Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Realist59]

Im Grunde sind Linke die größten Rassisten.

So habe ich den vorherigen Beitrag eingeläutet. Genau diesen Vorwurf richtet eine Politikerin der Grünen in Frankfurt an ihre eigenen Partei und hat einen spektakulären Seitenwechsel vollzogen. Mirrianne Mahn heißt die Dame.......

Mirrianne Mahn wechselt die Partei: Wie die Grünen darauf reagieren
Die Stadtverordnete Mirrianne Mahn wechselt zu Ökolinx-ELF. Darüber sind bei den Grünen nicht alle traurig. Ihre Anschuldigungen wiegen aber schwer.

Frankfurt – Die vier Din-A4-Seiten sind eng bedruckt – und sie lesen sich wie ein Auszug aus einer weiteren Fortsetzung von Jutta Ditfurths Buch „Das waren die Grünen. Abschied von einer Hoffnung“. Nur hat diese Abrechnung nicht Ditfurth geschrieben, die vor rund 45 Jahren maßgeblich an der Gründung der Grünen beteiligt war und 1991 mit großem Krach aus der Partei austrat. Die vier Seiten stammen von der Stadtverordneten Mirrianne Mahn, die ihr grünes Parteibuch nach knapp vier Jahren zurückgibt. Dass sie ausgerechnet zu der von Jutta Ditfurth angeführten Fraktion Ökolinx-ELF wechselt, macht die Geschichte erst richtig rund.

Mahns Austritt und die vielen, vielen Vorwürfe, die sie gegen Mandatsträger:innen der Grünen in Bund, Land und Stadt erhebt, waren der sprichwörtliche Paukenschlag im Römer. ......Mirrianne Mahn kritisiert Rassismus bei den Grünen
Und dann kommt Mahn, setzt sich mit Ditfurth und dem zweiten Ökolinx-Stadtverordneten Manfred Zieran in einen Besprechungsraum der Fraktion, der die Größe von zwei oder drei Telefonzellen hat, und lässt es vor einem halben Dutzend Journalist:innen so richtig krachen: Sie tritt aus der Fraktion der Grünen aus, verlässt auch die Partei und spricht in ihrem Statement davon, die Grünen hätten sich ihr gegenüber „beleidigend, diskriminierend, undemokratisch und rassistisch“ verhalten. Ausgerechnet die Grünen, die doch genau das alles nicht sein wollen.


Die Vorwürfe sind vielfältig, lassen sich aber auf einen Nenner bringen: Mahn wirft den Grünen vor, sie hätten sie an ihrer politischen Arbeit gehindert. Sie sei unter Druck gesetzt, beleidigt und in einem Fall – beim Versuch auf die Liste zur Europawahl zu kommen – sogar tätlich angegangen worden. Die Vorwürfe, die sich unter anderem gegen den Bundesvorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, und die Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner richten, stehen derzeit unbelegt im Raum. Bei Bedarf könne sie Beweise vorlegen, sagt Mahn.
Führende Grüne antworten nicht auf Vorwürfe von Mirrianne Mahn
Dass sie das tun muss, ist unwahrscheinlich. Denn die Grünen, die von dem Austritt ihrer Stadtverordneten überrascht und überrumpelt wurden, einigen sich nach einigen Stunden und vielen aufgeregten Telefonaten auf eine Taktik. Man äußert sich nicht im Detail, will das Thema klein halten. Nouripour und Arslaner sagen gar nichts. Fraktion und Partei teilen nur mit, sie wiesen die persönliche Vorwürfe „in dieser Form zurück“. Im Übrigen gelte: „Wir reden miteinander und nicht übereinander.“ Und ihr Mandat müsse Mahn zurückgeben.
Die letztgenannte Erwartung ist in Zeiten des Kumulierens und Panaschierens auf Wahlzetteln eher befremdlich. Gewählt werden eben nicht nur Listen, sondern vor allem einzelne Stadtverordnete. Mahn ist gewählt, wieso sollte sie also ihr Mandat zurückgeben?

Mirrianne Mahn stellt alles infrage - vor allem Konventionen
Unabhängig von dieser Frage dürften viele bei den Grünen aber nicht besonders unglücklich sein über Mahns Austritt. Denn an der 34 Jahre alten Autorin und Theatermacherin scheiden sich die Geister. Die einen heben – wie jetzt auch Jutta Ditfurth – ihr zweifellos großes Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung hervor. Viele Stadtverordnete erfuhren erst durch Mahns Reden, dass Begriffe wie „Schwarzfahren“ oder „Schwarzarbeit“ verletzend und abwertend sind.

Andere bei den Grünen sind von Mahn genervt, weil sie alles infrage stellt. Vor allem Konventionen. Das fing bei der Listenaufstellung für die Kommunalwahl im Herbst 2020 an. Mahn war da erst wenige Monate in der Partei. Normalerweise noch nicht die Zeit, um nach Mandaten zu streben. Schon gar nicht nach dem aussichtsreichen Platz 13 auf der Liste. Doch Mahn tat es – zweifellos gegen Widerstände. Und sie hatte Erfolg. Das pandemiebedingte Parteitagsformat, bei dem digital abgestimmt wurde, half ihr dabei.

