Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Realist59]

Annalena Baerbock: Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip
Die wertebasierte Außenpolitik bewirkt wenig. Aber ist das der Ministerin überhaupt wichtig? Nach mehr als zwei Jahren im Amt sind auch Diplomaten enttäuscht.
Wenn die deutsche Außenministerin ein Lieblingswort hat, ist es: Müssen. Immer muss etwas geschehen, am besten sofort. Während ihrer Ägyptenreise im Januar forderte sie: Die Krankenhäuser in Gaza, „müssen funktionieren können“. Nach dem Massaker an Juden am 7. Oktober sagte sie: „Der Terror der Hamas muss sofort aufhören.“ An Moskau gerichtet ließ sie im Februar 2023 wissen: „Das Bomben muss aufhören.“ Beim Grünenparteitag Ende November erklärte die Außenministerin: „Das Ertrinken im Mittelmeer muss aufhören.“ In New York teilte sie mit: „Wir müssen an Reformen der UN arbeiten.“ Zur Weltklimakonferenz kritisierte Baerbock: „Die COP28 hätte noch einen Schritt weitergehen müssen.“ Zum Lieferkettengesetz mahnte sie: „Auf Deutschland muss sich Europa verlassen können.“ Zum Konflikt im Sudan: „Wir müssen den Druck auf beide Seiten erhöhen“ Und so geht es durch alle Politikfelder von Sozialpolitik bis Industriestrompreis.
Annalena Baerbock weiß offenbar, was nottut. Was sie und wir und alle anderen tun müssen. Sie hat eine Vorstellung von der Welt, wie sie sein sollte: gerechter, humaner, schmerzfreier, moralischer, inklusiver … feministischer sowieso. Das erinnert an Fairtrade-Verpackungen: Make the world a better place.
Annalena Baerbock beschränkt sich auf moralische Imperative
Aber wird die Welt dadurch zu einem besseren Ort? Funktionieren die Krankenhäuser im Gazastreifen? Ist der Krieg in Gaza zu Ende, der Terror der Hamas vorbei? Wirft Putin keine Bomben mehr? Ist das Ertrinken im Mittelmeer beendet? Wurden ambitioniertere Klimaziele beschlossen? Sind die Kriegsparteien im Sudan zusammengekommen? Die Antwort auf all diese Fragen lautet: Nein.

Nun kann man der Ministerin zugutehalten, dass sich schon ganz andere, vom amerikanischen Präsidenten bis zum UN-Generalsekretär, für humanitäre Rücksicht im Nahen Osten starkmachten und niemand dauerhaft Erfolg hatte. Sicher, auch wenn die Chance noch so klein ist, sollte man sich für die Wahrung des humanitären Völkerrechts einsetzen. Doch ist es sinnvoll, jedem außen- und innenpolitischen Problem mit moralischen Appellen zu begegnen?
Was die Bundesaußenministerin von ihren Kolleginnen und Kollegen, ihren Vorgängerinnen und Vorgängern unterscheidet, ist eine Beschränkung auf moralische Imperative. Zu Forderungen nach besseren Zuständen müssten sich aber Verhandlungen, Deals, Ergebnisse gesellen. Wo sind die diplomatischen Erfolge, wo wurde im Geheimen erfolgreich verhandelt?

Annalena Baerbock fordert autoritäre Staatsführer auf, die Menschenrechte zu achten. In patriarchalisch strukturierten Ländern tritt sie als Verteidigerin von Frauenrechten auf. Sie verweigert auch den Kontakt, wenn sie ihr Gegenüber für unverbesserlich hält; mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat sie anscheinend seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor zwei Jahren nicht mehr telefoniert. Doch die Bilanz der Außenministerin ist nach mehr als zwei Jahren mager. Ihre Appelle verhallen ungehört oder sorgen gar für Schaden, wie bei Baerbocks öffentlicher Feststellung, der chinesische Präsident Xi Jinping sei ein Diktator. Dass Baerbock in China noch empfangen, geschweige denn ernst genommen wird, gilt als ausgeschlossen. Und an der Lage in China hat sich durch ihre Aussagen nichts verändert.
Berechenbarkeit ist in der Diplomatie nicht besonders nützlich
Doch wieso konzentriert sich die Außenministerin auf Belehrungen statt auf handfeste Ergebnisse? Als Außenministerin hätte Baerbock – anders als beispielsweise der Bundespräsident – mehr als warme Worte im Arsenal. Dass sie lieber auf Worte setzt, dürfte auch an ihrem relativen Erfolg liegen. Mit Zustimmungswerten von gut 35 Prozent schneidet sie zwar deutlich schlechter ab als die meisten Außenminister der Vergangenheit – doch besser als der Bundeskanzler (20 Prozent), Friedrich Merz (29 Prozent) oder Robert Habeck (26 Prozent). Nur Verteidigungsminister Boris Pistorius ist beliebter (50 Prozent).
Baerbock ist berechenbar, eine Eigenschaft, die bei Diplomaten nicht besonders nützlich ist. Ihre Gegenüber wissen, was bei ihren Gesprächen und Pressekonferenzen zu erwarten ist. Doch das scheint ihr egal. Viel wichtiger scheint ihr der Eindruck zu sein, den sie auf Nachrichtenfotos und in der Tagesschau macht: Sie zeigt sich barfüßig auf den Palau-Inseln im Pazifik, beim Tragen von Wasserkrügen im Niger oder beim Ausstieg aus einer Militärmaschine mit Hilfsgütern für Gaza in Ägypten. Resultate vor Ort sind sekundär.

Baerbocks Vorhersagbarkeit ist ihre größte Schwäche. Realpolitik – das Schachern und Austarieren gemeinsamer und gegenläufiger Interessen, inklusiver kleiner Geheimnisse und zugedrückter Augen – ist ihre Sache nicht. Man wird natürlich auch keinen ausländischen Diplomaten finden, der die deutsche Außenministerin offen kritisiert. Mienenspiel und Körpersprache mögen Distanz ausdrücken, mehr nicht. Man hört mitunter vermeintliche Hochachtung. Davor, wie viel sie doch gelernt habe in ihren zwei Jahren, vor ihren hehren Motiven. Das Lob klingt vergiftet.
Gerade autoritäre, zentralistische Staaten verfügen über exzellent geschultes Personal. Die jeweils herrschenden Vorstellungen von politischer Korrektheit geben die Sprach- und Denkschablonen vor; die Repliken sitzen dann wie eingeübte Handgriffe. Anders bei Baerbocks fast schon legendärer Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang im April 2023. Zweimal ging sie ihren Kollegen kritisch an – Chinas Zurückhaltung im Ukrainekrieg, Chinas Taiwan-Politik –, zweimal antwortete er unbeeindruckt. Beim dritten Mal – Zivilgesellschaft und Menschenrechte – wurde Qin deutlich: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“
Ähnlich verlief auch eine Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister. Es kam zur offenen Konfrontation mit Mehmet Cavusoglu, als Baerbock die Freilassung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala verlangte. Sie forderte, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu achten. „Warum kommen Sie immer wieder mit Osman Kavala?“, fragte Cavusoglu wütend und warf Deutschland vor, Kavala zu instrumentalisieren und ihn zu finanzieren.
Der Vergleich mit Andrij Melnyk
Es gibt einige deutsche Diplomaten, die dafür kein Verständnis haben – erst recht, wenn sie sich ihr Leben lang in Ländern mit fremder Kultur und schwer zu durchschauenden Führungsstrukturen herumschlagen. Zwar will kein Vertreter des Auswärtigen Amts namentlich genannt werden, doch hinter vorgehaltener Hand üben sie Kritik. Da hat man im Gastland mühsam Vertrauen aufgebaut, teils über Jahre hinweg, und dann kommt die Frau Ministerin und zeigt, wo moralisch der Hammer hängt.

