Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Realist59]

Die Lüge gehört zur Grundausstattung der Grünen. Ohne ihre ganzen Lügen gäbe es diese Partei schon lange nicht mehr. Werden sie beim lügen ertappt, reden sie sich mit ....ich habe mich geirrt.....wieder raus.....

Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärt, die Kosten des Heizungstausches lägen bei 130 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der FDP sind es jedoch 620 Milliarden. Das erinnert an Jürgen Trittins „Kugel Eis“.

„Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet - so viel wie eine Kugel Eis." So hieß es in einer Verlautbarung des Umweltministeriums, das von Oktober 1998 bis November 2005 von Jürgen Trittin (Grüne) geleitet wurde (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Pressemitteilung 231/04, Berlin, 30.07.2004)

Trittin: „Ich habe mich verschätzt“
Schon 2013, also vor zehn Jahren, rechnete die FDP vor: Nach Information der Netzbetreiber steige die EEG-Umlage, die Verbraucher über ihre Stromrechnung zahlen müssen, von 5,28 auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Eine vierköpfige Familie bezahle dann etwa 355 Euro mehr pro Jahr .

„Die marktferne Subventionierung der Erneuerbaren ist zu einem Tag und Nacht arbeitenden Pumpwerk geworden, das im kommenden Jahr 24 Milliarden Euro zwischen Stromkunden und Investoren umverteilt“, kritisierte der damalige FDP-Vize und heutige Bundesfinanzminister Christian Lindner. Im Namen der FDP forderte er, alternative Energien schnellstmöglich in den Markt zu integrieren und Dauersubventionen zu beenden. Nur durch mehr Wettbewerb könne der Anstieg der Umlage unter Kontrolle gebracht werden.
Inzwischen sind die Stromkosten in Deutschland als Folge der von den Grünen eingeleiteten und von Angela Merkel fortgesetzten Energiewende fast die höchsten der Welt. Im vergangenen Jahr bei „hart aber fair“ warf Moderator Frank Plasberg dem Talk-Teilnehmer Trittin seine Äußerung aus dem Jahr 2004 vor. „Ich habe mich verschätzt“, musste Trittin zugeben .

620 Milliarden statt 130 Milliarden für Heizungstausch?
Wiederholt sich die Geschichte? Die FDP wirft aktuell Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor, bei der Berechnung der Kosten für den Heizungstausch mit falschen Zahlen zu operieren. Die „ Bild “-Zeitung berichtet, im Rahmen der Reform des Gebäudeenergiegesetzes kämen nach Berechnungen der FDP auf die Bundesbürger bis 2045 zusätzliche Kosten von mehr als 600 Milliarden Euro zu. Habeck hatte eine viel niedrigere Zahl angegeben – 130 Milliarden.
FDP-Energieexperte Michael Kruse rechnet vor: Die Kosten für Kauf und Einbau von Wärmepumpen belaufen sich bis 2045 auf 620 Milliarden Euro. Dazu kommen laut Kruse weitere Kosten, z.B. für Dämmung etc. „Es ist besorgniserregend, dass das Wirtschaftsministerium sich bei den eigenen Zahlen in immer mehr Widersprüche verwickelt.“

Habeck müsse jetzt „die wahren Zahlen für sein Gesetz auf den Tisch legen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Meyer.

„Wir brauchen von Habeck Kostentransparenz, sonst machen Beratungen im Bundestag wenig Sinn“, sagte Meyer weiter. Habeck müsse „sagen, wie teuer es für die Menschen wird“. Zwischen 100 Milliarden und 600 Milliarden Euro bestehe ein „gewaltiger Unterschied“, sagte Meyer.

Täuschen die Grünen die Bürger bewusst oder können sie einfach nicht rechnen – oder vielleicht auch beides?

Grünen-Anhänger stehen mit Mathe auf dem Kriegsfuß
Bei einer von mir in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach wurden 1118 repräsentativ ausgewählte Deutsche ab 16 Jahren gefragt: „In welchen Fächern sind/waren Sie in der Schule gut, was sind waren/Ihre besten Fächer?“ Sie wurden ebenso gefragt, in welchen Fächern sie nicht so gut waren.

Aus den Antworten auf diese beiden Fragen kann man einen Saldo errechnen, indem man die Zahl derer, die sagen, dass sie in einem Fach nicht gut waren, von dem Anteil derjenigen, die meinen, dass sie dort gut waren, abzieht. Nun kann man schauen, wie sich dieser Saldo bei den Anhängern der verschiedenen Parteien von dem der Gesamtbevölkerung unterscheidet.

Eines der Ergebnisse: Grünen-Wähler waren laut eigenen Angaben in der Schule besonders gut in Englisch und Sozialkunde. Besonders schlecht waren sie dagegen in Geschichte, und auch mit Mathe standen die Grünen-Anhänger auf dem Kriegsfuß. Nur Wähler der Linken waren laut Allensbach noch schlechter in Mathe als Grünen-Wähler.

https://www.focus.de/finanzen/expert...192854012.html

[Realist59]

Grünen Parteichefin Uta Sullenberger dementiert Belästigungs-Vorwürfe
Saarbrücken. · Zwei Tage vor der Wahl der Doppelspitze bei den Saar-Grünen werden Belästigungs-Vorwürfe gegen Parteichefin Uta Sullenberger laut. Sie soll mehrere Mitglieder der Grünen Jugend am Po berührt haben. Sullenberger bestreitet alle Vorwürfe und geht davon aus, dass ihr jemand so kurz vor der Wahl schaden will......https://www.saarbruecker-zeitung.de/...t_aid-89797697

[Realist59]

Die grüne Diktatur droht, ihre Anhänger planen die Umsetzung des "great reset".........

Notstandsgesetze, Verbote, Zuteilung von Benzin und Nahrung – diese radikalen Klima-Forderungen diskutiert die „Letzte Generation“


Die „Letzte Generation“ protestiert mit Verkehrsblockaden und Farbattacken auf Gebäude und Kunst für mehr Klimaschutz. Als Forderungen sind vor allem ein 9-Euro-Ticket, Tempolimits und eine Umkehr des Wirtschaftswachstums (Degrowth) bekannt.

Der Wirtschaftsprofessor Helge Peukert hat in einem Blog nun detaillierte Forderungen aufgestellt. Die „Letzte Generation“ sollte für umfassende Verbote – etwa beim Bauen, Autofahren, Reisen und Heizen – eintreten. Durchgesetzt werden sollten die radikalen Maßnahmen über Notstandsgesetze.

Hier der Katalog der Vorschläge Peukerts, die für heftige Diskussion sorgen.
Die Gruppe „Letzte Generation“ setzt sich mit Verkehrsblockaden, Farbattacken auf Gebäude oder Kunstwerke für mehr Klimaschutz ein. Sie fordert, dass Deutschland schneller klimaneutral wird. Konkret fordert die Gruppe ein 9-Euro-Ticket im Nahverkehr, strengere Tempolimits. Populär ist auch eine Umkehr des Wirtschaftswachstum („Degrowth“).

Die Gruppe versteht sich als Vertreterin der letzten Generation, die die Menschheit noch von unumkehrbaren Folgen der Erderwärmung bewahren könne. Daraus leiten sie die Legitimation ihrer Aktionen ab. Die demokratischen Prozesse sollten durch „Gesellschaftsräte“ ergänzt werden, von denen sie sich mehr Einfluss auf Entscheidungen versprechen.
Wie radikal ist die „Letzte Generation“?