Immer wieder sorgt Mirrianne Mahn für Aufsehen im Römer
Und so ging es ja weiter: Mirrianne Mahn stört die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, um gegen die Präsenz von rechten Verlagen auf der Buchmesse zu protestieren. Sie stellt einen (ausgezeichneten) Antrag zur Ächtung rassistischer Begriffe, kümmert sich dabei aber nicht um Einwände des Koalitionspartners FDP. Sie thematisiert öffentlich, dass sie mit dem von ihr geleiteten Kulturausschuss nicht in die KZ-Gedenkstätte nach Auschwitz reisen kann, weil auch Stadtverordnete von AfD und BFF eingeladen sind … Gerade vom linken Flügel der Grünen, den man zu Ditfurths Zeiten wohl als „Fundis“ bezeichnet hätte, wurde sie dafür gefeiert. Die „Realos“, um im Bild zu bleiben, waren schon gestresst, wenn Mahn bei Sitzungen das Wort ergriff.

Vor ein paar Monaten trug der Fraktionschef der Grünen, Dimitrios Bakakis, in der Plenarsitzung der Stadtverordneten ein leuchtend rotes Jackett. Bakakis sah damit merkwürdig aus. Zumindest in den Plenarsitzungen trägt er selten extravagante Kleidung. Auf Nachfrage erfuhr man, dass Bakakis das Jackett von Mirrianne Mahn angezogen hatte. Was er damit bezwecken wollte, ob er sich mit Mahn solidarisch zeigen wollte, weil diese ständig Angriffe von rechts erlebte, blieb offen. Das Verhältnis zwischen ihr und der Führung der Grünen im Römer konnte er damit jedenfalls nicht mehr retten.


https://www.msn.com/de-de/nachrichte...e4214a32&ei=66

..........wer Wind sät..... Die Grünen im Glashaus. Sie unterstellen allen und jedem Rassismus und sind selbst die größten Rassisten.

[Realist59]

.......Die Grüne an den Schalthebeln der Macht
„Wo wir an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln“. Wer hat das gesagt? Das Zitat klingt martialisch, ein wenig nach Erdogan, mit Kurdenblut an den Händen auf den Leichenbergen von Armeniern stehend. Es könnte aber auch Hitler gewesen sein oder sein Propaganda-Pitbull Goebbels. Oder Stalin. Oder Pol Pot. Vielleicht ja auch Napoleon? Nein. Dieses Zitat ist relativ frisch und kommt aus einer ex-maoistischen Parteiengruppierung, welche dank finanzstarker Elitenfreunde in den USA eine von langer Hand geplante Overkill-Politik in Deutschland und an den Deutschen brutalstmöglichst exekutiert; Achtung: Es spricht Sandra Detzer, Landeschefin der Grünen in Baden-Württemberg und Mitglied des Deutschen Bundestages: „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“Demokratie? Ach gehen Sie doch fort! Wir müssen die Welt retten – mit „Transformationsministerien“! So spricht eine Gegenwartsgrüne in erschreckender Offenheit, nicht einmal mehr ihre Nähe zum geistigen Totalitarismus bemerkend, der hierzulande gleich in zwei Diktaturen bereits Spuren von Zerstörung, Blut, Gewalt und Toten hinterließ.

So spricht jemand, der von langer Hand geplant einen Umbauplan durchsetzen will und dabei finale Tatsachen, irreversible Fakten und Bedingungen schaffen will. Insofern befindet sich die sterbende Restfreiheit in Deutschland in einem Wettlauf mit der toxischen Agenda von Giftgrünen, ihren roten Kumpanen und sonstigen Irr- und Mitläufern des verdorbenen Parteiensystems, welche den Verlockungen drastisch-diabolischer Machtausübung und spießerlicher Weltenerklärung verfallen sind. Detzer weiter in der “Welt“: „Wenn die Koalition erst steht, wird uns nichts mehr aufhalten können. Wir werden mit aller uns dann zur Verfügung stehenden Macht gestalten und vorangehen. Sollen SPD und FDP ruhig ihren Wahlsieg genießen, ohne uns Grüne ist er bedeutungslos. Ohne unsere Ideen, unsere Konzepte, unseren Elan wird es in Berlin keine Fortschrittsregierung geben, auf die die ganze Welt um uns herum mit Spannung wartet.“ Diese Worte einer machtbesessenen Grünen, die die hinter ihr gelagerte ideologische Agenda erfrischend schamlos und offen auf den Tisch knallte, fielen am Abend der grün-toxischen Machtergreifung im Rahmen der eher tolpatschig werkelnden Ampel. Der tatsächlich an Adolf Hitler erinnernde Duktus lässt einen dabei frösteln....... https://ansage.org/wahljahr-was-plan...diale-komplex/

[Realist59]

Die meisten Grünen der ersten und zweiten Stunde waren Maoisten, Stalinisten, Nazis und Kommunisten. Eine Truppe von lauter Radikalen, denen die SPD zu rechts geworden war. Ihre linksfaschistischen Wurzeln haben die Grünen nie in Frage gestellt......

Die Grünen schaffen Strukturen für Linksextreme

Die Spuren der „Hammerbande“, der linksextremen Schlägertruppe um Lina Engel und dem gesuchten Johann Guntermann, führen auch zu den Grünen. In Jena gibt es ein Haus, das von Grünen betrieben wird und ein zentraler Ort der linksextremen Szene geworden ist. Aktuell wird von hier eine Solidaritätskampagne für die mutmaßlichen Täter von Budapest organisiert. Dort hatten deutsche Linksextreme mit Hilfe internationaler „Genossen“ brutale Überfälle auf Bürger und Touristen verübt.

