Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Cherusker]

Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) gehört qua Amt zu den Vielfliegern in der Bundesregierung. Jetzt macht ihr eine Dienstreise Ärger.

Der Ärger hält sich in Grenzen, weil ihr das Ganze so ziemlich gleichgültig ist.
Stoizismus gehört zu den Tugenden des erfolgreichen Politikers.

[Realist59]

Grünen-PolitikerINNEN postieren mit Pädophilen-Symbol
Der sich als “Frau definierende” Bundestagsabgeordnete der Grünen – alias Tessa Ganserer – zeigt sich mit Vertretern der sogenannten Trans-Community auf einem Foto. Darauf zu sehen: Ein pastellfarbener Schmetterling – ein Symbol, das Pädophile weltweit als Erkennungszeichen benutzen.

Es sind harmlos aussehende Zeichen, die Pädophile verwenden, um ihre schmutzigen sexuellen Vorlieben zu signalisieren. Laut FBI dienen diese Zeichen zur Verständigung zwischen diesen, nur noch als Abschaum zu bezeichnende Personen, die Kinder sexuell missbrauchen sowie diesen Verbrechern, die Kinderpornos produzieren und vertreiben. Demnach gibt es eine Reihe von Logos und Symbolen, die pädophile Vorlieben kenntlich machen. So steht ein Doppelherz für die Beziehung von einem Erwachsenen zu einem kleinen Mädchen. Sieht ein Pädophiler ein Kind mit einem, durch solch ein Symbol markiertes Spielzeug, zeigt es ihm an, dass das Kind “missbraucht werden kann”. Auch pastellfarbige Schmetterlinge – verharmlosend als “child-love“-Schmetterling bezeichnet, ist ein weitverbreitetes Erkennungszeichen dieser Kinderschänder.

Nun ist ein Bild, bereits 2019 aufgenommen, aufgetaucht, dass der/die/das “transsexuellen” grünen Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer zeigt, wie sich die, als Frau definierende Person mit anderen Vertretern der Trans-Community präsentiert. Auf der Aufnahme der illustreren Gruppe zu sehen: Ein pastellfarbener Schmetterling. Auf dem benannten Pressefoto der – unter dem hochtrabenden Namen daherkommenden “Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (DGTI)” -Truppe zeigt sich Ganserer, damals noch Landtagsabgeordneter in Bayern, mit dem DGTI-Vorstandsmitglied Julia Steenken. Steeken – laut Eigendarstellung “registrierte Lobbyistin im Deutschen Bundestag” – hält einen gehäkelten, pastellfarbenen Schmetterling in der Hand. Der Schmetterling ist das Symbol des Transvereins „Fielappers“, der mit der DGTI eng kooperiert.

Und nun die Frage, die nicht nur das Nachrichtenmagazin Nius und die Feministin Wona Duwe umtreibt und stutzig macht: Warum verwendet die DGTI das mehr als zweideutige pädophile Schmetterlingssymbol? Duwe hatte sich in der Vergangenheit kritisch zum gemeingefährlichen Selbstbestimmungsrecht der Ampelregierung geäußert und sich im Internet mit Transgender-Aktivisten auseinandergesetzt, was ihr eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei einbrachte. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bloggerin zur Ähnlichkeit des Vereinssymbols mit dem Pädophilen-Erkennungszeichen Fragen gestellt. Darauf hin wurde sich von der DGTI in Rechtsstreitigkeiten verwickelt.
Duwe berichtet aktuell auf ihrer Homepage zu ihrer Recherche zum genannten Pressefoto: “Ich hatte mir erlaubt, öffentlich die Frage zu stellen, warum der damalige Vorstand der dgti gemeinsam mit zwei grünen Parteimitgliedern (Jeanne Riedel ist neben Ganserer auch bei den Grünen https://www.gruene-muenchen.de/person/jeanne-ridl/) auf diesem Bild einen rosa-hellblauen Schmetterling als Maskottchen in die Kamera hält. Weiter schreibt die Bloggerin: “Mir wurde gestern aufgrund von Urheber- bzw. Bildrechten untersagt, eine Presseaufnahme aus dem Jahr 2019 als Screenshot auf Twitter zu teilen, die den damaligen Vorstand der dgti zusammen mit dem damaligen Abgeordneten des bayrischen Landtags „Tessa“ Ganserer zeigt.

https://journalistenwatch.com/2024/0...philen-symbol/

[Realist59]

Aminata Toure war schon häufiger Thema hier. Ginge es nach Kompetenz und Befähigung, hätte diese arrogant wie dumme Person niemals den Posten ergattern können, den sie innehat. Es wäre dringend an der Zeit sie rauszuwerfen aber ihr Chef Ministerpräsident Daniel Günther hat sich den Grünen ausgeliefert. .....

