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27.03.2024, 10:51 #241
AW: Karl Lauterbach ist ein Trickser, Betrüger und Idiot
Lauterbach ist der Prototyp eines korrupten, verlogenen Politikers. Dass er keine weiße Weste hat, ist allgemein bekannt. Dass er bisher nicht zurücktreten musste liegt vor allem daran, dass er als SPD-Minister Liebling der Journalisten ist, die alle Schweinereien des Ministers vertuschen. Aber dann gibt es noch jene, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen......
Heftige Kritik vom Bundesrechnungshof an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD)!
Der Vorwurf: Lauterbachs Ministerium soll beim Auftrag für die Werbekampagne „Ich schütze mich“ (für die Coronaimpfung) gegen das Vergaberecht verstoßen und wichtige Dokumente verheimlicht haben.
Für die Kampagne im Jahr 2022 hatte das Gesundheitsministerium die „brinkertlück“ (war auch schon für die SPD-Wahlplakate zuständig) beauftragt. Unter Experten war das damals schon eine schwer nachzuvollziehende Entscheidung. Schließlich hatte eine andere Agentur („Scholz&Friends“) bereits alle anderen Corona-Kampagnen des Ministeriums gestaltet. Dazu kamen die hohen Kosten von 44,8 Millionen Euro.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags wurde skeptisch, beauftragte eine Untersuchung des Bundesrechnungshofes. Die haben jetzt ihre Ergebnisse bekannt gegeben. Und die sehen nicht gut aus für das Ministerium. Drei große Vorwürfe stecken in dem Gutachten.
Vorwurf 1: Die Ver︎gabe lief nicht korrekt
Der Rechnungshof kritisiert in seinem Gutachten, dass das Lauterbach-Ministerium den Auftrag für die Kampagne nicht über ein offizielles Vergabeverfahren vergeben hat. Ein absolutes No-Go!
Das Ministerium redet sich raus, behauptet, „Scholz&Friends“ habe der Agentur „brinkertlück“ einen Unterauftrag erteilt. Das wiederum weist der Bundesrechnungshof zurück: Die Erteilung eines Unterauftrags sei „nicht feststellbar“.
Vorwurf 2: Grundlose Geheimhaltung
Weiterer Kritikpunkt der Rechnungsprüfer: Das Bundesgesundheitsministerium hielt weite Teile der Vergabe geheim. Lauterbachs Ministerium begründet das damit, dass eine Offenlegung von Vertragsdetails die Wettbewerbsposition der Agenturen verschlechtern würde.
Der Bundesrechnungshof schmetterte dieses Argument aber ab: „Nicht der Fall.“
Vorwurf 3: Schlampige Dokumentation
Auch die Dokumentation des Deals ist laut Rechnungshof mangelhaft. Etliche Dokumente fehlen, Treffen zwischen Agentur, Ministerium und Robert-Koch-Institut wurden entgegen den Vorgaben nicht protokolliert.
Das Gesundheitsministerium kündigte an, die Vergabe der Impfkampagne kritisch aufzuarbeiten. Bei den kritisierten Entscheidungen zur Geheimhaltung von Dokumenten verteidigt sich Lauterbachs Ministerium aber: Es habe sich nur an „geheimschutzrechtliche Vorschriften“ gehalten.
https://www.bild.de/politik/2024/pol...3892.bild.html
..........wenn so ein Auftrag völlig überteuert vergeben wird, dann steckt meistens Betrug dahinter. Die betreffende Firma dürfte sich bei Lauterbach mit entsprechenden Rückflüssen auf dessen Privatkonto bedankt habenAlle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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