Araberclans bedrohen innere Sicherheit

[Realist59]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden und spielt sich deshalb seit geraumer Zeit als Hardlinerin in Sachen innere Sicherheit auf. Sie gehört zu jenen Politikern, die die Situation erst geschaffen haben, die sie nun zu bekämpfen vorgibt. Es ist kein Zufall, dass überall dort wo die SPD (später auch die Grünen) langjährig regieren / regierten, die Clankriminalität ganz besonders ausgeprägt ist. Genossen halten gerne mal die Hand auf um wegzusehen.....

Innere Sicherheit
Faeser will „Allianz gegen Clankriminalität“ bilden
Bundesinnenministerin Faeser will eine – Zitat – „Allianz gegen Clankriminalität“ angestoßen.

Darin sollten Bund und Länder zusammenarbeiten, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“. Es sei sinnvoll, die Kräfte der Ermittlungsbehörden zu bündeln. Kriminellen Clans müsse man knallhart ihre Grenzen aufzeigen. Der Staat habe hier Stärke zu zeigen und dürfe keinen Millimeter zurückweichen.
Unterdessen teilte die Dortmunder Oberstaatsanwaltschaft mit, dass man bei der jüngsten Massenschlägerei zwischen Syrern und Libanesen in Castrop-Rauxel keine Hinweise auf einen Clan-Hintergrund sehe – etwa Verteilungskämpfe im Milieu. Auslöser sei ein Streit zwischen zwei Elfjährigen gewesen. Ein Tag später hatte es im benachbarten Essen eine weitere Massenschlägerei zwischen Syrern und Libanesen gegeben. Beide Vorfälle im Ruhrgebiet sind heute Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag in Düsseldorf.

https://www.deutschlandfunk.de/faese...ilden-102.html

.....wie es sich für eine linke Politikerin gehört, ist sie sehr flexibel. Die nach Außen verlautbarten Forderungen sind an die Galerie gerichtet. Faktisch ändert sich nichts.

[Cherusker]

Genossen halten gerne mal die Hand auf um wegzusehen.....

Ein Blick nach Bayern zeigt, daß es nicht nur „Genossen" sind, denen die Annehmlichkeiten der offenen Hand ein Bedürfnis darstellen.

[Turmfalke]

Grüner bietet Friedenspfeife an
NRW auf dem Weg in den Stammeskrieg: Syrer gegen Libanesen

Es ist geradezu unheimlich, was sich gerade in Essen, Bottrop und Gelsenkirchen vor unser aller Augen abspielt. Wie es aussieht, war Deutschland erfolgreich beim Import der Stammesgesellschaft aus dem Nahen Osten. Nun begehren die Syrer gegen einen seit vielen Jahren vor Ort gut organisierten Libanesen-Clan auf.

Der Konflikt zwischen einem libanesischen und einem syrischen Familienclan, der in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets entbrannt ist, zeigt Grenzen des deutschen Staates im Umgang mit Bürgern und Bewohnern der Republik auf. Nun sind erste Opfer zu verzeichnen. Am Montag wurde ein junger Libanese in Bottrop brutal angefahren. Ergebnis: angeblich zwei gebrochene Beine. Die Polizei musste das Krankenhaus mit Beamten und Hundeführern sichern. Auch 50 Libanesen belagerten das Bottroper Marienhospital und wurden zur gleichen Zeit durch Social-Media-Veröffentlichungen der syrischen Gegenseite weiter aufgewühlt.

Seit dem Sonntag hatten die Syrer Videos von sich verbreitet, wie sie in großer Mannstärke durch die Essener Innenstadt zogen. Am Mittwochabend folgte die nächste, nun definitiv clanbezogene Gewalttat, diesmal in Gelsenkirchen. Ein junger Syrer wurde mehrfach in den Oberschenkel gestochen und ebenfalls sofort in ein Krankenhaus gebracht. Als Angreifer kommen sechs bis acht Libanesen in Frage, mit denen der Syrer „Stress“ gehabt haben soll.

Und auch in diesem Fall war die Polizei in ganzen Hundertschaften gefragt, um die Lage am Ort des Messerangriffs zu sichern. Doch größere Unruhen in Gelsenkirchen blieben aus. Es war vielleicht die Ruhe vor dem Sturm. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte ein Libanese: „Es gab einen Streit um eine Frau, aber in der jetzigen Situation sind solche blutigen Angriffe keine persönliche Angelegenheit, dann betreffen sie gleich den ganzen Clan. Denn es gibt immer noch keinen Frieden zwischen uns und den Syrern.“

Vorhang auf und toi toi toi: Die Deutschen – so weit sie Lust dazu und Interesse daran haben – sind live dabei bei der Etablierung des nahöstlichen Stammesrechts in der Bundesrepublik. Auch Innenminister Herbert Reul (CDU) bemerkte das Potential und sprach von „einer Art bewaffneter Straßenschlägerei“, welche die beteiligten Clans „veranstalten“ könnten, und von einem „Spektakel“, das dann ganz schnell von der Polizei beendet werden würde. Das sind kesse Töne des nordrhein-westfälischen Innenministers, die das Geschehen zugleich in die Richtung von Spiel, Spaß und leerem Imponiergehabe bringen. Ob Reul damit recht hat, wird sich erweisen. Schon die ersten Scharmützel eines anhebenden Clan-Kriegs machen deutlich, in welche Richtung die Sache sich entwickelt.

