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Flüchtlinge: Ist die Wohngebühr für Flüchtlinge rechtswidrig?
ntegration Ist die Wohngebühr für Flüchtlinge rechtswidrig?
Flüchtlinge, die hier Geld verdienen, müssen sich an den Unterkunftskosten beteiligen. Doch das hindere die Neuankömmlinge an der Integration, sagen Hamburgs Linke und sprechen von Rechtswidrigkeit.In Deutschland lebende Flüchtlinge mit einem Einkommen müssen sich an ihren Unterbringungskosten in staatlichen Unterkünften beteiligen. So haben es die Kommunen geregelt – auch Hamburg.Demnach liegen den Linken mehrere Berichte vor, wonach Flüchtlinge ihre Arbeit wieder aufgeben beziehungsweise gar nicht annehmen, weil sie ohne eigenes Einkommen finanziell besser dastehen. Bestätigt sieht sich die Fraktion in einem von ihnen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, in dem Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen schlussfolgert: „Die Gebührenordnung ist rechtswidrig.“
Ein paar Leserkommentare:
vor 2 StundenIch möchte mal die Reaktion der Damen und Herren vom Sozialamt sehen, wenn ein Hartz IV Empfänger die Aufnahme einer Arbeit verweigert, weil er dann zu viel selbst bezahlen müsste. Ich gehe mal davon aus, daß es in diesem Fall Sanktionen geben würde. Also dann gleiches Recht/Pflicht für alle. Die Leistungen für die Migranten drastisch kürzen.
vor 4 StundenAls weltoffener, toleranter Mensch bin ich auch dafür, dass in DE nur Einheimische Miete zahlen müssen. Migranten sollten bei uns grundsätzlich gar keine Kosten haben, so wie das jetzt bereits in weiten Teilen geregelt ist. Wir brauchen Menschen, die sich in unseren Sozialsystemen zuhause fühlen.
Andere Zahlungen selbstverständlich auch!Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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