Ein ehemaliger deutscher Botschafter (nicht in China) bezeichnet die Pekinger Pressekonferenz im April als Paradebeispiel. In Asien, wo die „Wahrung des Gesichts“ von überragender Bedeutung sei, stelle man sein Gegenüber nicht vor aller Öffentlichkeit bloß. Erst recht unhöflich sei es, einen Dritten zu einer Unhöflichkeit zu veranlassen. Eben das tat Baerbock, als sie Qin Wang geradezu zwang, ihr Schulmeisterei vorzuwerfen. Der Ton, der auf einem Grünenparteitag wohl Inklusion und Zuwendung demonstriert – „ey, ich sag das jetzt mal ganz offen“ –, wirkt im Pekinger Regierungsviertel wie die herablassende Provokation einer uralten Zivilisation.

Ausbaden dürfen es die deutschen Diplomaten vor Ort. Sie bekommen, spätestens nach dem dritten Mai Tai, zu hören, was man von der Dame aus Berlin hält.
Eine Gesprächspartnerin aus einer Botschaft Osteuropas vergleicht Baerbocks Kommunikationsstil mit dem von Andrij Melnyk. Social Media werde von Baerbock bewusst eingesetzt, um öffentlichkeitswirksam Themen zu platzieren und in der eigenen Fan-Bubble positiv und meinungsstark aufzutauchen. Vor allem die jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auswärtigen Amt würden diesen Stil schätzen, die älteren dafür umso weniger. Unter erfahrenen Diplomaten herrsche der Konsens, dass ausgerechnet der schrille Ton das Weiterkommen bei delikaten Verhandlungen verhindere. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass der gegenwärtige, weit ruhigere ukrainische Botschafter Oleksij Makejew viel mehr erzielt hätte als sein Vorgänger. Die deutschen Gesprächspartner wüssten seine freundliche und doch direkte Art weitaus mehr zu schätzen – und zeigten sich verhandlungsbereiter.

Ein Bundestagsabgeordneter, der bei Gesprächen mit autoritären Regierungen jahrelang Erfahrungen gesammelt hat, sieht es ähnlich. Zu Beginn seiner Tätigkeit sei er, wie Baerbock, im Ausland selbstgewiss, fast arrogant aufgetreten. Heute müsse er rückblickend feststellen, dass er sich mit den Jahren geöffnet habe für andere Perspektiven. Erst das Verständnis für das Gegenüber hätte Austausch und Ergebnisse zustande gebracht. Das Brüskieren von Staatschefs ersticke jede erdenkliche Annäherung im Keim. Bilaterale Kompromisse und konkrete Ergebnisse könnten so nicht erzielt werden. Und genau das sei Baerbocks Problem.
Nur die wenigsten brennen für eine wirklich bessere Welt
Moralisierende Außenpolitik ist ein Nullsummenspiel. Moral ist weder teilbar noch verhandelbar, sie ist absolut. Das unterscheidet Moral von Interessen. Interessen sind verhandelbar. Interessengeleitete Politik kann hier geben und dort nehmen, hier verzichten und dort verlangen. Interessengeleitete Politik kann auch überraschen – ein plötzliches Angebot, ein Schachzug, eine unerwartete Konstellation. Moralisten können nicht bluffen. Schier undenkbar, dass die Ministerin ihren chinesischen Amtskollegen dafür lobt, dass sein Land den islamistischen Terror in Xinjiang unter Kontrolle bekommen hat.

Hinzu kommt, dass in den politischen Klassen aller Länder (erst recht in den Führungsetagen) nur die wenigsten für eine wirklich bessere Welt brennen. Die Bereitschaft, zu Deutschland aufzuschauen und die deutsche Außenministerin als Vorbotin dieser besseren Welt zu empfangen, ist global gesehen schwach ausgeprägt.
Schon früh wurde gemutmaßt, dass die Ministerin das wisse und immer wusste. Dass allein ihr Machtinstinkt sie verleite, ihr Amt in ihrer spezifischen Weise auszufüllen. Ein Machtinstinkt, der nicht nach außen, sondern nach innen schielt. Wie ein ewiger Wahlkampf. Ihre Adressaten wären dann nicht die ausländischen Diplomaten und Politiker, sondern ihre heimische Fanbase: Journalisten, die progressive NGO-Blase um Themen wie Gender, LGBTQ+, Klima und Menschenrechte, die feministisch angehauchte Wählerschaft und schließlich die eigene, grüne Partei. Die hat von allen Ampel-Parteien die besten Werte in Umfragen. Seit der Bundestagswahl hat sich die Zustimmung kaum verändert und liegt immer irgendwo zwischen 12 und 16 Prozent.
Zum eigentlichen Thema hat Baerbock den Feminismus gemacht
Eine solche Einschätzung deckt sich mit dem „progressiven“ Selbstverständnis eines Deutschlands, das die relevanten Teile seiner außen- und sicherheitspolitischen Souveränität an supranationale Institutionen wie EU und Nato delegiert hat. Dort wird die „richtige“, die Politik für „Erwachsene“ gemacht. Die Handlungsräume der Berliner politischen Klasse beschränken sich demzufolge – in Altkanzler Gerhard Schröders Worten – zunehmend auf „Familie und das andere Gedöns“.

Baerbock und ihre Anhänger würden das wohl als diskriminierend von sich weisen. In einer ZDF-Doku mit dem Titel „Mensch Baerbock, die undiplomatische Diplomatin“ unterstreicht die Ministerin: „Robert Habeck hat mal gesagt: Macht kommt von machen. Ich bin in der Politik, um Dinge zu verändern.“ Doch welche Dinge verändert sie, und wo?

Zu den Veränderungen, die es in die Nachrichtenlage geschafft haben, gehört der künftige Bezug von zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas aus Katar in die Bundesrepublik. Des Wdeiteren die Aufhebung des deutschen Waffenexportverbots nach Saudi-Arabien; bald werden Eurofighter-Kampfjets und Iris-T-Lenkflugkörper in die Wüste geliefert. Beide Entscheidungen erforderten das Nicken der Außenministerin, und beide fallen definitiv nicht unter die Rubrik „wertebasierte Außenpolitik“.

Wendet sich Baerbock am Ende doch der Real- und Interessenpolitik zu? Oder untermauert die magere Ausbeute beim Kardinalziel „Bessere Welt“ nur die Tatsache, dass Prozesse wie Demokratisierung, gesellschaftlicher Wandel und Wandel der Wertevorstellungen keine Jahre, sondern Jahrzehnte in Anspruch nehmen – wenn nicht noch längere Zeiträume?

Zum eigentlichen Thema hat Baerbock den Feminismus gemacht – und damit eine Saite angeschlagen, die in der Tat global widerhallt. Unter dem Radar von Politik und Öffentlichkeit wird die Rolle der Frau in der Gesellschaft diskutiert, und zwar auf allen Kontinenten, in allen Religionen und Kulturen. Die Debatte folgt der Globalisierung und der dadurch ausgelösten Umwälzung der Produktionsverhältnisse.

Botschafterin für feministische Außenpolitik (und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit) ist seit Juli 2023 die ehemalige deutsche OSZE-Botschafterin Gesa Bräutigam. Wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt, würden bereits gut 70 Prozent der AA-Fördermittel „gendersensibel“ oder „gendertransformativ“ eingesetzt; der Wert solle in der laufenden Legislaturperiode auf 93 Prozent steigen.