Die Stimme des Stammes-Scheichs dröhnt bis nach Essen

Aber eins sollte klar sein: Straßenkämpfe, Messerstechereien, vielleicht sogar bewusst herbeigeführte Verkehrsunfälle als „Spektakel“ zu bezeichnen, ist schon deutlich neben der Spur. Das relativiert die Gewalt und vor allem die Ernsthaftigkeit, mit der die Syrer und Libanesen hier zu Werke gehen. Das mag ein Videoschnipsel belegen, der uns laut Spiegel TV aus Ostsyrien erreicht. Ein beduinischer Stammesführer spricht die Worte: „Ich sage nur das, womit Allah einverstanden wäre. Und Allah sagt im Koran: Greift diejenigen, die euch angreifen, genauso stark an, wie sie euch angegriffen haben.“

Die Richtlinien seiner Leute seien „der Koran, die Traditionen des Propheten und die Bräuche unseres Stammes“. Und dieses Video hat tatsächlich wohl mehr mit Gelsenkirchen und Bottrop zu tun, als man sich noch vor kurzem hätte träumen lassen. Denn über die Realität der sozialen Medien ist dieses Video nun Teil eines Großfamilien-, Clan- und Stammeskonfliktes mitten in Deutschland. „Eine Frau wurde auf den Kopf geschlagen“ (wieder die Worte des syrischen Scheichs) – das ist der Startschuss für viele Schläge auf den Kopf, denen man in Essen wie Castrop-Rauxel zuschauen konnte.

Und es gab sie. Ein vermummter Syrer behauptet, auch im TV-Bericht zu sehen: „Es waren zehn Männer, und wir haben ihnen allen auf den Kopf gehauen.“ In den deutschen Tagesthemen bestätigt der Islamwissenschafter Ralph Ghadban: „Konkret in Essen haben wir es mehr als mit Großfamilien mit richtigen Stämmen zu tun, die aus Ostsyrien stammen.“ Und deutsche Medien tun sich plötzlich nicht schwer damit, die Eskalation in voller Länge zu zeigen.

Die Massenaufläufe von Syrern und Libanesen in Essen und anderswo taugen tatsächlich als theatralisches Spektakel. Doch die Polizei machte ihnen kein Ende. Sie eskortierte den Zug auch nicht. Dazu waren es zu wenige Beamte. Sie beobachtete ihn mit einem Streifenwagen. Ein Chef der Libanesen drohte mit mehr. Er will die Syrer auf dem Schlachtfeld treffen, „überall, egal wo ihr wollt“ – in Gelsenkirchen, Essen oder Dortmund. Überall da, wo seine Stammesmitglieder leben, will der Mann den Kampf entfachen, wenn die Syrer nicht nachgeben.

Man stelle sich vor: Zwischen libanesischer Shisha-Bar und syrischem Restaurant – das sind angeblich die respektiven Hauptquartiere – wird ein Krieg entfacht, bei dem es nicht nur, wie gesehen, zu Scharmützeln kommen kann, sondern zu wirklichen Schlachten, vor denen sich Herbert Reul (CDU) vermutlich schon genug graust. Und der Grund für den neuen, drohenden Konflikt ist natürlich die massive Zuwanderung von Syrern, die sich in mehr als sieben Jahren so gut etablieren und organisieren konnten, dass sie „alteingesessenen“ Clans wie den Libanesen die Stirn bieten wollen – wie wiederum Ghadban erklärt. Auf beiden Seiten herrscht dabei, wie gesehen, dasselbe archaische Ethos vom Stamm und seinen Gesetzen, allenfalls im Bann gehalten vom Gesetz des Propheten.

#Migration, #Clans: Inzwischen haben wir es nicht mehr nur mit #Großfamilie-n zu tun sondern "nach der Öffnung der Grenze 2015" mit "richtigen Stämmen" aus Ost-#Syrien, sagt der #Islam-forscher Ralph Ghadban in den @tagesthemen pic.twitter.com/j4NanIKXeW

— Dr. Hans Helmut Horn (@horn_helmut) June 21, 2023

Ausgerechnet ein Grüner will Frieden stiften

Mitte der Woche glaubte dann noch einer, dass der Augenblick für seinen Auftritt gekommen sei. Der Essener Grünen-Politiker, das „Flüchtlingskind“ und der – so kann man wohl sagen – Neu-Flüchtlingsversteher Ahmad Omeirat. Omeirat wurde 1983 in Beirut geboren und kam 1985 als „Flüchtling“ nach Essen. Nun hat sich das Mitglied im Essener Stadtrat zum „Friedensrichter“ und Vermittler im Clan-Krieg aufgeschwungen – obwohl er den Begriff vom „Clan-Krieg“ natürlich pflichtgemäß als Übertreibung empfindet. Er schrieb via Facebook (dort gibt es auch eine Übersetzung des Texts) an „meine ehrenwerten Brüder“, das sind die Kombattanten, und das auf Arabisch.

„Meine ehrenwerten Brüder, schätzt den Wert, in #Deutschland zu leben!“ #Essen-Stadtrat Ahmad Omeirat (Grüne) nennt syrische & libanesische #Clan-Chaoten beim Namen - auf Arabisch! Er fordert sie auf, Vorbilder zu sein:https://t.co/8cCUPcSoVX#migration #CastropRauxel #nrw

— Metin Gülmen (@GuelmenM) June 22, 2023

Schon in seiner Vorrede sagt er, dass die „jüngsten Ereignisse“ in Castrop-Rauxel „mit den rechtlichen Mitteln, denen wir uns alle unterwerfen und die wir respektieren, hätten gelöst werden müssen“. Stattdessen habe sich der Konflikt „aufgrund wiederholter Provokationen in den sozialen Medien“ bis nach Essen ausgedehnt. Als erstes dankt er dann der „deutschen Polizei“. Darüber kann man wohl stolpern, denn es gibt hier keine andere Polizei. Es ist auch genau genommen nicht die deutsche Polizei, sondern „die“ Polizei, in diesem Fall die des Landes Nordrhein-Westfalen. Indem man sie im Gespräch mit Einwohnern Deutschlands zur „deutschen Polizei“ macht, zeigt man schon eine gewisse Distanz. Omeirat erklärt so Neulingen in diesem Land, wie das Land funktioniert.