Ein Beitrag von EinProzent

Das Netzwerk im „Grünen Haus“
Im Schillergäßchen 5 in Jena befindet sich das „Grüne Haus“. Nach außen gibt man sich bieder und linksliberal. Laut Selbstauskunft wird die Führung des Vereins, der das Haus betreibt, vom Vorstand des Grünen-Kreisverbands Jena gestellt. Auf der Mieterliste finden sich der Kreisverband der Grünen, die Grünen-Stadtratsfraktion, die Grüne Jugend, der NABU Jena und die Ortsgruppe von Greenpeace. Doch einige Mieter werden verschwiegen.

Laut einer Bundestagsanfrage der AfD residieren im Haus ebenfalls die womöglich wichtigste linksextreme Organisation Deutschlands, die „Rote Hilfe“, sowie der „Solikreis Jena“. Letzterer steht für bedingungslose Solidarität mit linksextremen Gewalttätern. Auch für den aus Jena stammenden Simeon Ravi Trux setzt man sich ein, dem wegen der Überfälle mit Hämmern und Totschlägern ein Prozess in Budapest bevorsteht. Trux identifiziert sich aktuell nicht mehr als Mann oder Frau und möchte „Maja“ genannt werden. Experten gehen davon aus, dass „Maja“ so der Auslieferung nach Ungarn entgehen möchte. Laut den Anwälten des Beschuldigten werden in Ungarn die LGBT-Rechte nicht ausreichend gewahrt und eine Auslieferung von „Maja“ wäre somit unzumutbar. Nach aktuellen Informationen steht der Auslieferung aber nichts im Weg – „Maja“ muss zum Prozess nach Ungarn.
Die Sicherheitsbehörden haben das von den grünen Parteifunktionären betriebene Haus auf dem Schirm, aber passiert ist bisher nichts. In der Antwort der Bundesregierung heißt es:

„Der Bundesregierung ist der an der gleichen Adresse wie das ‚Grüne Haus‘ befindliche ‚Infoladen Jena‘ als regelmäßige Anlaufstelle von Angehörigen des autonomen Spektrums in Jena bekannt. Dieser soll eigenen Bekundungen zufolge als ‚Raum für undogmatische linke Politik und Subkultur‘ dienen. Neben seiner Funktion als Szenetreffpunkt wird der ‚Infoladen‘ insbesondere als Veranstaltungsort für Info- und Diskussionsveranstaltungen genutzt. Sporadisch werden die Räumlichkeiten auch externen Zusammenschlüssen für Veranstaltungen und Gruppentreffen zur Verfügung gestellt. Regelmäßiger Nutzer ist dabei die Jenaer Ortsgruppe der linksextremistischen ‚Roten Hilfe‘, die dort zweimal im Monat eine Sprechstunde anbietet, sowie das subkulturelle und überwiegend informell strukturierte autonome Spektrum.“

Grüne, Autonome und andere Gewalttäter
Laut der Antwort auf die Bundestagsanfrage haben die Organisationen im Grünen Haus auch über Umwege Fördermittel aus Bundesprogrammen für Demokratieförderung erhalten. Allein die „Sprechstunde“ der „Roten Hilfe“ musste aber ausreichen, um jede Förderung für Gruppen und Veranstaltungen im „Grünen Haus“ zu untersagen – zumindest dann, wenn man es ernst meinen würde mit der Demokratieförderung. Selbst die rot-grün-gelbe Bundesregierung schätzt die „Rote Hilfe“ laut Anfrage als „eine der

wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“ ein, die linksextremistische Straftäter unterstützt und die „die bundesweite Vernetzung von Linksextremisten“ fördert.

Neben Fördermitteln gibt es noch andere Möglichkeiten, um den Wohlfühlort für Linksextreme mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Durch Steuergeld geförderte Mieter können über ihre Mieten die Hauskasse füllen. Über die grüne Stadtratsfraktion könnten Mittel per Miete oder Förderung der Fraktionsarbeit über den Hausverein an Extremisten fließen.

Fakt ist: Das „Grüne Haus“ ist ein anschauliches Beispiel, wie grüne Parteifunktionäre und Linksextremisten offen zusammenarbeiten und gemeinsam Strukturen aufbauen. Die Politiker, die Andersdenkende wegen friedlichem, demokratischem Widerstand kriminalisieren, arbeiten zeitgleich mit den Feinden der Demokratie zusammen und solidarisieren sich mit Gewalttätern und Extremisten. Eine Partei, die aktuell die Geschicke der Republik auf Bundesebene leitet und so auch Einfluss auf das Innenministerium hat (Stichwort „Verfassungsschutz“), fördert höchstselbst gewalttätige Strukturen. Muss noch mehr gesagt werden?

https://journalistenwatch.com/2024/0...-linksextreme/

......wenn es mit rechten Dingen zuginge, müssten die Grünen schon lange verboten worden sein. Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und lehnen den Staat Deutschland und die Demokratie ab. Ihr Ziel ist es einen diktatorischen Ökofaschismus zu etablieren.

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SPD und Grüne sind die größten Schlepper und Schleuserorganisationen, die mit viel Steuergelder massenhaft Ausländer ins Land holen................

Beschluss gestoppt: Linksgrüne Stuttgarter Ratsmehrheit wollte privates Schlepperschiff mit 10.000 Euro fördern

Vergangene Woche zeigte die grün-rot-rote Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat einmal mehr die nachgerade verbrecherische Fahrlässigkeit der Linksparteien, indem sie einen Beschluss erzwang, ein Schiff zur „privaten Seenotrettung“ mit 10.000 Euro zu unterstützen. Glücklicherweise stoppte das Regierungspräsidium Stuttgart nun das wahnwitzige Vorhaben – wenn auch nur aus formalen Gründen, weil es sich bei dem Beschluss zur Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff „nicht um eine spezifisch auf Stuttgart als Gemeinde bezogene Angelegenheit“ handele, sodass diese nicht in den örtlichen Wirkungskreis der Stadt falle.

Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatte sich von Anfang an gegen den Beschluss gewandt. Neben den rechtlichen Bedenken, die auch das Regierungspräsidium geltend machte, erklärte Nopper auch, dass eine Geldspende für die private Seenotrettung der falsche Ansatz sei. „Wir sollten verhindern, dass Schleuser dadurch stärker in Aktion treten“, sagte er. Nach dem Beschluss des Regierungspräsidiums kündigte Nopper auch an, entgegen seiner ursprünglichen Absicht, „nun doch der Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde“ zu folgen und dem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats zu widersprechen“.

Beschleunigung der Migrantenflut trotz kommunaler Überforderung
Durch diesen Widerspruch muss der Gemeinderat nun binnen drei Wochen erneut über die Angelegenheit beschließen. Nachdem der Gemeinderat seine Entscheidung getroffen hatte, faselte Grünen-Fraktions-Chefin Petra Rühle: „Es ist ein Zeichen von Menschlichkeit. Wir müssen etwas gegen das Sterben auf dem Mittelmeer tun.“ Dass diese vermeintlichen „Rettungsschiffe“ das Sterben überhaupt erst auslösen, weil sie die Schlepperbanden dazu bringen, die Migranten loszuschicken, ist Linken nicht zu vermitteln.

Dass man angesichts der katastrophalen Lage der heillos überforderten Kommunen darauf kommen kann, die ohnehin wie eine Flut über Deutschland hereinbrechende Massenmigration auch noch zu beschleunigen, zeigt die völlige Verantwortungslosigkeit der Linken. Die politischen, sozialen und kulturellen Folgekosten sind ihnen völlig gleichgültig, solange sie ihre verqueren Vorstellungen von Menschlichkeit vor sich hertragen können. In Stuttgart ist es zwar gelungen, das Schlimmste einstweilen zu verhindern; vor allem die Grünen werden aber jede sich bietende Gelegenheit nutzen, noch mehr Illegale ins Land zu holen.
https://journalistenwatch.com/2024/0...euro-foerdern/

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STROMPREISE
Ehemalige Grünen-Chefin verdreht Fakten zu Atomausstieg
Mit einer Grafik wollte die ehemalige Grüne-Bundesvorsitzende Simone Peter beweisen, dass die Industriestrompreise nach dem Atomausstieg gesunken sind - und verschweigt ein Detail, dass ihre Aussage als Fakenews entlarvt.
„Beginn eines neuen Energiezeitalters“ – so bezeichneten die Grünen die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland und feierten, dass unser Land nun „sicherer, unabhängiger“ und „wirtschaftlich vernünftig[er]“ sei. Man behauptete, und behauptet noch immer, dass der Strom mit den Erneuerbaren viel günstiger sei, als mit der „Hochrisikotechnologie“ Atomkraft – und um das zu „beweisen“ greift man tief in die Trickkiste.

Unter dem Hashtag „FactsMatter“ verbreitet so aktuell die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen (2013 bis 2018) und Umweltministerin im Saarland (2009 bis 2012), Simone Peter, auf X (vormals Twitter) eine irreführende Grafik. Peter, die jetzt als Präsidentin für den Bundesverband Erneuerbare Energien tätig ist, erklärt anhand von Daten des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dass der Industriestrompreis nun niedriger sei, „als mit Atomkraft 2021“. Doch dabei verschweigt sie ein ganz entscheidendes Detail.
Zwar ist in der Grafik zu sehen, dass der Industriestrompreis 2021 (die Jahre 2022 und 2023 sind aufgrund der Energiekrise nicht repräsentativ) tatsächlich um 2,2 Cent höher war, als er für 2024 erwartet wird, doch dieser Preisrückgang hat rein gar nicht mit dem Atomausstieg zu tun hat. Die Bundesregierung hat 2022 nämlich die EEG-Umlage auf den Strompreis abgeschafft – statt vom Verbraucher wird die Umlage, die 2021 6,5 Cent pro Kilowattstunde ausmachte, jetzt direkt aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Und genau diese 6,5 Cent führen dazu, dass der Industriestrompreis „günstiger“ ist, als im Jahr 2021.

Wenn man sich die Grafik genauer betrachtet, stellt man zudem fest, dass der Kostenblock „Beschaffung, Netzentgelt und Vertrieb“ im Jahr 2024 ganze 3,86 Cent höher ist als 2021. Dass der Rückgang der Industriestrompreise etwas mit den Atomkraftwerken zu tun hat, ist also nicht haltbar. Stattdessen zeigt die Grafik, dass die Strompreise seit dem Atomausstieg sogar um 4,26 Cent gestiegen wären, wenn man die EEG-Umlage nicht abgeschafft hätte. Lediglich durch diesen einen staatlichen Eingriff ist der Industriestrompreis gesunken.

https://apollo-news.net/ehemalige-gr...-atomausstieg/

[Realist59]

Zu den Grünen der ersten Stunde gehören erstaunlich viele Nazis und deren Nachkommen. Eine gewisse Hilde Schramm z.B. Sie ist die Tochter von Albert Speer. Speer war einer der wenigen Männer auf die Hitler sich absolut verlassen konnte. Warum landete seine Tochter bei den Grünen? So abwegig wie manche glauben, ist der Weg eines Nazis zu den Grünen nicht. Wie bereits eingangs erwähnt, waren viele Gründer der Grünen tatsächlich aktive Nazis, wie z.B. Baldur Springmann. Viele Elemente der Nazi-Ideologie finden sich bei den Grünen wieder. So kann Speer-Tochter Schramm mit Fug und recht sagen, dass ihr Vater heute die Grünen wählen würde..........