„Wie radikal müsste es sein?“, fragt jetzt der Siegener Wirtschaftsprofessor Helge Peukert in einem Beitrag für das Wirtschaftsmagazin OXI. Sein Beitrag sei ein „Vorschlag an die Letzte Generation, welche Forderungen aufzustellen und zu diskutieren wären, um die thermophysikalische Bedrohung der Menschheit abzuwenden.“

Notstandsgesetze statt Öko-Modernisierung
Peukert stellt drei Ziele auf: die Halbierung des Energieverbrauchs, die Reduzierung der Stoffströme um 90 Prozent sowie ein Ende jedes Flächenverbrauchs – alles innerhalb von fünf Jahren. Diese Ziele seien auf dem heutigen Niveau von Produktion und Konsum selbst durch eine vollständige Umstellung auf Ökostrom nicht erreichbar. Er folgert: „Der ökomodernistische Traum ist ausgeträumt. Nach jahrzehntelanger Verschleppung bedarf es sofort der Einführung von Notstandsgesetzen.“
Peukert ist Mitglied bei „Scientist Rebellion“ und nach eigener Darstellung mit der „Letzten Generation“ im Gespräch. Seine Forderungen riefen heftige Reaktionen hervor, etwa der Ökonomen Jan Schnellenbach und Rudi Bachmann. Schnellenbach wirft Peukert ein „totalitäres Programm“ vor. Es zeige, dass Degrowth nicht mit Freiheit und Demokratie zu vereinbaren wäre.

Hier ist der Katalog der wichtigsten Forderungen Peukerts.

1. Klima
Reduzierung des Ausstoßes aller Treibhausgase in der EU bis 2035 auf Netto-Null.
Verbot von Palmöl und aller durch Entwaldung hergestellten Produkte.
Verbot des Abholzens von Wäldern. Gebot zum Anpflanzen von Bäumen, Renaturierung von Böden, Mooren und anderen CO₂-Speichern.
Verbot von Lagerfeuern, Grillen und des Verbrennens von Feldfrüchten und Gartenabfällen.
Weitestgehende Reduzierung des Militärs.

2. Verkehr
Rationierung des privaten Benzin- und Dieselverbrauch auf 500 Liter pro Person im Jahr. Reduzierung auf null in fünf Jahren.
Kostenloser öffentliche Nah- und Fernverkehr.
„Absoluter Vorrang“ für Rad- und Schienenverkehr.
Abbau vieler Straßen und Autobahnen.
Reduzierung der Güterverkehrs mit Lastwagen und Schiffen um 20 Prozent im Jahr.
Verbot von Kreuzfahrtschiffen
Verbot von „Niedrigpreis-Fluglinien“.
Verbot aller Flüge unter 1000 Kilometer und über 3000 Kilometer.
Verbot von Business-Class und First-Class bei Flügen.
Rationierung von Flügen auf einen Hin- und Rückflug je Person pro Jahr. In fünf Jahren sollen nur noch ein Flug alle drei Jahre erlaubt sein.
Schließung der meisten Flughäfen.
3. Soziales und Gesellschaft
Einführung eines bedingten Grundeinkommen. Es kann durch Arbeit in staatlichen „sozial-ökologischen Arbeitsplätzen“ verdient werden.
Maximaleinkommen in Höhe des zehnfachen Mindestlohns.
Hohe Vermögens- und Erbschaftssteuern („ggf. Deckelung des max. zulässigen Vermögens“).
CO₂-Steuer von fünf Prozent des Jahreseinkommens für jede Tonne CO₂ oberhalb eines Verbrauchs zwei Tonnen CO₂ pro Person
Verbot der privaten Krankenversicherung. In der öffentlichen Krankenversicherung entfallen die Beitragsbemessungsgrenzen.
Sorge- und Pflegearbeit sollen nur noch vom Staat angeboten werden.
4. Kommunikation/Forschung:
Gründung einer Organisation zur Förderung der „Einsicht in Veränderungen und Notwendigkeit radikaler Maßnahmen“.
Drastische Einschränkung der Handlungsfreiheit der IT-Konzerne
Sondervermögens für Forschungseinrichtungen zur Umsetzung des Notstandsprogramms;
Ausrichtung von Lehre und Forschung auf eine „Überlebenswissenschaft“.
5. Wohnen:
Im Grundsatz Verbot aller Neubauaktivitäten. Nötige Neubauten nur als Null-Emissionshäuser.
Rationierung der Energie auf eine Menge je Bürger, die zum Heizen von 45 Quadratmeter Wohnfläche bis 20 Grad benötigt wird;
Keine weitere Versiegelung von Freiflächen.
Heizungsaustausch auch im Altbestand.
Förderung auch kleiner Solarpanelen zum Beispiel auf Balkonen sowie des Baus von Solarparks und Windrädern durch Bürgergenossenschaften.
Große Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen oder Rasenmäher müssen der Energieklasse A+++ entsprechen – und eine Mindestzahl an Nutzern aufweisen.
Begrenzung des Mülls von Privathaushalten auf zehn Prozent des Wertes vor Einführung des Notstandsprogramms.
Höchsttemperatur in Gebäuden von 20 Grad, Kühlung im Sommer nicht unter 26 Grad.
Firmen, Haushalte und Gebäude müssen Emissionen um 12 Prozent jährlich reduzieren (70 Prozent in zehn Jahren).
6. Arbeit und Wirtschaft
Eine „gesamtwirtschaftliche Rahmenplanung“ soll festlegen, welcher Konsum möglich ist, „um dann möglichst demokratisch über den gewünschten Mix zu entscheiden“.
Diese Produktionsbereiche sollen weitgehend „zurückgefahren“ werden: Auto, Chemie, Fossile Energien, Holzabbau, Düngemittel, Metall und der Finanzsektor.
Alle Arbeitsplätze solle auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft werden. Beschäftigte sollen umgeschult werden.
Die Arbeitszeit soll auf maximal 25 Stunden begrenzt werden
Bis zu einem Einkommen 25.000 sollen keine Steuern erhoben werden, danach soll der Steuersatz linear steigen.
Die Mehrwertsteuer entfällt. Haupteinnahmequelle des Staates wird eine CO2-Besteuerung.
25 Prozent-Steuer auf Onlinekäufe.
Verbot fluorierter Gase.
Verbot aller Einwegprodukte.
Verbot aller „nichtessenzieller Maschinen“. Darunter: Fahrstühle, Rolltreppen, Brotschneidemaschinen, Leuchtreklame. Es soll nur Aufzüge für Behinderte geben,„ sofern Strom aus Erneuerbarer Energie kommt“.
Verbot von Werbedisplays an Straßen, Schaufenster werden nachts nicht beleuchtet.
Staatliche Regulierung des Produktdesigns zur Maximierung der Lebensdauer.
Verbot von Müllexporten.
Herstellerr komplexer Produkte wie Autos, Handys müssen diese nach Gebrauch zurücknehmen, zerlegen und alle Rohstoffe entnehmen.
Privateigentum an Wasser, Land und Wald wird sehr stark eingeschränkt und reguliert.
Ernährung/Landwirtschaft:
Vorrang für regional anbaubare Produkte.
Weitgehender Importstopp von Lebensmitteln.
Zugang zu Lebensmitteln über ein „Punktebezugssystem“, um eine Basisversorgung und Gleichverteilung zu erreichen.
Verbot, Lebensmittel zu vernichten. Nicht benötigte Lebensmittel sind abzugeben und/oder kostenlos zu verteilen.
Verbot von Fleisch- und Wurstwaren-Verzehr oder Rationierung auf eine „geringe, maximale Quote/Kopf“.
Verbot der Massentierhaltung.
Verringerung der Emissionen in der Landwirtschaft um 12 Prozent jährlich zu reduzieren (70 Prozent in zehn Jahren), 2035 auf Null.
Verbot umweltschädlicher Düngemittel und Pestizide.
Neue Festlegung von Fisch-Fangquoten unabhängig von der Nachfrage. Verbot der Großfischerei.
Mindestens 20 Prozent der Fläche Deutschlands werden zu Ökozonen, in denen es keinen versiegelten Boden, keine Straßen und auch keine Ortschaften geben darf.
Finanzsektor
Derivate, Optionen und Futures werden nur zur Abdeckung von Risiken in der Realwirtschaft zugelassen.
Jede Kreditvergabe wird „ökosozial“ ausgerichtet.
Festlegung einer Mindesthaltedauer für Aktien, Anleihen und Währungen von einer Woche.
Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Beendigung der Geldschöpfung durch Banken zugunsten der Geldschöpfung durch den Staat (Vollgeldsystem).
Finanzierung des sozial-ökologischen dritten Arbeitsmarktes über Geld der Zentralbank.
Größenbegrenzung der Banken auf eine Bilanzsumme von 100 Milliarden Euro.
Peukert und die neuen, besseren Menschen
„Eine Postwachstumsökonomie entlastet und entschleunigt und erfordert ein neues transzendentes Weltbild jenseits von individualegoistischem Konsum, Expansion und Geschwindigkeit“, schreibt Peukert. Die Beteiligten der „Letztzen Generation“ sieht er als „Repräsentanten einer zukünftigen biosphärischen Lebensökonomie“. Diese neuen Menschen würden nicht nur Zerstörung unseres Planeten bekämpfen. Ihre Ziele könnten auch „zu einem sinnerfüllteren, kreativeren, solidarischeren, schöneren und glücklicheren Leben“ führen.

