Waldemser Autofahrer bleibt auf Schaden sitzen: Verursacher ist radfahrender Flüchtling ohne Geld und Versicherung

[Turmfalke]

Rechtlich nicht unbedeutend für Deutschlands Autofahrer, daher bitte lesen:

Waldemser Autofahrer bleibt auf Schaden sitzen: Verursacher ist radfahrender Flüchtling ohne Geld und Versicherung

IDSTEINER LAND - 11. März 2017: Ein Waldemser Ehepaar fährt mit seinem Pkw in der Escher Kirchstraße. Plötzlich kommt ein Radfahrer dem Wagen auf der linken, also falschen Spur entgegen und prallt gegen das Auto. Der Radfahrer fliegt über die Motorhaube und knallt danach auf den Boden. Er bleibt genauso unverletzt, wie die beiden Autoinsassen. Geschockt sind alle drei. Allerdings entsteht am Auto ein hoher Sachschaden von rund 3500 Euro. Genau die Summe soll der Unfallverursacher – nach Lage der Dinge der Radfahrer – bezahlen. Aber das kann der Mann aus Eritrea nicht, denn er ist ein Flüchtling, hat weder 3500 Euro noch eine Haftpflichtversicherung.



Der geschädigte Waldemser wendet sich an die Gemeinde und an den Rheingau-Taunus-Kreis. In beiden Fällen winken die zuständigen Entscheider ab: keine Übernahme der Unfallkosten. Der Waldemser Autofahrer muss den Schaden über seine Vollkasko abwickeln, wird dadurch natürlich von der Versicherung in seinen Beiträgen hochgestuft – und versteht die Welt nicht mehr. „Warum sind die Flüchtlinge, die bei uns Fahrräder geschenkt bekommen und gleich damit fahren, nicht versichert?“, fragt er sich (Name der Redaktion bekannt). „Es kann doch nicht sein, dass ich das bezahlen muss. So etwas kann jedem anderen Verkehrsteilnehmer passieren. Das ist doch einfach nicht richtig.“


Markus Hies: Gemeinde hat keine Versicherungspflicht


„Eine Pflicht zum Abschluss einer solchen Versicherung für Asylbewerber durch die Gemeinde besteht nicht, auch eine eigenständige Übernahme der Haftpflicht durch die Gemeinde ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Gemeinde Waldems hat keine Haftpflichtversicherung für die untergebrachten Flüchtlinge abgeschlossen. Der Gemeindevorstand hat sich in mehreren Sitzungen seit 2014 mit diesem Thema befasst, ist jedoch jeweils bei seiner Ursprungsentscheidung geblieben. Die überwiegende Mehrheit der Kommunen in Deutschland hat ebenso keine Versicherung abgeschlossen“, sagt der Waldemser Bürgermeister Markus Hies (CDU) auf Anfrage dieser Zeitung. Im Rheingau-Taunus-Kreis ist Hohenstein wohl die einzige Kommune, die „ihre“ Flüchlinge haftpflichtversichert hat.


Im konkreten Waldemser Fall sei das Fahrrad nicht durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt worden, der Besitz eines Fahrrades sei der Gemeinde auch nicht bekannt. Die in Waldems untergebrachten Asylbewerber würden im Rahmen der gemeindlichen Möglichkeiten mit den Regeln und Vorschriften in Deutschland vertraut gemacht.


„Allerdings kann von unserer Seite keine Verkehrserziehung bei Erwachsenen geleistet werden. Der betroffene Asylbewerber ist seit Ende 2015 in Waldems untergebracht und sicher schon vielfach mit verschiedenen Situationen im Verkehrsgeschehen konfrontiert worden, inwiefern zudem weitere Vorkenntnisse im Straßenverkehr vorliegen, ist der Gemeinde nicht bekannt. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes bedauern den Vorfall ausdrücklich! Dennoch bedarf das grundsätzliche Problem der Privathaftpflicht unserer Ansicht nach einer generellen Regelung durch den Gesetzgeber und dies auch unabhängig von der Flüchtlingsfrage!“, erklärt der Rathaus-Chef.


Maritta Borhauer: Ein bekanntes Problem


„Es gibt keine explizite Rechtsprechung zur Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge. Grundsätzlich gibt es in Deutschland keine Verpflichtung, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen. Folglich verfügen viele in Deutschland lebende Menschen nicht über eine private Haftpflichtversicherung und haften deshalb komplett mit ihrem, ebenfalls unter Umständen nicht vorhandenen Privatvermögen.


Das Risiko eines Haftungsausfalls besteht also nicht nur im Fall von Schäden, die durch Flüchtlinge verursacht werden. Dennoch ist es den Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung freigestellt, eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge abzuschließen. Eine solche Ausgabe muss jedoch haushaltsrechtlich abgebildet werden können. „Dass Flüchtlinge hier oft das Verkehrsmittel Fahrrad kennenlernen und verkehrstechnisch ungeübt sind, ist leider ein bekanntes Problem. Einige Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis versuchen dieses Problem zu lösen, indem sie gespendete Fahrräder erst dann an Flüchtlinge geben, wenn diese an einer entsprechenden Unterweisung teilgenommen haben“, nimmt Maritta Borhauer von der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Rheingau-Taunus-Kreises zum Thema Stellung.


Rolf-Dieter Wilken: Das Risiko ist bekannt


„Wir sehen in dem von Ihnen geschilderten Fall keine Handlungsnotwendigkeit durch die Flüchtlingshilfe Idstein. Menschen ohne Haftpflichtversicherung gibt es viele in Deutschland, da sind die Flüchtlinge nur eine der Gruppen. Wir gehen deshalb davon aus, dass der Flüchtling, von dem hier die Rede ist, nicht zur Zahlung verpflichtet wird, weil bei ihm nichts zu holen ist. Wir meinen im vorliegenden Fall, dass dies ein Problem der Kommune, der Stadt oder des Kreises ist. Diese kennen das Risiko und können solche Haftpflichtversicherungen abschließen. Wenn aber die Behörden hier keine Maßnahmen ergreifen wollen, dann wird die Flüchtlingshilfe Idstein jedem Flüchtling eine private Haftpflicht empfehlen. Die Kosten liegen bei etwa fünf Euro pro Person im Monat, und das würde viele Probleme vermeiden“, führt Rolf-Dieter Wilken, Vorsitzender der Idsteiner Flüchtlingshilfe, aus.

http://www.wiesbadener-kurier.de/lok...g_17821250.htm

[Thomas]

Das wird noch öfter passieren und ist auch gut so, vor allem wenn es die Karossen der Gutmenschen trifft. Das schafft Lerneffekte die wir mit 1.000 Seiten Forum nicht erreichen können.

[Realist59]

Wenn es inzwischen bekannt ist, dass fahrradfahrende "Flüchtlinge" ein Problem für die Verkehrssicherheit darstellen, dann ist es fahrlässig, diesen Leuten Räder zu schenken. "Flüchtlinge" aus Afrika sind wie kleine Kinder und die Kümmerer haben dafür zu sorgen, dass sie keinen Schaden anrichten.