Baum-Darstellung
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Mautgebühr wird deutsche Autofahrer belasten - Geheimpläne
Wird es eben noch ein bißchen teurer außer für die, die an das Versprechen glauben, die Kfz-Steuer würde schon verrechnet, natürlich auch die der alten Pkw mit viel Verbrauch und viel Abgasaustoß - logischerweise. Aber nachdem es ja wieder Lohnerhöhungen gab, können wir uns das alles leisten, die Erhöhung der Fahrpreise, der Kfz-Kosten, der Stromkosten, der Abwasserkosten, der gestiegenen Grundsteuerkosten, der durch energetische Sanierungen erhobenen Mietzuschläge, der gestiegenen Lebensmittelpreise, der gestiegenen Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ...
Nun also demnächst die Straßennutzung:
DEUTSCHE AUTOBAHNEN
Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut
Jahrelang wurde gestritten: Mit der EU, im Bundestag, zwischen den Parteien. Jetzt hat das deutsche Parlament mit einer Gesetzesänderung die Maut für Autofahrer beschlossen. Die nächste Hürde nun: Der Bundesrat.
Das ist dann ein ganz großer Fortschritt. Der Bürger hat dann zwar kein Geld mehr, aber er weiß, warum und wofür.
Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt ein großes Stück näher. Der Bundestag hat die vor allem von der CSU gewünschte Pkw-Maut in überarbeiteter Form beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition durch. Im Anschluss wurden auch damit verknüpfte Anpassungen bei der Kfz-Steuer vom Parlament gebilligt. Dabei ging es um eine stärkere ökologische Ausrichtung der Steuer.
Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits im Jahr 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden. Auch in der überarbeiteten Form bleibt das Vorhaben im In- und Ausland umstritten. Oppositionspolitiker wie der Grünenabgeordnete Kai Gehring zeigte im Kurzmitteilungsdienst Twitter seine Ablehnung zu dem "Maut-Murks", in dem er ein Bild seiner roten - für Nein stehenden - Abstimmungskarten postete.
Herr Müller ist vor hundert Jahren schließlich auch noch zu Fuß gelaufen!
Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltverträglichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um. Die Maut sei "fair, sinnvoll und gerecht", verteidigte der Minister im Bundestag kurz vor der Schlussabstimmung das Projekt der schwarz-roten Regierungskoalition. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die SPD habe "unter großen Bauchschmerzen" zugestimmt.
Mit Nachbesserungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland und der größeren Entlastung für Inländer bei der Kfz-Steuer will Brüssel grünes Licht für die Maut geben. Das Paket muss noch durch den Bundesrat. Die Länderkammer muss nicht zustimmen. Sie könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern - womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr vollständig verwirklicht werden kann. Am angestrebten Maut-Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und an der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel.
Mehr Geld muß her! Das neue Geld, das man gedruckt hat, reicht nicht mehr. Deutschland ist eben ein reiches Land.
Uns geht es gut! Anderen geht es schlechter. Aber das werden wir ändern.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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