In einem begleitenden Interview mit OXI geht Peukert auch auf die Frage ein, ob seine Forderungen nicht in eine Ökodiktatur führen würden. Er entgegnet, es gebe Beispiele dafür, unter „halbwegs demokratischen Bedingungen die Fokussierung auf ein großes Ziel zu erreichen“. Peukert nennt die Kriegswirtschaft der Alliierten im Zweiten Weltkrieg, die Corona-Maßnahmen und auch die deutschen Notstandsgesetze, die in den 60-Jahren zu heftigen Protesten geführt hatten. Seine Vorschläge seien „kein logisch oder sachlich geschlossener Entwurf“ sondern ein Katalog von Einzelforderungen aus seiner Sicht als Wissenschaftler.

https://www.businessinsider.de/polit...te-generation/

......was für ein Wahnsinn! Die Verbotspartei wie sie leibt und lebt. All das geht weit über das hinaus, was man bisher zu befürchten hatte. Die Rückkehr der Lebensmittelmarken, Rationierungen, massive Einschränkungen in der individuellen Lebensplanung usw. usw. sind Relikte längst überwundener Mangelzeiten. Und wenn dieser Professor die Kriegswirtschaft der Alliierten nach 1945 als positives Beispiel nennt, kann man erahnen, dass wir vor Hunger und Elend stehen. Und all das um unseren CO2-Anteil zu minimieren, der bereits jetzt schon lediglich 1,75% der weltweiten Emissionen ausmacht?

[Realist59]

KOHLEKRAFTWERK-DESASTER
Senator verschweigt eigenes Scheitern
Hamburg – Das wirft gar kein gutes Licht auf Hamburgs Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan (57, Grüne): Er hat mehr als drei Monate verschwiegen, dass die größte Dreckschleuder Hamburgs, das alte Kohlekraftwerk Wedel, viel länger laufen muss als geplant.

Kerstan, die Auster, still und stumm. Dabei ist er sonst immer so gesprächig, wenn's um den Klimaschutz geht.

Am 27. April gab er zu, dass Wedel mindestens ein Jahr länger laufen müsse. Grund: Beim Röhrenbau für Fernwärme, die künftig von der anderen Elbseite kommt, gibt's Probleme.
Aber jetzt kommt durch die Anfrage des CDU-Energie-Experten Stephan Gamm (51) raus: Kerstan hatte schon im Januar Kenntnis, dass sein Plan ins Stocken gerät. Aber er behielt die Pleite für sich.

Gamm: „Hier sollte bewusst das eigene Scheitern unter den Teppich gekehrt werden.“

Bereits mehrfach hatte Kerstan die Wedel-Abschaltung in Aussicht gestellt: 2018 für den Winter 2022/23. 2019 sollte es dann 2024 sein. Alles gefloppt ...
Ob es nun bei Herbst 2026 bleibt? Völlig offen. Zumal die Kerstan-Behörde ihren Ankündigungen offenbar selbst nicht mehr traut.

Auf Gamms Frage nach weiteren Verzögerungen heißt es: „Zeitliche Puffer existieren nicht.“ Und grundsätzlich gebe es immer Risiken, z. B. bei Lieferketten und Fachkräften.

CDU-Mann Gamm: „Beides belegt: Senator Kerstan und der rot-grüne Senat sind mit der Umsetzung großer Projekte hoffnungslos überfordert. Realitätsferne Versprechen und das Prinzip Hoffnung sind gescheitert.“

https://www.bild.de/regional/hamburg...2776.bild.html

[Realist59]

Dass die Grünen große Islam-Fans sind und dieser verbrecherischen Ideologie in Deutschland den Weg bereiten, wissen die meisten die sich mit der Thematik rund um die Grünen befassen. So wundert man sich nicht, dass es sich die Grünen bei arabischen Nächten gutgehen lassen.......

MENSCHENRECHTE ADÉ?
Habeck-Mitarbeiter beim „Säbeltanz“ mit Saudi-Scheichs
Ministerium bestätigt Vorfall: Er wurde gedrängt!



Habeck-Referatsleiter Patrick Specht (Mitte) posiert mit Mitgliedern der saudischen Regierung und gehobenen Säbeln
Wieso posieren Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) jubelnd mit Saudi-Ministern?

BILD liegen pikante Fotos von einer Delegationsreise eines Referatsleiters des Bundeswirtschaftsministeriums vor – mit Blut-Scheich Kronprinz Mohammed bin Salman (37) und seinen Schergen!

Patrick Specht, Habecks Referatsleiter für Außenwirtschaftspolitik, ist auf Bildern der Delegationsreise von März 2023 zu sehen: ausgelassen Arm in Arm mit Mitgliedern der saudischen Regierung. In der Hand: ein Säbel.......... https://www.bild.de/politik/inland/p...6086.bild.html

....die verlogenen Grünen eben

[Cherusker]

So sieht also ein grüner Specht aus!

[Realist59]

Habecks Heizwende kostet Hunderte Milliarden Euro. Aber bringt die Umstellung auf Strom überhaupt etwas fürs Klima? Ökonom Manuel Frondel bezweifelt das. Und auch Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium belegen: Die Abkehr von Öl- und Gasheizungen drückt den CO2-Ausstoß erstmal nur langsam.

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG), das als Habecks Heizhammer populär wurde, erhitzt weiterhin die Gemüter. Bürger sehen ihr Wohneigentum gefährdet, Verbände und Opposition wettern gegen das inzwischen 170 Seiten dicke Bürokratiemonster.

Selbst innerhalb der Koalition streiten sie über Ausnahmen und Änderungen noch immer wie die Kesselflicker.

