hermann Göring sagte..."wer Jude ist, bestimme ich"...., entscheiden die Grünen welche Tierart bedroht ist und welche nicht.....

Unfassbare grüne Heuchelei: Habecks Ministerium ließ 20 Vogelarten aus der Prüfliste streichen um Windkraft voranzutreiben

Um die ineffiziente und hochgefährliche Windkraft voranzutreiben, wurden auf Wunsch des Habeckschen Wirtschaftsministeriums 20 Vogelarten aus der Prüfliste, die beim Bau von Windrädern zu beachten ist, gestrichen. Ihr Vorkommen hat bei der Genehmigung von Windkraftanlagen künftig keinerlei Bedeutung mehr.

Dass es den Grünen nie um Umweltschutz ging, zeigt einmal mehr das rigorose Vorgehen des obergrünen Kinderbuchautor Robert Habeck und seiner Genossin, die grüne Umweltministerin Steffi Lemke- wie bei deren grünen Sippe üblich – ohne Rücksicht auf naturschutzrechtliche und demokratische Regeln den Ausbau der Windkraft durchzuboxen versuchen.

Festzumachen ist diese Tatsache an der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, die vor allem den massiven Ausbau der Windkraft ermöglicht. Unter anderem werden dafür die artenschutzrechtlichen Überprüfungen “standardisiert” und beschleunigt. 20 Vogelarten wurden bereits 2022 aus der Prüfliste bei Windkraftvorhaben gestrichen, darunter seltene und geschützte Arten Bayerns, wie der Schwarzstorch, alle Raufußhühner, Wachtelkönig und Waldschnepfe.
Naturschutzverbänden wie auch VLAB (Verein für Landschaftspflege, Artenschutz & Biodiversität e.V. ) oder auch der Naturschutzinitiative beklagen zudem die hoch undemokratische – eigentlich geradezu hinterhältige Art und Weise – wie Habecks Ministerium den Entwurf (genannt: “Entwurf einer Formulierungshilfe”) an einem Freitagabend nach 13 Uhr zu verschicken und eine Rückmeldungsfrist bis Montag Dienstschluss ansetzte. Der VLAB monierte das in seiner Antwort, lieferte aber fristgerecht bis 13. Juni abends eine Stellungnahme. Den entsprechenden Beitrag auf der VLAB-Internetseite findet Ihr hier, den der Naturschutzinitiative (“Grüne Scheinbeteiligung”) hier.Hoch skandalös dann der grüne Totalitarismus: Bereits am 15. Juni 2022 tagsüber wurden im Bundestag die Gesetzesänderungen durchgewunken und der massive Ausbau der Windkraft beschlossen. Ob alle Stellungnahmen überhaupt gelesen, geschweige denn geprüft wurden, darf bezweifelt werden.

Ob im links-grün okkupierten Deutschland nun gilt: “Windkraft statt Demokratie?”, diese Frage stellte sich unter anderem der NABU (Naturschutzbund Deutschland). Dieser beauftragte ein juristisches Gutachten mit dem Fazit: Das Gesetz ist mehr als rechtlich bedenklich! Dass sich die grüne Truppe von rechtlichen Bedenken nicht abhalten lässt, zeigt Habeck und seine Genossen Tag für Tag in immer bedenklicher Art und Weise.

https://journalistenwatch.com/2024/0...oranzutreiben/

[Realist59]

Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) gehört qua Amt zu den Vielfliegern in der Bundesregierung. Jetzt macht ihr eine Dienstreise Ärger.

Darum geht’s: Am 25. August 2022 fliegt Baerbock im Regierungs-Airbus A-340 von Berlin nach Rabat und Agadir (Marokko). Von dort geht’s weiter nach Dänemark, Landung mitten in der Nacht in Kopenhagen. Der Rückflug nach Berlin ist geplant für Freitag, 26. August, 18.20 Uhr.

Dann platzt kurzfristig der letzte Programmpunkt. Das Protokoll des Auswärtigen Amtes (AA) meldet bei der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums, dass Baerbock schon um 15.30 Uhr nach Hause wolle, also knapp drei Stunden früher.

Die Flugbereitschaft meldet Bedenken an. Die Piloten des A-340 durften wegen der gesetzlich vorgeschrieben Ruhezeit nicht früher starten. Deshalb startet in Köln eine zweite Regierungsmaschine, bringt die Ersatzcrew ins 645 Kilometer entfernte Kopenhagen, fliegt dann leer nach Köln zurück.
Die Ministerin fliegt wie gewünscht um halb vier Uhr ab ins 356 Kilometer entfernte Berlin.

Ein Extra-Flug eines Regierungsjets über 1290 Kilometer, damit die Ministerin drei Stunden früher nach Hause kann? Ausgerechnet Baerbock, die bei Amtsantritt verkündet hatte, klimafreundlicher reisen zu wollen?
Das Außenministerium bestätigt „den Wegfall eines Termins in Kopenhagen“. Und: „Die Flugbereitschaft stellte sicher, dass die Delegation rechtzeitig für Anschlusstermine der Ministerin nach Berlin zurückkehren konnte.“

Nach BILD-Informationen waren es ein regierungsinternes Telefonat und eine parteiinterne Videokonferenz.

▶︎ Kritik kommt von der Union. CSU-Generalsekretär Martin Huber (46): „Typisch grüne Doppelmoral: Steuern für Flugtickets erhöhen, Klimaschutz predigen und dann die Flugbereitschaft für den persönlichen Komfort ausreizen. Das geht gar nicht.“

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor (31) ätzt: „Das nächste Mal sollte die Ministerin ein paar Akten oder ein Buch übers Völkerrecht lesen und auf ihren planmäßigen Rückflug warten.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...3886.bild.html