Naumburg: Syrer sieht sich als Opfer von Polizeischikane

[Turmfalke]

Naumburg: Syrer sieht sich als Opfer von Polizeischikane

NAUMBURG. Im Falle des Syrer-Clans, der im sachsen-anhaltinischen Naumburg Polizisten bedroht und auf dem Revier randaliert hatte, sieht sich der 21 Jahre alte Hauptverdächtige als Opfer von Polizeischikane. „Schon jetzt werden ich und auch Freunde und Verwandte fast jeden Tag kontrolliert“, sagte Ahmed A. der Mitteldeutschen Zeitung.


Am Mittwoch erst hätten Polizisten seinen Cousin bei einer Verkehrskontrolle mit Maschinenpistolen kontrolliert. Auch Gäste seiner Shisha-Bar würden immer wieder befragt. „Mir wird auch keine Wohnung vermietet und ich bekomme keinen Steuerberater“, monierte der Syrer „Sobald die meinen Namen sehen, ist es vorbei.“

Syrer soll Polizisten mit Tod gedroht haben

Am Donnerstag war der JF die interne Meldung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd zugespielt worden. Demnach handelte es sich bei dem Vorfall am Sonnabend um eine ernsthafte Bedrohung. Nachdem die Polizisten den Führerschein des Syrers eingezogen hatten, forderte dieser laut den Beamten aggressiv die Rückgabe seiner Fahrerlaubnis.

Anschließend habe er zehn bis 15 Freunde zu sich gerufen, die die Polizisten bedroht haben sollen. Der Syrer-Clan folgte den Einsatzkräften demnach bis aufs Revier, wo die Einwanderer weit die Polizisten einzuschüchtern versuchten. Unter anderem sagte der 21 Jahre alte Syrer über die Beamten: „Ich weiß ganz genau, wo er wohnt. Seine Frau laß ich ficken, jeden Tag von meinen Leuten. Der wird in seinem Leben nicht mehr froh. Die Tochter schicke ich auf den Strich anschaffen. Ich kill den! Ich nehme eine Kugel und knall den ab.“


Ahmed A. räumte zwar ein, die Beamten beleidigt zu haben: „Es gab sicher ein paar unschöne Worte, für die ich mich auch persönlich entschuldigt habe. Aber sowas habe ich nicht gesagt.“ Die Geschehnisse hätten allerdings damit begonnen, daß ein Schwarzer die Gäste seiner Bar beleidigt hätte und angefangen habe, Steine gegen eine Scheibe zu werfen. Daraufhin sei die Polizei gerufen worden.

Innenminister spricht von Parallelgesellschaft

Unterdessen sprach Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) von einer „Parallelgesellschaft“, die sich in Naumburg etabliert habe. „Das ist eine Mischung aus Straftaten von erheblichem Umfang und Integrationsverweigerung, gepaart mit Testosteron“, sagte Stahlknecht dem Blatt. Ahmed A., der als Haupttatverdächtiger vom Wochenende gilt, habe bereits eine Jugendfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung bekommen. „Dafür muß man schon einiges anstellen.“

Nach seinen Angaben sei bei den Vorfällen am Wochenende niemand zu Schaden gekommen. Laut Innenministerium seien auch mehrere der fünf Brüder des Syrers polizeilich aufgefallen. Einer von ihnen sei vom Landgericht Halle wegen eines Drogendelikts zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Die anderen seien wegen kleinerer Straftaten aufgefallen

https://jungefreiheit.de/politik/deu...lizeischikane/

Ich weiß jetzt nicht, bei wem man bedanken darf!

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Randalierende Syrer in Naumburg

Linken-Politikerin Henriette Quade rügt Polizeieinsatz

Magdeburg -

Nach Einschüchterungsversuchen einer syrischen Familie gegen die Naumburger Polizei hat die linke Innenpolitikerin Henriette Quade das Einsatzkonzept der Beamten kritisiert.

„Nach allem, was man jetzt liest, war eine Eskalation absehbar. Darauf muss man vorbereitet sein, da darf man nicht in Unterzahl losfahren“, sagte Quade der MZ. Offenbar fehle es aber in Naumburg an Personal. In der Nacht zum Sonntag hatte sich ein 21-Jähriger gegen die Wegnahme seines Führerscheins gewehrt. Später soll der Mann zusammen mit Verwandten und Freunden im Polizeirevier randaliert haben.

Weiter hier:

http://www.mz-web.de/burgenlandkreis...nsatz-26880762

[Elmo der Vernichter]

Grüß Gott,
hinaus mit dem Gschwerl!
Niemand braucht die hier!