Schleswig-Holsteins schwarze Sozialministerin Aminata Touré vernichtet Akten

Die euphorisch als erste schwarze Ministerin gefeierte bumsgrüne Aminata Touré versinkt geradezu in einem Skandalsumpf. Jetzt hat die grüne PoC-Quotenkönigin Nachrichten gelöscht, auf die der Landtag Anspruch hat. Konsequenzen? Sie vermuten wahrscheinlich richtig.

Ach was war das doch für ein Jubel, als Schleswig-Holstein seine erste knallschwarze Ministerin bekommen hatte. Die, über die richtige Hautfarbe verfügende grüne, malischstämmige Aminata Touré wurde oben im Norden Sozialministerin. Nach einer fast schon unübersehbaren Fülle von Versagen und Affären krönt die Ministerin ihre Tätigkeit nun mit einem weiteren Skandal; Sie soll wichtige Nachrichten, die Aufklärung über die Entlassung ihrer Staatssekretärin Marjam Samadzade hätten liefern können, gelöscht haben Die afghanischstämmige Samadzade musste im Oktober zurücktreten müssen, nachdem sie einen widerlichen, israelfeindlichen Post auf Instagram verbreitet hatte.

Um die Affäre aufzuklären, verlangte die Opposition aus SPD, FDP und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) Akteneinsicht. Aber Wunder über Wunder – es stellte sich heraus, dass im Von-der-Leyen-Modus die entsprechenden Chats auf dem Mobiltelefon der 31jährigen Superministerin verschwunden waren. Somit sind die Akten unvollständig und die Hintergründe lassen sich nicht mehr nachvollziehen. SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook gibt nun den maximal Erbosten und sieht einen Verstoß Tourés gegen die Aktenordnung des Landes. Durch die Löschungen werde „das Kontrollrecht des Parlaments untergraben“. Auch die FDP probt den Aufstand und spricht einem „Skandal“ . Touré habe Dokumentationspflichten eklatant vernachlässigt. Der innenpolitische Sprecher Bernd Buchholz kritisierte: „Vor allem entzieht die Ministerin mit dieser Vorgehensweise ihr Handeln jeder parlamentarischen Kontrolle. Das ist nicht akzeptabel.“ Er erwarte eine Erklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Nicht minder groß ist die Empörung beim SSW. Dessen Fraktionschef Lars Harms haut es bei dem Vorgang geradezu “aus den Socken”.
Es ist nicht das erste Mal, dass Touré sich “grüne” Dinge leistet. Amtseinführung im Allgemeinen äußerten selbst die links-woken Sozialverbände scharfen Unmut. Konsequenzen? Sie vermuten wahrscheinlich richtig.

https://journalistenwatch.com/2024/0...nichtet-akten/

[Realist59]

Staatsanwaltschaft Hamburg
Internet-Pöbler darf Minister Habeck „Vollidiot“ nennen
Hamburg – Bitterer Rückschlag im Kampf gegen Internet-Pöbler. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) ist damit gescheitert, einen Mann (59) bestrafen zu lassen, der ihn auf „X“ (vormals Twitter) als „Vollidioten“ beschimpft hatte.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg sagte auf BILD-Anfrage, dass das Verfahren (Az: 1K/0700332/2022) mit dem Vorwurf übler Nachrede und Beleidigung wegen Geringfügigkeit eingestellt ist.

„Grundsätzlich ehrverletzend, aber ...“
Gleichzeitig räumten die Strafverfolger ein, dass „die in Rede stehende Äußerung grundsätzlich als ehrverletzend“ anzusehen sei. Dennoch sei eine Strafbarkeit „im konkreten Fall im Zuge einer Güter- und Interessenabwägung“ zu verneinen.

Mit anderen Worten: „Vollidiot“ reicht nicht als Beschimpfung, um zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Der Pöbler hatte am 8. September 2022 um 18.47 Uhr über Habeck geschrieben: „Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist.“ Er hatte sich offensichtlich darüber geärgert, dass Habeck in der Sendung „Maischberger“ gesagt hatte, dass Bäckereien zwar aufhören könnten zu produzieren, deshalb aber nicht insolvent seien ...