Er dankt der Polizei insbesondere dafür, dass sie „klug und rational“ gehandelt habe, vor allem „ohne auf Gewalt zurückzugreifen“. Das ist dann doch etwas merkwürdig, auch wenn die Gewalt gleich noch einmal wiederkehrt als ein unbestimmtes Etwas, das „in dieser fatalen Nacht hätte eingesetzt werden können“. Vermutlich meint Omeirat hier die Gewalt, die von den Clans hätte ausgehen können. Doch der ausdrückliche Dank an das gewaltfreie Vorgehen der Beamten hat einen Beigeschmack. Denn es ist die Polizei, die das Gewaltmonopol in diesem Land hat.

Dass es sich bei dem Grünen Ahmad Omeirat um eine mindestens fragwürdige Personalie handelt, daran erinnern noch einmal einige Äußerungen und Artikel (aus dem Jahr 2019).

Für den vom ZDF als Clanexperte eingesetzte Grünen Politiker Ahmad Omeirat ist Kritik an Clankriminalität NSDAP, Göbbels und Hitler Sprache. #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/S6mvFbdVbJ

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) June 22, 2023

„Der Publizist Ralph Ghadban hat mit libanesischen #Clans abgerechnet. Nun reagieren sie mit Hass-Videos. Familien-Union #Essen mischt dabei mit.“ https://t.co/yLyqMPtIWM

— ���������� ��. ���������������� | احمد ع. عميرات  (@ahmad_omeirate) May 3, 2019

Bei Ausbleiben des Blutgelds – Eskalation!

Aber Omeirat ist noch nicht fertig: „Dieses Land hat ein Gesetz und eine Verfassung, die wir auf alle Konflikte beziehen, die zwischen zwei Personen auftreten, und was auch immer die Uneinigkeit ist, … ganz zu schweigen von einem kleineren und belanglosen Streit.“ Seine Leser, so fordert das Ratsmitglied, sollten „den Wert“ schätzen, in diesem Land zu leben: „Er gab uns die Sicherheit, Sicherheit und Freiheit, die wir in unserem Land verloren haben.“ Das deutsche Recht sei garantiert, ebenso garantiere die „deutsche Polizei“ es für alle, die auf ihren Territorien leben. Bei Unstimmigkeiten müsse man sich nur „dem Gesetz zuwenden“ – gemeint ist: dem Gesetz des Staates.

Nur der Stammesführer aus Ostsyrien hatte etwas ganz anderes gesagt. In Omeirats Vokabular „garantieren“ Allah, der Koran, die Aussagen des Propheten und die Bräuche seines Stammes die „Sicherheit“ der zugewanderten Syrer in ihrem Gesellschaftsteil. Die deutsche Polizei scheinen die Syrer ebenso wie die Libanesen eher als Leitplanke wahrzunehmen, die den Verkehr auf ihrer Autobahn nicht stören sollte.

Käme es zu einem Todesopfer, dann mag nicht einmal Ahmad Omeirat noch für irgendetwas garantieren. Aus der Tat würde direkt und ohne Frage eine schlichte Alternative folgen: Entweder kommt es zur „Blutrache“ oder ein „Blutgeld“ wird gefordert und gezahlt. Aber sollte das misslingen, dann „könnte die Situation in Essen vollständig eskalieren“, so Omeirat gegenüber der Nachrichtenseite Der Westen.

Es ist das Gesetz der Stämme, das Omeirat hier als Realität und einzigen Weg zur Konfliktlösung darstellt. Und natürlich ist wieder einmal die böse „Isolation“ der Stämme von der deutschen Lebensrealität schuld: „Dadurch wird eine Integration nahezu unmöglich, der Rechtsstaat verliert an Bedeutung und es entsteht eine Paralleljustiz.“ Überflüssig zu sagen, dass Omeirat natürlich für diese Überforderung des deutschen Gemeinwesens ist. Er freut sich aktuell darauf, dass die Essener Ausländerbehörde ab 2025 noch mehr zu einer „Willkommensbehörde“ wird. Dann soll sie nämlich endlich in einem „House of Integration“ untergebracht sein.

Langsam kann man bemerken, dass wir nicht allein Menschen, Schutzsuchende importiert haben, sondern ganze Gesellschaften, in denen die ordnende Funktion eines Staatswesens noch nicht in ihrer europäischen Fülle angelegt ist. Stattdessen gilt, wie Ralph Ghadban erklärt, das Gesetz der Familie, die eine allgemeinste „Schutzfunktion“ hat, in allen Lebenslagen. Und das fordert derzeit das Land Nordrhein-Westfalen mit seiner Polizei heraus. Und auch wenn der Vorhang nun wieder zugehen sollte, ist das Ende dieser Angelegenheit durchaus offen.

Ich erinnere an dieser Stelle gerne an die wiederkehrende Mär der Christdemokraten aus dem Wahlkampf, wie schlimm es doch in #Bremen sei und wie gut es der zuständige Minister in #NRW mit den Clans handhabe. https://t.co/zVn9zR8Twe

— Kevin Lenkeit (@k_lenkeit) June 20, 2023

https://www.tichyseinblick.de/daili-...rer-libanesen/

[Realist59]

Viele links-grüne Politiker sind Teil der Clanstrukturen. Sie helfen, fördern und schützen diese Banden. Teils aus ideologischer Blödheit, teils aus Kalkül aber vor allem wegen der Schmiergelder.