[Elena Markos]

Immer nur am Jammern und Fordern - dann veschwinde doch, wenn es dir hier nicht gefällt. Du bunter Fremdling, unwillkomm'ner Gast.

[Clark]

Man sollte es so machen wie die Briten damals. Alle Schwerkriminellen deportieren. Wird sich doch noch irgendwo eine unbewohnte, abgelegene Insel finden lassen!

[Turmfalke]

Naumburg, ein vordem beschauliches Städtchen. Ein wunderbarer Dom und eine reizvolle Altstadt.

Syrischer Clan in Naumburg bedroht Polizisten samt Familie ...

Als sich der Clan zusammenrottete, zog sich die Polizei zurück

Blick auf den Dom von Naumburg/Saale: Die syrische Familie lebt bereits seit 2002 in Naumburg und betreibt hier mehrere Shishabars

In Sachsen-Anhalt hat die Naumburger Polizei immer wieder Ärger mit einem syrischen Clan. Nun verfolgten sie Beamte aufs Revier, randalierten und bedrohten ihre Familien. Die Behörden suchen Sanktionsmöglichkeiten.

Die Polizei aus Naumburg in Sachsen-Anhalt scheint gegen einen Familienclan aus Syrien machtlos zu sein. Seit Monaten soll es immer wieder Ärger geben. Nun ist der Streit eskaliert.

In der Nacht zu Sonntag wollten Polizisten dem 21-Jährigen Syrer Ahmed A. den Führerschein abnehmen. Der wehrte sich, holte Familienmitglieder und Freunde zur Verstärkung. Die Polizisten zogen sich daraufhin zurück – laut polizeiinternem Protokoll, um eine Eskalation zu vermeiden. Die Beamten nahmen aber den Führerschein mit.

Das wollte der Syrer offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Zu acht sollen er und seine Unterstützer auf dem Polizeirevier randaliert und den Führerschein zurückgefordert haben. Im polizeiinternen Protokoll, so die „Mitteldeutsche Zeitung“, ist von Herumschreien und Tritten gegen eine Gittertür die Rede.

Ahmed A. soll die Polizisten laut Protokoll zudem bedroht haben: „Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer.“ Über den Polizisten, der ihm den Führerschein abgenommen hatte, soll er gesagt haben: „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt.“ Die Drohungen sollen sich auch gegen Frau und Tochter des Polizisten gerichtet haben.

Die Familie betreibt Shishabars

Wie Oberbürgermeister Bernward Küper (CDU) dem Mitteldeutschen Rundfunk sagte, war es nicht der erste Konflikt mit der syrischen Familie. Erst im April sei ein Polizist bei einer Kontrolle am Kopf verletzt wurden. Der Clan soll zudem in Drogendelikte verwickelt sein. Die Familie lebt bereits seit 2002 in Naumburg und betreibt dort mehrere Shishabars.

In einem dieser Lokale soll der 21-Jährige, der in Naumburg zur Schule ging, am Wochenende Streit mit einem Gast gehabt haben. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ erzählte Ahmed A., dass ein Schwarzafrikaner Gäste in seiner Bar belästigt habe. Als er diesen vor die Tür setzte, soll er Steine gegen die Scheibe der Bar geworfen haben. Ein Mitarbeiter hat daraufhin die Polizei gerufen.
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Da Ahmed A. der Besitzer der Bar ist, wollten die Beamten auch seine Personalien überprüfen – und behielten dann den Führerschein ein. Warum, sagten die Beamten ihm nicht, so A., nur, dass er das auf dem Revier erfahren könne. Laut internem Polizeiprotokoll war der Führschein vom Straßenverkehrsamt des Burgenlandkreises eingezogen worden. Der Syrer soll dagegen bereits Widerspruch eingelegt haben.
Schikane gegen Integrationsverweigerer?

A. sagt, er sei nur mit einem seiner Brüder aufs Revier gegangen. Dass andere Gäste der Bar bereits dort waren, damit habe er nichts zu tun. Der 21-Jährige fühlt sich zu Unrecht beschuldigt und schikaniert. Fast täglich würden er, seine Familie und Bekannte kontrolliert. Polizisten würden auch Gäste der Bar ansprechen. A. gibt zu, dass einer seiner Brüder wegen Drogenhandels ins Gefängnis müsse. Deswegen dürfe man aber nicht gleich seine ganze Familie in ein schlechtes Licht stellen, beklagt der Syrer.