Habeck erstattete Anzeige, das BKA ermittelte die betreffende Internetadresse. Als klar war, der Mann sitzt in Hamburg, wurde der Fall ans Hamburger LKA 73 (Staatsschutz) abgegeben. Dort wurde der 59-Jährige vernommen.

Wäre er wegen Beleidigung verurteilt worden hätten bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe gedroht.
Nun darf gerätselt werden, warum die Hamburger Staatsanwaltschaft so milde mit ihm umsprang. Vielleicht lag's ja daran: Bei einer Internet-Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote (55, SPD) als „Pimmel“ waren die Strafverfolger weltweit (!) durch den Kakao gezogen worden, weil sie sogar eine Hausdurchsuchung veranlassten.

Am Ende wurde auch dieses Verfahren eingestellt.

Bundeswirtschaftsminister Habeck wollte sich auf BILD-Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.
https://www.bild.de/regional/hamburg...1828.bild.html

[Realist59]

Union: „Gipfel der Dreistigkeit“

Merz: Ampel manipuliert für Claudia Roth das Wahlrecht
BERLIN/AUGSBURG. Heute soll der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ein Direktmandat sichern könnte.

CDU-Chef Friedrich Merz erhebt deswegen schwere Vorwürfe: „Mit dieser Änderung wird wieder einmal das Wahlrecht manipuliert und wieder einmal der Demokratie unseres Landes schwerer Schaden zugefügt.“ Sie führe dazu, daß Roth „bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg-Stadt ihren Wahlkreis behalten kann“, sagte Merz vor dem Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung am Dienstag.

Nach den Ampel-Plänen wird Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verlieren und Bayern einen Wahlkreis hinzubekommen. Dieser neue soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu gebildet werden.

CSU: Roth-Wahlkreis „zutiefst verwerflich“
Merz kritisierte, damit wolle die Regierung dafür sorgen, daß der Wahlkreis Augsburg-Stadt „nicht zu viele CSU-Wähler hat“. Er monierte sowohl den Alleingang der Regierungsfraktionen als auch die fehlende Absprache „mit dem betroffenen Bundesland“ – also Bayern.

Auch dort ist man empört. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte es den „Gipfel der Dreistigkeit, wenn man so offensichtlich wie die Ampel das hier tut, versucht, zugunsten von einzelnen Abgeordneten einen Wahlkreis-Zuschnitt neu zu schaffen“. Es gehe letztlich gegen jegliche fachliche Betrachtung nur um den „Machterhalt der Ampel“. Dies sei „zutiefst verwerflich“.

Die Umverteilung des Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern sei laut Ampel-Koalition richtig, weil die bisherige Verteilung auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspreche.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...das-wahlrecht/

[Realist59]

So mancher Zeitgenosse früherer Tage zahlte einen hohen Preis wenn er die Obrigkeit kritisierte. Die Majestätsbeleidigung gibt es als solche im deutschen Strafgesetzbuch nicht mehr. Allerdings ist die "Verunglimpfung" des Bundespräsidenten ein Straftatbestand. Dies gilt nicht für andere Politiker und erst recht nicht für Parteien. Doch genau das wird aktuell in Frage gestellt. Kritik an den Grünen gilt offenbar für viele inzwischen als kriminell......

In den letzten Jahren ist nicht nur der deutsche Obrigkeitsstaat schleichend zurückgekehrt; schlimmer noch: Er steht auch noch im Dienste der Grünen. Deren Politik zu kritisieren gilt mittlerweile als Majestätsbeleidigung. Ausgerechnet in Bayern rückte die Staatsanwaltschaft nun einem Unternehmer zu Leibe, der zwei Grünen-kritische Plakate aufgehängt hatte, die auch in anderen Teilen des Landes zu sehen waren. Darauf waren unter anderem die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang und die Grünen-Minister Cem Özdemir, Robert Habeck und Annalena Baerbock auf einer Dampfwalze abgebildet. Darüber stand der Satz: „Wir machen alles platt“ und darunter das Habeck-Zitat: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“ Auf dem zweiten waren nur Habeck und seine mittlerweile legendäre Aussage „Unternehmen gehen nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren“ abgebildet.

Obwohl nichts davon beleidigend oder gar geschmacklos war, beschlagnahmte die Polizei beide Banner. Die Staatsanwaltschaft München II beantragte daraufhin einen Strafbefehl „wegen des Verdachts der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung (Paragraf 188 StGB) in vier tateinheitlichen Fällen“. Im November erhielt der Unternehmer einen Strafbefehl über 6000 Euro.