[Realist59]

Deutschland als Beute und die Verursacher der Migrantengewalt schweigen. Was sagt Winfried Kretschmann zu all dem?.....

NACH TÖDLICHEN SCHÜSSEN UND HANDGRANATEN-ANSCHLAG

LKA: Gewalt in Region Stuttgart ist wohl vorerst nicht zu stoppen

Immer wieder Schüsse und ein Handgranaten-Anschlag: Die Gewalt rivalisierender Gruppen in der Region Stuttgart ist eskaliert. Selbst das LKA geht davon aus, dass sie nicht enden wird.

Seit einem Jahr fallen in der Region rund um Stuttgart und in der Landeshauptstadt immer wieder Schüsse. Hintergrund sind brutale Auseinandersetzungen zweier Gruppierungen im Großraum Stuttgart. Obwohl das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg die Ermittlungen seit langem koordiniert und Mitte Mai verkündete, man sehe die Schuss-Serie vorerst als gestoppt an, ist es am 9. Juni zu einer weiteren Eskalation der Gewalt gekommen: Eine Handgranate wurde bei einer Beerdigung in Altbach (Kreis Esslingen) auf die Trauergemeinde geworfen. Jetzt sagt das LKA selbst, die Gewalt sei wohl nicht zu stoppen.
Das LKA geht trotz erster Ermittlungserfolge davon aus, dass die gewaltsamen Konflikte zwischen den rivalisierenden Gangs im Großraum Stuttgart weitergehen werden. LKA-Chef Andreas Stenger antwortete dem SWR auf die Frage, ob er Hoffnung habe, dass die Serie der Gewalttaten nun vorbei sei: "Nein, die Hoffnung haben wir nicht." Die Polizei sei "sehr wachsam", ermittele offen und verdeckt und habe schon viele Erkenntnisse. Aber "wir rechnen auch mit weiteren Aktivitäten", so Stenger. Neu und in diesem Sinne auch beängstigend sei, dass "schnell geschossen wird, aus Autos heraus geschossen wird".

"Wir rechnen mit weiteren Aktivitäten."

LKA-Chef Andreas Stenger
LKA hat Eskalation der Gewalt nicht erwartet
Rückblickend erklärte das LKA, man habe keine Anzeichen gesehen, dass die Gewalt eskalieren könnte. Man habe Taten in der Nacht und vor Szene-Treffpunkten wie Shisha-Bars erwartet. Mit brutalen Taten am Tag und bei Ereignissen, bei denen auch viele Unbeteiligte getroffen werden könnten, habe man nicht gerechnet. Von dem Handgranaten-Anschlag bei der Beerdigung wurden Polizei und LKA also selbst überrascht.

Auf dem Friedhof sei zwar ein Fahnder der Polizei in Zivil gewesen, dieser habe aber nur Personen observieren wollen, die im Zusammenhang mit Schüssen in der Region aufgefallen seien, so sagen Ermittler. In der Gemeinde Altbach seien zudem sechs weitere Fahnder der Polizei unterwegs gewesen, die unter anderem Autokennzeichen von möglichen Verdächtigen notiert hätten. Zudem habe man das Verhalten von überwiegend jungen Männern aus der Gruppierung beobachten wollen, um Rückschlüsse auf mögliche hierarchische Strukturen zu gewinnen.

Nach dem Anschlag in Altbach: Viele Menschen sind verunsichert
In der Region Stuttgart verunsichert die Eskalation der Gewalt die Menschen. Das ist besonders in Altbach zu spüren. Eine junge Frau erzählt dem SWR, sie sei bei dem Anschlag dabei gewesen. Es sei schrecklich gewesen, noch immer habe sie Panikattacken: "Ich gehe nirgendwo mehr hin, wo viele Menschen sind." Bei der Beerdigung habe sie ihre Kinder dabei gehabt. Als sie die Explosion gehört habe, habe sie die Kleinen zunächst im Chaos verloren. All das könne sie kaum verarbeiten.
Niemand will mit der Polizei sprechen
Das LKA reagiert auf diese Verunsicherung. Die bisherige Strategie im Einsatz gegen die Gruppen werde verstärkt. Noch mehr Fahndungsdruck, noch mehr Präsenz überall da, wo die Gruppierungen sich treffen. Rund 1.000 Kontrollen habe es bisher gegeben, man verfolge 300 Spuren. Aber die Ermittler räumen im Gespräch auch ein, dass sie wenig wissen über mögliche Angriffspläne.

Das liege auch daran, dass laut Polizei weder Tatverdächtige noch Opfer noch Zeugen mit der Polizei sprechen. Das hat mit der Struktur der Gruppen zu tun. Keine klassischen Banden, wie man sie bislang von der Organisierten Kriminalität kennt. Keine strenge Hierarchie. Eher Phänomene einer Subkultur. Junge Männer, die mit spontanen, hormongesteuerten Angriffen Aufmerksamkeit wollen. "Toxische Männlichkeit" spiele eine große Rolle, sagen die Ermittler und sehen Parallelen zur Subkultur, aus der sich vor drei Jahren die Stuttgarter "Krawallnacht" entwickelt hatte.

LKA-Sprecher: "Das Ende der Gewalt ist noch nicht erreicht"
Auch LKA-Sprecher David Fritsch ist deswegen skeptisch, ob es trotz aller Anstrengungen gelingen wird, weitere Gewalt und damit Gefahren auch für Unbeteiligte zu verhindern. Laut seiner persönlichen Einschätzung ist das Ende noch nicht erreicht.