Feministische Außenpolitik, für viele Deutsche ein typischer Gedöns-Begriff, ist wahrscheinlich das eine Thema, mit dem die Ministerin im Ausland mehr Menschen anspricht als in ihrer Heimat – einfach weil sich in patriarchalischen Gesellschaften viele Frauen überhaupt zum ersten Mal von einer hochrangigen Amtsinhaberin ernst- und wahrgenommen fühlen.
Umgeben von einer Gruppe, „die überzeugt ist, Baerbock könne über Wasser laufen“
Doch auch im polarisierten Deutschland mobilisiert das Wort, vornehmlich innerhalb Baerbocks etablierter Fanbase: begeisterte, meist weibliche Angehörige der Generationen Z und Y. Dem Ausbau dieser Fanbase widmet die Ministerin Herz, Hirn und Hand. Im Ergebnis wird ihr Amt zur medial begleiteten Selfpromotion, einer postpolitischen Performance für das urban-emanzipierte Publikum. Dort werden Träume von Weltinnenpolitik wahr: Baerbock als Superwoman „Wertewatcher“. Kein Wunder, dass ihr im aufgeklärten Blätterwald, von der Taz bis zur Süddeutschen Zeitung, die Herzen zufliegen. „Feministische Außenpolitik provoziert –“, kommentierte der Bayerische Rundfunk, „und genau darum haben wir sie nötig.“

Ihren eigenen Fanclub besitzt die Ministerin auch im Amt. Hinter vorgehaltener Hand sagt ein deutscher Diplomat, sie werde umgeben von einer Gruppe, „die überzeugt ist, Baerbock könne über Wasser laufen“.

Zum engsten Umfeld der Ministerin gehört die ehemalige Geschäftsführerin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, inzwischen deutsche Staatsbürgerin und beamtete Staatssekretärin. Weitere Personen aus ihrem Umfeld sind der ehemalige Spiegel-Redakteur Ralf Beste, seit März 2022 Abteilungsleiter Kultur und Gesellschaft, oder Thomas Bagger, der im vergangenen August, nach nur einem Jahr als Botschafter in Polen, ebenfalls zum Staatssekretär berufen wurde. Als Fotograf, vielleicht die wichtigste Funktion nach der Ministerin, dient ihr vornehmlich der externe Profi Dominik Butzmann von der Agentur Phototek.

Doch werden die Blütenträume der schönen neuen Wertewelt wirklich reifen? Ein pensionierter Diplomat mit exzellentem Netzwerk sagt: „Baerbock steht für einen Zeitgeist, der eigentlich schon Vergangenheit ist. Das kommt alles noch aus Rot-Grün.“ Also aus den sorglosen frühen 2000ern mit der Spaßpartei FDP in der Opposition und dem Turnschuhminister Joschka Fischer. Heute ist der altgediente Diplomat überzeugt, dass die Zukunft dem Pragmatismus und der multipolaren Unordnung gehört.

https://www.berliner-zeitung.de/poli...rip-li.2177261

[Realist59]

Dass die Ökofaschisten außerhalb ihrer Blase wenig Freunde haben, zeugt davon, dass es immer noch viele denkende Menschen in diesem Land gibt. Die Grünen wollten etwas feiern, was sie am liebsten abschaffen möchten: Fasching. Aber da gab es ein paar Leute, die auf die grüne Prominenz warteten. Und feige wie Linke nun mal sind, traute sich die grüne Bande nicht mehr.....

Grünen-Veranstaltung abgesagt ++ Augenzeuge: „Menge wurde bei jedem laut, der grün aussah“

Wieder aggressive Stimmung und Attacken bei einem Protest von Bauern und wütenden Bürgern!
Die Grünen haben eine Kundgebung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen heftiger Proteste von Landwirten am Veranstaltungsort abgesagt. Ein Grund für die Absage der Kundgebung sei die Sorge gewesen, dass Demonstranten in die Halle eindringen könnten, so die Polizei.
Vor der Stadthalle hatten sich Demonstranten versammelt. Aus der Gruppe wurden einige aggressiv – die Lage spitzte sich zu!
Ein Augenzeuge aus dem Grünen-Umfeld sprach in BILD von einer „diffusen Lage“. Die Kundgebungen wurden von Einzelpersonen angemeldet, nicht von einem großem Bauernverband. Mehrere Personen bedrängten Einsatzfahrzeuge, Gegenstände flogen.
Dazu „diffamierende Plakate“, .... aufgeheizte Stimmung: „Die Menge wurde laut bei jedem, der grün aussah.“
Dann die Eskalation.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (58, Grüne) war als Sprecher angekündigt – seine erwartete Ankunft heizte die Stimmung weiter auf.
Ein Fahrzeug mit abgedunkelten Scheiben machte sich auf den Weg. Einige Demonstranten hielten es womöglich für das Fahrzeug des Ministers oder zumindest ein Begleitfahrzeug. Dann flog ein Gegenstand, traf das Auto, eine Seitenscheibe ging zu Bruch.
Mehrere Polizisten leicht verletzt
Der Minister war zum Zeitpunkt der Attacke auf das Fahrzeug nicht vor Ort an der Stadthalle – und trat aufgrund der Sicherheitslage schließlich an anderer Stelle in Biberach auf. Auf Twitter schreibt Özdemir: „Ganz klar: Ich weiche nicht.“ Er machte deutlich: „Das sind nicht die Bauern oder die Landwirtschaft.“
Ein Sprecher der zuständigen Polizei in Ulm bestätigte, dass Polizisten und Polizeifahrzeuge mit Gegenständen beworfen wurden. Dabei seien mehrere Polizisten leicht verletzt und ein Polizeiwagen beschädigt worden.
Am Ende musste auch die Polizei handgreiflich werden: Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Ein Tatverdächtiger wurde demnach festgenommen.
Innenminister Strobl: „Völlig inakzeptabel“
Scharfe Kritik an den Bauern kam von CDU-Landesinnenminister Thomas Strobl: „Das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach ist völlig inakzeptabel“, erklärte er.
„Wer Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge bewirft und eine demokratische Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, überschreitet ganz klar eine Grenze“, erklärte Strobl. Straftaten in diesem Zusammenhang würden „konsequent verfolgt“.
Özdemir ist seit Wochen das Ziel scharfer Kritik von Landwirten. Grund ist die von der Bundesregierung geplante Kürzung von Agrarsubventionen. Özdemir ergriff vor der geplanten Grünen-Veranstaltung vor den demonstrierenden Landwirten das Wort und äußerte Verständnis für deren Ärger.
Die ursprünglichen Regierungspläne hätten die Landwirte über Gebühr belastet: „Das war falsch, deswegen waren die Proteste berechtigt“, sagte Özdemir.
https://www.bild.de/politik/inland/p...6266.bild.html

.......sehr bemerkenswert was der Innenminister von B-W sagte.....

Innenminister Strobl: „Völlig inakzeptabel“
Scharfe Kritik an den Bauern kam von CDU-Landesinnenminister Thomas Strobl: „Das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach ist völlig inakzeptabel“, erklärte er.
„Wer Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge bewirft und eine demokratische Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, überschreitet ganz klar eine Grenze“, erklärte Strobl. Straftaten in diesem Zusammenhang würden „konsequent verfolgt“.

....hat man das je gehört, wenn Linke die AfD attackieren? Die Grünen sind keine demokratische Partei! Die Ökofaschisten sind die größte Gefahr für unser Land.