Der öffentliche Diskurs hat mittlerweile sogar dazu geführt, die Verwandtschaftsverhältnisse an der Spitze des für die Heizwende zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und diverser grüner Vorfeld-Organisationen zu sezieren.

Es stellt sich daher die Frage, ob ein Gesetz, das bereits vor Inkrafttreten zu derartigen gesellschaftlichen Verwerfungen führt, wirklich so beschlossen werden sollte.
Habeck feiert sein Heiz-Gesetz als Meilenstein der Klimapolitik
Im Deutschlandfunk sprach Habeck am Wochenende von einem großen Gesetz, das über Jahrzehnte Wirkung entfalten werde und ein Meilenstein in der deutschen Klimapolitik sei. Das Gebäudeenergiegesetz in diesem Frühjahr auf den Weg gebracht zu haben, findet er richtig.

„Also, es heißt ja noch immer Heizungsverbot. Was is'n das für'n Quatsch? Niemand will Heizen verbieten, im Gegenteil“, machte der Grünen-Politiker seine Sicht der Dinge deutlich. Gesellschaftliche Nachfragen sind seiner Meinung nach berechtigt.

Habeck findet sogar, dass alle Fragen zum neuen Gesetz beantwortet werden müssen. Dazu zählen dann auch solche nach dem Nutzen.

Energieökonom Frondel hält neues GEG für unnötig
„Die Novellierung des GEG ist überhaupt nicht notwendig und durch nichts gerechtfertigt“, sagt Manuel Frondel zu FOCUS online. Frondel ist seit 2003 Leiter des Kompetenzbereiches „Umwelt und Ressourcen“ am RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und seit 2009 zudem außerplanmäßiger Professor für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Universität Bochum.
„Schon jetzt haben wir knapp 40 Instrumente und Maßnahmen zur Regulierung des Wärmesektors in Deutschland“, betont der Experte. Als Beispiel nennt Frondel die nationale CO2-Bepreisung.

„Hier werden aus Klimaschutzgründen Heizöl, Erdgas, aber auch Diesel und Benzin teurer gemacht - aktuell mit 30 Euro pro Tonne CO2.“ Bei Heizöl seien das 9 Cent pro Liter on top inklusive Mehrwertsteuer. Tendenz steigend.

Für Frondel ist das Signal deutlich: „Heizen mit Öl und Gas wird sukzessive teurer.“ Aus seiner Sicht macht es also durchaus Sinn, auf eine klimafreundlichere Variante umzusteigen, wenn die alte Heizung kaputt geht. „Das geht aber nicht von heute auf morgen, also nicht von 2023 auf 2024.“ Wie es das GEG aber in seiner vom Kabinett beschlossenen Form vorsieht.

„Politik mit der Brechstange ist der völlig falsche Ansatz“
„Im Wärmesektor sind sehr hohe Investitionen nötig“, stellt Frondel klar. Der Umstieg koste die Immobilienbesitzer richtig Geld. Deshalb gehe es auch mit der energetischen Modernisierung kaum voran. Die Rate liege seit Jahrzehnten bei einem Prozent. „Politik mit der Brechstange, also mit einem Verbot, ist der völlig falsche Ansatz“, findet er.

Für Frondel ist vielmehr der bereits existierende und künftig noch viel umfangreichere Emissionshandel das Mittel der Wahl, um den CO2-Ausstoß zu senken. Der Europäische Emissionshandel ist seit 2005 das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. 2027 kommen hier die Sektoren Verkehr und eben auch Wärme hinzu.
„Das wird zu einer weiteren Reduktion der Emissionen führen, weil diese einfach teurer werden, insbesondere für Heizöl“, ist Frondel überzeugt. „Ich frage mich, warum man nicht auf dieses funktionierende Instrument setzt und stattdessen, koste es was es wolle, Wärmepumpen durch eine Verbotspolitik in den Markt drückt.“

Habecks Heizwende zum Besten der Bürger?
Frondel glaubt vielmehr: „Die Menschen sind durchaus bereit, in Klimaschutz zu investieren und wissen auch, dass das nicht zum Nulltarif geht.“
Aber: „Sie mögen es nicht, entmündigt zu werden – insbesondere nicht mit dem paternalistischen Argument der Bundesregierung, dass man ja quasi im Sinne der Bürger handle, weil Heizen angesichts der CO2-Bepreisung von Öl und Gas irgendwann zu teuer für sie wird und man sich das dann nicht mehr leisten könne. Deswegen, so die Argumentation, verbieten wir das am besten gleich und nehmen euch die Entscheidung ab. Denn es ist ja nur zu eurem Besten.“

Zum Besten der Bürger ist die Heizwende à la Habeck nicht, so Frondel. Denn Wärmepumpen brauchen Strom. Und der hat so seine Tücken. „Der Strompreis wird in nächster Zukunft erstmal nicht günstiger, sondern teurer werden“, ist Frondel überzeugt. Und deshalb lohne es sich eben gerade nicht, anstatt in eine Erdgas in eine Wärmepumpe zu investieren mit den hohen Zusatzkosten.

Strom bleibt die nächsten Jahrzehnte teuer
Durch den Kernenergieausstieg jetzt und den Kohleausstieg bis spätestens 2038, vielleicht sogar schon 2030, sinke das Angebot. Der Ausbau der Erneuerbaren hingegen gehe nicht schnell genug.

„Das heißt, im Winter, wenn es dunkel ist und die PV-Anlagen keinen Strom produzieren und auch die Windkraftkapazitäten nicht ausreichen, gehen die Strompreise jeden Abend durch die Decke“, prognostiziert der Experte.

Strom wird laut Frondel wohl frühestens in ein bis zwei Jahrzehnten durch den Ausbau der Erneuerbaren günstiger werden. Die zu erwartenden höheren Strompreise hängen für ihn auch mit dem Ausbau der Netze zusammen. „Die Netznutzungsentgelte müssen steigen, weil hier hunderte Milliarden Euro investiert werden müssen.“

Sinkendes Angebot trifft laut dem Fachmann auf eine massiv steigende Nachfrage aufgrund von Wärmepumpen und E-Mobilität. „Wie kann da der Strompreis günstiger werden?“, fragt Frondel.

„CO2-Einsparungen durch Heizwende beeinflussen das Klima zu 0,0 Prozent“
Die Kosten sind das eine, Klimaschutz das andere. „Der Strom wird zwar grüner und der Anteil der Erneuerbaren am Strommix liegt bei rund 50 Prozent.“ Letztlich sei aber der Primärenergiemix entscheidend, erklärt Frondel. „Und hier haben erneuerbare Energien derzeit einen Anteil von 16 Prozent.“ Knapp die Hälfte davon sei Biomasse. „Mit Sonne und Wind wollen wir auf 100 Prozent kommen – das klappt nicht.“

Der Energieökonom ist überzeugt: „Die CO2-Einsparungen durch die Heizwende werden das Klima zu 0,0 Prozent beeinflussen.“ Deutschland habe einen Anteil an den weltweiten Emissionen von rund zwei Prozent. „Wir sind also unbedeutend für die Gesamtrechnung“, sagt Frondel.