"Ich denke, das Ende haben wir noch nicht erreicht."

LKA-Sprecher David Fritsch
Das LKA hat nun angekündigt, den Fahndungsdruck zu erhöhen. Man stehe jedoch vor großen Hürden, da sich die Gruppierungen nicht öffnen wollten. Für verdeckte Maßnahmen wie Telefonüberwachung oder die Einschleusung von V-Männern seien die rechtlichen Hürden hoch. Dennoch werde man sowohl präventiv wie auch bei der Aufklärung der bisherigen Vorfälle intensiv vorgehen, erklärte das LKA am Mittwoch. "Es ist absolut Priorität eins im LKA", so Fritsch.

SPD-Fraktion im Landtag fordert einen Sonderlagenbericht
"Wenn man sieht, dass das LKA bereits im Mai gesagt hat, es würde keine Gefahr mehr bestehen, dann der Anschlag in Altbach passiert und nun mit weiteren Aktivitäten rechnet, dann sorgt das für Verunsicherung. Es ist jetzt an der Zeit, die Dinge klar zu benennen und gegen sie vorzugehen", sagte Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag.

Er glaube schon, dass es sich um Bandenkriminalität handele: "Denn woher sollen die Waffen sonst kommen? Es wird ja jetzt der Eindruck vermittelt, es handle sich nur um ein paar pubertierende junge Männer." Deshalb fordere die SPD-Fraktion einen Sonderlagenbericht, in dem die aktuelle Lage sauber dargestellt und Bezüge aufgezeigt werden. Zum Beispiel müssten Bezüge zu Waffenhändlern geklärt werden.

"Zum Beispiel müssen Bezüge zu Waffenhändlern geklärt werden. Kriegswaffen sind schließlich nicht an jeder Straßenecke im Land zu bekommen."

Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion

https://www.swr.de/swraktuell/baden-...z4URFTyQ0U3hI0

...und allen Ernstes meldet sich die SPD zu Wort? Jene Partei, die stets alles mitträgt, was diesem Land schadet?

[Realist59]

Die offenen Grenzen sind ein Segen. Zumindest für die Kriminellen. Die Clans z.B. wachsen unaufhörlich. Kursierten bisher Zahlen von bis zu 100000 Clan-Mitgliedern, so sind es inzwischen weit mehr als 250000!.......

....Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sagte unterdessen der Zeitung, die "eingewanderten kriminell-mafiösen Clan-Familien haben in Deutschland bereits weit über eine Viertelmillion Familienmitglieder - bald so viele wie unsere gesamte Polizei Einsatzkräfte hat". Deutschlands offene Grenzen und massiver Familiennachzug ließen ihre Zahlen weiter anwachsen. "Sicherheitsexperten wissen längst: Mit polizeilichen Mitteln ist das politische Versagen deutscher Regierungen nicht mehr zu lösen."

......und was sagen die Verursacher dieser Lage?.....

...Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linke-Fraktion, forderte, alles dafür zu tun, dass "diese Wortwahl `Clan-Kriminalität` und die dahinterstehenden Ressentiments aus unserer Gesellschaft verschwinden". "Wer diese rassistischen Ressentiments in der Öffentlichkeit schürt und fördert, trägt eine Mitverantwortung, wenn es zu Übergriffen auf Menschen kommt." https://www.mmnews.de/politik/200610...-kriminalitaet

.......die linken Parteien stehen klar an der Seite der Clans, schützen und fördern sie.

[Realist59]

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In diesem Thread habe ich bereits mehrfach auf die Rolle der SPD hingewiesen. Dank SPD konnte sich das Clan-Unwesen ausbreiten und zu dem Problem werden, was es heute ist. SPD-Politiker sind für finanzielle Zuwendungen zu haben und nicht selten existieren Fotos oder Videos mit SPD-Politikern und kleinen Jungs, die als Druckmittel verwendet werden. Deshalb klingt es wie Hohn, was nun von der SPD kommt.....

„KANN RECHTSSTAAT NICHT DULDEN“
:
SPD drängt auf härteres Durchgreifen gegen Clan-Kriminalität

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität fordert der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann einem Medienbericht zufolge ein härteres staatliches Durchgreifen. „Menschen fühlen sich durch das breitbeinige Verhalten und vor allem die kriminellen Machenschaften von Clan-Mitgliedern im Alltag eingeschüchtert und schlicht nicht mehr sicher. Das kann der Rechtsstaat nicht dulden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der „Welt“ vom Montag. „Bereits seit Jahren drängen wir darauf, dass die Länder mehr Stellen bei Polizeien und Staatsanwaltschaften besetzen.“
Laut Hartmann will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Ländern eine „Allianz gegen Clans“ gründen. „Leider haben die unionsgeführten Länder hier jüngst auf beispiellose Art und Weise ihre Mitarbeit verweigert“, sagte er. Das besonders betroffene Nordrhein-Westfalen habe sogar ganz auf die Teilnahme an einer Konferenz zu dem Thema verzichtet, sagte er weiter.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte erst am Wochenende ein entschiedeneres Vorgehen gefordert. „Wenn wir den Druck erhöhen, weichen die Clans auch zurück“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. Die Polizei brauche dazu mehr Kapazitäten auf der Straße. Buschmann sah dafür die Länder in der Pflicht.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warf Buschmann hingegen vor, eine Nebelkerze zu zünden. „Herr Buschmann kann es sich sparen, den Ländern wohlfeile Hinweise auf bestehende rechtliche Instrumente zu geben.“ Der Kampf gegen die kriminellen Clans sei sehr aufwendig und erfordere viele qualifizierte Ermittler.
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-18990110.html

[Realist59]

Clans machen die Deutschen zu Clowns....