[Realist59]

Die Grünen sind eine Partei, die aus Hetzern und Lügnern besteht. Ricarda Lang:......

„Kehren Sie zurück in die Mitte“: Grünen-Chefin Lang ruft Söder nach Honecker-Vergleich zur Mäßigung auf
Der CSU-Chef vergleicht Umweltministerin Lemke mit Margot Honecker. Ricarda Lang verurteilt die Äußerung scharf – und wird bei ihrer Abreise von einer Aschermittwochsveranstaltung massiv beschimpft.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder scharf für seinen Vergleich von Umweltministerin Steffi Lemke mit Margot Honecker kritisiert.
„Die Verächtlichmachung des politischen Gegenüber, der Angriff, der die Person zerstören soll, das führt zum Zerfall unserer politischen Demokratie“, sagte Lang bei einer Aschermittwochsveranstaltung in Schorndorf am Dienstagabend.

Sie appellierte an Söder, seine Sprache zu mäßigen. „Lieber Markus Söder, verlassen Sie diesen Weg. Hören Sie auf, sich zum Protagonisten des Verfalls unserer demokratischen Kultur in Deutschland zu machen. Kehren Sie zurück in die Mitte“, sagt die Grünen-Vorsitzende in ihrer Rede........

......oha, die Dicke! Mit welchem Recht ruft sie Söder zur Räson? Alles, was sie ihm vorwirft praktizieren die Grünen doch schon selbst seit langem. Mit der AfD gehen ihre Anhänger seit langem so um, wie sie das nun im Falle der Grünen beklagt....

Die Grünen in Baden-Württemberg hatten wegen Sicherheitsbedenken der Polizei ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch im oberschwäbischen Biberach absagen müssen. Lang, die als Rednerin vorgesehen war, verurteilte die Ausschreitungen einiger Demonstranten.

„Es ist nicht normal, wenn Scheiben von Autos eingeschlagen werden. Es ist nicht normal, dass Polizisten in ihrer Arbeit gewaltätig angegriffen werden. Und es ist auch nicht normal, dass politische Veranstaltungen abgesagt werden müssen“, sagte Lang in Schorndorf.

......solange solche Gewalt von Links ausgeht, ist alles in Ordnung? Die Grünen haben sich stets wohlwollend geäußert, wenn AfD-Politiker oder Anhänger körperlichen Schaden nahmen. Die Hetze der Grünen schlägt nun auf sie selbst zurück. Wer Wind sät.....













Alle zitierten Textpassagen stammen von https://www.tagesspiegel.de/politik/...-11213977.html

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------




„Das ist der Weg, den die DDR gegangen ist“ – Sachsens Ministerpräsident lässt Habeck auflaufen
Robert Habeck besucht den Osten der Republik. Auf offener Bühne schlägt er Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor, gemeinsame Sache mit der Opposition gegen den eigenen Regierungspartner zu machen – und kassiert eine Abfuhr..... https://www.welt.de/wirtschaft/plus2...sminister.html

[Realist59]

Deniz Yücel ist ein hasserfüllter Türke, der den Deutschen offen den Tod wünscht .......

„Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“

......aber Yücel ist auch ein Grüner. Er passt wunderbar in diese Partei. Verlogen, hinterhältig, hasserfüllt und Faschistoid. So verwundern seine neuesten Worte auch nicht.....

„Die Opposition gilt nicht als Mitbewerber, sondern als Feind“
Faszinierende Innenansichten aus dem Elfenbeinturm Berlin

Dass viele den Splitter vor den Augen anderer sehen, aber nicht den Balken vor den eigenen, ist ein derart bekanntes Phänomen, dass es in den deutschen Sprachgebrauch als Redensart eingegangen ist.

Ein wunderbares Beispiel dafür, welche fröhliche Urstände dieses Prinzip im heutigen Deutschland feiert, kann man an einem Artikel von Deniz Yücel in der früher einmal konservativen Welt sehen. Der Mann, der bekannt ist für folgende Aussage: „Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.“ Besonders putzig: Laut Faktenfinder darf man diese Aussage nicht so verstehen, wie sie wohl jeder unvoreingenommene Leser verstehen wird: als Ausdruck eines Hasses auf Deutschland.

In seinem Kommentar, der leider hinter einer Bezahlschranke versteckt ist, kritisiert Yücel zunächst, völlig zu Recht, die Ausladung von AfD-Abgeordneten bei der Berlinale: „Die Ausladung von AfD-Abgeordneten von der Berlinale-Eröffnungsgala ist ein fundamentaler Fehler, nicht nur strategisch. Eine repräsentative Demokratie darf eine Partei, die fünf, zehn, zwanzig und mehr Prozent der Wählerstimmen gewinnt, nicht behandeln wie Leprakranke im Mittelalter.“

Ich rieb mir bei diesem Satz die Augen und dachte mir: Was ist mit Yücel los? Hatte der ein Erweckungserlebnis?

Doch die Freude hielt nicht lange. Wenige Absätze später schreibt Yücel: „Die AfD ist so demokratisch wie ihre türkische Schwesterpartei, die AKP; Björn Höcke so demokratisch wie Wladimir Putin, Nicolás Maduro oder Victor Orbán. Im Unterschied zu klassischen Diktaturen beziehen diese autoritären Regime ihre Legitimation aus Wahlen. Doch sie verachten und bekämpfen alles, was eine moderne, freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie ausmacht: die Unverletzbarkeit der Grundrechte, die Unabhängigkeit der Justiz, die Presse- und Meinungsfreiheit, den Pluralismus der Lebensentwürfe … In der „illiberalen Demokratie“ (Orbán) gilt die Opposition nicht als Mitbewerber, sondern als Feind, weshalb man alles unternimmt, dass Wahlen immer nur mit dem Sieg der Amtsinhaber enden. Der Machtwechsel, von denen die Demokratie lebt, ist in autoritären Regimen nicht vorgesehen.“
Yücel ist offenbar, wie die meisten anderen Vertreter seiner Zunft, derart in der eigenen (Denk-)Blase verfangen, dass er gar nicht mehr merkt, wie sehr seine Beschreibung autoritärer Systeme dem gleicht, was wir aktuell in Deutschland erleben.

Die Grundrechte gelten bei uns „nicht mehr so wie früher“, wie Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth selbst eingestand – der Amigo von Angela Merkel, den diese nach Karlsruhe durchdrückte – soviel zur Unabhängigkeit der Justiz. Von gemeinsamen Abendessen und massivem Druck auf Gerichte sowie Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gar nicht zu reden. Über die Presse- und Meinungsfreiheit bzw. deren Einschränkungen könnte man ein ganzes Buch schreiben – allein die Tatsache, dass ich diese Zeilen notgedrungen in Montenegro schreiben muss, spricht Bände (siehe mein Buch: „Meine Vertreibung“).

„Pluralismus der Lebensentwürfe“ gilt nur, wenn diese woke sind – wehe, sie sind „rückständig“ oder jemand glaubt gar, es gebe nur zwei Geschlechter. Pfui! Rechtsextrem! Für solche Ansichten verhängt der Deutsche Fußballbund, geführt von einem Sozialdemokraten, inzwischen sogar Strafen.
Mein Favorit auf der Absurditätsskala ist aber folgendes Zitat von Yücel: „In der ‚illiberalen Demokratie‘ (Orbán) gilt die Opposition nicht als Mitbewerber, sondern als Feind.“

Schreibt er, nachdem er wenige Zeilen zuvor der AfD absprach, demokratisch zu sein. In einem Land, in dem genau diese Opposition als „Nazi“ diffamiert wird, also mit der schlimmsten möglichen Beleidigung.
In einem Land, in dem die Regierung Abertausende auch mit sanftem Zwang auf die Straße treibt, damit sie die Opposition als Gefahr für das Überleben unseres Landes verteufeln.

