Berliner Mieten steigen immer schneller

Der neue Berliner Mietspiegel weist Preissteigerungen von 9,4 Prozent seit 2015 aus. Verbände der Wohnungswirtschaft zweifeln das an.
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Mietspiegel 2017 Besonders Altbauten in Berlin werden teurer

Senatorin Lompscher verteidigt den Berliner Mietspiegel gegen Angriffe der Eigentümerverbände. Doch auch Mietervereine üben Kritik.


Für Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist es ein rabenschwarzer Tag. Ausgerechnet beim wichtigsten Vorhaben der neuen rot-rot-grünen Koalition musste die Senatorin am Freitag ein Tabellenwerk präsentieren, das eindrucksvoll beweist, dass es trotz der Einführung der Mietpreisbremse, der Ausweitung von Milieuschutzgebieten, der Festlegung neuer Kappungsgrenzen sowie der Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes durch den Bau neuer Sozialwohnungen bislang nicht gelungen ist, die Mietpreisspirale zu entschleunigen. Im Gegenteil. Im Vergleich zum 2015 veröffentlichten Vorgängerwerk sind die Mieten in den vergangenen zwei Jahren sogar wieder deutlich stärker gestiegen als in den Vorjahren.

(...)Auch die Altbauten bis Baujahr 1918 verzeichneten überdurchschnittliche Steigerungen. In dieser Baualtersklasse, der rund 30 Prozent des gesamten Berliner Wohnungsbestandes angehören, lag die Mietpreissteigerung bei jährlich durchschnittlich 6,3 Prozent. Im Schnitt erhöhten sich die Netto-Kaltmieten hier um 0,77 Euro auf 6,66 Euro je Quadratmeter seit 2015. "Hier sind potenziell mehr als 400.000 Haushalte betroffen", schätzt Reiner Wild vom Berliner Mieterverein. Überdurchschnittlich verteuert haben sich außerdem besonders kleine (unter 40 Quadratmeter) und besonders große Wohnungen (mehr als 90 Quadratmeter) mit jeweils 5,5 Prozent. Absolut hingegen stiegen die Mieten in Neubauten, bezugsfertig von 2003 bis 2015, mit 0,82 Euro je Quadratmeter auf jetzt 10,20 Euro je Quadratmeter, was eine Steigerung von 8,7 Prozent bedeutet, am stärksten.
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Die Berliner Wohnungspolitik ist missglückt

Die aktuelle Mietspiegel-Debatte geht am Wohnungsproblem in Berlin vorbei, meint Isabell Jürgens.


Der neue Berliner Mietspiegel ist da – und das Instrument des "sozialen Friedens in der Stadt", wie ihn Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher nennt, sorgt umgehend für erbitterten Streit. Die Eigentümerverbände kritisieren, dass das Zahlenwerk, an dem sich nun zwei Jahre lang Mieterhöhungsverlangen und Neuvermietungsverträge in der Stadt orientieren sollen, die reale Situation auf dem Markt nicht widerspiegelt, weil aus politischen Gründen die teuersten 12,5 Prozent der erfassten Mieten der sogenannten .Extremwertbereinigung zum Opfer fielen. Und die Mieterverbände klagen, dass im Aushandlungsprozess der beteiligten Verbände – darunter drei Mieter- sowie drei Vermieterorganisationen – die Gegenseite erfolgreich dafür gesorgt habe, dass auch Mieten in die Wertung eingeflossen seien, mit der die gesetzliche Kappung der Mietpreisbremse umgangen wurde.
Dieser Streit geht jedoch an der wahren Misere vorbei. Denn unabhängig von der angewandten Methodik und der Frage, wen dieses nicht im vollständigen Konsens ausgehandelte Werk nun mehr bevorzugt oder benachteiligt, bleibt doch die Erkenntnis, dass Berliner Mieter allen Reglementierungsversuchen in den vergangenen Jahren zum Trotz enorme Mietpreissteigerungen hinnehmen mussten. Und dass sie aufgrund der in nur zwei Jahren um knapp zehn Prozent gestiegen Mieten jetzt mit weiteren Mieterhöhungen rechnen müssen. Die Eigentümerverbände haben jedenfalls bereits angekündigt, dass sie auf Grundlage des neuen Mietspiegels umgehend die bestehenden Mietverträge auf weitere Steigerungspotenziale prüfen werden.