Hauptverhandlung wegen zweier harmloser Plakate
Weil er Widerspruch einlegte, findet nun am 21. März vor dem Amtsgericht Miesbach die Hauptverhandlung statt – wegen zwei harmlosen Plakaten, deren Inhalt völlig von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und die Originalzitate von Habeck zeigen. In Bayern müssen paradiesische Zustände herrschen, wenn die Justiz Zeit hat, sich mit solchem Unsinn zu befassen. Die zahllosen echten Beleidigungen gegen AfD-Politiker, bis hin zu gewaltsamen Übergriffen erfahren deutlich weniger Aufmerksamkeit, wenn überhaupt.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erweist sich hier als zumindest etwas vernünftiger: Das Verfahren gegen einen Twitter-Nutzer, der 2022 an die Adresse von Robert Habeck gefordert hatte: „Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist“, wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Das Wort „Vollidiot“ sei zwar ehrverletzend, eine Strafbarkeit sei aber nicht gegeben, so die Staatsanwaltschaft. Vielleicht gilt diese Bezeichnung mittlerweile aber auch schlichtweg als Tatsachenbehauptung, die man vernünftigerweise selbst bei noch so wohlwollender Prüfung etwaiger Justiziabilität nicht mehr bestreiten kann.

https://journalistenwatch.com/2024/0...oogle_vignette

[Realist59]

MV: Grüne Co-Vorsitzende soll 80-Jährigen von Treppe gestoßen haben
Die Co-Landesvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Katharina Horn, wird beschuldigt, einen 80-jährigen Mann von der Treppe des Rathauses gestoßen zu haben. Horn selbst spricht von einem Unfall. Der 80-Jährige hat jedoch Anzeige erstattet.
In der Greifswalder Bürgerschaft soll es am Freitag zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen sein: Der Ehrenvorsitzenden der „Initiative Bürgerentscheid Greifswald“, ein 80-jähriger Mann, soll die Rathaustreppe heruntergestoßen worden sein. Die Beschuldigte ist dabei niemand geringeres als Katharina Horn – die Co-Vorsitzende des Landesverbandes der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern.

Horn, die Philosophie und Politikwissenschaft an der Universität Greifswald studiert, Mitglied der Bürgerschaft und seit Oktober 2021 studentische Mitarbeiterin für Gleichstellung ist, weist sämtliche Anschuldigungen von sich. Wie der Nordkurier berichtet, ist aber zumindest eine Anzeige gegen die 25-Jährige bei der Polizei eingegangen.

Wie Horn selbst berichtet, habe sie nach Sitzungsende gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen das Rathaus verlassen wollen. Vor dem Gebäude habe sich jedoch eine Menschenmasse befunden. Hierunter seien auch Bürgerschaftskollegen gewesen, die während der Sitzung des Saales verwiesen wurden. „Als wir die Gruppe umgehen wollten, hat ein älterer Mann seine Ellenbogen ausgefahren und versucht, uns den Weg zu versperren. In dem entstehenden Durcheinander ist der Mann gestolpert. Ich konnte ihn nicht mehr festhalten“, so Katharina Horn gegenüber dem Nordkurier.

„Unmenschlicher, rücksichtsloser Angriff“
Bei dem 80-jährigen Mann soll es sich um Peter Gomoll handeln. Einen Tag vor dem Vorfall wurde Gomoll zum Ehrenvorsitzenden der „Initiative Bürgerentscheid Greifswald“ (IBG) gewählt. Die Initiative positioniert sich klar gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Containerdörfern in Greifswald. Eva Nehmzow, Sprecherin der Initiative, war als Zuschauerin bei der Sondersitzung anwesend.

Allerdings wurde sie von Vize-Bürgerschaftspräsidentin Kira Wisnewski (Grüne) des Saals verwiesen, da sie durch massives Stören aufgefallen sei. Die Grünen in Greifswald haben sich gegenüber der IBG folgendermaßen geäußert: „In ihren Äußerungen übernimmt sie Formulierungen und Kampfbegriffe des Rechtsextremismus. Diese Initiative ist in der Vergangenheit und auch gestern durch demokratieverachtendes Auftreten und Kontakt zu Rechtsextremen aufgefallen.“