Tochter von Albert Speer: „Vielleicht würde er heute die Grünen wählen“..........Zum Schluss kommen wir doch noch auf ihren Vater zu sprechen. Dass Alber Speer an Kriegsverbrechen beteiligt war und rechtmäßig verurteilt wurde, steht für sie außer Frage: „Was er getan hat, kann ich bis heute nicht verstehen.“ Es mache sie immer noch traurig und beschämt. Zugleich habe sie ihn als aufgeschlossenen Menschen erlebt.

Wie würde er sich heute politisch orientieren? Sie überlegt. „Vielleicht würde er die Grünen wählen.“..... https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...r-verthp-feeds

......Hitler wäre heute auch bei den Grünen. Goebbels geistige Nachkommen tummeln sich dort ja ebenfalls.

[Realist59]

Ihr Platz wäre eigentlich der, den früher mal die Hofnarren inne hatten. Leider regieren diese Narren heute.......

Mit einem peinlichen Jubelruf stellt Grüner seine Partei bloß - vor allem Habeck........Das Leben der Menschen bleibt teuer und wird auch weiter teurer. Dies nur, weil ein Grüner gerade für erheblichen Wirbel auch über soziale Medien sorgt: Michael Bloss freute sich über die Inflationsrate, die im März auf den „niedrigsten Stand seit drei Jahren“ gesunken sei, und folgerte daraus falsch: „Die Preise sinken weiter.“ Woraufhin Europaparlamentarier Bloss dem deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler applaudierte. diesen Dank hätte Habeck wohl gerne verzichtet. Bloss korrigierte sich, aber der Schaden für die Grünen, die regelmäßig Anlass zu Zweifeln an ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz liefern, war längst da. „Kurz und knapp: Danke Habeck.“

Auf diesen Dank hätte Habeck wohl gerne verzichtet. Bloss korrigierte sich, aber der Schaden für die Grünen, die regelmäßig Anlass zu Zweifeln an ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz liefern, war längst da. ..... https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/eine-analyse-von-ulrich-reitz-mit-einem-peinlichen-jubelruf-stellt-grüner-seine-partei-bloß-vor-allem-habeck/ar-BB1kWUv7?ocid=mailsignout&pc=U591&cvid=d8a98ea467b d465abd3c9d46f9d50620&ei=15

Anhang 9789
...eine Flachzange vor dem Herrn. Michael Bloss

[Realist59]

Grüne lösen sich jetzt ganz offen von Fakten
Entlarvende Aussagen – wieder wird eine Verschwörungstheorie wahr.......... „Grüne sagen ganz offiziell unbequemen Fakten den Kampf an: ‚Auch wahre Begebenheiten können Desinformation sein‘“....... Offen gestanden dachte ich bei der Nachricht angesichts der Veröffentlichungstermins zuerst an einen Aprilscherz.

Aber leider ist es offenbar keiner.
Denn tatsächlich hat die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic auf dem Youtube-Kanal der grünen Bundestagsfraktion erklärt, was die Grünen unter Desinformation verstehen. Und das bringt einen zum Gruseln, wenn man den Fakten verpflichtet ist und nicht der Ideologie.

Auch offiziell zutreffende Informationen und korrekte Fakten sind demnach „Desinformation“, wenn sie auf unerwünschte Weise an die Öffentlichkeit gelangen oder Debatten auslösen, die der Regierung Probleme bereiten – so fasst das Portal die Quintessenz des Videos mit dem Titel „Angriff auf die Demokratie! Was wir gegen Desinformation tun können“ zusammen (anzusehen hier).

Damit wird erneut eine „Verschwörungstheorie“ wahr – denn als solche wurde es bislang diffamiert, wenn man vielen Grünen ein gestörtes Verhältnis zur Realität und zu den Fakten bescheinigte.

Unter anderem führt Mihalic das abgehörte Telefonat von hochrangigen deutschen Militärs als Beispiel an, in dem eine mögliche Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine erörtert wird. Die Unterhaltung war vom russischen Geheimdienst abgehört und veröffentlicht worden. Es sei „bewusst geleakt worden, um in Deutschland eine Debatte zu erzeugen“, so die Abgeordnete.

Sie sagt dazu weiter wörtlich: „Desinformation hat nicht unbedingt etwas mit Fake News zu tun, sondern dass es durchaus wahre Begebenheiten sein können, die dann so in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass sie diese desinformierende und destabilisierende Wirkung haben können.“
„Nius“ übersetzt das wie folgt: Wenn wahre Informationen und Fakten „Debatten auslösen“, die von der Grünen Partei nicht erwünscht sind, dann gelten sie als „Desinformation“ und „Destabilisierung“.

Keine „Desinformation“ ist aus grüner Sicht dagegen offensichtlich das Erfinden von Zitaten. Denn genau das tut laut dem Bericht der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz in dem besagten Grünen-Video. Er sagt darin: „Die AfD sagt: ‚Tiktok ist der Volksempfänger unserer Zeit.‘“ Volksempfänger wurden die Radiogeräte im Nationalsozialismus genannt, die dafür sorgten, dass die meisten Deutschen Hitlers Reden und seine Propaganda verfolgen konnten.