Und weiter: „Wir können nur gewinnen, wenn wir in vorbildlicher Weise den CO2-Ausstoß reduzieren, und zwar in der Art, dass die Bevölkerung mitzieht und es gerne tut. Dann wären wir ein Vorbild für andere Länder. Nach dem Motto: Aha, die können das, ohne dass es zu Verwerfungen kommt.“

225 Milliarden Mehrkosten durch Umstieg von Gasheizung auf Wärmepumpe
Wie Deutschland aber im Moment Klimaschutz betreibt, ist für Frondel nicht sehr vorbildlich. Das Thema habe in der Bevölkerung keine Akzeptanz. Deshalb werde sich das auch nicht, um Einfluss aufs Klima zu haben, weltweit durchsetzen.

„Nach meiner Berechnung kostet der Umstieg von Gas auf Wärmepumpen rund 225 Milliarden Euro zusätzlich bis 2045“, berichtet Frondel. Wohlgemerkt: Wenn man für kaputte Gasheizungen neue Wärmepumpen einbaut. Die Bundesregierung argumentiere, dass sich die Investition aufgrund sinkender Strompreise langfristig auszahle. „Aber diese Rechnung geht nicht auf.“

Deshalb: „Ich hoffe, dass das Gesetz so nicht kommt. Weil Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen. Das Ausland lacht über uns.“

Heizwende senkt nur langsam CO2-Ausstoß
Wie eine Anfrage des Linken-Fraktionschefs im Bundestag, Dietmar Bartsch, ergeben hat, wird die geplante Abkehr von Öl- und Gasheizungen laut Bundesregierung den Kohlendioxid-Ausstoß nur langsam senken. So soll im kommenden Jahr die Heizwende nach Zahlen des BMWK die Emissionen des schädlichen Klimagases um 1,7 Millionen Tonnen drücken.

In den Folgejahren wird das dann schrittweise zwar mehr, allerdings auch nur bis zu einem Minus von 10,5 Millionen Tonnen 2030. In der Summe sollen von 2022 bis 2030 mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen 43,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Zum Vergleich: Der gesamte Ausstoß an Treibhausgasen lag 2022 bei 761 Millionen Tonnen.

„Die Klimabilanz der geplanten Heizvorgaben ist ausgesprochen bescheiden: 1,4 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Jahr 2030 im Vergleich zu heute“, kommentiert Bartsch das Vorhaben. „Alle Jahre bis 2030 zusammen sind es 5,6 Prozent Ersparnis.“ Hinzu komme der höhere Stromverbrauch, der mindestens bis 2030 nicht grün sein werde.

Fazit Bartsch: „Das Heizgesetz ist klimapolitisch vielfach heiße Luft. Die aktuelle Debatte und der tatsächliche Klimaeffekt stehen in einem krassen Missverhältnis. Die Pläne spalten das Land und verunsichern die Menschen.“

BMWK betont langfristigen Charakter der GEG-Novelle
Aus dem BMWK heißt es dazu: „Der Gesetzentwurf leitet einen schrittweisen Umstieg auf das Heizen mit Erneuerbaren Energien ein. Die Vorgaben gelten ohnehin nur für den Einbau von neuen Heizungen“, betonte eine Sprecherin gegenüber FOCUS online.

Und weiter: „Bei circa 20 Millionen Gebäuden und knapp 900.000 Heizungstauschen pro Jahr sind ganz grob geschätzt bis 2030 nur ein Drittel der Gebäude betroffen. Zusätzlich gibt es großzügige Übergangsfristen von bis zu 13 Jahren, beim Umstieg auf Wärmenetze oder dem Einbau einer H2-Ready Heizung ist in vielen Fällen erst in 2030 ein Deckungsanteil von 50 Prozent gegeben.“

Die volle Wirkung des Gesetzes entfalte somit erst über einen längeren Zeitraum seine Wirkung. Aufgrund der langen Investitionszyklen im Gebäudebereich müssten jedoch die Weichen schon jetzt gestellt werden, um das Ziel 2045 zu erreichen. „Weitere Einsparungen werden im Gebäudesektor vor allem durch die Förderprogramme, aber auch durch einen zunehmend steigenden CO2-Preis erreicht werden.“

Und damit bestätigt das Ministerium indirekt, warum es den Heizhammer eigentlich nicht bräuchte: steigende CO2-Preise.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...8718c1b4&ei=75

[Realist59]

Der Fall Graichen im Bundestag: Die Union stellt bohrende Fragen, Robert Habeck ist „emotional angefasst“. Die Sache ist noch lange nicht vorbei, man erfährt ständig Neues.

Robert Habeck war in der nicht-öffentlichen Ausschuss-Sitzung zum Fall seines Staatssekretärs Patrick Graichen „emotional angefasst“. Das erzählte Reinhard Houben, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, hinterher.

Emotional angefasst blieb der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler offensichtlich auch noch Stunden danach. 15.30 Uhr, der Bundestag debattiert den „Trauzeugen-Skandal“ des beamteten Staatssekretärs in einer Aktuellen Stunde. Letzter Redner ist CDU-Mann Tilman Kuban. Der quält den Minister mit diesen fünf Fragen:

„Was machen die dienstrechtlichen Konsequenzen gegen Herrn Graichen?“

„Welchen Kontakt hatte Herr Graichen zur Personalagentur?“
„Und wie wurden aus sechs Kandidaten ein Trauzeuge?“

„Wie viele Stellen wurden in den letzten Monaten eigentlich mit Freunden und Bekannten von der Agora Energiewende, vom Öko-Institut oder anderen Organisationen besetzt?“

„Und wie kann eigentlich Herr Graichen versichern, dass er und seine Familienmitglieder nicht möglicherweise selbst von dieser Politik profitieren?“

Habeck folgt Unionsmann Kuban sichtlich erregt
Als Kuban sein Rednerpult verlässt, steht Robert Habeck, ungewöhnlich genug, von seinem Ministersessel auf und folgt dem Unionsmann, sichtlich erregt. Die beiden stehen neben dem Rednerpult und Wolfgang Kubicki, der gerade amtierender Bundestagspräsident ist, fordert mit spitzer Zunge die beiden auf, doch besser gleich ans Mikrophon zu gehen, das wäre für die anderen Abgeordneten vielleicht doch auch interessant.

Was Habeck von Kuban wissen wollte und was die Parlamentarier ab Reihe drei nicht mehr hören konnten? Habeck stellte den Oppositionsmann zur Rede: „Warum haben Sie diese Fragen nicht im Ausschuss gestellt?“ Kuban antwortet zutreffend: „Wir hatten ja nur vier zugelassene Fragen.“

Es war ein herzerfrischendes Scharmützel und unruhig wurde es bei den Grünen, als Kuban vor dem Plenum aus dem „Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz“ vorlas, den der Grüne Parteirat am 1. März 2021 verabschiedete. Da war Habeck noch Parteivorsitzender der Grünen.

Dort steht: „Schon dem bösen Anschein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden. Grundlage dafür ist die persönliche und politische Haltung derjenigen, die politische Aufgaben wahrnehmen oder ein politisches Amt innehaben.“

Mit dem Siezen verbarg Graichen, dass er Schäfer persönlich kannte
Mit Blick auf den Fall des Staatssekretärs Graichen, der seinem Trauzeugen einen Besserverdiener-Job bei der Deutschen Energieagentur verschaffen wollte, kann man nur sagen: Touché. Manchmal ist so eine Bundestagsdebatte wirklich erhellend, man erfährt Dinge, die zuvor noch nicht bekannt waren, nämlich:

Erstens: In der Sitzung der Findungskommission, die einen neuen Dena-Chef suchte, hat Graichen seinen Trauzeugen Michael Schäfer gesiezt. Das erzählte nach der Befragung von Habeck und Graichen im Wirtschaftsausschuss der CSU-Mann Andreas Lenz. Mit dem Siezen verbarg Graichen mithin vor den anderen Mitgliedern der Findungskommission, dass er mit Schäfer persönlich bekannt, wenn nicht befreundet war. Im richtigen Leben nennt man so etwas: arglistige Täuschung.