Die IBG zeigt sich aufgrund des mutmaßlichen Vorfalls empört: „Das war keine einfache Körperverletzung, sondern ein unmenschlicher, rücksichtsloser Angriff oder vielleicht sogar eine politisch motivierte Straftat“, so IBG-Vorsitzende Eva Nehmzow. Der 80-jährige Gomoll habe nach dem Sturz starke Schmerzen verspürt. Ein Krankenwagen musste gerufen werden. Der Mann konnte jedoch noch vor Ort aus der medizinischen Behandlung entlassen werden. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen.

https://apollo-news.net/mv-gruene-co...stossen-haben/

[Turmfalke]

MV: Grüne Co-Vorsitzende soll 80-Jährigen von Treppe gestoßen haben
Die Co-Landesvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Katharina Horn, wird beschuldigt, einen 80-jährigen Mann von der Treppe des Rathauses gestoßen zu haben. Horn selbst spricht von einem Unfall. Der 80-Jährige hat jedoch Anzeige erstattet.
In der Greifswalder Bürgerschaft soll es am Freitag zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen sein: Der Ehrenvorsitzenden der „Initiative Bürgerentscheid Greifswald“, ein 80-jähriger Mann, soll die Rathaustreppe heruntergestoßen worden sein. Die Beschuldigte ist dabei niemand geringeres als Katharina Horn – die Co-Vorsitzende des Landesverbandes der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern.

Horn, die Philosophie und Politikwissenschaft an der Universität Greifswald studiert, Mitglied der Bürgerschaft und seit Oktober 2021 studentische Mitarbeiterin für Gleichstellung ist, weist sämtliche Anschuldigungen von sich. Wie der Nordkurier berichtet, ist aber zumindest eine Anzeige gegen die 25-Jährige bei der Polizei eingegangen.

Wie Horn selbst berichtet, habe sie nach Sitzungsende gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen das Rathaus verlassen wollen. Vor dem Gebäude habe sich jedoch eine Menschenmasse befunden. Hierunter seien auch Bürgerschaftskollegen gewesen, die während der Sitzung des Saales verwiesen wurden. „Als wir die Gruppe umgehen wollten, hat ein älterer Mann seine Ellenbogen ausgefahren und versucht, uns den Weg zu versperren. In dem entstehenden Durcheinander ist der Mann gestolpert. Ich konnte ihn nicht mehr festhalten“, so Katharina Horn gegenüber dem Nordkurier.

„Unmenschlicher, rücksichtsloser Angriff“
Bei dem 80-jährigen Mann soll es sich um Peter Gomoll handeln. Einen Tag vor dem Vorfall wurde Gomoll zum Ehrenvorsitzenden der „Initiative Bürgerentscheid Greifswald“ (IBG) gewählt. Die Initiative positioniert sich klar gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Containerdörfern in Greifswald. Eva Nehmzow, Sprecherin der Initiative, war als Zuschauerin bei der Sondersitzung anwesend.

Allerdings wurde sie von Vize-Bürgerschaftspräsidentin Kira Wisnewski (Grüne) des Saals verwiesen, da sie durch massives Stören aufgefallen sei. Die Grünen in Greifswald haben sich gegenüber der IBG folgendermaßen geäußert: „In ihren Äußerungen übernimmt sie Formulierungen und Kampfbegriffe des Rechtsextremismus. Diese Initiative ist in der Vergangenheit und auch gestern durch demokratieverachtendes Auftreten und Kontakt zu Rechtsextremen aufgefallen.“

Die IBG zeigt sich aufgrund des mutmaßlichen Vorfalls empört: „Das war keine einfache Körperverletzung, sondern ein unmenschlicher, rücksichtsloser Angriff oder vielleicht sogar eine politisch motivierte Straftat“, so IBG-Vorsitzende Eva Nehmzow. Der 80-jährige Gomoll habe nach dem Sturz starke Schmerzen verspürt. Ein Krankenwagen musste gerufen werden. Der Mann konnte jedoch noch vor Ort aus der medizinischen Behandlung entlassen werden. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen.

https://apollo-news.net/mv-gruene-co...stossen-haben/

Wenn man einen 80-jährigen eine Treppe herunterstößt, dann möchte man oder nimmt billigend in Kauf, dass der 80jährige einen Oberschenkelhalsbruch erleidet, der ihn in der Folge zu einer pflegebedürftigen Person macht, die nicht mehr in der Lage ist, den Alltag selber zu bewältigen und in seinem normalen Lebensumfeld, seiner Wohnung zu verbleiben. Er zieht dann als Pflegegrad IV und V in ein Pflegeheim ein. Das geht ganz schnell. Nebenbei outet man sich auch noch als asoziales Element.

