Heiko Maas (SPD): Startschuss zum Zensur-Wettbewerb

[Turmfalke]

Startschuss zum Zensur-Wettbewerb

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert Betreiber sozialer Netzwerke schon seit geraumer Zeit zum Löschen anstößiger Äußerungen auf. Alles, was er für Hass und Hetze hält, sollen die Unternehmen eliminieren. Der Minister duldet nun nicht mehr länger, dass Betreiber wie Facebook ihre Nutzer vielfach noch publizieren lassen, was sie wollen und oft nicht zensierend eingreifen. Jetzt liegt sein Gesetzentwurf vor. Und der hat es in sich, wenn man die Zusammenfassung der Inhalte auf Netzpolitik.org liest. Danach werden alle sozialen Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern verpflichtet:

• einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen,
• offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu sperren oder löschen, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen,
• gelöschte Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern,
• Nutzer über das Vorgehen zu informieren,
• Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform ebenfalls unverzüglich zu löschen und
• einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen.
• Zuwiderhandlungen können Entwurf zufolge mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Personen und bis zu 50 Millionen gegen das Unternehmen selbst geahndet werden.

Unter das Gesetz fallen entsprechend der Zwei-Millionen-Grenze zum Beispiel die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter, Xing, Instagram, Pinterest, Snapchat und Youtube. Das Gesetz definiert soziale Netzwerke aber so weit, dass auch Messenger wie WhatsApp, Skype und Apples iMessage betroffen sind. Sogar Speicherdienste wie Dropbox und One-Click-Hoster könnten unter die Regulierung fallen.
Genosse Maas ist noch zu lasch?

Was bedeutet nun aber beispielsweise die Unterscheidung zwischen offensichtlich rechtswidrigen Inhalten und rechtswidrigen Inhalten? Über letztere darf das Netzwerk-Unternehmen noch sieben Tage nachdenken, weil die Rechtswidrigkeit nicht so eindeutig ist. Das eine vom anderen zu unterscheiden, sollte in einem Rechtsstaat Sache eines ordentlichen Gerichts und nicht die eines Privatunternehmens sein. Vor allem in einem Bereich der grundrechtsrelevant ist, denn das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt auch jede noch so geschmacklose Aussage, so lange sie nicht strafbar ist.
Auch wahrheitswidrige Äußerungen, ja sogar glatte Lügen, sind in einer freien Gesellschaft nicht grundsätzlich strafwürdig, nur in besonderen Fällen. Wer behauptet, die Erde sei eine Scheibe, darf dies trotz allgemein unstrittiger Gegenbeweise straflos tun....

http://www.achgut.com/artikel/ausser...che_zersetzung

[dodona]

Wikipedia weiß zu der Zölibats-Beschleunigerin:

"Künast wuchs in einer Recklinghäuser Arbeiterfamilie auf und sollte nach dem Willen ihres Vaters die Hauptschule besuchen und möglichst bald eine Familie gründen."
https://de.wikipedia.org/wiki/Renate...dung_und_Beruf

Auch wenn es sicher nicht ganz seitenkonform ist: Manchmal haben die eingewanderten Kulturkreise, in den das Wort des Familienvaters ALLES ist, auch sinngefällige Vorteile.

da ist dir unbedingt beizupflichten. Andererseits sind die Genossen daran schuld, dass das Bildungssystem ruiniert ist. Zu meinen Zeiten, also vor v. Friedeburg(SPD), hätte es maximal den Volksschulabschluss erreichen können . Da waren die Anforderungen halt noch höher. Trotz meiner Feindschaft gegenüber dem Kommunismus muss ich zugeben, dass Herr Künast in der SBZ ebenfalls nur so eine Art Volksschulabschluss erreicht hätte und vermutlich hätte man es in den Winterurlaub nach Sibirien geschickt.

[Turmfalke]

Wikipedia weiß zu der Zölibats-Beschleunigerin:

"Künast wuchs in einer Recklinghäuser Arbeiterfamilie auf und sollte nach dem Willen ihres Vaters die Hauptschule besuchen und möglichst bald eine Familie gründen."
https://de.wikipedia.org/wiki/Renate...dung_und_Beruf

Auch wenn es sicher nicht ganz seitenkonform ist: Manchmal haben die eingewanderten Kulturkreise, in den das Wort des Familienvaters ALLES ist, auch sinngefällige Vorteile.

PS: Guter Kommentar, mehr ist zu Maas und der Zölibats-Beschleunigerin kaum zu sagen: http://www.faz.net/aktuell/feuilleto...-14926479.html

Warum nennst du sie Zöllibats-Beschleunigerin und nicht in Grünsprech Knallerbse?