Es gibt keinen einzigen Beleg für ein entsprechendes Zitat von der AfD. Auch der Abgeordnete von Notz konnte auf Nachfrage von „Nius“ keine Quelle nennen.

Womit wir wieder bei Hegel wären: „Wenn die Fakten nicht mit meinen Überzeugungen übereinstimmen – umso schlechter für die Fakten.“

https://reitschuster.de/post/gruene-...en-von-fakten/

[Realist59]

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der Linken, dass sie sehr viel Sympathien für Kriminelle haben. Allerdings nur dann, wenn diese Kriminellen zugewandert oder selbst Linke sind. Überall dort wo Linke regieren, wird die Polizei behindert und reduziert und die Verbrecher können sich auf milde Urteile freuen. Kreuzberg ist so ein Drecksloch. Seit Jahren von den Grünen regiert, hat sich dieser Berliner Stadtteil zu den Kriminalitätshochburgen des Landes entwickelt. Und die Grünen tun alles, damit sich daran nichts ändert. Sie gehen dafür sogar vor Gericht....

​Grüne ziehen wegen des geplanten „Görli“-Zauns vor Gericht.........

Wird die Berliner Sozialdemokratin Peggy Hochstätter gefragt, warum es der seit Jahren vom linken Lager dominierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht geschafft hat, die Probleme im und am Görlitzer Park in den Griff zu kriegen, meidet sie strikt die Begriffe „Kriminelle“ oder „Asylbewerber“. Redet sie von „Drogendealerinnen“ – Hochstätter verwendet nur die weibliche Form ohne Sprechpause –, dann nur im Zusammenhang mit „Ausstiegsprogrammen“: Ein kritisches oder sogar böses Wort über die Straftäter, die die Grünanlage unsicher machen, geht ihr im Gespräch mit WELT nicht über die Lippen.
Als wichtigste Ursache für die Misere im Görlitzer Park benennt die SPD-Frau, die ihre Partei im Kommunalparlament Friedrichshain-Kreuzberg vertritt, „nicht genug Geld“ für Sozial- und Jugendarbeit sowie Schlaf-, Aufenthalts- und Konsumräume, Gesundheitsversorgung und andere Hilfe für Obdachlose oder Drogenabhängige. Der Senat schlage seit eh und je Bitten aus, den Bezirk zu unterstützen, klagt Hochstätter.
Das soll sich nach dem Willen der Landesregierung ändern. Die Koalition aus CDU und SPD will 31 Millionen Euro ausgeben, um die Sicherheit der Grünanlage und anderer krimineller Hotspots in der Hauptstadt zu erhöhen und die Folgen der Drogenkriminalität zu dämpfen. Ungeachtet dessen streiten Grüne, Linke und SPD in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Senat. Sie lehnen den Plan ab, den „Görli“, wie ihn die Berliner nennen, mit einem Zaun und 19 Toren zu versehen, die in der Nacht – zunächst in einem Modellversuch für ein Jahr – geschlossen werden sollen.

Vor zwei Wochen verabschiedeten Grüne, Linke und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg einen gemeinsamen Antrag unter der Überschrift „Populistische Symbolpolitik stoppen: Klage gegen Görli-Schließung!“. Kurzum: Grün-Rot-Rot im Bezirk will verhindern, was Schwarz-Rot im Land beschlossen hat.
Geld aber hätten die drei Parteien gern vom Land. In dem Beschluss heißt es: „Soziale Bedarfe zur Verbesserung der Situation von Abhängigen, Obdachlosen und marginalisierten und diskriminierten Gruppen müssen anerkannt werden und die versprochenen Maßnahmen aus dem Sicherheitsgipfel vollumfänglich finanziert und umgesetzt werden.“
Senat verweist auf „gesamtstädtisches Interesse“

Beachtlich ist, dass Grüne, Linke und SPD auf die Zusagen des „Sicherheitsgipfels“ bestehen, diese also – im wahrsten Sinne des Wortes – für bare Münze halten. Denn zugleich spricht die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), der Runde, zu der Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) im September eingeladen hatte, die demokratische Legitimation ab, überhaupt Beschlüsse fassen zu können.

Ihre Weigerung, der Anweisung des Senats zu folgen und den Zaun zu errichten, begründete sie auch damit: „Ein solches Ad-hoc-Gremium, das weder in der Verfassung von Berlin noch im sonstigen Landesrecht vorgesehen ist“, könne keine Entscheidungen treffen. So hielt Herrmann es Ende Januar neben zahlreichen weiteren juristischen Bedenken in einem Schreiben an die Umweltsenatorin Manja Schreiner fest. Die CDU-Politikerin ist für Berlins Grünanlagen zuständig, während die Bezirke gesetzliche Maßnahmen umsetzen müssen.
Herrmann verwies zudem „auf die Problematik einer möglichen Klage bzw. eines Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz eines Anwohnenden“, um die Einhegung des Parks inklusive nächtlicher Schließung zu verhindern.

Inzwischen ist der Streit weiter eskaliert, die Klage beschlossene Sache, wie eine Sprecherin Herrmanns auf WELT-Anfrage mitteilte. Sie richtet sich nicht direkt gegen den Zaun, sondern gegen das Vorgehen der Landesregierung. Vergangene Woche beschloss der Senat, die Umfriedung des „Görlis“ in Eigenregie „zur Eindämmung der massiven Kriminalität“ durchzuführen, federführend verantwortlich ist Senatorin Schreiner. Der Senat erklärte die Angelegenheit zum „gesamtstädtischen Interesse“, weshalb er sein „Eingriffsrecht“ nutze.