Zweitens: Graichen-Trauzeuge Michael Schäfer besitzt tatsächlich, wie bislang nur vermutet, einen unterschriebenen Vertrag als Dena-Chef, der mit rund 180.000 Euro Jahresgehalt dotiert sein dürfte. Obwohl Schäfer seinen neuen Job nach dem Auffliegen der Trauzeugen-Affäre kaum antreten dürfte, steht ihm sein Gehalt zu. Damit ist nicht nur ein politischer (Vertrauens-)schaden entstanden, sondern auch ein finanzieller Schaden zulasten des Steuerzahlers.

Drittens: Erst drei Tage nach der Vertragsunterzeichnung ist dem Staatssekretär Graichen dann aufgefallen, dass Schäfer sein Trauzeuge war. Ist das glaubhaft?

Plötzlich zeigt sich, wie dünnhäutig die Grünen wirklich sind
Viertens: Im Bundestag fragte der CSU-Mann Lenz, ob es denn zutreffe, dass Gesetze, die in der Abteilung Zwei und Drei im Bundeswirtschaftsministerium geschrieben würden, von der Lobby-Organisation Agora-Energiewende „gegengecheckt werden“? Bei der Agora hatte Graichen neun Jahre gearbeitet, bevor er Staatssekretär wurde. Die Frage von Lenz blieb unbeantwortet.

Fünftens: Politisch fiel auf, wie distanziert die FDP als Ampelpartner in der Debatte agierte. FDP-Mann In der Beeck mahnte „vollste Transparenz“ an, sprach von „der Gefahr, dass Vertrauen beschädigt“ wurde, von der Notwendigkeit „alle kritischen Vorgänge“ aufzuarbeiten, von „selbst verursachtem Theater“, das der Debatte um den Klimaschutz „nicht zuträglich“ sei. Sein liberaler Parteifreund Reinhard Houben fragte, „ob es politisch und beamtenrechtlich reicht“- womit er in den Raum stellte, ob Graichen nicht doch zurücktreten muss.

Sechstens: Es zeigte sich, wie dünnhäutig die Grünen auf die Vorhaltungen reagierten. Gleich zwei Grüne, Banaszak und Audretsch, unterstellten der Union, nicht den Fall Graichen aufklären, sondern gegen den Klimaschutz „agitieren“ zu wollen. Audretsch sprach mit Blick auf die Union von „fossilen Klimaleugnern“. SPD-Mann Markus Hümpfer nannte die Sprache der Union „widerlich“.

In der Debatte kündigte die AfD an, gemeinsam mit der Union einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. Die AfD will dabei untersuchen, wie es ihr Vorsitzender Chrupalla formulierte, ob die deutsche Energiewende von „fremden Macht- und Kapitalinteressen gesteuert“ wird. Eine Anspielung auf den amerikanischen Spenden-Manager Hal Harvey und auf den Blackrock-Gründer Larry Finck, aus dessen Private-Equity-Unternehmen Habeck seine Chefökonomin holte: Elga Bartsch.

https://www.focus.de/finanzen/analys...193429684.html

[Realist59]

Die Grünen sind eine radikale linke Partei, die aus dem Maoismus kommt. Sie hat ihre faschistische Grundprägung nie verloren. So muss es auch nicht verwundern, dass sie die gleichen Reflexe zeigt wie all die anderen diktatorischen Gruppen innerhalb des linken Spektrums.......

Ausgerechnet Habecks Grüne verwenden jetzt schmuddelige Kreml-Methode

Robert Habeck reagiert dünnhäutig auf Vorwürfe gegen ihn. Er sieht sich als Opfer einer konservativen Kampagne. Warum greifen ausgerechnet Grüne zu Verschwörungstheorien?

Die dreiste Methode der Täter-Opfer-Umkehr kannte man bisher vor allem aus Moskau. Wo Putin behauptet, die Nazis, das seien die anderen. Und im Übrigen greife gerade der Westen sein Land an. Nun ist die im Kreml bewährte Täter-Opfer-Umkehr in Berlin angekommen, sie hat es bis ins Regierungsviertel geschafft.

Ausgerechnet die Grünen, die anders sein wollten, ehrlich, transparent, im Regieren moralisch einwandfrei, bedienen sich jetzt dieser schmuddeligen Methode der Volksvernebelung. Es ist der Versuch einer Selbstimmunisierung: Jeder, der die Grünen angreift, greift ihre Politik an.

Weil die jedoch der Rettung der Welt dient, ist jeder Angriff auf die Grünen ein Angriff auf die Welt. So war es schon beim umstrittenen Atom-Ausstieg, und so ist es jetzt auch bei der Wärmewende.

Jürgen Trittin lässt grüßen
Den Anfang hatte der Altmeister aller grünen Campaneros gemacht, Jürgen Trittin, als er im Zusammenhang mit der Habeck-Graichen-Affäre von einer „Kampagne“ sprach und irgendwas von Springer-Verlag raunte. Es war nichts weniger als eine Verschwörungstheorie.
Als erste hatte über die Energiewende als „Familienprojekt“ die grünen-nahe „Taz“ berichtet, schon vor einem Jahr. „Die Zeit“ und die „Wirtschaftswoche“ legten nach, ohne dass deren Eigentümer, der Holtzbrinck-Verlag, sich von Trittin der Kampagne bezichtigen lassen musste.

Es fanden sich Journalisten, die die unbeweisbare These einer konservativ-medialen-fossilindustriellen Verschwörung gegen die grüne Energiewende nachbeteten, etwa im ARD-Presseclub am vergangenen Sonntag. Jedenfalls:

Trittin blieb nicht lange allein, im Bundestag folgten ihm am vergangenen Dienstag die Grünen. In der Debatte um die Habeck-Graichen-Affäre unterstellte der grüne Abgeordnete Andreas Audretsch der CDU, sie wolle nicht aufklären, sondern „gegen den Klimaschutz agitieren“. Audretsch verstieg sich gar zu dem Vorwurf, da seien „fossile Klimaleugner“ am Werk. Audretsch, der früher beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk arbeitete, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Habeck schnappt sich Kuban im Bundestag
Audretschs Parteifreund Felix Banaszak fragte, weshalb gerade jetzt die Union derart einsteige gegen Habeck, Graichen und das Bundeswirtschaftsministerium. Banaszak, der drei Jahre lang das Büro von Sven Giegold leitete, der heute beamteter Staatssekretär bei Habeck ist, gab sich selbst die Antwort: Das liege im Interesse „der fossilen Wirtschaft“, nicht also am Wunsch nach Aufklärung einer Affäre. Am Ende der Debatte legte dann der Chef selbst nach, im Bundestag, es sollte nur der Anfang sein.

Nachdem der letzte Redner, Tilman Kuban von der CDU, geendet hatte und auf seinen Platz zurückging, stand Vizekanzler Robert Habeck von seiner Regierungsbank auf und stoppte den Christdemokraten. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der zu einer Intervention des amtierenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki führte.
Kuban hatte mehrere quälende Fragen in der Graichen-Angelegenheit formuliert – und damit deutlich gemacht, dass für die Union das Thema noch lange nicht erledigt ist. Im Raum steht ein Untersuchungsausschuss, den Union und AfD einrichten wollen.