[Realist59]

Die Grünen hatten es schon vor der Wahl angekündigt. Sollten sie regieren, würde man massenhaft Schulden machen um die "Transformation" durchzuziehen. Vom Industrieland zum dritte-Welt-Land möchte man anfügen. Von erstmal 500 Milliarden Euro war die Rede. Weitere Schulden müssten folgen. Nun, die 500 Milliarden hat diese Regierung locker in den ersten 15 Monaten ihres Bestehens verpulvert. Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung innerhalb so kurzer Zeit so hohe Schulden gemacht. Aktuell belasten Zinszahlungen in Höhe von 45 Milliarden Euro den Bundeshaushalt. All das ficht den Bundeswirtschaftsminister nicht an. Robert Habeck braucht Geld. Er muss die Wirtschaft stützen, damit der dumme Wähler nicht bemerkt, dass alles um ihn herum kollabiert. Hochsubventionierte Unternehmen sollen den Anschein einer funktionierenden Wirtschaft erwecken. Dazu muss die Schuldenbremse weg. Schulden würden die Demokratie retten, sagt Habeck, meint aber dass das die Grünen retten wird. Wer den Wahnsinn zahlen soll, sagt Habeck nicht.....

...Sparen ist Gefahr für Demokratie!.....Habeck rechnete bei Miosga vor: „Diese Agrardiesel-Kürzung gestuft über drei Jahre würden 450 Millionen bringen.“ Die Union fordere jedoch Einsparungen von 30 Milliarden. „Die Konsequenz wäre: das gleich mal 60, wenn wir über die Summe reden“, so Habeck mit Blick auch auf die Proteste. Seine düstere Schlussfolgerung: „Ehrlicherweise weiß ich nicht, ob das Land das aushält. Und ob die Politik, die demokratische Politik im Land das aushält.“

Heißt: Kommen weitere Kürzungen, macht sich Habeck Sorgen um unsere Demokratie!.....https://www.bild.de/politik/inland/p...9170.bild.html

...... die Schuldenlast ist eine tickende Zeitbombe. Lange Jahre konnte sich der Staat aufgrund niedriger Zinsen faktisch grenzenlos verschulden. Alleine Merkel hat in ihrer Amtszeit mehr als 800 Milliarden Euro Schulden gemacht. Aber die sogenannten Rentenpapiere haben begrenzte Laufzeiten. Am Ende müssen sie durch Papiere ersetzt werden, die deutlich teurer sind, weil die Zinsen gestiegen sind. So steigt die Zinslast auch wenn gar keine neuen Schulden gemacht werden. Die Merkel-Regierung musste rund 4 Milliarden jährlich an Zinsen zahlen, aktuell sind es 45 Milliarden.

[Realist59]

Erstaunlich viele Politiker linker Parteien haben Nazi-Eltern oder Großeltern. Die Scham darüber treibt sie dazu einen nicht enden wollenden Krieg gegen rechts zu führen. Anstatt die eigene Familiengeschichte aufzuarbeiten projizieren diese Politiker ihre Situation auf die gesamte Gesellschaft. Weil ihre Vorfahren aktive Nazis waren, muss das bei allen anderen auch so gewesen sein. Nun hat die "Bild" offenbar die Wehrmachtsakte von Waldemar Baerbock ausgegraben.....

Was müssen Enkel über die Großväter wissen? Was, eine deutsche Außenministerin über ihren Opa und den Zweiten Weltkrieg?

Diese Frage stellt sich nun Annalena Baerbock (Grüne), die gern bei Gedenk-Anlässen über ihren Opa Waldemar und ihre Lehren aus dessen Kriegs-Geschichte spricht.

Denn jetzt ist die Wehrmacht-Akte des Außenministerinnen-Opas Waldemar Baerbock aufgetaucht. Baerbock sagt, dass sie die Dokumente NICHT kannte..... https://www.bild.de/bild-plus/politi...0146.bild.html

Dokumente aufgetaucht ++ Baerbock: Ich wusste nichts:
'In der Akte die Einschätzung, der Oberst Kr.O. (steht für: Kriegsoffizier) Waldemar Baerbock sei nicht einfach nur ein Offizier, sondern auch ein glühender Anhänger des Nationalsozialismus" https://twitter.com/MZehme/status/17...7Ctwgr%5Etweet

......Annalena eifert ihrem Opa nach und ist eine glühende Anhängerin des Ökofaschismus.