Mit der Klage will der Bezirk nach Angaben der Sprecherin prüfen lassen, ob der Landesregierung das Mittel hier tatsächlich zusteht. „Aus unserer Sicht ist das nicht der Fall“, sagte die Sprecherin. Der Senat greife ohne nachvollziehbare Begründung in die originäre Zuständigkeit des Bezirks ein, wozu die Grünanlagen gehörten. „Hier geht es uns um Verantwortung und Zuständigkeiten im Land Berlin.“
Schreiner hatte nach dem Senatsbeschluss erklärt: „Die dortige Drogen- und Kriminalitätsproblematik ist inzwischen weit über Deutschlands Grenzen hinaus bekannt und strahlt auf die ganze Stadt ab.“ Um für Abhilfe zu sorgen, werde Schwarz-Rot die landeseigene Gesellschaft Grün Berlin GmbH mit Planung und Bau der Umfriedung beauftragen. „Dies geschieht natürlich weiter in Abstimmung mit dem Bezirk zur Klärung von Details.“
Doch wie sollte ein Kompromiss zwischen zwei Parteien, von denen eine den Zaun will und die andere nicht, aussehen? Auf Anfrage, was der Senat von der Klage halte und ob damit ein Baubeginn in naher Zukunft möglich sei, reagierte eine Sprecherin Schreiners wortkarg. Sie teilte auf WELT-Anfrage mit: „Wir wissen, dass Friedrichshain-Kreuzberg eine Klage vorbereiten soll. Mehr gibt es aktuell dazu nicht zu sagen.“

Der Senat habe bekanntermaßen das Verfahren an sich gezogen, „und die Planungen gehen, wie bisher vorgesehen, weiter“. Zu den Chancen, sich doch noch zu einigen, wollte sie sich nicht äußern. Herrmanns Sprecherin teilte dazu ebenfalls lediglich einen Satz mit: „Der Senat und der Bezirk haben hinsichtlich des Zauns grundlegend unterschiedliche Auffassungen.“
Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landesparlament, erklärte, er sei kein Jurist, habe aber in seiner Zeit als Sozialstadtrat im Bezirk Spandau gelernt: „Berlin ist eine Einheitsgemeinde mit zweistufiger Verwaltung. Sowohl die Bezirke als auch der Senat vertreten das Land Berlin und sind deshalb rechtlich eine Einheit, die sich nicht selbst verklagen kann.“
Also keine Chance, dass die Grünen ihre Klage durchsetzen? „Das kann ich nicht abschließend beurteilen“, so Matz. Vielleicht finde Herrmann einen Hebel, zu begründen, warum sie für den Bezirk Klage einreichen könne. Das allerdings hieße auch noch nicht, dass ein Gericht die Sache zur Entscheidung zulasse. „Warten wir die Begründung ab.“

Matz zeigte Unverständnis für das Vorgehen der Grünen – und damit, auch wenn er es nicht offen sagte, der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. „Der Konflikt dreht sich nur um den Zaun. Dessen Bau macht aber mal gerade 1,9 des rund 31 Millionen Euro schweren Pakets mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität und ihre Folgen aus.“ Das meiste Geld solle in Hilfe für Obdachlose und Drogensüchtige fließen. „Das sollten die Grünen bei ihrer Blockade bedenken.“
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...91a8197f&ei=11

[Realist59]

Grüne Jugend entsetzt über tödlichen Tödlicher Polizeieinsatz in Nienburg
Fast täglich werden hier in Deutschland Unschuldige und sogar Kinder von Migranten abgestochen, werden Islamterroristen dingfest gemacht, traut sich keine Frau mehr in der Dunkelheit auf die Straße.

Doch das interessiert die Grüne Jugend natürlich nicht. Sie hat nur ihre Lieblingsklientel im Auge:
Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, scharfe Kritik am Vorgehen der Beamten geäußert. Man müsse sich fragen, ob ein Einsatz mit 14 Polizisten und einem Hund “in der Form richtig und notwendig war, wenn bereits zuvor bekannt war, dass der Mann sich in einem Ausnahmezustand befand”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Statt Polizisten hätte der Mann Hilfe von Psychologen benötigt.

Der Vorfall sei für ihn aber keine Überraschung, sagte Christner weiter. “Es ist nicht das erste Mal, dass ein Mensch mit Fluchtgeschichte in Niedersachsen bei einem Polizeieinsatz gestorben ist.” Der Nachwuchspolitiker warf Innenministerin Daniela Behrens (SPD) vor, zu wenig für die Sicherheit von Migranten in Niedersachsen zu tun. “Politisch wird aktuell nichts gegen rassistische Polizeigewalt unternommen. Wir brauchen endlich eine unabhängige Ermittlungsstelle, die solche Fälle aufklärt”, forderte er.

Die Ermittlungen zu dem Vorfall in Nienburg hat die Polizei Verden übernommen. Auf die Frage nach der Unabhängigkeit der Ermittlungen äußerte Christner Zweifel. “Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wenig rauskommt, wenn die Polizei gegen die Polizei ermittelt.”

Der genaue Ablauf des Polizeieinsatzes ist derzeit noch unklar. Nach Angaben der Polizei soll der Mann zunächst seine Partnerin und dann die hinzugerufenen Polizisten und einen Diensthund mit einem Messer bedroht haben. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat Einwände gegen diese Darstellung geäußert. Demnach bestreitet die Freundin des mutmaßlichen Angreifers bedroht worden zu sein. Weiter teilte der Flüchtlingsrat mit, dass Angehörige des Mannes vor dem Einsatz die Polizei darüber informiert hätten, dass er sich in einem psychischen Ausnahmezustand befinde.