Habeck „emotional angefasst“
Nach Focus-Online-Informationen fragte Habeck den CDU-Mann vorwurfsvoll, weshalb der denn seine Fragen nicht im vorangegangenen Wirtschaftsausschuss, der vertraulich getagt hatte, stellte. Kuban antwortete, es habe nur Raum gegeben für vier Fragen, mehr habe die Regie nicht zugelassen.

Der Vorgang zeigte, wie „emotional angefasst“, so der FDP-Wirtschaftssprecher Reinhard Houben, Habeck war. Bislang ist jedenfalls noch kein Minister der Ampel-Regierung einem kritischen Parlamentarier von der Regierungsbank aus hinterhergelaufen. Schon gar nicht der Vizekanzler.
Am Abend ging es dann weiter. Mit der inzwischen etablierten Methode der Täter-Opfer-Umkehr. Habeck blieb bei seiner Linie, sprach in den ARD-Tagesthemen von: „Härte und fast Böswilligkeit“, von „Unterstellungen“, von „Beleidigungen“, von „teilweise Lügen“ die von seinen Gegnern verbreitet worden seien. Und der Klimaminister markierte deren Ziel: Die Verhinderung der „Dekarbonisierung im Wärmebereich“.

Zweifel am Heiz-Gesetz innerhalb der Ampel
Nun sind allerdings die Zweifel an der „Dekarbonisierung im Wärmebereich“ weit verbreitet. Sie gehen jedenfalls weit über die Union hinaus. Sie haben sogar Habecks Kollegen im Bundeskabinett ereilt. Zweifel an dem Gebäude-Energiegesetz haben inzwischen gleich zwei von Habecks Kabinettskollegen, der liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann und die Bauministerin Klara Geywitz von der SPD.

Geywitz zweifelte schon in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“ an Habecks Plan, jedes einzelne Haus für viel Geld zu karbonisieren. Bei der Immobilienwirtschaft legte sie nun noch nach, ihre Zweifel müssen sich erheblich verdichtet haben, denn die SPD-Politikerin wurde sehr konkret. Nach eigenen Angaben rechnet sie damit, Ärger mit Habeck zu bekommen. Aber das macht ihr nichts aus.

Ob es technisch wie finanziell möglich sei, „auch im Harz, im Sauerland oder in der Altmark“ wirklich alle Gebäude CO2-frei zu machen, das sehe sie nicht. Auch richtete die Ministerin ihren Blick auf die gesamte CO2-Bilanz, also darauf, wieviel Kohlendioxid etwa bei der Herstellung von Dämm-Material entstehe.

Pikante Einwände der Bundesbauministerin
Geywitz macht offensichtlich ihren Job, und der besteht nicht darin, alles aktionistisch dem Klimaziel unterzuordnen, sondern nach der Machbarkeit und dem Sinn zu fragen. Die Sozialdemokratin verweist mit ihren bauphysikalisch und finanziell begründeten Einwänden auf das Grundproblem der Grünen: Die argumentative Einseitigkeit, die daraus erwächst, dass eben bei der Energiewende nur „Graichens mit Graichens reden und Grüne mit Grünen“. So formulierte es die „Zeit“.
Geywitz Einwände sind pikant, denn sie hatte den „Heiz-Hammer“ gemeinsam mit Habeck vorgestellt – und hat sich nun offenkundig von den Experten ihres Hauses eines Besseren belehren lassen. In dieselbe Kerbe hieb der bisherige Dena-Chef Andreas Kuhlmann, ein Sozialdemokrat, bei seiner Abschiedsrede in Anwesenheit von Robert Habeck, man kann es inzwischen auf Youtube nachhören.

Physiker Kuhlmann, den Habeck-Mann Graichen durch den gelernten Werbetexter Michael Schäfer, seinen Freund und Trauzeugen, ersetzen wollte, sagte spitz in Richtung Grüne: Nicht jene, die etwas besonders wollten, hätten am Ende auch die besten Lösungen. Und: „Ob eine Wärmepumpe in Wanne-Eickel 2024 oder 2025 eingebaut wird“, sei für das Klima unerheblich.

Habeck-Graichen-Affäre ist ein Einschnitt für die Grünen
Die Habeck-Graichen-Affäre ist ein Einschnitt für die Grünen. Mit Kritik tun sie sich schwer. Darauf reagieren sie dünnhäutig, beleidigt – und sie erheben verräterische Vorwürfe. Die nur einem doppelten Zweck dienen: vom eigenen Fehlverhalten abzulenken und die sachlich fundierten Kritiker ihrer Klimapolitik mundtot zu machen.

Die Bewältigung der Affäre deckt mehr auf als die Affäre selbst. So ist es häufig bei Skandalen. Inzwischen haben viele beim Koalitionspartner FDP die Nase voll von den illiberalen Methoden der Grünen. Und so mancher FDP-Mensch freut sich, dass die Affäre noch nicht vorbei ist. Und so gehört die letzte Bemerkung in der Trauzeugen-Affäre um Graichen und Michael Schäfer in diesem Text dem thüringischen FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich, der Mitglied im Parteivorstand ist:

„Man muss sich schlussendlich fragen, wer Herrn Schäfer final empfohlen hat.“

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...eda7137e&ei=67

Ausgerechnet die Grünen, die anders sein wollten, ehrlich, transparent, im Regieren moralisch einwandfrei,

......da musste ich schallend lachen. Die Grünen sind verlogen und das von Beginn an.

[Turmfalke]

Und es geht munter weiter im grünen Sumpf der Korruption:

Grüner Sumpf weitet sich weiter aus:
Habecks nächster Staatssekretär – Nachhaltig in eigener Sache?

Staatssekretär Udo Philipp, der Einfluss auf die Startup-Strategie der Bundesrepublik und damit über Einfluss auf prächtig dotierte Förderprogramme insgesamt in Milliardenhöhe verfügt, soll zugleich persönlich von Beteiligungen und Förderungen von Start ups profitieren.

Staatssekretär Udo Philipp, der Einfluss auf die Startup-Strategie der Bundesrepublik und damit über Einfluss auf prächtig dotierte Förderprogramme insgesamt in Milliardenhöhe verfügt, soll zugleich persönlich von Beteiligungen und Förderungen von Start ups profitieren.

Der Staatsekretär zuständig u.a. für Startups und Digitalpolitik soll laut einem Medienbericht doch etwas zu viel Fachmann für diesen Bereich sein. Philipp, der Einfluss auf die Startup-Strategie der Bundesrepublik und damit über Einfluss auf prächtig dotierte Förderprogramme insgesamt in Milliardenhöhe verfügt, soll zugleich persönlich von Beteiligungen und Förderungen von Start ups profitieren.

So betätigte er sich als Business Angel bei Start ups. Business Insider berichtet: „Der für die deutsche Gründerszene zuständige Staatssekretär Udo Philipp ist selbst an mehreren Startups beteiligt, wie Recherchen von Business Insider zeigen. Die Namen der Firmen gibt Philipp nicht preis. Es sei jedoch „sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde“, behauptet Philipp. Ein genauer Blick auf die Regeln zeigen jedoch: diese sind wachsweich.“

Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, kommentiert: „Wenn jemand Entscheidungen im Ministerium vorbereitet, bei deren Umsetzung er selbst finanziell mittelbar oder unmittelbar profitiert, dann geht das nicht. Die Bürger werden dann künftig jede Entscheidung hinterfragen – zu wessen Wohle sie getroffen worden ist. Es gibt hier keine höhere und entlastende Moral, nur weil es um die Grünen und um die Energiefragen geht.“

Philipps wirtschaftspolitische Vorstellungen entsprechen vollkommen denen von Robert Habeck, verfolgen genauer gesagt den planwirtschaftlichen und antimarktwirtschaftlichen Ansatz der einflussreichen Wirtschaftsideologin Marianna Mazzucato. Der Staat soll die ökonomische Richtung bestimmen, dem die Wirtschaft zu folgen hat, einerseits durch direkte Marktinterventionen über Gesetze, wie man es beim Wärmepumpendiktat beobachten kann, andererseits über Subventionen, Investitionsgarantien als Übernahme der unternehmerischen Verantwortung durch den Steuerzahler und durch hohe öffentliche Investitionen, die private Investitionen nach sich ziehen.