Die Beispiele dafür, dass Politik und Medien die AfD eben nicht als „Mitbewerber, sondern als Feind“ sehen, sind derart offensichtlich und zahlreich, dass ich mir hier eine weitere Aufzählung erspare.

Dass Yücel & Co. das nicht erkennen, zeigt, wie sehr Ideologie blind macht. Und wie weit sich unser polit-mediale Komplex von der Realität abgeschottet und in ein Parallel-Universum verabschiedet hat.

https://reitschuster.de/post/die-opp...ern-als-feind/

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------




Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Die derzeitigen Proteste gegen die Grünen sind das Echo auf die Politik und Verhaltensweisen der Ökofaschisten. Die Grünen hetzen, lügen und manipulieren dank ihrer Medienmacht. Sie grenzen aus, sind intolerant und hasserfüllt. Nun fällt all das auf sie selbst zurück und schon geht das elende Gejammer dieser linken Deppen los.

Wenn es mal keinen AfD-Politiker oder keinen bösen Polizisten trifft, ist das Geschrei bei den Grünen und all ihren Freunden natürlich riesengroß, da wird dann serumgeopfert, als ob die Heiligen zur Schlachtbank geführt würden. Austeilen ist geil, einstecken ist doof – typisch Grüne eben:

Nach den Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die Bauernverbände zum Handeln auf. “Die Bauernverbände müssen sich jetzt klar äußern, dass sie wieder auf Gespräche setzen und nicht auf Demos”, sagte Künast der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Offenbar sei Bauernpräsident Joachim Rukwied seine Ankündigung entglitten, dass das Land im Jahr 2024 Aktionen erleben werde, die es noch nie erlebt habe. “Deshalb braucht es eine klare Ansage intern, dass Bauern nicht andere blockieren und gefährden”, sagte Künast.

Unionsfaktionsvize Steffen Bilger (CDU) nahm die Bauern hingegen in Schutz und forderte die Bundesregierung auf, politische Konsequenzen zu ziehen. “Es gibt nach wie vor gute Gründe für die Proteste der Landwirte, denn die Bundesregierung ist bislang viel zu wenig bis gar nicht auf die berechtigen Anliegen – Stichwort Agrardiesel – eingegangen”, sagte er der Zeitung. Außerdem würden die Demonstrationen “zum weit überwiegenden Teil absolut friedlich und voll im Rahmen von Recht und Gesetz” ablaufen.

Am Mittwoch hatten die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch aus Sicherheitsbedenken absagen müssen. Unter anderem war ein Fenster eines Begleitwagens von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eingeschlagen und Grünen-Chefin Ricarda Lang von einem Mob unter Beschimpfungen verfolgt worden. Zur eingeschlagenen Fensterscheibe kursieren gerade Videos im Netz, die zeigen sollen, dass es sich hierbei um eine False Flag-Aktion handelt. Kaum zu glauben. Allerdings ist nicht erst seit dem “Correktiv-Anschlag” in diesem von Linken und Grünen missbrauchten Staat alles möglich.

Das Geschrei geht noch weiter und wird noch lauter:

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat den jüngsten Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. “Als Ministerin für Volksbildung trägt Margot Honecker die Verantwortung für den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau – einen Ort, an dem junge Menschen aus politischen Gründen inhaftiert und teils schweren Misshandlungen ausgesetzt waren”, sagte Zupke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

“DDR-Vergleiche wie der von Markus Söder zeigen mir, wie wenig in unserer Gesellschaft über die Repression in der DDR bekannt ist. Für die Opfer der SED-Diktatur ist dies immer wieder verletzend”, so Zupke. Söder hatte Lemke beim Politischen Aschermittwoch als “grüne Margot Honecker” bezeichnet.

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sogar eine Mitschuld an den jüngsten Angriffen auf die Grünen gegeben – wie etwa beim Politischen Aschermittwoch in Biberach (Baden-Württemberg). “Wer mal eben Steffi Lemke als Margot Honecker der Grünen bezeichnet, der leistet der Enthemmung Vorschub”, sagte Trittin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Politiker wie Markus Söder und Hubert Aiwanger schaffen damit eine Atmosphäre, in der sich dann ein gewalttätiger rechter Mob austobt.”

Mit Blick auf die letztlich abgesagte Veranstaltung in Biberach, an der er selbst teilnehmen wollte, fuhr Trittin fort: “Es war vorher bekannt, dass mit Ausschreitungen zu rechnen ist. Es gab drei entsprechende Whatsapp-Gruppen mit je 1.000 Teilnehmern”, sagte er.

“Die baden-württembergische Polizei muss sich deshalb fragen lassen, warum sie nicht so vorbereitet war, wie das zum Schutz einer Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten notwendig gewesen wäre.” Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte nach Biberach kommen wollen.

Die Landwirtschaft sei im Übrigen der am stärksten subventionierte Wirtschaftsbereich, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die vermeintlichen Urheber der Proteste. “Doch ein Viertel der Subventionen landet bei dem einen Prozent Großbetriebe. Hier sind also Leute auf der Straße unterwegs gewesen, die für einen schnöden Vorteil randalieren”, so Trittin. Und es sei “absurd, dass ausgerechnet eine Partei, die sich immer für kleine Landwirte eingesetzt hat, dem offenen Hass ausgesetzt ist”.

Und es wird noch lächerlicher:

Der Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, sieht in den jüngsten Angriffen auf Politiker der Grünen ein Symptom für den wachsenden Hass in der Gesellschaft. Die letzten Übergriffe seien “nur die Spitze eines Eisbergs an Hass” gegen Politiker der Grünen, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”
“Sie kursieren als Feindbild und wichtigstes Hassobjekt in vielen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Gruppen, aber auch in der Mitte. Rechtsradikale gewaltbereite Gruppen und Menschen wissen das und nutzen es, wenn sie die Proteste aufsuchen und dann Aktionen durchführen”, so Zick. Reizwörter wie “Wärmpumpe” oder “feministische Außenpolitik” reichten, um Hassangriffe zu entzünden.

Allerdings seien diese Hassbilder schon vor der Beteiligung an der Ampelkoalition da gewesen. “Jetzt haben gesellschaftliche Polarisierungsprozesse die Gewalt erleichtert”, erklärte er. So hätten bei einer Umfrage kürzlich 13 Prozent der Befragten die Meinung vertreten, einige Politiker hätten es verdient, “dass die Wut gegen sie schon mal in Gewalt umschlägt”; weitere 16 Prozent seien der Ansicht gewesen, das stimme “teils-teils”.

Und diese Dame darf natürlich auch nicht fehlen, wenn es darum geht, die heiligen Grünen zu schützen:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. “Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Diese Aggression hat auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun.”

Das gelte genauso, wenn Demokraten als Volksverräter diffamiert würden, ein aufgepeitschter Mob Politiker an deren Wohnort aufsuche oder man Regierende symbolisch an Galgen aufhänge. “All das sind Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigen”, so Faeser.

“Hier ist viel ins Rutschen geraten. Und dieses Rutschen muss dringend aufgehalten werden. Denn politische Aggression kommt nicht aus dem Nichts, sondern fängt mit der Sprache an.”