Holger Stahlknecht, CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt, kennt die Vorwürfe gegen den Clan. Einige Familienmitglieder behandelten die Polizisten wie Dreck. Da dieses Verhalten aber meist nicht strafrechtlich relevant sei, könnten die Beamten nichts dagegen tun. „Dadurch steigt der Frust“, sagte Stahlknecht der WELT.
Schlechte Stimmung im Polizeirevier

Wirklich gut kann die Stimmung im Polizeirevier zumindest nicht sein. Kaum denkbar, dass das interne Polizeiprotokoll ohne Grund der Presse zugespielt wurde. Laut Mitteldeutschem Rundfunk ist die Polizei in Naumburg seit Monaten chronisch unterbesetzt, vor allem am Wochenende.

Stahlknecht weist die Vorwürfe zurück. Im Revierkommissariat Naumburg arbeiten aktuell 28 Polizeibeamte im Einsatzdienst. Darüber hinaus sorgt das Polizeirevier Burgenlandkreis mit rund 200 Mitarbeitern für die Sicherheit im Landkreis, u. a. durch ein spezielles Funkstreifenwagenmanagement. Damit sei die Polizei für eine beschauliche, friedliche Stadt wie Naumburg gut besetzt, sagte Stahlknecht. „Allerdings handelt es sich im Fall der syrischen Familie zum Teil um Integrationsverweigerer.“

Auch der 21-jährige Tatverdächtige wurde laut Stahlknecht bereits zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Auch das Urteil gegen seinen Bruder ist dem Innenminister bekannt. Das sei jedoch noch nicht rechtskräftig, weil Revision eingelegt wurde. „Klar ist aber: Um solche Strafen zu erhalten, muss man eine lange Vorgeschichte haben“, sagte Stahlknecht.
„Allerdings gibt es andere Sanktionsmöglichkeiten“

Das Innenministerium plant nun, die Polizeidirektion in Naumburg stärker zu besetzen. Zunächst sollen die Beamten von 28 Kollegen aus Halle unterstützt werden. Diese Polizisten und Polizistinnen kommen aus einer Reservereinheit, die in solchen Fällen für einen bestimmten Zeitraum aushelfen kann. Aber auch langfristig wird aufgestockt. Absolventen der Polizeifachhochschule sollen ab Juli gezielt in Naumburg eingesetzt werden.

Im aktuellen Fall wurde keiner der mutmaßlichen Täter festgenommen, doch Ermittlungen laufen. Der 21-jährige Tatverdächtige hat einen sogenannten subsidiären Schutz. Sein Aufenthaltstitel ist derzeit bis November befristet. Die zuständige Ausländerbehörde im Burgenlandkreis soll nun prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können. Eine Rückführung ist problematisch, da in Syrien Bürgerkrieg herrscht. Allerdings gebe es andere Sanktionsmöglichkeiten, so Stahlknecht.

Der Aufenthaltstitel des Syrers wird nun vermutlich schon frühzeitig überprüft. Würde dieser nicht erneuert werden, wäre Ahmed A. nur noch geduldet. Aufgrund des Bürgerkriegs in seinem Herkunftsland könnte er dann zwar immer noch nicht abgeschoben werden, sollte sich die Lage in Syrien aber ändern, wäre dies schneller möglich. Zudem können geduldete Flüchtlinge grundsätzlich nur reduzierte staatliche Leistungen erhalten und müssen sich unter bestimmten Voraussetzungen an wohnsitzbeschränkende Auflagen halten. Ob dies im Fall Ahmed A. zutrifft, wird die Prüfung der zuständigen Ausländerbehörde zeigen.

https://www.welt.de/vermischtes/arti...i-zurueck.html

Dann wird er also nur noch geduldet, kann aber weiterhin unbegrenzt in Deutschland bleiben. Eigentlich muss man dann auch nichts mehr überprüfen. Auf die staatlichen Leistungen, sofern sie gekürzt werden, wird dieser Syrer pfeifen, zumal man die Leistungen für seine Sippschaft nicht kürzen wird.

Man kann aber gewiß sein, dass kein Artikel erscheinen wird, wenn dem Polizisten oder seiner Frau oder seinen Kindern etwas passiert.

Kommentare zum Artikel: Im Moment 728.

[Cherusker]

So geht man aber auch nicht mit den findenden bzw. findigen Syrern um, die doch wertvoller als Gold sind. Wo kämen wir denn hin, gäbe es keine Shishabars mehr, die uns erst zur Kulturnation machen.
Die Polizei wird sich entschuldigen müssen!

[Turmfalke]

Mit einem schönen Foto von Naumburg beginnt dieser Artikel. Es war einmal.....