Land Berlin zahlt Schadensersatz an Clankriminelle

Das Land Berlin lässt sich von zugewanderten Clankriminellen immer wieder erbarmungslos vorführen. Der Polizeispitze scheint manchmal die Phantasie zu fehlen, um sich vorstellen zu können, zu welchen Mitteln ihre Widersacher greifen, um in ihrem alltäglichen Kleinkrieg gegen die deutsche „Ordnungsmacht“ die Oberhand zu behalten.

So beschlagnahmt die Berliner Polizei immer wieder die Sportwagen stadtbekannter Clankrimineller, sei es zu Beweiszwecken oder in der guten Absicht, deren illegale Erträge abzuschöpfen. Den Gewohnheitsverbrechern wird sodann die Aufgabe gestellt, einen Nachweis für die legale Herkunft der Gelder zu erbringen, mit denen sie die Fahrzeuge erworben haben wollen. Und das funktioniert dann nicht immer so, wie sich Polizisten und Staatsanwälte die Sache gedacht haben.
Mehrmals schon sind solche Fahrzeuge auf dem Polizeigelände in Brand gesteckt worden – sei es, um Spuren zu verwischen oder um vom Land Berlin für den entstandenen Schaden Ersatz in Geld einzufordern. Denn nachdem in den letzten Jahrzehnten manche Drogen-Milliarden in Shisha-Bars, Eisdielen und Spielotheken geflossen sind, gelingt den sich als Geschäftsleuten inszenierenden Clanakteuren immer wieder der Nachweis einer formal legalen Herkunft der für den Erwerb der Fahrzeuge nötigen Geldmittel. Und dann blecht das Land Berlin, falls das Fahrzeug in seiner Obhut abgebrannt ist.

Die öffentliche Hand habe sich in solchen Zusammenhängen bereits „mehrfach schadenersatzpflichtig“ gemacht, berichtet der „Tagesspiegel“. Als Reaktion darauf werden die Tätergruppen nicht etwa in ihre Herkunftsländer abgeschoben, sondern der Polizei ist die Aufgabe gestellt worden, künftig nach der Sicherstellung solcher Fahrzeuge „Gefahrenprognosen“ zu stellen.

Die jungen Orientalen bevorzugen Sportwagen der Marken Mercedes-Benz, Porsche und Ferrari. Alleine schon die Farbe der Lackierung vieler dieser Fahrzeuge ist kriminell. Eine Beleidigung für das mitteleuropäische ästhetische Empfinden.

Solange dieser Personenkreis in Deutschland geduldet wird und der Polizei eine defensive Gangart verordnet bleibt, ist dem Problem nicht beizukommen. Massenabschiebungen wären in diesem Zusammenhang offensichtlich hilfreich.


https://www.pi-news.net/2023/06/land...lankriminelle/

[Realist59]

TÄTER IMMER JÜNGER ++ STRAFTATEN NEHMEN ZU
Schockierende Clan-Statistik!
Die Clan-Kriminalität in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.

Auffällig ist: Die Täter werden immer jünger!

3986 Straftaten wurden 2022 Mitgliedern krimineller Clans zugeordnet, 2021 waren es „nur“ 2841. Das ist ein Anstieg von rund 40,3 Prozent. „Die Bekämpfung von Clan-Kriminalität bildet einen Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit“, so Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei der Vorstellung des Lagebilds Clan-Kriminalität.

Die Zahl der Tatverdächtigen stieg von 2622 auf 3323 (plus 26,7 Prozent). 82 Prozent von ihnen war männlich, 57 Prozent jünger als 30 Jahre.

Rund 55 Prozent hatten die deutsche Staatsangehörigkeit. 385 von ihnen wurden aber im Ausland geboren, vor allem in der Türkei und Libyen. Die 1494 nicht-deutschen Täter stammen überwiegend aus der Türkei, Syrien und Rumänien, so Landespolizeidirektor Axel Brockmann.
Mit 1089 Strafverfahren gegen Clan-Mitglieder stieg die Zahl von 853 um 28 Prozent. „Wir bilden die ganze Bandbreite der Straftaten ab“, sagt Justizministerin Kathrin Wahlmann. Von Rauschgifthandel über Körperverletzungen bis Diebstählen und Betrug sei alles dabei.

Einen regionalen „Hotspot“ gebe es nicht, meint Innenministerin Behrens. Vielmehr zieht sich die Clan-Kriminalität durch ganz Niedersachsen. Rund um Bremen gibt es in den Polizeiinspektionen Cuxhaven, Rotenburg, Verden, Diepholz, Delmenhorst, aber auch in Lüneburg, Leer, Wilhelmshaven, Osnabrück, Hildesheim, Hannover und Göttingen.
Kinder klauten Handys und Drogerieartikel im großen Stil
► Bemerkenswert sind Ermittlungen in der Region Hannover seit 2021. Kinder und Jugendliche von rumänischen Großfamilien sollen Ladendiebstähle im großen Stil begangen haben. „Nahezu täglich“ sollen sie Handys, hochwertige Drogerieartikel und Kleidungsstücke gestohlen haben, „um ihren Anteil am Familienunterhalt damit zu bestreiten“, sagt Justiz-Abteilungsleiter Thomas Hackner.

106 Verfahren richteten sich 2022 vor allem gegen jugendliche Familienmitglieder, davon seien 40 Kinder noch gar nicht strafmündig gewesen. „Das sind Kinder und Jugendliche, die am Strafmaß schrammen und auf Beutezug gehen“, meint Innenministerin Behrens.

Allerdings sei es schwierig, den Eltern die Anstiftung zum Diebstahl nachzuweisen. Sie wurden aber wegen Verletzung der Fürsorgepflicht und Schulschwänzens zur Rechenschaft gezogen.