Philipp hat mit einem weiteren Staatssekretär Habecks, Sven Giegold, im Jahr 2016 in einem Buch die letztlich staatssozialistischen Vorstellungen zur Veränderung von Wirtschaft und vor allem der Finanzwirtschaft unter dem Titel: „Finanzwende: Den nächsten Crash verhindern“ vorgelegt. In einem Vortrag im Jahr 2017 forderte Philipp, dass durch Investitionen Einfluss genommen werden soll auf die Wirtschaft, in dem nur „eindeutig saubere Unternehmen“ gefördert werden. Hierzu werden Kriterien für ethische Finanzanlagen erstellt, um die privaten Investitionen im Sinne Habecks/Mazzucatos in Richtung der grünen Wirtschaft oder der Wirtschaft der Grünen zu lenken. Wie direkt und abstandlos das beim Staatsekretär Philipp und dessen Beteiligungen zu verstehen ist, werden die nächsten Tage zeigen. Laut Business Insider räumt Philipp zwar Beteiligungen bei Start ups ein, weigert sich aber bisher, die Firmen beim Namen zu nennen. Damit darf man ihn nicht durchkommen lassen.

Damit der Anleger in die „richtige Richtung“ investiert, er sich informieren kann, welche Unternehmen in den Augen von Udo Philipp eindeutig sauber sind, soll es, wie Philipp in dem Vortrag von 2017 fordert, eine Positivliste geben, denn, so Philipp: „Und last but not least finanzieren die Banken immer noch allen möglichen Unsinn und blähen Spekulationsblasen auf, anstatt nachhaltige Zukunftsprojekte zu finanzieren.“ Doch merkwürdig, entgegen dieser Aussage beteiligt sich Philipp aktiv am Aufpumpen der letzten großen Finanzblase, denn nach der Immobilienblase kommt nun die Grüne Blase.

Was Unsinn ist und was nicht, weiß natürlich Staatsekretär Phillip, Unsinn ist eben nicht, was der Investor Philipp gefördert hat. So sollen Unternehmen finanziert werden, in die sonst nicht investiert wird. In die guten Start ups also, in die wohl auch Udo Philipp investiert hat. Das riecht nach dem unter dem hochtrabenden Label „New Green Deal“ auf Hochtouren laufenden Pilotenspiel, nach der neuen Finanzblase, die nach dem Platzen der Immobilienblase als Öko-Blase derzeit aufgepumpt wird. Politisch forderte Philipp in dem Vortrag für die Firmen eine Nachhaltigkeitsberichterstattung, die den sogenannten CO-2-Fußabdruck abbildet, die Formulierung von Nachhaltigkeitszielen im Jahresabschlussbericht der Firmen, sowie einen Index mit ESG (also Nachhaltigkeits-) Kriterien. Übrigens sind auch die Ziele politisch, denn in dem Vortrag heißt es: „Es gibt sehr viele Gründe, weshalb wir eine Finanzwende brauchen. Für die Bankenrettung hat die Bundesregierung 392 Milliarden Euro Steuergelder riskiert. Wenn das noch mal notwendig werden sollte, dann wird die AfD erst so richtig abheben.“

Brisant ist auch die Verbindung Philipps mit dem grünen Investor und Parteispender Jochen Wermuth. Darüber berichtete Capital bereits im Januar 2023: „Wermuth ist als überzeugter Geldgeber der Grünen bekannt, seit 2016 hat er ausweislich der Rechenschaftsberichte und Meldungen an den Bundestag, die Capital ausgewertet hat, in Summe fast 1 Mio. Euro an die Partei gespendet. Wie aus Unterlagen im Handelsregister hervorgeht, gehörte zu den Investoren eines von Wermuth aufgelegten grünen Private-Equity-Fonds einige Jahre auch ein prominenter Geldgeber: der heutige beamtete Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Udo Philipp (Grüne).“

Zu den Kriterien für ethische Anlagen zählt Philipp auch Ausschlusskriterien, nicht investiert werden soll in „Streumunition, Atomenergie, Kohle“. Streumunition, Atomenergie, Kohle in einem Atemzug aufzuzählen, sagt alles über die geistige Welt Philipps aus und lässt über die Regierungsarbeit des Staatssekretärs Philipp weitreichende Schlüsse ziehen.

Übrigens nicht nur bei dem grünen Private-Equity-Fonds dürften sich Wermuth und Philipps begegnen, sondern auch im Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo). In die öffentlich-rechtliche Stiftung gaben die Betreiber der Atomkraftwerke rund 24 Mrd. Euro. Man findet Wermuth dort, wo viel öffentliches Geld zu verwalten ist. Capital resümiert: „Als eines von fünf Mitgliedern des Anlageausschusses erhielt Wermuth nach Angaben des Kenfo seit seiner Berufung 2017 eine Entschädigung von insgesamt 75.000 Euro.“

Bei der Kenfo trifft der Berater Wermuth nicht nur Staatssekretär Udo Philipp, sondern praktischerweise auch die neue Chefin der Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium Elga Bartsch, die von BlackRock kommt. Na, wenn das kein erlauchter Kreis ist?

Udo Philipp jedenfalls ist überzeugt davon, dass eine gute Finanzindustrie den Wohlstand fördert – es fragt sich nur wessen Wohlstand.
Immer deutlicher wird, dass die Interessenverflechtungen im Habeck-Ministerium besonders eng sind. So eng, dass manche von einer Clanstruktur reden. Über den „Graichen-Clan“ wurde berichtet, die Recherchen im Falle des Abteilungsleiters Christian Maaß gehen weiter, nun stellen sich ebenfalls Fragen über mögliche Interessenkonflikte beim Staatssekretär Philipp.

Wie sehr das grüne Netzwerk über dem Gesetz zu stehen glaubt und die Gewaltenteilung auflöst, kann man an der Causa Graichen beobachten. So schreibt TE: „Die sogenannte „Trauzeugen-Affäre“ wird für Patrick Graichen, den Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), voraussichtlich keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Der Staatsanwaltschaft Berlin liegen zwar mehrere Anzeigen gegen Graichen vor, sie lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aber ab, berichtet die „Welt am Sonntag“. „Gegen Herrn Staatssekretär Patrick Graichen sind zwar verschiedene Strafanzeigen eingegangen“, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der Zeitung mit. „Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung hat sich jedoch ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben, das Verfahren ist daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“

Im Jahr 2020 hatte der Politiker der Berliner-Grünen, Benedict Lux, in einem Interview dem „Neuen Deutschland“ über Berlin gesagt: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Wie man sieht, macht es sich inzwischen bemerkbar. Vielleicht stehen inzwischen grüne Politiker tatsächlich über dem Gesetz, weil „dort ziemlich gute Leute“ dafür sorgen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-...r-udo-philipp/