Asylflut: Panzer am Brenner?

Im Oktober wählt Österreich ein neues Parlament und bekommt aller Voraussicht nach einen neuen Bundeskanzler, Ausgang offen. HC Strache von den Freiheitlichen oder aber eher der Blender Kurz – darauf dürfte es hinauslaufen. In Zeiten des Wahlkampfes kommen natürlich Bilder und Berichte aus Italien, die die tägliche Anlandungen der Wassertaxis mit tausenden Schwarzafrikanern zeigen, nicht gut an und sorgen für Aufregung. Selbstverständlich weiß auch die Koalition aus SPÖ und ÖVP, dass das Ziel der Neger nicht Italien heißt, sondern im Norden liegt – Österreich, Deutschland, Schweden.

Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) kam als vermeintlich erster aus der Deckung und gab den Einsatzbefehl für 700 Soldaten und vier Panzer zum Schutz der Grenze zu Italien. Natürlich keine Kampfpanzer, vielmehr sollten Radpanzer zum Einsatz kommen, also leicht bewaffnete gepanzerte Fahrzeuge zum Transport von Soldaten. Auch mobile, temporäre Straßensperren wären denkbar. Ein solcher Einsatzbefehl im Rahmen des Assistenzverfahrens (Unterstützung der Polizei) ist in Österreich problemlos möglich, da das Bundesheer auch die Aufgabe hat, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu gewährleisten. Beispielsweise wurden 2016 Asylforderer sogar mit dem Heeresflieger Hercules C-130 ausgeflogen. Zumindest seitens des österreichischen Bundesheeres besteht die Absicht, das Innenministerium bei Rückführungen weiter zu unterstützen. In Deutschland, dem Stammland der Asylindustrie wäre so ein Vorgehen von vorne herein undenkbar; hierzulande werden Flugzeuge für Unsummen gechartert und es ist mehr Sicherheits- und Betreuungspersonal an Bord, als Abzuschiebende. Oder es werden vier bis fünf Plätze in Linienmaschinen gebucht. Wird einer der Schutzsuchenden renitent, verweigert der Kapitän die Mitnahme und die Abschiebung gilt als gescheitert.

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