Demokraten müssten bei allem notwendigen Streit respektvoll miteinander umgehen, mahnte die SPD-Politikerin. “Wer sich Radikalen verbal anbiedert, stärkt nur die Radikalen, die wir aus der politischen Mitte heraus gemeinsam bekämpfen müssen.”

Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Bundesumweltministerin Steffi Lemke als “grüne Margot Honecker” bezeichnet hatte, sagte sie: “Die Bundesumweltministerin mit Margot Honecker zu vergleichen, ist Gift für eine politische Kultur des Respekts, die wir dringend brauchen.”

Diejenigen, die hier jetzt wieder warnen, zetern und jammern sollten sich lieber fragen, was die Ursache für diese verzweifelte und aufgestaute Wut vieler Bürger ist und wer hier wen radikalisiert.

Wenn jemand wie Frau Faeser und die Grünen jeden Regierungskritiker als rechtsextrem bezeichnet, um damit seine Existenz zu vernichten, muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Leute ausrasten.

Vielleicht ist das aber auch genau so gewollt, damit die Regierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln (und dazu gehört ja auch die Bundeswehr) zurückschlagen kann.

Wären die Bürger zufrieden mit der Politik dieser Regierung, gäbe es solche Proteste gar nicht.

https://journalistenwatch.com/2024/0...bank-gefuehrt/

[Realist59]

Der Ponyhof der Grünen liegt offenbar ziemlich windgeschützt. Außerhalb weht ihnen eine scharfe Brise ins Gesicht. Das ist etwas, was sie nicht kennen. Verhätschelt von den Medien, haben sie ihr Dasein damit verbracht sich selbst auf die Schultern zu klopfen um sich gegenseitig zuzurufen, wie gut man doch ist. Und nun? Verstört und ängstlich scheuen sie vor demonstrierenden Bürgern zurück, trauen sich nicht mehr aus ihrer Wagenburg. Der Maoist Winfried Kretschmann (Ministerpräsident von B-W) hat sich nun dazu geäußert.....

....Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die teils gewaltsamen Proteste im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach als Angriff auf die gesamte Gesellschaft. „Egal, wen es im Einzelfall trifft – wenn das passiert, haben wir als freie Gesellschaft im Ganzen verloren“, sagte der Grünen-Politiker am Montag beim Neujahrsempfang der Landesregierung in Brüssel.

Von den anderen demokratischen Parteien forderte Kretschmann Solidarität. „Ich erwarte da Klarheit und Haltung – von allen Seiten. Gerade auch mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr.“

Grünen mussten politischen Aschermittwoch absagen
Die Ereignisse von Biberach seien auch ein Signal an alle demokratischen Kräfte zur Mäßigung, Verständigung und zum Ausgleich. „Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass sich die Mehrheit in unserem Land genau das wünscht: ein respektvolles Miteinander“, sagte Kretschmann. Protest dürfe laut und polemisch sein, aber niemals bedrohlich werden oder in Gewalt kippen.

Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am Mittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert. Bei den Protesten waren mehrere Polizisten verletzt worden. https://www.msn.com/de-de/nachrichte...e6db2f5b&ei=75

.......die Grünen hetzen seit Jahren gegen Andersdenkende, sind geistige Brandstifter und begünstigen kriminelle Handlungen. Kommen AfD-Politiker und Mitglieder zu Schaden freuen sich die Grünen öffentlich. Was da in Biberach passiert ist, wäre in Frankreich eine übliche Demo gewesen. Die Polizei sollte sich nicht zum Büttel für jene machen, die sie zum Feindbild haben.

[Realist59]

Habeck wähnt sich unantastbar, glaubt auf den Spuren von Jesus zu wandeln und dann so etwas.....

Wegen Habeck-Kritik
Grüne attackieren ZDF-Moderatorin

Fassungslosigkeit bei den Grünen über das ZDF!
Im Politik-Magazin „Berlin direkt“ analysierten die TV-Macher die Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54). Was dabei herauskam und dass die Überprüfung den Grünen-Politiker wie ein Krisen-Minister aussehen lässt, bringt seine Parteifreunde auf die Palme.
▶︎ Moderatorin Andrea Maurer (42) ließ es bei ihrem „Berlin direkt“-Debüt gleich richtig krachen: „Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst.“
▶︎ Jan Philipp Albrecht (41), Ex-Grünen-Minister in Schleswig-Holstein und Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, polterte bei X (ehemalige Twitter): „Ich bitte das ZDF hiermit öffentlich darum, Fakten dafür zu vorzulegen, dass durch die Umsetzung des von CDU/CSU und FDP beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie der Wohlstand hierzulande schwindet. Oder diese unsägliche Aussage zu korrigieren.“ (Tippfehler aus Original übernommen).
▶︎ Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast (68) teilte Albrechts Forderung. Grünen-Politiker Ulrich Steinbach (56) aus Baden-Württemberg empörte sich über den öffentlich-rechtlichen Sender: „Das ist schlicht falsch und ein schlechtes (übrigens politisch rechtes) politisches Framing und Triggering.“
Aber für Robert Habeck kam es noch dicker. Im Beitrag attackierte Marie-Christine Ostermann (46), Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, den Vize-Kanzler scharf: „Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise.“ Und sie legte nach, dass es scheint, Habeck würde die „wirtschaftliche Kompetenz“ fehlen.
Weitere Knallhart-Aussage an Habeck & Co. von Fatih Birol, Direktor Internationale Energieagentur: „...der Ausstieg aus der Kernenergie war ein historischer Fehler. (...) Deutschland hätte wenigstens die noch verbliebenen AKW am Netz lassen können. Aber dafür ist es wohl jetzt zu spät.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...5052.bild.html

.....die Wahrheit können die Grünen nicht verkraftet. Sie leben in ihrer Märchenwelt und jegliche Kritik ist untersagt.

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------



Saufen und kiffen? Immer gerne aber wenn die Grünen ausgeschlossen sind, reagieren sie verärgert. Wie ein Schulkind das andere beim Lehrer anscheißt, verhalten sich nun die Grünen in Berlin.......

.....„Arbeits-Klausur, die sich als teure Sauftour entpuppt“
Für die Grünen ist das angebliche Saufgelage ein gefundenes Fressen, um der Koalition ordentlich eins mitzugeben. „Ich bin völlig ratlos und verärgert, dass in dieser Zeit Schwarz-Rot auf eine Arbeits-Klausur fährt, die sich am Ende nur als teure Sauftour entpuppt“, empört sich Grünen-Fraktionschef Werner Graf (44). „Würde diese Regierung mal ins Arbeiten kommen, wäre ihnen auch das Feierabendbier gegönnt.“
Doch Cannabis-Fan Graf legt noch einen drauf: „Es ist höchste Zeit, dass sich CDU und SPD mit den Herausforderungen dieser Stadt beschäftigen, statt sich gegenseitig unter den Tisch zu saufen.“