Naumburg, 33.000 Einwohner (12/2015), eine alte Domstadt im Burgenlandkreis im südlichen Sachsen-Anhalt wurde bereits im Jahre 1.012 erstmals urkundlich als neue Burg der Markgrafen von Meißen erwähnt. Heute leidet die Stadt nahe der thüringischen Grenze, 40 Kilometer von Halle, offenbar unter einer syrischen Großfamilie, die seit 2002 hier wohnt und mehrere Shisha-Bars in der Stadt betreibt.

Polizei kapitulierte vor Großfamilie

In der „Babylon Lounge“ an der Ecke Fischstraße/Lindenring kam es in jüngerer Vergangenheit des Öfteren zu Polizeieinsätzen.

Am Samstag, 6. Mai, wurde der Führerschein des 21-jährigen Besitzers Ahmed A. von der Polizei im Rahmen einer Personalien-Überprüfung einbehalten, da dieser durch einen Bescheid des Straßenverkehrsamtes eingezogen werden sollte. Das konnte der junge Syrer nicht hinnehmen und setzte sich mit Unterstützung aus dem Familien- und Freundeskreis zur Wehr, berichtete die „Mitteldeutschen Zeitung“.

Dabei traten die Männer auch gegen das Streifenfahrzeug der Beamten, ohne Konsequenzen. Im Zuge dessen „entfernten sich die handelnden Beamten vom Ort, um eine weitere Eskalation zu verhindern“, wie es in einer am Tag darauf verschickten Pressemitteilung der Polizei hieß.
Angriff auf Polizeirevier Naumburg

Wie die „MZ“ in einem Folgebericht schreibt, wurde ein internes Polizei-Protokoll der Presse zugespielt, in dem brisante Details des Vorfalls standen:

Nach der Beschädigung des Streifenwagens und dem Rückzug der Sicherheitsbeamten gingen Brüder und Freunde des 21-Jährigen zum Polizeirevier, wo die achtköpfige Gruppe gegen 2 Uhr nachts zu randalieren begann. Durch Fußtritte gegen die Gittertür wurde der Schließmechanismus beschädigt. Laut schrien die Männer herum und stießen Drohungen aus. Laut Protokoll soll der 21-jährige Syrer geschrien haben:

Sperrt mich doch ein, ich habe nichts zu verlieren. Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer.“

(Ahmed A. laut internem Polizeiprotokoll)

Auch dem Beamten, der seinen Führerschein eingezogen hatte, drohte er:

Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt.“

Im Detail führte der Syrer noch aus, was er der Frau und der Tochter des Beamten antun werde.

Im Protokoll steht dazu: „Aufgrund der polizeilichen Erfahrungen mit dem Tatverdächtigen und seiner Familie ist von einer Ernsthaftigkeit der getätigten Äußerungen auszugehen.“

Staatsanwaltschaft: Keine Chance auf Haftbefehl.

Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, Klaus Wiechmann, lägen allerdings „keine Haftgründe nach §112 der Strafprozessordnung“ vor. Sein Kollege aus Naumburg, Hans-Jürgen Neufang, Oberstaatsanwalt, darf zu dem Vorfall nicht sprechen, so die „MZ“. Neufang sagte nur ganz allgemein, dass man wegen Bedrohung keine Chance auf einen Haftbefehl habe, weshalb man auch keinen bei einem Richter beantragt habe.

Damit brauche ich diesen gar nicht belästigen. Da würde man nur für den Papierkorb arbeiten.“

(Neufang, Oberstaatsanwalt, Naumburg)


„Hilferuf der Naumburger Polizei“

Unter der Hand wurden besondere Schutzmaßnahmen für den bedrohten Polizisten bestätigt, die Polizisten würden zudem von einem Kriseninterventionsteam betreut. Offiziell wurden jedoch keine Aussagen gemacht, aus „ermittlungstaktischen Gründen“.

Laut „MZ“ hätten in der Vergangenheit Beamte wegen solcher Bedrohungen ihre Dienstellen gewechselt. Das solche internen und vertraulichen Polizei-Dokumente an die Öffentlichkeit geraten, zeige, wie groß die Unzufriedenheit innerhalb der Polizei wirklich ist.

Laut dem Naumburger Landtagsabgeordnete der CDU, Daniel Sturm, sei dies als „Hilferuf der Naumburger Polizei zu werten“.

Auch dafür, dass es in diesem Fall keinen Haftbefehl gebe, hatte der Politiker kein Verständnis: „Wir reden hier über Widerstand gegen die Staatsgewalt“, sagte der CDU-Abgeordnete der „MZ“.