Eindeutig hingegen sind das Straf- und das Presserecht, von der Holocaustleugnung bis zur Beleidigung. Doch darauf will sich der Justizminister erstaunlicherweise nicht verlassen, wie der am Dienstag von seinem Ministerium vorgelegte Entwurf zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zeigt. Denn das setzt Netzwerke und Plattformen – damit sind beileibe nicht nur Facebook und Twitter gemeint – nicht nur unter Druck, weil sie rechtswidrige Inhalte schnell (sieben Tage) und „offensichtlich rechtswidrige“ ganz schnell (24 Stunden) löschen sollen, andernfalls drohen ihnen Geldbußen von bis zu fünfzig Millionen Euro. Sie sollen aus eigenem Rechtsverständnis heraus entscheiden.

Bei Beleidigung ins zensorische Chaos
Das mag bei kriminellen Inhalten, Gewaltandrohung, Kinderpornographie und Terrorpropaganda auf unstrittige Weise geschehen, führt aber spätestens bei Inhalten ins zensorische Chaos, die von Nutzern als „beleidigend“ angezeigt werden. Da können auch bloß pointierte Beiträge dem Löschbefehl, den Facebook zudem per Algorithmus umsetzt, zum Opfer fallen, satirische sowieso. Wird gelöscht, erfährt der Betroffene zwar davon – so ähnlich wie beim „Recht auf Vergessenwerden“, dem zum Beispiel die Suchmaschine von Google unterliegt –, aber dagegen wehren muss er sich vor Gericht, was in der Regel bedeuten wird, dass eine letztgültige Entscheidung über die Streichung erst fällt, wenn über diese längst Gras gewachsen ist. Facebook und andere aber müssen schnell handeln und werden das, angesichts hoher Geldstrafen, die sich selbst für einen Milliardenkonzern aufgrund der Vielzahl der Fälle summieren. Das öffnet Zensur nach dem Wisch-und-weg-Prinzip Tür und Tor.

Der Grünen-Politikerin Renate Künast geht das aber noch nicht weit genug. Sie bemängelte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, dass sich Maasens Gesetzentwurf auf strafbare Inhalte konzentriere, und hätte gerne eine Säuberung auch im „Graubereich“. Mit dem „Graubereich“ meint sie Beleidigungen, bei denen – nach ihrem Verständnis – die Staatsanwaltschaften in Deutschland „seltsam“ (also zu lasch) handelten. Sie hätte es mit Blick auf Facebook und andere gerne so aufgeräumt wie in einer Kneipe oder einem Restaurant, in dem der Wirt „Hausverbot erteilen kann bei jemandem, der Ihnen gegenüber immer sich in der Grauzone zwischen grob unhöflich und strafbar verhält“. Das diene dem „sozialen Frieden“, meint Renate Künast.

Wir würden das von ihr gewünschte „Hausverbot“, das gegen Gäste im „Graubereich“ verhängt wird, bei näherem Hinsehen allerdings für Zensur und das Internet nicht für eine Kneipe halten und uns darüber wundern, wie wenig Heiko Maas und Renate Künast dem Rechtsstaat vertrauen. Und im Zweifel würden wir bei Twitter einen Tweet wie den anzeigen, den Renate Künast absetzte, nachdem die Polizei den Axt-Attentäter von Würzburg erschossen hatte: „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!“ Ist das nicht beleidigend gegenüber der Polizei, schürt Vorurteile und klingt nach „Hate Speech“ oder „Fake News“? Hausverbot!

Schöner Kommentar, wirklich!

[dodona]

Und wieder einmal scheint es mir nicht gegeben, den Inhalt Deine Worte zu verstehen.

Wie auch immer: In der heutigen FAZ ist ein schöne Glosse, womit letztendlich Erdulf Erdowahn erfolgreich zu Ruhe gestellt werden könnte: Mit einem Einmarsch von Claudia Fatima Roth. Denn:

"Wir könnten ihm, solange es noch diplomatische Beziehungen zwischen Berlin und Ankara gibt, Claudia Roth als Botschafterin schicken, auch wenn man, einer alten Regel des Sanktionsgeschäfts folgend, nicht gleich mit einem Atomschlag anfangen sollte."

http://www.faz.net/aktuell/politik/f...-14929341.html

gute Idee. Rotz, Künast, Beck, Ströbele, seine Inzest grüne Jugend, mitsamt aller Kader und Wähler in die Türkei abschieben. Schätze, Erdogan weiss ganz genau, wie er mit dem herrschsüchtigen devianten Dreckspack umspringen muss.

[Clark]

Dass keinem bei dieser Zensurgeschichte Parallelen zum Dritten Reich einfallen, ist schon irgendwie bezeichnend, mal von der Ähnlichkeit Klein-Maasis mit einem gewissen Propagandaminister abgesehen . . .

[Cherusker]

Dass keinem bei dieser Zensurgeschichte Parallelen zum Dritten Reich einfallen, ist schon irgendwie bezeichnend, mal von der Ähnlichkeit Klein-Maasis mit einem gewissen Propagandaminister abgesehen . . .

Eben diese Ähnlichkeit zu sehen und darauf hinzuweisen, soll ja in Zukunft verboten werden. Und manch einer hat schon das Gefühl, daß es bereits so ist.