Aus der CDU hieß es Montagmittag ganz nüchtern. „Ja, die Genossen erschienen Samstagfrüh etwas später als verabredet zur Klausur“. Torsten Schneider (54), Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, bestätigt gegenüber BILD den geselligen Ausklang des ersten Sitzungstages: „Im Anschluss an ein gemeinsames Abendessen trafen sich beide Vorstände auf Selbstzahler-Basis fast vollzählig in einem Bar-Bereich der Anlage.“
„Grüne propagieren Fake News“
Die letzten Teilnehmer hätten die Bar gegen 1.30 Uhr verlassen, so Schneider. Am Tag darauf seien die ersten Teilnehmer der SPD bereits um 8.45 Uhr im Tagungsraum gewesen, darunter Fraktionsvorsitzender Raed Saleh (46).
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner (54) zu BILD: „Grüne propagieren Fake News. Wir stellen richtig: Die Arbeits-Klausur war durchgängig konstruktiv und von einer freundschaftlichen Atmosphäre getragen. Selbstverständlich sind CDU und SPD in der Lage, nach getaner Arbeit freundschaftlich und gesellig zusammenzusitzen und am nächsten Morgen weiter zu tagen.“
Stettner betont: „Alle, die dabei waren, wissen ganz genau, dass dabei alle Getränke selbst bezahlt wurden. Offenbar ist den Grünen sowohl das Freundschaftliche als auch das Konstruktive leider fremd. Die Grünen liefen damit einen weiteren Grund, warum niemand mit ihnen koalieren kann.“https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berliner-gruene-werfen-spd-und-cdu-teure-sauftour-vor-87220020.bild.html

[Realist59]

JESENDORF. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat am Wochenende Waffen und Maskierungen in zwei Reisebussen mit Insassen aus dem linksradikalen Antifa-Milieu sichergestellt. Laut Angaben der Sicherheitskräfte wurden die rund 60 Personen „aufgrund mehrfacher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bei Satow, in Güstrow und in Schwerin“ kontrolliert. Zu den konfiszierten Gegenständen gehören Zahnschutz, Messer, Schlagstöcke, Schlaghandschuhe und Pfefferspray sowie Vermummungsgegenstände. Darunter können Sonnenbrillen, Schals, aber auch Sturmhauben fallen. Nähere Angaben machte die Behörde nicht.

Die Polizei war mit etwa 60 Beamten und einem Wasserwerfer vor Ort. Dieser sollte jedoch lediglich den Parkplatz beleuchten, wie die Polizei mitteilte. Noch während der Durchsuchung reiste die Anwältin der Linksextremisten an. Gegenüber der Ostsee-Zeitung kritisierte sie die Größenordnung des Einsatzes.

Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich, die von dem Einsatz durch die Kontrollierten erfuhr, reiste zur Polizeikontrolle an. Sie beanstandete den Vorfall als unverhältnismäßig und wolle ihn im Innenausschuß thematisieren, berichtet das Blatt. Ziel der Linksradikalen war eine angemeldete Demonstration in Rostock vom Bündnis „Bunt statt Braun“ unter dem Motto „Mehmet-Turgut-Weg jetzt!“. Zuvor hatten die Durchsuchten an einer Gedenktour für den vom NSU ermordeten Mehmet Turgut teilgenommen.

AfD: Grüne paktieren mit Antifa
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, kritisierte die Doppelstandards der Grünen-Abgeordneten. „Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Frau Oehlrich sich im Landtag als Retterin der Demokratie aufspielt, aber selbst vor bewaffnete Linksextremisten stellt.“ Dafür müsse sie sich in der nächsten Sitzung des Innenausschusses verantworten. Sie habe bewiesen, daß „der aktivistische Arm der linksextremistischen Szene übergangslos in die Parlamente reicht“.

Derweil gehe man gegen Rechte deutlich härter vor. „AfD-Mitgliedern, die Jäger sind, werden allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft die Waffen abgenommen“, bemängelte Kramer. Dadurch gefährde man „den gesellschaftlichen Zusammenhalt weit mehr, als es der herbeifabulierte Rechtsextremismus je könnte“. Und weiter: „Politische Gewalt jeglicher Couleur ist abzulehnen, egal ob links, rechts oder religiös motiviert.“
https://jungefreiheit.de/politik/deu...ntifa-tourbus/

[Realist59]

Die Nähe der linken Parteien zum radikalen Islam ist bemerkenswert. Vor allem die Grünen pflegen ganz besonders gute Beziehungen zum Mullah-Regime in Teheran. Frauen- und Minderheitenrechte sind den Grünen dann nicht mehr wichtig....

Baerbocks faule Terror-Ausrede fliegt auf

Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) und ihr fragwürdiges Verhältnis zum iranischen Mullahregime: In München verteidigte Baerbock wieder einmal das Nichtstun gegenüber den islamistischen Revolutionsgarden – mit fragwürdigen Argumenten.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz antwortete Baerbock auf eine Frage der iranischen Frauenrechtlerin Masih Alinejad (47). Warum denn die Revolutionsgarden in der EU – anders als etwa in den USA – immer noch nicht als Terrororganisation gelistet seien, wollte Alinejad von der Außenministerin wissen.
„Wir brauchen dafür eine rechtliche Grundlage“, erklärte Baerbock das deutsche Zögern. „Bisher liegen uns keine Beweise dafür vor, dass es solche Terroranschläge in der EU gegeben hat.“
EU-Gutachten stützt Baerbocks Argumente nicht
Brisant: Das Auswärtige Amt bezieht sich in seiner Ablehnung, die Mullah-Schergen auf die Terrorliste zu setzen, stets auf ein Rechtsgutachten. Dies sei juristisch nicht möglich, heißt es. Denn vor einem Jahr hatte der juristische Dienst des Europäischen Rates ein Gutachten zu genau dieser Frage erstellt.
BILD liegt das vollständige Gutachten vor – und tatsächlich stützen die Gutachter die Sichtweise des Baerbock-Ministeriums gerade NICHT.
▶︎ So erklärten Vertreter des Auswärtigen Amtes, es brauche für die Listung auf der EU-Terrorliste eine Gerichtsentscheidung eines EU-Mitgliedsstaates. Dem widersprechen die Gutachter: Auch Gerichtsurteile anderer Staaten könnten Grundlagen für eine Listung sein, wenn dabei rechtsstaatliche Standards eingehalten wurden. Zuerst berichtete die „taz“ über das Gutachten.
Dazu kommt: Für die Aufnahme in die EU-Terrorliste braucht es nicht zwingend eine Gerichtsentscheidung. Schon „die Aufnahme von Ermittlungen oder Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung“ kann zur Listung ausreichen.
▶︎ Erst Ende Dezember hatte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Deutsch-Iraner Babak J. wegen eines versuchten Anschlags auf eine Synagoge zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt und festgestellt, dass die Anschlagsplanung auf „staatliche Stellen“ im Iran zurückgehe.
Dabei soll es sich nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden um die Revolutionsgarde handeln.
Baerbocks Argumente „nicht haltbar“
„Wir sind irritiert, dass die Außenministerin juristische Argumente anführt, die nicht haltbar sind“, erklärt Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee Berlin. „In den USA und Israel sind die IRGC als Terrororganisationen gelistet“, so Leemhuis zu BILD. „Es gibt kein juristisches Argument gegen eine Listung in Europa.“
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärte Baerbock weiter, man habe sehr effektive Sanktionen gegen Einzelpersonen der IRGC beschlossen. Dies helfe auch Frauen wie Kosar Eftekhari (24): Einheiten der Revolutionsgarden hatten ihr gezielt ein Auge ausgeschossen. Baerbocks Behauptung: Die Listung der IRGC als Terrororganisation würde solche Verbrechen gar nicht erfassen.
„Die IRGC sind genau für diese Verbrechen verantwortlich“, sagt Leemhuis dazu. „Es ist also kein Widerspruch, die IRGC als Terrorgruppe zu listen, sondern würde den Frauen im Iran effektiver helfen als die Listung von Einzelpersonen.“

https://www.bild.de/politik/ausland/...5236.bild.html

.......die Grünen im Dienst des islamischen Terrors! Nicht nur Teheran erfreut sich an den dummen Deutschen, auch die Hamas erhält dank Baerbock mehr als 200 Millionen Euro jährlich.