Bande betrog bei theoretischen Führerschein-Prüfungen
► In Hannover flog ein Clan auf, der für seine Auftraggeber im großen Stil die theoretische Führerschein-Prüfung ablegte. Für diesen Betrug in mehr als 700 Fällen kassierten die Täter 1300 Euro pro Prüfung – insgesamt rund 1 Million Euro. „Das zeigt, wie flexibel sich die Clan-Mitglieder neue Geschäftsfelder erschließen“, sagt Brockmann.
► Im Bereich der Polizeidirektion Göttingen haben sechs Betreiber von zehn Corona-Testzentren bei den Abstrichen betrogen. Die Polizei stellte Bargeld, fünf Autos, Schmuck im Wert von 360 000 Euro sicher.

Vermögen im Wert von 3,1 Millionen Euro sichergestellt
Insgesamt stellten die Sicherheitsbehörden in 55 Fällen Vermögen im Wert von 3,1 Millionen Euro sicher. „Die Wertschöpfung schmerzt oft genauso wie die Verurteilung“, sagt Justizministerin Wahlmann und betont: „Wir dulden keine Parallelgesellschaften und keine Schattenjustiz.“

Die Opposition fordert von der rot-grünen Landesregierung dennoch mehr Einsatz gegen kriminelle Clans. „Der Anstieg um rund 40 Prozent ist ein Alarmzeichen und nicht akzeptabel“, meint der CDU-Innenexperte André Bock.

CDU-Justizpolitiker Christian Calderone fordert: „Auch die konsequente Abschiebung von straffälligen Clanmitgliedern und die Regelung, das kriminelle Clanmitglieder die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erhalten, muss Bestandteil des staatlichen Vorgehens sein.“

https://www.bild.de/regional/hannove...6820.bild.html

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Exil für Clankriminelle
Stand: 27.06.2023 06:00 Uhr

Die Türkei als Herkunftsland türkisch-arabischer Großfamilien ist Rückzugsort für Clankriminelle und ihre Beute. Dort suchen sie auch die Nähe zur Politik, wie Recherchen von report München und rbb24 Recherche zeigen.
Von Oliver Mayer-Rüth, BR, und Olaf Sundermeyer, rbb
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul kritisiert die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Kriminalitätsbekämpfung deutlich: "Die Türkei ist eines der schwierigsten Felder", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem ARD-Politikmagazin report München und rbb24 Recherche. "Schlimmer als im Moment geht es nicht. "Das zeige sich etwa bei Ermittlungen verdächtiger Finanzströme nach Straftaten von Clankriminellen in Richtung Türkei. Die mangelnde Zusammenarbeit sei "für diese Clanstrukturen sehr hilfreich", sagte Reul. "Die Clanmitglieder kommen von dort und haben dort Partner. Für uns ist es schwer." Rechtshilfeersuchen bleiben unbeantwortet
Aus verschiedenen Ermittlungsverfahren, in die report München und rbb24 Recherche Einblick hatten, geht hervor, wie Beute aus Straftaten von Clankriminellen in die Türkei gelangt: Über sogenannte Hawala-Netzwerke - illegale Bankensysteme auf Vertrauensbasis - oder versteckt in Autos auf dem Landweg über Bulgarien. Aus Justizkreisen in der Türkei wird zudem von Flugzeugpassagieren berichtet, die unterhalb der legalen Obergrenze von 10.000 Euro Bargeld transportieren. In einem aktuellen Verfahren sollen Frauen auf diese Weise eine größer Summe Geld in die Türkei gebracht haben. Anschließend hätten sie dort regelmäßig als Gelegenheitsprostituierte an Sexpartys der Kriminellen teilgenommen. Doch wenn deutsche Behörden Fällen von Geldwäsche oder der Verschiebung von Vermögenswerten nachgehen wollen, stoßen sie immer wieder an Grenzen. Rechtshilfeersuchen an die Türkei blieben meist unbeantwortet, heißt es auf Nachfrage bei mehreren Staatsanwaltschaften.
Abgetaucht in der Türkei Zudem tauchten zahlreiche mit internationalem Haftbefehl gesuchte Straftäter aus türkisch-arabischen Clans in die Türkei ab, wo sie unbehelligt lebten. Dazu zählt einer der über Jahre meistgesuchten Verbrecher Deutschlands: Heisem Miri. Sein Fall gilt als beispielhaft. 17 Staatsanwaltschaften hatten den Mann, der in Deutschland mit zahlreichen Aliasnamen agierte, über die Jahre zur Fahndung ausgeschrieben. Er wird verdächtigt, 2009 im Auftrag seiner Familie einen sogenannten Ehrenmord in Schwanewede bei Bremen begangen zu haben. Danach verschwand er. Obwohl Zielfahnder aus Niedersachsen ihn schon vor zehn Jahren in der Türkei ausgemacht hatten, scheiterte seine Festnahme durch die türkische Polizei drei Mal. Ähnlich schlecht wie NRW-Innenminister Reul bewertete der ehemalige Beauftragte für Clankriminalität beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen, Thomas Ganz, die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei: "Dort wird auf unsere Anfragen oftmals nicht geantwortet. Wenn einmal Kontakte oder Verbindungen zustande kommen, werden Ermittlungsansätze häufig verraten, nicht weiterverfolgt, oder auch nicht ernst genommen", sagte der Ex-Ermittler.
Kriminelle suchen Nähe zu Politik
Ein türkischer Justizinsider, ein Informant aus dem Clannetzwerk in Deutschland, sowie deutsche Polizeikreise äußerten in Interviews und Hintergrundgesprächen mit report München und rbb24 Recherche die Vermutung, dass es Verbindungen krimineller Clanmitglieder in die türkische Politik gibt. Das Landeskriminalamt Niedersachsen notierte in seinem Lagebild Clankriminalität ein Treffen eines stellvertretenden Vorsitzenden der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit zum Teil schwer kriminellen Mitgliedern eines türkisch-arabischen Clans in Salzgitter - im Jahr 2017.Clanmitglieder suchen immer wieder die Nähe zu Erdogan selbst, wie Fotos belegen, die report München und rbb24 Recherche vorliegen. So ist der 73-jährige Mohamed M., der als geistiges Oberhaupt des Miri-Clans in Deutschland gilt, auf einem Foto neben Erdogan zu sehen. Ein Verwandter des über Jahre gesuchten Heisem Miri saß bis vor Kurzem im AKP-Ortsvorstand der Hafenstadt Mersin. Dort konnte Miri jahrelang unbehelligt leben. Sie alle stammen aus einem Dorf in der Provinz Mardin.
Gemeinsam mit anderen Kriminellen aus seinem Clan baute Miri von der Türkei aus in ein Netzwerk von Telefonbetrügern auf. Am Telefon geben sie sich als Polizisten aus, überreden ihre Opfer, ihnen Erspartes und Geld zum Schutz anzuvertrauen.Eine Umfrage bei 16 Landeskriminalämtern von report München und rbb24 Recherche ergab für diese so genannte Masche der "falschen Polizisten" einen Gesamtschaden von mindestens 120 Millionen Euro seit 2020 in Deutschland bei 150.000 Betrugsversuchen.13 Jahre nach seiner Flucht wurde Miri schließlich in der Türkei verhaftet, als Kopf einer Betrügerbande. Die türkischen Behörden beschlagnahmten Vermögen im Wert von 30 Millionen Euro. Nach Informationen aus Justizkreisen soll Miri versucht haben, über Familienmitglieder Firmen zu gründen. Andere Clanangehörige kauften für ihn Immobilien.
Der Behördenzusammenschluss "Sicherheitskooperation Ruhr Clankriminalität" (Siko Ruhr) in Essen hat dieses Betrügernetzwerk analysiert. Dabei wurde der Clanbezug erst durch eine umfangreiche Identitäts- und Herkunftsrecherche sichtbar, weil es trotz der gemeinsamen Herkunft unterschiedliche Familiennamen gibt.Eine Fachfrau aus der Ausländerbehörde Essen klärte diese Verbindungen auf. Aus Sicherheitsgründen soll ihr Name nicht genannt werden. "Es ist wichtig zu wissen, wer mit wem verwandt ist, wer welche Geschäfte miteinander macht, wer diejenigen sind, die Geld ins Ausland bringen, die hier vielleicht als Strohleute zur Verfügung stehen, um Immobilien zu kaufen", beschreibt sie ihre Arbeit im Interview.Bei ihren Recherchen wurden auch Überschneidungen zu anderen Verfahren sichtbar: So gibt es Beziehungen zwischen den Telefonbetrügern aus dem Miri-Clan und dem Fall der mutmaßlichen Millionendiebin Yasemin Gündogan, die vor zwei Jahren mehr als acht Millionen Euro aus einer Geldtransporterfirma in Bremen gestohlen haben soll. Einer ihrer Fluchthelfer soll einen hohen Beutebetrag der Telefonbetrüger aus Deutschland in die Türkei gebracht haben. Ob über ihn auch der Weg der Millionenbeute aus Bremen lief? Ohne Hilfe der türkischen Behörden führt diese Spur ins Leere, wie bei zahlreichen anderen Straftaten auch.