Auch auf einem anderen Spielfeld zeigt die gesichert grünextreme Jugend was in ihr steckt:
Für die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, ist die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche auch ein feministisches Projekt, um eine gleichberechtigte Gesellschaft zu erreichen. “Es ist unfeministisch, an der 40-Stunden-Woche festzuhalten”, sagte sie dem “Stern”.

Man könne nicht so viel arbeiten und sich gleichzeitig um Kinder und Haushalt kümmern, sagte Stolla. “Solange wir das nicht ändern, arbeitet meistens der Mann Vollzeit. Und die Frau tritt kürzer und verdient weniger Geld oder leidet unter massiver Doppelbelastung.” Möglichkeiten wie Arbeitszeitkonten oder Teilzeit reichten nicht aus: “Das ist doch etwas ganz anderes, von Beginn an zu sagen: Wir haben eine Vier-Tage-Woche, durch die man Familie und Arbeit unter einen Hut bringen kann”, sagte Stolla. “Diese Hürde auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft sollten wir aus dem Weg räumen.”

Stolla forderte, dass eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich “zum Standard” für alle Beschäftigten wird. “30 Stunden pro Woche fände ich zum Beispiel gut”, sagte sie. “In den letzten Jahrzehnten gab es einen enormen Anstieg der Produktivität, deshalb sollten wir uns die Vier-Tage-Woche leisten.”

Aber sicher doch. Bezahlen müssen es die, die noch so dumm sind und arbeiten gehen. Mit so einer Jugend ist die Partei der Grünen wirklich geplagt. Und wenn man sich vorstellt, dass einige irgendwann etwas zu melden haben, ist wohl nur noch die Flucht aus diesem Land angesagt.

https://journalistenwatch.com/2024/0...z-in-nienburg/

[Realist59]

Habeck macht auf Hollywood: Verfilmung seines Buchs kommt in die ARD
Unterschwellige Korruption oder brillante Leistung des Vize-Kanzlers?
Wenn wir das Wort Korruption hören, denken wir in der Regel an deren klassischen Formen: Schmiergeldzahlungen in Kuverts oder auf irgendwelche Konten in irgendwelchen dubiosen Karibik-Staaten.

Dabei vergessen wir allzu oft, dass andere Formen der Korruption mindestens genauso häufig sind: Das Prinzip „eine Hand wäscht die andere“. Oder die vorauseilende Bauchpinselei – in der Hoffnung, das Wohlwollen des derart Gebauchpinselten zu erringen.

Dazu gehört es etwa, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender in ihrer Berichterstattung genau diejenigen hofieren, die mit ihren politischen Mehrheiten dann dafür sorgen, dass genau diese Sender und ihre Journalismus-Apparatschiks wieder mit Zwangsgebühren üppig versorgt werden.

Genau das ist der Strickfehler im System des Gebührenfunks – der einst eine gute Idee war, aber eben immer anfällig für journalistische Liebdienerei. Die so weit geht, dass die Politiker oft gar nicht mehr aktiv Einfluss nehmen müssen – weil die Herrschaften und vor allem die Seilschaften in den Sendern von sich aus wissen, was erwartet wird. Leider ist der Begriff „Staatsfunk“ deshalb gerechtfertigt.
All diese Gedanken gingen mir durch den Kopf, als ich die Nachricht las, dass jetzt ein Roman des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, den er gemeinsam mit seiner Frau verfasste, nicht nur verfilmt wurde – sondern auch zur besten Sendezeit in der ARD ausgestrahlt werden soll.

Ich muss zu meiner Schande – oder Ehrenrettung, wie man es nimmt – gestehen, dass ich noch nie ein Buch von Habeck gelesen habe. Insofern kann ich nicht ausschließen, dass es sich um derartige Juwelen der Literatur handelt, dass eine Verfilmung geradezu zwingend ist.

Angesichts der doch eher mauen Erfolge und des eher bescheidenen Echos, das Habeck als Schriftsteller hervorrief, gehe ich allerdings davon aus, dass es sich eher – wenn überhaupt – um literarische Durchschnittskost handelt.

Wäre Habeck in seiner früheren Tätigkeit als freiberuflicher Schriftsteller sehr erfolgreich gewesen – wer weiß, ob er überhaupt in die Politik gewechselt wäre.

Bemerkenswert ist, wie unkritisch deutsche Medien wie etwa die „Bild“ über die Verfilmung und die ARD-Ausstrahlung berichten.

Auf die Idee, dass so etwas ein „Gschmäckle“ haben könnte, wie man in Schwaben sagt, kam offenbar kaum einer der Hofjournalisten.

Der Film „Die Flut – Tod am Deich“, soll am 27. April um 20.15 Uhr in der ARD laufen – an einem der begehrtesten Programmplätze also.

https://reitschuster.de/post/habeck-...mt-in-die-ard/

[Cherusker]

Der Film „Die Flut – Tod am Deich“, soll am 27. April um 20.15 Uhr in der ARD laufen – an einem der begehrtesten Programmplätze also.

Wer sich ein solches Machwerk zumutet, ist selbst schuld.
Obwohl ich gezwungenermaßen die Zwangsgebühren zahle, habe ich seit Jahren keine Sendung der ARD und des ZDF mehr gesehen.
Ohne irgendwelche Entzugserscheinungen.