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Neuer Bundesratspräsident: "Sorgen der Menschen aufgreifen"
Neuer Bundesratspräsident: "Sorgen der Menschen aufgreifen"
Berlin. Stabwechsel in der Länderkammer: Ab Mittwoch (1. November) amtiert Berlins Regierungschef Michael Müller (52) als neuer Bundesratspräsident. Der SPD-Politiker übernimmt das Amt von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die erste Bundesratssitzung unter seiner Leitung steht am Freitag an.Müller will während seiner Amtszeit Schwerpunkte bei den Themen Digitalisierung, Modernisierung und Wachstum setzen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die damit verbundenen Veränderungen seien gerade in Metropolen wie Berlin besonders spürbar.Vom rasanten Tempo fühlten sich nicht alle Menschen mitgenommen.
"Wir hören von den Sorgen und Ängsten zur Mietpreisentwicklung, zum Wandel am Arbeitsplatz oder zum Umgang mit der Integration. Von einer zunehmenden Anzahl von Menschen wird die Modernisierung als passiver Prozess wahrgenommen, der ihnen Sorgen bereitet", so Müller.
"Und wir erleben auch, dass viele Rechtspopulisten diese Sorgen und Ängste für sich instrumentalisieren."Er wolle die Fragen und Sorgen der Menschen aufgreifen und eine gesamtgesellschaftlichen Dialog anstoßen, kündigte Müller an. Sein Ziel sei es, "wieder mehr Nähe zwischen Politik und Gesellschaft herzustellen". Daher laute das Motto der Berliner Bundesratspräsidentschaft "Nur mit Euch". Es gilt auch für die große Einheitsfeier am 3. Oktober 2018, die Berlin ausrichtet.Müller ist seit Dezember 2014 Regierender Bürgermeister in Berlin. Seit Dezember 2016 leitet er eine rot-rot-grüne Senatskoalition.
Ich fühle mich veralbert.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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29.10.2017, 12:36 #3
AW: Neuer Bundesratspräsident: "Sorgen der Menschen aufgreifen"
Worthülsen ohne Ende. Ausgerechnet Müller.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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