Doch welcher Weg führt nun wirklich aus dem Dilemma? Denn dass die massiv steigenden Mieten für viele Mieter in der Innenstadt bereits heute ein ernstes Problem sind, lässt sich nicht wegleugnen. Die Senatorin und mit ihr der rot-rot-grüne Senat setzt da vor allem auf Bundesratsinitiativen, um die Schlupflöcher im weitmaschigen Netz der Mietpreisbremse zu schließen. Tatsächlich gibt es da Verbesserungsbedarf. Und sie setzt auf den Bau von Sozialwohnungen, den in erster Linie die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften schultern sollen.

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Und hier schließt sich der Witz zwischen Inkompetenz und Ideologie:

Damit die Berliner wissen, wohin die Reise geht auf dem Wohnungsmarkt:
Sozialwohnungen in Berlin Anerkannte Flüchtlinge sollen leichter eine Wohnung finden können

In Berlin haben anerkannte Flüchtlinge mal Glück mit Sozialwohnungen und mal nicht - je nachdem, welcher Bezirk zuständig ist. Der Senat will den Zugang nun stark vereinfachen.


Man versucht mal wieder, dem Volke einen Bären aufzubinden. Während der Artikel munter von anerkannten Flüchtlingen schreibt, geht es in Wirklichkeit um Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis, die auch abgelehnte Asylbewerber mit ihrer Duldung erhalten. Also gibt es den Wohnberechtigungsschein generell für jeden, dessen Asylverfahren in irgendeiner Form beschieden wurde (Wobei die befristete Aufenthaltserlaubnis auch für Personen in laufenden Verfahren vergeben werden und an dieser Stelle merken wir....)

Flüchtlinge, über deren Asylantrag bereits positiv beschieden wurde, sollen einfacher als bisher zu einer eigenen Wohnung kommen. „Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis sollen in ganz Berlin einen Wohnberechtigungsschein (WBS) erhalten“, sagte eine Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung. Der Senat hat eine entsprechende Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) beschlossen und diese zur Diskussion an den Rat der Bezirksbürgermeister überwiesen. 16 Flüchtlingsinitiativen appellierten unterdessen an die im Rat versammelten Bürgermeister, dieser Vorlage zuzustimmen.


Man gaukelt demokratische Prozesse vor, wo keine stattfinden. Die Bürgermeister haben nämlich nix zu sagen:

Aber selbst bei einem Veto wäre der Senat nicht daran gebunden: Der Rat der Bürgermeister ist ein rein beratendes Organ. Mit der neuen Ausführungsvorschrift, die wohl innerhalb der nächsten Wochen in Kraft tritt, sollen unklare Interpretationen vermieden werden


Der Rest kommt dann still und heimlich durch die Hintertür, der Wohnberechtigungsschein für Asylbewerber im laufenden Verfahren, das noch ganz am Anfang steht und wo man noch keine Gelegenheit hatte, entsprechende befristete Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.
Sie fordern überdies eine weitere Regelung, dass Asylbewerber, die schon seit Jahren auf eine Entscheidung ihres Antrags warteten, ebenfalls WBS-berechtigt sein sollen. Aus Regierungskreisen hieß es, dass man „weitere inhaltliche Fragen zur WBS-Berechtigung diskutieren“ werde. Es sei vorerst aber nicht davon auszugehen, dass auch Asylbewerber im laufenden Verfahren WBS-berechtigt sind. Derzeit leben 35000 Asylbewerber in Berlin, deren Verfahren noch nicht entschieden sind.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/so.../19796182.html

Da wir oben schon gelesen haben, dass man gar nichts mit irgendwem diskutieren und auch keine Öffentlichkeitsarbeit für seine Vorhaben betreiben muss, werden eben alle Asylbewerber in frei werdende oder neu gebaute Sozialwohnungen vermittelt. Mit bekannter Auswirkung auf den Wohnungsmarkt.

Siehe dazu diesen Thread:

https://open-speech.com/threads/7443...ghlight=berlin