Obwohl Sturm zu EU-Beitrittsverhandlungen in Montenegro war, rief er gleich am darauffolgenden Montag den Innenminister Holger Stahlknecht an: „Man kontaktiert einen Innenminister nicht wegen jeder kleinen Sache. Aber hier musste es sein“, so der Politiker.


Innenminister will keine Parallelgesellschaft dulden

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht die Sache laut „Naumburger Tagblatt“ so:

Das ist eine Mischung aus Straftaten von erheblichem Umfang und Integrationsverweigerung, gepaart mit Testosteron.“

(Volker Stahlknecht, CDU, Innenminister Sachsen-Anhalt)

Laut dem Minister wurde der 21-jährige Ahmed A., ein Flüchtling mit subsidiärem Schutz, bereits zu einer einjährigen Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Sein Aufenthaltstitel ist derzeit noch bis November befristet. Ein weiteres Familienmitglied sieht einer Haftstrafe von fünf Jahren wegen Drogenhandel entgegen. Der Urteil befindet sich derzeit in Revision. Für Innenminister Stahlknecht ist es höchste Zeit zu Handeln:

Wir dulden keine Parallelgesellschaften in Sachsen-Anhalt und nicht in Naumburg. Die Polizei ist angehalten, wesentlich robuster mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln im Rahmen des Rechtsstaates durchzugreifen.“

(Innenminister Stahlknecht)

Auch solle die Justiz Straftaten aus dem Umfeld der syrischen Familie mit beschleunigten Verfahren beantworten. Stahlknecht sagte laut „MDR“:

Wir werden die Syrer jetzt dahin erziehen, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“

(Innenminister Stahlknecht)

Dies bedeute, dass diejenigen, die unter Beobachtung stünden, bei einer Straftat innerhalb von zwei Tagen angeklagt würden. Eine feste Arbeitsgruppe werde die Gruppe um die syrischen Brüder im Auge behalten.

Oberbürgermeister: Seit Monaten Konflikte

Wie der Naumburger Oberbürgermeister Bernward Küper (CDU) dem „MDR“ gegenüber erläuterte, dauere der Konflikt mit den Syrern bereits Monate an. Diese seien unter anderem auch in Drogendelikte verwickelt. Nun bekommt Naumburg Verstärkung durch Polizisten aus Halle, wie der Innenminister bei seinem Besuch in der Stadt ankündigte. Der OB ist darüber sehr erleichtert:

Wir sind ja eher eine ruhige Stadt – und in dieser organisierten Art und Weise plötzlich mit Straftaten konfrontiert zu sein, beunruhigt die Bevölkerung sehr. Deswegen bin ich froh, dass jetzt dieses Gespräch stattgefunden hat.“

(Bernward Küper, CDU, Oberbürgermeister in Naumburg)

Geldwäsche im Friseursalon?

Laut „MZ“ hatte der Landtagsabgeordnete Sturm ein dubioses Angebote von Unbekannten bekommen, seinen Meisterbriefe zur Verfügung zu stellen. Sturm sagte, dass ihm Geld dafür angeboten wurde, dass er sich „als Strohmann für ein paar Stunden“ anstellen lasse und dafür „2.500 Euro monatlich cash und somit an der Steuer vorbei erhalten“ solle. Er wisse auch von zwei weiteren Naumburger Friseur-Meistern, die ähnliche Angebote ablehnten.

Zum Umfeld der syrischen Familie gehöre auch mindestens ein Friseursalon. „Vermutlich soll dort mehr gewaschen werden als nur Köpfe“, so der Politiker.

Der Besitzer des Salons „Dubai Style“ weiß davon allerdings nichts. Laut Rateb Al Kodmani seien die in Verruf geratenen Syrer zwar gute Kunden bei ihm, hatten auch ein Musik-Video bei ihm gedreht, aber sonst habe man keine Beziehungen zueinander.

Doch wie geht es weiter in Naumburg?

Landrat Götz Ulrich (CDU) kündigte laut „Naumburger Tagblatt“ ein koordiniertes Behördenvorgehen durch eine Arbeitsgruppe von Polizei, Stadt- und Kreisverwaltung an:

Wir haben konkrete Maßnahmen im Visier, die ich jedoch nicht öffentlich darlegen möchte.“

(Landrat Ulrich)

Ein Entstehen von „mafiösen Strukturen, die wie eine Krake um sich greifen“ dürfe nicht zugelassen werden.

http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2125890.html

Um ein Land in etwas mehr als 2 Jahrzehnten so runterzuwirtschaften, muss man sich schon anstrengen. Einen Dank an die Führungsriege der Politik.