[Realist59]

Grünes Politikverständnis: Wenn Linke demonstrieren, sind es „Aktivisten“. Kommen Bauern oder die AfD, dann heißt es „der Mob“. Die Klagen der Grünen, wenn sie Ziel von Protesten werden, sind an Heuchelei kaum zu überbieten.
Wie oft erntete die AfD in etablierten Medien Hohn und Spott – oder ohrenbetäubendes Schweigen, wenn sie zur Zielscheibe von Attacken wurde. Wenn Parteitage gewaltsam blockiert, Veranstaltungsorte unter Druck gekündigt, Wohnhäuser von AfD-Politikern angegriffen, Autos angezündet, Mitglieder verprügelt wurden. Ein als „Opferrolle“ tituliertes, blaugefärbtes Kuchenstück postete der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hämisch im Oktober als Reaktion auf Berichte, AfD-Chef Tino Chrupalla sei nach einem Angriff in Ingolstadt zusammengebrochen und ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Nun plötzlich ganz neue Töne: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief am Montag „alle demokratischen Kräfte“ zu mehr Mäßigung auf. Er erwarte „Klarheit und Haltung“: „Egal, wen es im Einzelfall trifft – wenn das passiert, haben wir als freie Gesellschaft im Ganzen verloren“, so der Grünen-Politiker.

Hintergrund der neuen Nachdenklichkeit: Vergangene Woche mußte in Biberach der politische Aschermittwoch der Grünen abgesagt werden. Wütende Bauern und Handwerker blockierten Zufahrten, kippten Mist vor die Stadthalle. Polizisten scheiterten, den Limousinen der Politiker die Durchfahrt zu erzwingen. Die Scheibe eines Begleitfahrzeuges ging mutmaßlich nach einem Steinwurf zu Bruch.

Wenn Bauern grüne Dienstlimousinen bremsen
Zuletzt häuften sich „heiße Empfänge“ von Grünen-Politikern, die lautstark ausgebuht oder mit „Haut ab“-Rufen begrüßt wurden. Quittung für eine desaströse Ampel-Politik, die mit dem chaotischen Heizungsgesetz, explodierenden Energiepreisen und der Verteuerung des Agrardiesels immer mehr Bürger vor den Kopf stößt.

Marodierende Straßenkämpfer, gewaltsame Blockaden, tätliche Angriffe auf politische Gegner sind seit Jahrzehnten Markenzeichen linker Bewegungen – vorneweg der Grünen, milde geduldet und als Politfolklore verharmlost von Politik und Medien bis tief ins bürgerliche Milieu. Wenn Linke demonstrieren, sind es „Aktivisten“. Kommen Bauern oder die AfD, dann heißt es „der Mob“. ARD-Moderator Georg Restle verunglimpft Biberacher Protestbürger als „Rechtsextremisten und Putinfans“. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), beleidigt die AfD pauschal als „Nazi-Partei“. Dann muß ZDF-Blockwart Jan Böhmermann nur noch dazu aufrufen, „Nazis“ (mithin AfD-Politiker) zu „keulen“, also ermorden zu lassen. Aufschrei? Natürlich nicht.

Die Larmoyanz der Grünen ist entlarvend. Monatelang durften linksradikale Klimakleber Hunderttausende Normalbürger terrorisieren. Rechtsstaat und Demokratie kommen erst in Gefahr, wenn Bauern grüne Dienstlimousinen bremsen.

https://jungefreiheit.de/debatte/str...ene-larmoyanz/

[Realist59]

Man sieht sie förmlich wie sie in den Ecken des Saales kauern, zitternd vor Angst und immer noch der Meinung, dass sie hetzen können aber andere sie niemals antasten dürfen. Und wie immer ist die von den Grünen so sehr gehasste Polizei an der Seite der linken Fanatiker ............

Hirschaid: Hunderte Protestierende stören Grünen-Veranstaltung in Bayern


Rund 300 Menschen mit etwa 60 Traktoren und Autos haben vor einer Veranstaltung der Grünen in Hirschaid demonstriert. Dem Kreisvorsitzenden zufolge war die Lage »massivst einschüchternd«. Die Polizei prüft strafrechtliche Verstöße.

Im bayerischen Hirschaid haben Protestierende eine Veranstaltung der Grünen gestört. Deren Teilnehmer wurden schließlich in Kleingruppen von Polizisten zu ihren Autos begleitet, wie die Polizei in Bayreuth mitteilte.

Der Kreisverband der Partei hielt am Mittwochabend in Hirschaid seine Jahreshauptversammlung ab, in einer Nebenstraße fanden sich den Angaben zufolge gleichzeitig 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos zusammen.

DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war - und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.

Diese Versammlung war nicht angemeldet, wie die Polizei weiter mitteilte, es habe sich um eine Spontanversammlung gehandelt. Die Protestierenden hätten »lautstark ihren Unmut« zum Ausdruck gebracht und die Grünen-Veranstaltung gestört.

So hätten sie mit Scheinwerfern in den Versammlungsraum hineingeleuchtet und hineingefilmt. Auch sei gegen die Fenster geklopft worden, zudem wurde die Grünen-Veranstaltung nach Polizeiangaben durch eine Sirene gestört. Die Polizei schritt demnach ein, um zu deeskalieren und die Störaktionen zu unterbinden.

»Für unsere Mitglieder war es massivst einschüchternd«
Der Grünen-Kreisvorsitzende Tim-Luca Rosenheimer sagte »Zeit Online«, dass die Teilnehmer beleidigt und angepöbelt worden seien, als sie unter Polizeischutz die Parteiveranstaltung verließen. »Für unsere Mitglieder war es massivst einschüchternd.« Er habe neben Landwirten auch Protestierende aus dem Querdenker-Milieu erkannt, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.
Die Bamberger Polizei teilte mit, dass sie die Protestaktion auf versammlungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße prüfe. Unter den Teilnehmern seien offenbar nicht nur Landwirte gewesen. Wer genau sonst dabei war oder wie diejenigen politisch zuzuordnen seien, sei aber noch unklar.

Kurz nach der ersten Protestaktion hätten einige der Teilnehmer in einem Ort in der Nähe die Zufahrt zum Zentrallager einer Verbrauchermarktkette blockiert, hieß es weiter. Es habe deshalb zwölf Anzeigen wegen Nötigung gegeben.

Bayerische Grünen-Fraktionschefin Schulze fordert Aufklärung
Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, forderte eine Aufklärung der Vorfälle. Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehörten zum Kern der Demokratie, »aber so eine Störaktion wie gestern Abend in Hirschaid ist absolut inakzeptabel«, sagte sie am Donnerstag.

Ehrenamtliche seien eingeschüchtert worden und die geplante Veranstaltung habe nicht durchgeführt werden können. »Das ist ein weiteres Warnsignal für alle Menschen in unserem Land. Es ist wichtig, dass dieser Vorfall nun von höchster Stelle aufgearbeitet wird«, so Schulze.

Der Bayerische Bauernverband (BBV) in Oberfranken distanzierte sich von der Aktion, man habe damit nichts zu tun, betonte ein Vertreter der Geschäftsstelle.

In der vergangenen Woche hatten die Grünen ihren politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...be255b5d&ei=28

.....merkwürdig nur, dass die Polizei niemals etwas prüft wenn Linke Andersdenkende zusammenschlagen. Es ist noch nie eine gegen AfD-Politiker gerichtete Straftat aufgeklärt worden.