https://www.tagesschau.de/investigat...erkei-100.html

[Realist59]

Um 3 Uhr 15 als Besucher in einem Krankenhaus zu erscheinen, ist ein Unding. Dann aber eine Mitarbeiterin anzugreifen wieder typisch Südländisch.....

Eine 41-jährige Krankenhausangestellte wird während ihrer Nachtschicht in einem Hamburger Krankenhaus von Besuchern angegriffen und niedergeschlagen. Die Gruppe gehört zu einer Großfamilie, die einen Verwandten besuchen wollte.

Während ihrer Nachtschicht wurde eine 41-jährige Frau, die im Asklepios-Krankenhaus in Hamburg-Wandsbek arbeitet, plötzlich angegriffen und niedergeschlagen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung erschienen gegen 3.15 Uhr mehrere Männer im Alter von 33 bis 58 Jahren und eine 33-jährige Frau. Die Gruppe gehörte demnach zu einem Clan und sorgte sich um ihren Verwandten, der nach einem Herzinfarkt im Krankenhaus lag.

„Entsetzlich, dass Menschen, die anderen helfen wollen, angegriffen werden“
Als die Krankenhausmitarbeiterin an der Patientenaufnahme die Daten aufnehmen wollte, wurde sie von der Clan-Gruppe dem Bericht zufolge beschimpft und angegriffen. Zeugen alarmierten die Polizei, die mit mehreren Streifenwagen vor Ort war. Das Opfer gibt an, bewusstlos gewesen zu sein und klagt über Schmerzen am Hinterkopf.

„Es ist entsetzlich, dass Menschen, die jeden Tag ihr Bestes geben, um anderen zu helfen und Leben zu retten, verbal und körperlich angegriffen werden“, wird ein Sprecher des Krankenhauses zitiert.

Zwei Männer und die Frau flüchteten in ihrem Auto. Obwohl das Kennzeichen des Wagens bekannt ist, blieb die Fahndung bislang erfolglos.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...95ed187a&ei=28