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Hits: 241 | 02.04.2024, 08:00 #1
Extremisten raus
Ein bemerkenswerter Vorgang ist dieser neue Extremistenerlass. Bundesinnenministerin Faeser dazu.....
„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, sagte dazu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus durch Extremisten sabotiert wird“, sagte Faeser weiter zu dem Kabinettsbeschluss. „Mit unserer Reform können Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden“, fügte sie hinzu. Zudem kündigte die Ministerin eine „konsequente Verfolgung von Volksverhetzungsdeliken“ an...... https://www.welt.de/politik/deutschland/article243786703/Oeffentlicher-Dienst-Kabinett-beschliesst-schnellere-Disziplinarverfahren.html
..........wichtig ist, dass sich Extremismus nicht nur auf die rechte Seite bezieht, sondern auch links und vor allem im Islam zu finden sind. Wollte man nun also alle Extremisten aus dem Staatsdienst entfernen, wäre der Bundestag z.B. halb leer, müssten SPD, Linkspartei und Grüne verboten werden. Und auch Frau Faeser, die aus dem linksradikalen Milieu stammt, müsste verschwinden.Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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02.04.2024, 11:18 #2
AW: Extremisten raus
Und auch Frau Faeser, die aus dem linksradikalen Milieu stammt, müsste verschwinden.
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02.04.2024, 18:03 #3
AW: Extremisten raus
Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, sagte dazu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Aber die meint Frau Faeser wohl nicht !?
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